Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 64. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Constanze Oehlrich und Jutta Wegner zu Schriftführerinnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2640 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2640 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Der Abgeordnete Daniel Peters, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 16 zurückgezogen. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, hat das Thema Nummer 19 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur und Bundesangelegenheiten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir tauchen ab in die Jugendkunstschulen mit der ersten Frage, um deren Beantwortung ich bitte. Ich gehe davon aus, dass viele von uns den Brief oder das Schreiben des Vorstandes des Jugendkunstschulverbandes erhalten haben. Und der Vorstand bittet darum, noch mal darüber nachzudenken, ob das, was wir in Zukunft mit den Jugendkunstschulen planen, sachlich und fachlich richtig ist. Und insbesondere beklagen sie – das wissen wir, glaube ich, fast alle –, dass man als Landesregierung von Ihnen erwartet, dass Sie eine tarifliche Bezahlung, idealerweise über einen Tarifvertrag, verfügen, dazu sage ich heute nichts, Peenemünde steht ja immer noch im Raum, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und auf der anderen Seite Mindesthonorare auch nicht gezahlt werden, fast noch nicht mal in der Höhe, die vergleichsweise den Mindestlohn betreffen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn man das tun würde, so der Jugendkunstschulverband, dann würden konkret 7.800 Kurse, Workshops und Projektstunden wegfallen und damit 6.500 Kinder und Jugendliche weniger betreut werden können. Das kann ja nicht richtig sein und für die Zukunft nicht das Projekt der Landesregierung. Und natürlich haben wir in den Haushalt gesehen und sehen, was 24/25 passieren soll. Wir haben auch akzeptiert, dass es dort Seitenlinien geben soll zur Mitfinanzierung. Nichtsdestotrotz besteht das Problem. Wie soll es gelöst werden, Frau Ministerin?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hoffmeister, die Jugendkunstschulen erhalten inklusive 2023 800.000 Euro, sagen wir mal, 801.000 Euro, aufgerundet. Es handelt sich dabei um eine Projektförderung, und das kommt aus dem Kulturförderetat, aus den Projektförderungen. Diese Jugendkunstschulen tun wichtige Arbeit, das wissen wir. Deswegen steigen wir, glaube ich, gar nicht herab, sondern ich würde eher sagen herauf zum Thema Jugendkunstschulen, das ist ein wichtiges. Die tun wirklich wichtige kulturelle Bildungsarbeit vor Ort, vor allen Dingen auch in den ländlichen Räumen. In der Tat ist das Thema „tarifliche Bezahlung“ ein Thema in diesen Projekten, übrigens nicht nur bei den Jugendkunstschulen. Insofern, es handelt sich hier um eine reine Projektförderung, insofern muss man schauen, wie man da helfen kann. Sie haben gesehen, wir arbeiten an den Jugendkunstschulen, dass wir da die Finanzierung auch weiter stabil halten oder sogar auch erhöhen können. Wir haben auch in den letzten Jahren, insbesondere dort, wo die Leitungen der Jugendkunstschulen nämlich erheblich untertariflich ausgestattet waren, dort auch angehoben, die Kulturförderung, sukzessive. Insofern sind wir an diesem Thema dran. Es ist uns wichtig, dass gerade im Kulturbereich auch tarifgleich bezahlt wird. Insofern ist das ein Thema, was wir im Blick haben und auch in den Verhandlungen um den Haushalt ja auch mitbehandeln. Und ich bin sehr froh, dass wir auch in der Kulturförderung die Dynamisierung trotz schwieriger Haushaltssituation auch beibehalten konnten: 2,5 Prozent. Insofern haben wir dieses Thema im Blick.
Ich finde es noch mal ganz besonders wichtig, dass Sie betonen, dass die Tariftreue eines von Ihren obersten Zielen ist und Tarifabschlüsse immer nach wie vor das Ziel bleiben. Das ist aber nur eine Co-Kommentierung. Ich habe natürlich in den Haushalt geguckt, und Sie haben mir auch freundlicherweise schon geantwortet auf die eine oder andere Frage. Nichtsdestotrotz sehe ich, dass es zwar, wenn Sie betonen, dass es eigentlich mehr sein soll, de facto weniger ist, wir nämlich eigentlich eine Abschmelzung haben. Und da brauchen wir noch nicht über Inflationsausgleich oder Ähnliches zu reden. Könnten Sie das vielleicht noch mal nachschärfen, wo da jetzt also das Mehr für die Jugendkunstschulen im Land ist?
