Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, dass wir uns heute Zeit für die Diskussion nehmen, auch wenn hier und da die Frage entstehen mag, ist dieser Landtag für die Bundeswehr originär zuständig. Nein, aber als Lebensraum, als Gestaltungsraum, als Heimatraum selbstverständlich ja. Und damit diskutieren wir über unser Verständnis, über unsere Werte, über unsere Verantwortung für diese freiheitlichen Werte und über das, was uns als Gesellschaft ausmacht. Als Landesregierung, entgegen der Andeutungen eben, sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle über viele, viele Jahre sehr, sehr klar. Die Verteidigung unserer Werte ist für uns nicht nur aufgrund des Amtseides höchste Pflicht und wichtigste Aufgabe, sondern Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind unsere wichtigsten staatstragenden Prinzipien, für die wir gemeinsam einstehen. Sie sind Grundlage unserer Gemeinschaft, und das alles ergänzt um einen Wert, der all das erst möglich macht, ein friedliches Zusammenleben der Völker und der Menschen. Für die Verteidigung all dessen stehen nicht nur Landtag und Landesregierung ein, sondern selbstverständlich auch unsere Bundeswehr, eingebettet in das gemeinsame Verteidigungsbündnis, in die NATO. Und das Einstehen für diese Werte gilt auch und sicherlich erst recht in Zeiten des Wandels. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundeswehr und die NATO als gemeinsames Verteidigungsbündnis sind unverzichtbare Kräfte für die Sicherheit und die Stabilität nicht nur in unserem Land, sondern in Europa. Sie sind die klare Verkörperung unserer Entschlossenheit, uns für den Schutz unserer Werte, unserer Freiheit und unseres friedlichen Zusammenlebens einzusetzen, und das gerade auch in Zeiten, in denen sich die internationale Lage, freundlich formuliert, dynamisch darstellt. Politische Spannungen, neue Bedrohungen und unerwartete Herausforderungen zeigen uns, dass Ruhe und Sicherheit, Freiheit und Frieden, die gewohnt stabile Sicherheitslage keinesfalls selbstverständlich sind. Wir können sicherlich die Entwicklungen in der Weltpolitik als Bundesrepublik Deutschland und erst recht als Mecklenburg-Vorpommern nicht allein kontrollieren, aber wir können uns vorbereiten, um jederzeit angemessen reagieren zu können. Und Mecklenburg-Vorpommern ist stolz und dankbar, dass wir mit gut 9.000 Soldatinnen und Soldaten ein Teil genau dieser Vorbereitung sind. Und wir sind dankbar, dass wir für diese 9.000 Menschen Heimat, Arbeits- und Lebensort, aber nicht selten im Übrigen auch Zuzugsort sind, weil sie von außerhalb kommen. Wir sind das für sie, und wir sind das in der Regel für ihre Familien. Und wenn die Bundeswehr gerade aktuell in der Marienplatzgalerie in Schwerin – verteilt im Übrigen über die gesamte Einkaufspassage – für die verschiedenen Berufs- und Karrieremöglichkeiten wirbt, dort alle in unserem Land aktiven Bundeswehrbereiche militärisch wie zivil vorstellt, dann zeigt das auch, wie sehr sich die Bundeswehr selbst bei uns zu Hause willkommen fühlt. Ich hatte vorgestern – übrigens nicht allein – die Chance, mit einem Teil der dort als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten ins Gespräch zu kommen. Und die wussten von sehr viel Neugierde und Interesse, von spannenden Diskussionen und einer Willkommensstimmung der Menschen, die sie aufsuchten, zu berichten. Schimpfen und Gemurre – das war ausdrücklich unisono die Rückmeldung – seien extremst selten. Das zeigt im Übrigen noch einmal deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern sind unsere Soldatinnen und Soldaten gern gesehen. Die Bundeswehr wird in diesem Bundesland ganz überwiegend wohlwollend begleitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Außer bei Ihrem Koalitionspartner. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wohlwollend meint im Übrigen nicht unkritisch, auch das war deutlich. Die Soldatinnen und Soldaten wussten durchaus von Diskussionen zu berichten, aber sie berichteten eben nicht von brüsker Ablehnung und ideologischer Verblendetheit, sondern von kritischem Diskurs, von Nachfragen, von Sehnsucht nach Frieden und Hoffnung auf ein Ende von Krieg. Und Frieden erhalten und Kriege gar nicht erst entstehen zu lassen, das ist für Soldatinnen und Soldaten in den Gesprächen keine Herausforderung, kein Gegensatz, denn genau dafür steht die Bundeswehr als Herzensanliegen ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen ist die Landesregierung engagierter Begleiter der Bundeswehr im Land. Die Ministerpräsidentin besucht seit ihrem Amtsantritt regelmäßig sehr bewusst Veranstaltungen