Christian Pegel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gerne die zum Schluss eben getätigten Aussagen noch einmal zuspitzen, wenn sie bisher missverständlich waren. Ja, genau in diesem Interessenkonflikt sehen wir diese Frage. Und noch einmal, ich sehe das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, ich sehe aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht handlungsunfähig machen, indem wir mit zu viel Passworten und zu viel Dienstausweisvorzeigen auch schnelles Agieren verhindern. Im Übrigen wollen viele Menschen von uns auch, dass die Polizei, die sie durchaus als freundliche und wichtige Begleiterinnen und Begleiter ansehen, ihre Arbeit tun kann, und umgekehrt, solche Einzelfälle aufzulösen. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, den Einzelfall anzuschauen und auch noch mal die Frage zu stellen, ob mit einem Dienstausweis eigentlich irgendetwas anders passiert wäre. Wenn sich das menschlich so verfangen hat, dann gelingt es vielleicht nicht immer allen, in allen regelkonformen Verhaltensweisen vorzugehen. Und ich habe den Eindruck, an dieser Stelle wäre das auflösbar gewesen, wenn alle ein bisschen gewollt hätten. Und da müssen wir eher den Einzelfall angucken. Ich bin dicht dabei, aber noch mal, lassen Sie uns den Abwägungsprozess, der wird uns schon noch heimsuchen, in der SOG-Novelle anschauen. Für uns ist das nicht der primärste Punkt, aber der primäre ist, dass die Menschen ein Stück weit mit uns zufrieden sind, aber auch die Kolleginnen und Kollegen sich in der Tat sicher fühlen und dass die Kolleginnen und Kollegen nicht das Gefühl bekommen, wir machen sie ein Stück weit zu ständigen Verdächtigen – das ist nicht das Ziel –, und umgekehrt Einsatzlagen eben auch bewältigbar zu halten. Und das ist das oberste, die oberste Überschrift. Und noch mal, mein Gefühl ist, die meisten Menschen sagen, wer in Uniform vor mir steht, da weiß ich, das gibt es nicht im Faschingsladen zu kaufen, zumindest nicht in der Gesamtausstattung, dann weiß ich, wen ich vor mir habe. Und es geht dann nur um den Namen auf der Brust. Und den stellen wir schon heute sicher.