Ich sehe keine Abschmelzung bei uns in dem Haushaltsansatz. Das kann ich nicht bestätigen, dass es da eine Abschmelzung gibt. Insofern, wir haben 2,5 Prozent mehr, zumindest im Kulturförderhaushalt. Es ist in allen Bereichen, Sie wissen die Herausforderungen, die wir haben, in allen Bereichen, was die Sachkostensteigerungen angeht, was die Energiekosten angeht. Insofern haben wir das im Blick und sind dabei, daran zu arbeiten mit den Jugendkunstschulen, aber auch mit anderen. Ich möchte hier auch die Musikschulen erwähnen, die stehen in ähnlichen Situationen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte nun die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen. (Marc Reinhardt, CDU: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Ja, guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin, entsprechend der Tagesordnung vom 12. September 2023 hat das Kabinett den Tagesordnungspunkt „Entsendung eines Vertreters des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den beim Norddeutschen Rundfunk NDR einzurichtenden Beirat nach Paragraf 60 Absatz 4 des Rundfunkgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. Laut dem in der Tagesordnung benannten Paragrafen fördert der NDR im Rahmen seines Programmauftrages rundfunkgerechte Musikdarbietungen und Orchester aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die audiovisuelle Darstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns und die Produktionen von Filmschaffenden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Über den Einsatz der Fördermittel entscheidet der NDR im Einvernehmen mit dem erwähnten Beirat, der unter anderem aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Landes besteht. Ich frage Sie: Wen wird die Landesregierung zukünftig in den Beirat entsenden und wer sind die aktuellen Vertreter?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Enseleit, es wurde beschlossen im Kabinett – Sie haben das Datum erwähnt –, dass die Landesregierung Herrn Jens-Hagen Schwadt entsendet. Herr Schwadt ist ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesverbandes Filmkommunikation e. V. in Mecklenburg-Vorpommern. Und derzeit ist der Beirat besetzt durch Frau Staatssekretärin Susanne Bowen, Frau Maika Friemann-Jennert, für die ja damit sozusagen ihr Mandat endet, und Herr Schwadt wird dafür berufen, Joachim Böskens vom NDR, Vertretung aus der NDR-Arbeitsgruppe Musikförderung, die kann ich leider nicht namentlich benennen, Frau Nadine Julitz aus dem Landesrundfunkrat und Annekathrin Siems, Medienausschuss.
Ja, der … Ich kann erläutern, wie der Etat sich auch zusammensetzt. Dem NDR stehen 20 Prozent des zusätzlichen Anteils an dem einheitlichen Rundfunkbeitrag nach Paragraf 112 des Medienstaatsvertrages zu. Und diese setzen sich wie folgt zusammen und werden wie folgt auch verwendet: 15 Prozent zum Einsatz rundfunkgerechter Musikdarbietungen in M-V und für Orchester aus M-V sowie 5 Prozent zur audiovisuellen Darstellung des Landes und für die Produktion von Filmschaffenden aus M-V. Und dabei handelt es sich in der Regel um einen jährlichen Musiketat von rund 600.000 Euro für knapp 40 Projekte und einen Filmetat von rund 200.000 für knapp 10 Projekte.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Wir gehen in die Region Usedom, und zwar zu den Kaiserbädern und insbesondere Heringsdorf. Ich las oder musste lesen, die Ministerin ist gegen die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren. Nun kann ich aus dem Artikel natürlich auch noch eine ganze Menge anderer Erkenntnisse gewinnen, und natürlich kenne ich mich auch im Zulassungsrecht aus, weil ich selber mal Geschäftsführerin von medizinischen Versorgungszentren war. Deswegen interessiert mich: Was hat das Land gegen medizinische Versorgungszentren, insbesondere in einer Region, wo es aus meiner Sicht schlüssig scheint?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hoffmeister! Das ist nicht richtig, dass ich gegen MVZs bin. Das ist eher die Privatmeinung von Herrn Schubert, die dort wiedergegeben ist. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es zum Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres, eine Änderung auf Bundesebene geben wird, die die Möglichkeit eröffnet, dass auch auf einfache Art und Weise Gemeinden Träger von MVZs werden können, und deswegen geraten, dass man doch zunächst diese Gesetzesänderung abwarten solle, um zu entscheiden, möchte man ein MVZ mit einem Investor oder möchte die Gemeinde das selbst machen.
