Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr und wir diskutieren ja auch häufig über verschiedene Fachfragen, was die Wirtschaftspolitik angeht. Aber das „bedenklich“ – und das meine ich ganz ernst – hat schon damit zu tun, dass die sich immer selber als „Rechtsstaatspartei CDU“ deklarierende CDU hier ernsthaft, ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist. Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht um Regeln, Regeln, die wir alle zusammen aufgestellt haben, an unterschiedlichen Stellen. Und es geht um die Frage, halte ich mich an die Regeln und melde mich, wirke mit. Und die mehrfachen Aufforderungen habe ich ja alle aufgezählt. Und jetzt haben wir eine Situation, wo viele mitgewirkt haben, die übrigens auch keine Zinsen zahlen, niemand von diesen 27.000, auch für all die Dinge, die da noch geprüft werden, um das mal ganz deutlich zu sagen. Und irgendwann muss ein Staat auch sagen – und das gilt in vielerlei Hinsicht, nicht nur hier –, dass es eine Frist gibt, die nicht verlängert werden kann. Und das haben wir getan und dann gilt, dass man auch da – und jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage von Herrn Domke –, dass man da immer noch Widerspruch einlegen kann. Darüber ist ja auch kommuniziert worden. Und diese, die Widerspruch eingelegt haben – momentan sieht es so aus, etwas über 4.000 –, die werden in jedem Einzelfall natürlich geprüft, was den Widerspruch angeht und auch die Unterlagen, die mit dem Widerspruch eingereicht wurden. Das ist letztendlich, hoffe ich, die Beantwortung Ihrer Frage, die in der Debatte ja eine Rolle gespielt hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)