René Domke

Also ich möchte erst mal zusammenfassen: Ohne BMJ wäre wahrscheinlich hier überhaupt gar nichts passiert. Das möchte ich mal vorausschicken, denn die Digitalisierungsstrategie wurde ja irgendwo auch woanders erdacht. Dann gehört ja zur Ehrlichkeit dazu, dass die Erfahrungen seit 2019 aus Sachsen-Anhalt längst hätten mit einfließen können. Das ist ja kein Hexenwerk. Spätestens, nachdem wir 2022 das Thema aufgemacht haben, hätte ja was passieren können. Ich möchte ganz gerne – und das hat nichts mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun –, sondern ich möchte gerne tatsächlich dann im Rechtsausschuss wissen, welche Schritte seit 2019, als es möglich war nach dem Richtergesetz, unternommen wurden, was in 2022 war, warum da noch erhebliche Bedenken bestanden, obwohl woanders ja das Verfahren schon lief … (Sebastian Ehlers, CDU: 2021!) Oder 2021, nee, 2022, seit unserem Antrag. …, dass wir das wirklich mal schrittweise nachvollziehen können, woran das eigentlich gelegen hat, denn die Analyse ist ja möglicherweise der Weg zur, ja, zur Erkenntnis oder zu einem schnelleren Verfahren.