Können Sie dann bitte ganz kurz skizzieren, aus meiner Sicht, wie es zu diesem Schreiben kam und dieses Missverständnis … Denn dort offensichtlich sollen Sie geschrieben haben, Visionen der übergreifenden ärztlichen Versorgung mit den heutigen Niederlassungsaktionen am Standort Heringsdorf lassen sich nicht realisieren.
Ja. Ich lasse Ihnen gern auch das Originalschreiben noch mal zukommen. Darin habe ich ja auch in Aussicht gestellt, alle Landräte noch mal auf die eben von mir angesprochene Gesetzesänderung hinzuweisen. Im Fall Usedom ist es so, dass zunächst ein Gespräch mit der KV mehr als notwendig ist, weil dort im Moment „nur“ – in Anführungsstrichen – 1,5 Arztsitze in einem MVZ zusammengezogen werden könnten. Einer davon ist ja Radiologie. Damit wird sich das MVZ nicht tragen können. Das kann man nur in Absprache mit der KV für die Zukunft machen, wenn niedergelassene Ärzte in diesem Bereich aufhören, ihre Niederlassung aufgeben und in das MVZ integrieren. Und dazu sind Gespräche notwendig – nicht mehr und nicht weniger.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 12.09. dieses Jahres hat die OZ einen Artikel zur Schlaganfallversorgung im Südstadtklinikum in Rostock veröffentlicht, der insbesondere in der Region für große Aufregung gesorgt hat. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass das Südstadtklinikum in der neuen Standardanweisung am 04.07.23 zunächst als überregionale Stroke Unit aufgeführt und später wieder entfernt wird?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Becker-Hornickel, ich würde zunächst einmal einige Klarstellungen und eine zeitliche Einordnung an den Anfang meiner Beantwortung stellen. Das Klinikum Südstadt ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, zweifellos mit 464 Planbetten und 49 tagesklinischen Plätzen auch eines der größeren. Allerdings ist eine Neurologie, eine Neurochirurgie nicht vorhanden. Dem KSR ist deshalb im aktuellen Krankenhausplan Mecklenburg-Vorpommern nicht die besondere Aufgabe der Schlaganfallversorgung zugewiesen. Die Zuweisung für die Schlaganfallversorgung setzt zunächst voraus, dass das Krankenhaus als hierfür geeignet angesehen wird, etwa durch eine Zertifizierung durch die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft. Das KSR hat keine Zertifizierung durch besagte Gesellschaft. Darüber hinaus sind entscheidende Kriterien, die Bedarfsgerechtigkeit, die Leistungsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Will also ein Krankenhaus mit einer Abteilung oder einer besonderen Aufgabe neu in den Krankenhausplan aufgenommen werden, so ist zunächst zu prüfen, ob ein zusätzlicher und bislang nicht gedeckter Bedarf besteht. Das KSR möchte die Schlaganfallversorgung erbringen und hat Maßnahmen zur Vorbereitung der nötigen Strukturen wohl schon seit längerer Zeit getroffen, allerdings ohne Einbeziehung und Kenntnis des für den Krankenhausplan zuständigen Gesundheitsministeriums. Ohne Einbeziehung und Kenntnis des SMs haben das KSR und der Rettungsdienst der Hansestadt Rostock das Klinikum als eine der nächstgelegenen Kliniken zur Versorgung des Schlaganfalls aufgelistet. Das ist das erste Schreiben, auf das Sie sich beziehen. Das ist aber rechtlich nicht haltbar, und deshalb hat mein Ministerium im Rahmen einer fachlichen Weisung klargestellt, dass in der Region die UMR und das Klinikum Güstrow als zertifizierte und im Krankenhausplan ausgewiesene Krankenhäuser für die Schlaganfallversorgung zuständig sind. Die fachliche Weisung ergibt sich aus dem Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Und inhaltlich und fachlich stützt sie sich zum einen auf die Erkenntnis, dass Patienten von einer Behandlung in einer zertifizierten Stroke Unit profitieren, und zweitens auf die Tatsache, dass das KSR eben nicht das ganze Behandlungsspektrum abbilden kann. Wenn keine Neurologie da ist oder Neurochirurgie, dann müssen eventuell Patienten verlegt werden. Und gerade beim Schlaganfall ist jeder Zeitverlust problematisch und kann zu einer Gefährdung führen.
