Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erwarten jetzt wahrscheinlich eigentlich meinen geschätzten Kollegen Renz. Und Sie haben sicherlich … (Zuruf aus dem Plenum: Da habe ich mich drauf gefreut.) Darauf haben Sie sich gefreut, das glaube ich Ihnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir freuen uns auch auf Sie!) Und Sie können ungefähr nachvollziehen, wie schwer es ihm gefallen ist, die Rede heute nicht zu halten, die er mir übergeben hat. Ich werde versuchen, das Beste in seinem Sinne zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung im Bereich der Bildung zu wenig macht, das wissen wir alle. Allerdings sollten wir uns, wenn wir uns über Anträge unterhalten, natürlich auch inhaltlich daran abarbeiten können. Und an der Möglichkeit, sich an Ihrem Forderungskatalog abarbeiten zu können, hapert es, sehr geehrter Herr Kollege Schult. Und das betrifft sowohl den Antrag, den Sie formuliert haben, als auch – und das sage ich jetzt mal in Klammern – das, was Sie eben gerade vorgetragen haben in der Einbringung. (Enrico Schult, AfD: Steht das da? Herr Renz war doch gar nicht da.) Ihr Punkt 1 zum Beispiel, die Landesregierung soll „wirksamere Maßnahmen“ ergreifen. Ja, welche denn? Welche sollen denn ergriffen werden? (Enrico Schult, AfD: Steht auch in den nächsten Punkten.) Und können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie dann damit überhaupt angreifen wollen? (Enrico Schult, AfD: Steht das da drauf?) Was ist Ihnen denn nicht genug? Und diese Feststellung treffe ich insbesondere deshalb – und jetzt mache ich eben eine Bezugnahme auf Ihre Ausführungen, unter anderem zu dem Konzept „Alle werden gebraucht“ –, Sie stellen fest, obwohl Sie Mangel feststellen bei der Situation der beruflichen Vorbereitung und Bildung, Sie stellen fest, dass Sie das Konzept richtig finden. Das nun wieder finde ich ehrlich gesagt sehr bemerkenswert, (Enrico Schult, AfD: Dass es viele Initiativen gibt, habe ich festgestellt.) weil nicht nur Umsetzungsprobleme aus meiner Sicht in diesem Konzept ausdrücklich zu erkennen sind. Darüber hinaus habe ich Zweifel an dem Erfolg dieses Konzeptes. Zugegebenermaßen erinnerte ich mich an meine Zeit, als ich noch „Produktive Arbeit“ hatte, einen Tag in der Woche. Und ehrlich gesagt, ich kann jetzt zwar Punktschweißen, aber dass es mich weitergebracht hätte, kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht feststellen. Und ich hoffe, das ist eine andere Bezugnahme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie also dieses Konzept richtig finden und noch nicht mal Umsetzungsprobleme sehen und auch sonst keine Zweifel daran haben, dann frage ich mich ernsthaft, welche Maßnahmen Sie denn hier eigentlich angreifen. Und dann kommen Sie zu der „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu Kosten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten“. Die sprechen Sie an, und dann sagen Sie konkret, dass die Einkommensgrenze angehoben werden muss. In der Richtlinie steht eine Grenze von 750 Euro brutto. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der durchschnittliche Ausbildungslohn allerdings beträgt 1.039 Euro brutto. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Und das Deutschlandticket, (Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen wir es ja auch anheben, Frau Hoffmeister.) das Deutschlandticket, meine sehr geehrten Damen und Herren, senkt die Beantragung allerdings noch mal. Und dann kommt Absenkung der Pflichtstundenzahl, haben wir mehrfach gefordert – sagt mein Kollege Renz und ich deshalb in seinem Namen – und haben dies mit konkreten Zahlen untersetzt. (Enrico Schult, AfD: Da haben wir zugestimmt, ne?!) Auch hier bei Ihnen – Fehlanzeige. Und wissen Sie, der Kollege Renz ist zusätzlich auch der Ansicht, die Landesregierung macht in vielen Bereichen „Murks“, so er ausdrücklich. Gerade der große Koalitionspartner hat es sich im Regierungssessel äußerst bequem gemacht. Warum sollte er was daran ändern? Warum mehr machen als möglich? Und der kleine Koalitionspartner, meine Damen und Herren, der muss befürchten, nie wieder auf irgendeinem Sessel überhaupt zu sitzen, also bleibt er auch in dieser Sache geräuschlos da, wo er ist. Aber dieser Philosophie des Nichtstuns einen Antrag ohne Anhalt entgegenzusetzen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Mist, was er da aufgeschrieben hat.) ist genauso speziell. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)