Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist aktueller denn je, denn wir stehen vor enormen geo- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, und nicht nur wegen der Wahl in den USA. Seit dem Überfall auf die Ukraine nehmen die Angriffe auch auf uns zu, und zwar in Form von Cyberattacken, Sabotage, Desinformationskampagnen, Hackerangriffe und dem immer häufigeren militärischen Eindringen in die Gewässer und den Luftraum der NATO. Letzteres ist erst vor wenigen Tagen passiert, als ein russisches Aufklärungsflugzeug aus dem Luftraum über Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den NATO-Partnern aus Lettland eskortiert werden musste. Dabei genießen wir ein Privileg, um das andere Staaten wie aktuell die Ukraine uns beneiden. Wir sind Mitglied eines starken Bündnisses, wir sind Mitglied der NATO. Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sie ist auch eine Wertegemeinschaft, Werte, die für jeden von uns an oberster Stelle stehen sollten: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte. Groß war die Freude Finnlands und Schwedens, als sie im letzten beziehungsweise in diesem Jahr dem Bündnis beitreten durften. Aus ihrer historischen Erfahrung heraus wissen vor allem die Finnen und die baltischen Staaten, welch tatsächliche Bedrohung von einem Land wie Russland und einem Diktator Putin ausgeht. Wenn Sie in diesen Ländern unterwegs sind, stellen Sie fest, dass ein möglicher russischer Angriff das dominierende Thema ist. Für sie heißt die Ostsee jetzt NATO-Lake, also NATO-See. Darum verwundert es manchmal, dass diese Bedrohung bei uns, vor allem bei den Parteien am linken und am rechten Rand, so wegignoriert wird. Entweder sie sind selbst schon der Putin-Propaganda erlegen oder sie werden von ihm alimentiert. Denn ernsthaft kann niemand so naiv sein zu glauben, dass diese Auseinandersetzung mit dem Aggressor Putin durch Verhandlungen gelöst werden kann, ohne dass wir die oben genannten Werte aufgeben müssen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na, wodurch soll das passieren?) Es ist sogar verantwortungslos den Menschen in unserem Land gegenüber, dieses Framing aufzumachen und damit die Gefahr dahinter zu verschleiern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Dass wir in den letzten Jahren und jetzt in Frieden in Deutschland leben konnten, haben wir der NATO zu verdanken. Ohne NATO-Mitgliedschaft wären wir gezwungen, eine eigene Verteidigung aufzusetzen. Diese wäre wahrscheinlich deutlich riskanter und weniger effektiv. Es wären enorme Summen notwendig, um verteidigungsfähig zu sein. Die Rüstungsindustrie müsste massiv hochgefahren werden. Es ist daher richtig, dass die NATO zu unserem Schutz an unserer Seite ist. Und es ist daher richtig, dass in Rostock jüngst das neue taktische Marinehauptquartier der NATO-Partner eingeweiht wurde. Nur gemeinsam können wir uns gegen die aktuelle Bedrohungslage wappnen und für unsere Werte eintreten. Der Zusammenhalt der Partner und der gemeinsame Schutz derjenigen, die geografisch noch stärker bedroht sind, spielen hier eine wichtige Rolle. Unsere aktive Beteiligung ist hier eine Pflicht, nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung, zum Beispiel gegenüber unseren polnischen Partnern. Deswegen erwarte ich hier ein ganz klares und eindeutiges Bekenntnis der gesamten Landesregierung (Thomas Krüger, SPD: Hat es doch gerade gegeben.) und keine populistischen und damit fachlich auch noch falschen Aussagen der Partei DIE LINKE, in M-V brauche man keine zusätzlichen Raketen und Militärstandorte, sondern mehr Diplomatie. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist gar nicht so falsch.) Was für eine Diplomatie soll das eigentlich sein mit einem Gegner, der effektiv weiter aufrüstet, der seinerseits auf Raketen und zusätzliche Bedrohungen setzt? Schon vergessen, dass nur 600 Kilometer Luftlinie von hier in Kaliningrad nuklearfähige Iskander-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern stationiert sind? Seit 2022 verlegt Moskau darüber hinaus russische Kampfjets mit Luft-Boden- Hyperschallraketen vom Typ Kinchal dorthin. Seltsame Diplomatie! (Thore Stein, AfD: Ramstein auch. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wachen Sie also endlich auf und sehen Sie ein, dass wir ohne Bundeswehr und NATO-Mitgliedschaft der aktuellen Bedrohungslage nicht gewachsen sind! Die anderen Länder um uns herum haben dies längst erkannt und investieren in ihre Verteidigungsfähigkeit. Denn die NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Verantwortung, und damit meine ich die Verpflichtung Deutschlands, was die Verteidigungsausgaben angeht. Zwar werden wir in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die geforderten zwei Prozent erreichen, aber Experten rechnen schon lange damit, dass das nicht ausreichen wird. Es ist ohnehin ein Trugschluss zu glauben, dass ein schnelles diplomatisches Ende, sprich eine Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland – denn auf nichts anderes würde Putin sich einlassen –, weniger Kosten verursachen würde. Vor wenigen Tagen hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Studie vorgelegt mit dem Titel: „Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen?“ Das Ergebnis ist ernüchternd und sollte allen zu denken geben, die populistischen Forderungen, wie jüngst von der SPD nach einem Einfrieren des Krieges Vorschub leisten. Denn mitnichten würden die Kosten sich verringern und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit beendet. (Horst Förster, AfD: Es wird so kommen und es werden auch sehr viele sterben. Es wird genau kommen.) Genau das Gegenteil wäre der Fall: Würde die Unterstützung der Ukraine gestoppt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und Russland würde die Bedingungen eines Waffenstillstandes diktieren, wären die Kosten für Deutschland 10- bis 20-mal höher als die militärische Unterstützung der Ukraine, und zwar aufgrund von erhöhten Militärausgaben, zusätzlichen Geflüchteten und dem Verlust von Handel und Investitionen mit der Ukraine. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Allein die zu erwartende Fluchtbewegung ukrainischer Migranten nach Deutschland – hören Sie gut zu von der AfD! – wäre beispiellos. Mit 1,9 bis 3,8 Millionen zusätzlichen Ukrainerinnen und Ukrainern rechnen die Autoren und damit Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro für Unterbringung, Gesundheit und Versorgung. (Thore Stein, AfD: Aber die arbeiten doch hier dann. – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Von den militärischen Kosten zu sprechen, dazu fehlt mir nun leider die Zeit. Es sollte im Interesse eines jeden Einzelnen von uns sein, sich bei einem Angriff verteidigen zu können. Unterstützen sollten wir uns darin gegenseitig. Das ist stark vereinfacht auch das Prinzip von NATO und Bundeswehr, die wir aktuell mehr denn je brauchen. Wir sollten dankbar und demütig sein vor den Soldatinnen und Soldaten, die sich bereit erklärt haben, uns zu schützen. Ein klares Bekenntnis der Politik zu NATO und Bundeswehr ist das Mindeste, was wir leisten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)