Ja, gerne. Sie haben ja schon vorgetragen, die Zertifizierung und Rezertifizierung, und es liegen unterschiedliche Informationen zum Zertifizierungsprozess für eine Stroke Unit im Südstadtklinikum vor. Können Sie eigentlich oder ist Ihnen bekannt, welchen Stand der Zertifizierungsprozess in der Südstadtklinik zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat?
Ja, ich kann Ihnen zunächst sagen, dass zum einen für die Zertifizierung ja die Problematik der Neurologie, was ich eben ausgeführt habe, besteht, zum anderen, auch wenn man auf die Zahlen blickt, das KSR hat von 2019 bis 22 jährlich zwischen 28 und 66 Fälle ungefähr abgedeckt. 250 wären mindestens für eine Zertifizierung notwendig gewesen. Und zum Vergleich: Die Unimedizin hat im gleichen Zeitraum zwischen 1.200 und 1.340 Fälle und das KMG in Güstrow 375/440 Fälle bearbeitet. Unabhängig von der Zertifizierung erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: So, wie das Klinikum bei der Schlaganfallversorgung auftritt, werden wir große Probleme bekommen, was die Krankenhausreform angeht, denn es kann jetzt nicht jeder parallel, wenn kein Bedarf und keine Wirtschaftlichkeit sind, da etwas aufbauen, was nachher in einem Krankenhausplan unter Kooperationsgesichtspunkten so nicht haltbar ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Vielen Dank für das erhaltene Wort! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! In der Nacht vom 26. zum 27. Mai wurde ich selbst Zeuge, wie ein, ja, offensichtlich alkoholisierter Mann aus dem, ja, türkisch-kurdischen Kulturkreis … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, ich weiß nicht, was daran so lustig ist, dass der mit einem Barhocker auf den Wirt losgehen wollte und dort wilde Drohungen ausgesprochen hatte. Und die Leute in dem Lokal riefen dann schnell die Polizei, die dann auch relativ zügig kam. Und meine Frage war: Was können Sie mir zu dem Hintergrund dieser ganzen Geschehnisse und zu dem Polizeieinsatz noch sagen? Und warum wurden vor Ort keine Zeugenaussagen von zum Beispiel mir aufgenommen? Und warum wurde der Mann am Ende mit dem Rettungswagen weggebracht und nicht einfach in eine Ausnüchterungszelle?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst führen Sie diese Fragestunde an die Grenze des Möglichen, wenn Sie datenschutzrechtlich relevante Einzelsachverhalte in dieser Tiefe abfragen. Ich will mich gleichwohl bemühen, im Rahmen dessen, was ich unter datenschutzrechtlichen Aspekten darf, Antworten zu geben, weise darüber hinaus darauf hin, dass es sich um ein offenes Ermittlungsverfahren handelt, bei dem darüber hinaus der selbstverständliche Vorbehalt der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungsergebnisse erklärt worden ist. Sie haben recht, wir haben gegen 03:00 Uhr am 27. Mai einen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen der Schweriner Polizei gehabt. Hintergrund war, dass gemeldet worden ist, dass dort ein Mitte 30-jähriger Gast offenbar nach stärkerem Alkoholkonsum dem Gastronomen gedroht hatte. Der Gastronom muss ihn aufgrund von unflätigen Verhaltensweisen mehrfach der Gaststätte verwiesen haben. Diesem Verweis ist er nicht nachgekommen und hat offenbar stattdessen dann Drohungen körperlicher Natur sowohl gegen den Gastronomen als auch dessen Familie als auch gegen die Lokalität an sich ausgesprochen. Und die Kolleginnen und Kollegen haben dann einen relativ aufgebrachten Gast erlebt, von dem sie insbesondere nach ihrer Einschätzung emotionale Wechselschwankungen wahrnahmen, bei denen sie überzeugt oder es nicht ausschließen konnten – vielleicht muss man es so rum formulieren –, nicht ausschließen konnten, dass es sich ausschließlich auf Alkoholkonsum zurückführen ließ, darüber hinaus die nicht hinreichende Orientiertheit festgestellt wurde. Und man hat dann Rettungswagen