Torsten Koplin

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin ja nicht der Pressesprecher des Wirtschaftsministers. Das wird er im Detail ja gesondert jetzt sagen wollen oder auch nicht. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich habe das so wahrgenommen, das war unser Petitum. Ansonsten ist mir sehr wichtig, an dieser Stelle zu sagen, rechtsstaatliches Verfahren, es gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz. Es gilt hier konkret der Paragraf 49, wo es um Fristen geht, wo es dann abgeleitet um Zinsen geht, es geht, Paragraf 48, da, wo zutreffend, um Vertrauensschutz. Und es gilt Paragraf 40, wo es um Ermessen geht. Diese Dinge, denke ich mal, werden rechtsstaatlich genauso beachtet wie die anderen Sachverhalte, und insofern gehe ich davon aus, dass entsprechend diese Einzelfallprüfung durchgeführt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)