der Bundeswehr. Sie hat Rückkehrerappelle in Schwerin auf zentralen Plätzen nach der Rückkehr aus Auslandseinsätzen nicht nur gern begleitet, sondern sie hat sie ausdrücklich bei der Bundeswehr erbeten. Ihr Besuch in Litauen beim dortigen Einsatz der mehrheitlich aus unserem Land stammenden Soldatinnen und Soldaten aus Hagenow und Neubrandenburg im letzten Frühjahr war ebenso ein sehr klares Signal und Bekenntnis an und für unsere Soldatinnen und Soldaten wie der Besuch des Landeskommandeurs, den ich gemeinsam mit ihm vornehmen durfte, unserer Patriot-Staffel in Polen im letzten Jahr, die im Übrigen in Sanitz und in Bad Sülze an zwei Standorten sitzen. Im Übrigen erfolgte der Besuch in Litauen in Begleitung der Standortbürgermeisterinnen und Standortbürgermeister, auch des Hagenower Bürgermeisters, seines Zeichens von der LINKEN, und unter anderem war auch da das sehr deutliche Zeichen der Wertschätzung, des Respekts, eben dann auch ganz deutlich eines von der LINKEN stammenden Bürgermeisters. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste!) Besuche der Ministerpräsidentin bei der Übung der Heimatschutzkompanien im Frühjahr dieses Jahres im Rostocker Hafen, ihre Besuche im Marinearsenal, bei der Marine und vielen weiteren Veranstaltungen der Bundeswehr im Land zeigen die besondere Bedeutung unserer Streitkräfte bei uns im Land genauso deutlich wie die jährliche Teilnahme von Ministerpräsidentin und Landesregierung, im Übrigen auch einer Vielzahl von Landtagsabgeordneten am Empfang der Bundeswehr während der Hanse Sail. Öffentliche Gelöbnisse sind bei uns im Land nicht nur geduldet, sondern gewollt durch die Kommunen genauso wie durch die Landesregierung, die nach Möglichkeit allesamt vielfältig daran teilnehmen. Ich selbst bin dankbar für die Zeit, die mir Heer, Luftwaffe und Marine im Sommer 2023 bei einer Besuchsreihe sehr verschiedener Standorte geschenkt haben. Und das Land sitzt in Person des jeweiligen Innenministers seit Jahren dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vor, damit dieses wichtige Thema auch in der Länderkammer wahrgenommen wird. Im Landeskrisenstab ist das Landeskommando selbstverständlich Mitglied. Ebenso selbstverständlich war im Übrigen der Landeskommandeur zu Besuch sehr, sehr früh beim Moorbrand letztes Jahr in Göldenitz und bei den Waldbränden in Lübtheen und Hagenow. Und er hat Hilfe vermittelt, wie die Bundeswehr schon während der Pandemie und danach bei der Abwehr einer möglichen Energiemangellage vielfältig geholfen hat. Nochmals auch an dieser Stelle dafür vielen Dank, für das tolle Engagement an die Soldatinnen und Soldaten in diesen verschiedenen Krisen! Ohne sie wäre vieles nicht oder weniger gut gelaufen. Ganz herzlichen Dank an die, die sich da engagiert haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für ihre Bereitschaft – und da schließe ich mich David Wulff sehr gern an –, für ihr Schaffen und dafür, im schlimmsten Fall im Übrigen ihr Leben für unsere Werte und für unsere Sicherheit einzusetzen! Und dieser Dank gilt umso mehr nach der Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik. Und dieser Dank gilt ebenso für die Aktiven in der Heimatschutzkompanie in unserem Land, einem Ehrenamt, das noch viel mehr Bekanntheit verdient hat und an dessen Wahrnehmbarkeit gerade auch Landtag und Landesregierung engagiert mitwirken können und sollten. Erzählen Sie bitte oft und viel von diesen weiteren Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren, zu engagieren gemeinsam mit Menschen aus verschiedensten Berufen, aus verschiedensten Altersgruppen und allen Herkunftsorten unseres Bundeslandes! Gemeinsam engagieren sich die Heimatschutzkompaniekameradinnen und -kameraden für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ich freue mich, wenn Landtag und Landesregierung auch weiterhin regelmäßig gemeinsam klare Zeichen für unsere Wertschätzung und Dankbarkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten setzen durch unser klares Bekenntnis für die Verteidigung unserer Werte und für die Unterstützung unserer Bundeswehr, gerade auch durch Teilnahmen an Veranstaltungen der Bundeswehr, durch Besuche vor Ort und durch das Wahrnehmen unserer Soldatinnen und Soldaten als das, was sie sind und richtigerweise sein möchten: Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Bundeslandes und damit im Übrigen unsere Nachbarn in Uniform. Die Landesregierung wird dies weiterhin mit genau dem Engagement tun, das ich Ihnen gerade vorstellen durfte. Ich freue mich also auf das gemeinsame Engagement an dieser Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)