gerufen, in der Tat, um ihn dort stationär aufnehmen zu lassen, sowohl eine Alkoholprobe zu entnehmen, viel wichtiger aber, mögliche andere Drogen, Verunreinigung des Blutes feststellen zu können, um die Ermittlungen aufzunehmen. Zu allen weiteren Fragen gehe ich davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen das, was sie immer tun, getan haben und im Zweifel die entsprechenden Zeugenvernehmungen dann nachholen, die zu nächtlicher Stunde allemal in der Situation vielleicht nicht die Ergebnisse gebracht hätten, die man benötigt. Aber was die Kolleginnen und Kollegen dann taktisch vor Ort umgetrieben hat, in der Tiefe kann ich Ihnen hier keine Antwort geben. Wenn ich die Einsatzzahlen dieses Landes alle in dieser Tiefe aufnähme, würde das mich an meine Grenzen führen und, noch mal, uns hier gemeinsam an die Grenze des datenschutzrechtlich Möglichen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf Schutzmaßnahmen, die angedacht sind für Wahlkreisbüros in Mecklenburg-Vorpommern in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen. Der Hintergrund ist, dass zum Beispiel mein eigenes Wahlkreisbüro mal wieder – das war jetzt nicht das erste Mal, zum wiederholten Male, aber diesmal nachhaltig – angegriffen wurde, und es ist tatsächlich mal auch eine Scheibe zu Bruch gegangen. Das hat eine neue Qualität. Es ist bemalt, beschmiert worden. Meine Frage daher, ob Sie geplant haben, vonseiten des Innenministeriums, beispielsweise noch mal das LKA und lokale Polizeibeamte vorbeizuschicken oder welche Schutzmaßnahmen für die Wahlkreisbüros angedacht sind jetzt in naher Zukunft für die bevorstehenden Wahlen, weil die Stimmung ja doch etwas angespannt ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind da leider Opfer mit ähnlichen leidvollen Erfahrungen, wobei Scheibenbruch habe ich bisher nicht gehabt, aber alles drum herum war schon dabei. In der Sache selbst ist das, was die Polizeien vor Ort leisten, dass sie wissen, dass sie entsprechende Listen führen, wo Wahlkreisbüros sind, dass sie versuchen – und das tut dann die Polizei über das LKA und über die Polizeipräsidien –, gewisse Handlungsmuster, die zuweilen dann auch strukturiert auftreten, zusammenzufassen, um entsprechende Schutzmaßnahmen im Zweifel im Einzelfall anordnen zu können. Aber es gibt sozusagen keine standardisierte Schutzmaßnahme auf allen knapp 80 Wahlkreisbüros, sondern es gibt immer Abstufungen, es gibt Blicke dahin und es gibt insbesondere den regelmäßigen Prüfblick, ist irgendetwas regional offenbar in einer Schwerpunktsetzung unterwegs oder aber gibt es manchmal Aktivitäten, die mit gewissen Abschiebeformen zu tun haben, mit gewissen politischen Aktivitäten, die sich im ganzen Lande ziehen, wo man dann kurzfristig darauf reagieren muss. Es bleibt dabei, dass das LKA die Abgeordneten selbst durch eine entsprechende Prüfung hindurchführt. Das tun die intern. Die Ergebnisse haben Sie in Teilen bekommen, wobei die Bitte geäußert werde, wer dort für sich besondere Sorgen hat, im Zweifel dem LKA solche Informationen an die Hand zu geben. Nicht alles ist dort verfügbar. Das gehört auch dazu. Wir können nur die Netze scannen und eben das, was zur polizeilichen Anzeige gebracht worden ist, aufgreifen. Und zu guter Letzt besteht auch weiterhin, auch da ist die herzliche Einladung an alle – in Anführungszeichen – „Inhaber“ von Wahlkreisbüros, ich weiß, dass Sie oft Mieterinnen und Mieter sind, genau wie ich, gemeint ist damit sozusagen die Inhaberschaft des Wahlkreisbüros mit den jeweiligen kriminalpolizeilichen Inspektionen vor Ort, dort gibts Kolleginnen und Kollegen aus der Prävention, die als kriminalpolizeiliche Beratungsstelle im Übrigen auch privaten Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zur Verfügung stehen. Wenn man sagt, ich habe Überlegungen angestellt, wie ich im Zweifel stärkere bauliche oder andere Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann, wenden Sie sich gern an die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, die machen mit Ihnen im Zweifel Vor-Ort-Termine und versuchen, ein Gefühl zu kriegen, geht da noch etwas oder ist da etwas, wo die Kriminalpolizei mit ihren Erfahrungen sagt, da könnte man noch eine Schippe drauflegen und damit einen Sicherheitsstandard erhöhen. Zuweilen gehts ja auch darum, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier insbesondere ein Schutzstandard gewährt ist, sodass wir im Miteinander, zumindest für die Kolleginnen und Kollegen, sicher sind, dass da nichts geschieht.
Ja, im Grunde genommen ist es erschöpfend ausgeführt. Weil ich hätte jetzt gedacht an verstärkten Streifendienst, aber Sie haben ja ausgeführt. Also insofern danke! Ja, dann komme ich zu meiner zweiten Frage. Vielen Dank! Es geht um die Personalausstattung in den Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Mir ist bekanntgeworden, dass Sie Anfang September die Landkreise und kreisfreien Städte angeschrieben haben und auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Ich möchte noch mal sonst die Zahlen in Erinnerung rufen: 2020 hatten wir 538 Einbürgerungen, 2022 waren es schon 1.673 – das ist mehr als verdreifacht – und bis Anfang Juli 2023 lagen schon 2.650 Anträge auf Einbürgerung vor. Und die Gesetzesänderung ab 2024 lässt natürlich ein erhöhtes Aufkommen erwarten. Meine Frage jetzt ganz konkret – Sie haben drauf hingewiesen, dass nach Paragraf 2 Staatsangehörigkeitszuständigkeitslandesverordnung M-V die Kosten, die nicht durch Gebühren abgedeckt sind gemäß Paragraf 22 FAG, übers FAG abgegolten sind –, meine Frage konkret: Welche weiteren Hilfen kann sich das Land vorstellen? Weil ja wir dadurch Personalkosten in den Kommunen verstetigen, und Verwaltungshandeln kostet Geld, Personal kostet Geld, wenn wir gutes Personal haben wollen an der Stelle. Und ich glaube, das wird an der Stelle nicht ausreichen, sondern das muss dynamisiert werden, weil wir diese Kosten ja, wir stellen das Personal ja nicht zeitlich befristet ein, sondern wir stellen das Personal dauerhaft ein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und vor dem Hintergrund … (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das ist meine Frage, hören Sie einfach zu! Die Frage ist, welche weiteren konkreten Hilfen sich das Land da vorstellen kann an der Stelle. – Danke! (Thore Stein, AfD: Das haben Sie nicht zu kommentieren, Herr Glawe, ja!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hilfen gewährt das Land über das FAG. Und das ist auch der Korridor, über den wir gewähren. Sie scheinen in Sorge zu sein, dass das FAG nicht dynamisiert würde. Das wird ja regelmäßig – früher alle vier Jahre, nach jetziger Verabredung mithilfe des Landesrechnungshofes und mehrerer externer Gutachter und Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden jetzt alle zwei Jahre – durch eine teilweise Vollerhebung, zum Teil, das kommt ein bisschen auf die Größe oder die Anzahl der Gemeinden an, zum Teil durch eine Stichprobe, die entsprechenden Kostenlasten zu erheben, und es hat dann sicherlich eine Verzögerung, im Zweifel von zwei Jahren, aber es wird regelmäßig angepasst. Und auf die Art und Weise werden Kostensteigerungen beim Personal, auch durch höhere Fallzahlen, sodass insgesamt mehr Personal- oder Sachmitteleinsatz erforderlich ist, erfolgen entsprechend der Anpassung. Von daher – das ist der Hinweis in dem Brief, dass keiner an der Stelle die Besorgnis äußern müsste, dass er dann Kostenlasten hat, die er nicht ausgeglichen bekäme –, über die regelmäßige Überprüfung der Konnexitätsverpflichtungen für den übertragenen Wirkungskreis wird das alle zwei Jahre aufgerufen und dann entsprechend angepasst werden.
Ja, ganz konkret. Gut, das ist jetzt, das ist das Prozedere. Meine Sorge gilt tatsächlich, mein eigener Landkreis, mir sind da Zahlen bekannt geworden, dass wir auf ein ganz fürchterliches Defizit hinauslaufen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte ja mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Deshalb noch mal: Sie sagten jetzt, das ist ausgeglichen oder abgegolten mit den Novellierungen über das FAG und der Dynamisierung darin. Das bleibt dann auch dabei, mehr gibt es nicht?
Es bleibt dabei, dass das FAG der konstruktive und vorgegebene Weg dafür ist. Denn ich glaube, dass Sie jeden Nebenweg, den Sie einschlagen, der bringt uns am Ende das System in Wallungen, Sie kriegen es irgendwann nicht mehr zusammengefasst. Das ist sinnvoll, dass über diesen einen Weg – wir haben ja gestern so eine Diskussion bei so einer Einzellösung geführt, die dann irgendwie Vereinbarungen in Extra-Gesetzen findet –, ich glaube, dass dieser Weg über die Gesamtabwicklung in den FAG-Konnexitätsverpflichtungen des Landes ein guter ist, und würde den in der Tat wählen wollen. Wir haben ein einziges Mal eine Ausnahme gemacht beim Wohngeld. Beim Wohngeld sind die Zahlen explodiert. Das war vorhersehbar, war im Übrigen etwas, was die Kommunen uns bei der letzten FAG-Überprüfung nicht sagen konnten, weil der Bundesgesetzgeber ja sehr kurzfristig Änderungen vorgenommen hat. Da haben wir also einmal im Vorgriff auf beabsichtigte Änderungen für einen kurzen Zeitraum geholfen, gehen dann aber in den normalen FAG-Rhythmus zurück. Hier glaube ich nicht an diese Explosionen, wie sie beim Wohngeld geschehen sind. Wir wollten gleichwohl vorwarnen. Wir gehen davon aus, dass Personalstärkungen erforderlich sein werden, ich würde aber, weil der Landkreis Vorpommern-Greifswald angesprochen war, darauf hinweisen, dass dort weniger Fragen, muss ich irgendwo mehr Personal einsetzen, sondern die in der Höhe nicht vorhergesehenen Personalkostensteigerungen für die tariflich Beschäftigten eine Rolle gespielt haben, ganz zentral, zweitens Energiepreissteigerungen, und dann habe ich natürlich im Investitionsbereich durchaus erhebliche Wallungen. Und die Mischung aus all dem hat den Landkreis Vorpommern-Greifswald ja bewogen, zu einem frühen Zeitpunkt mit einer Haushaltssperre zu reagieren, weil er sich ja immer noch in der Konsolidierungsvereinbarung befindet und auf keinen Fall die darin vorgesehenen Ziele am Jahresende gefährden möchte, damit er weiterhin die Schuldenhilfe aus dem FAG erhält. Von daher hat er da auch ein ganz spezielles Interesse, was ich gut nachvollziehen kann.
Vielen Dank, Herr Minister! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass die Einleitung einer Frage sehr wohl möglich ist. Insgesamt soll die Fragestellung nicht länger als zwei Minuten dauern. Ich rufe auf den nächsten Fragesteller, den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, und bitte, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Am vorletzten Wochenende fand vom 8. bis 10. September das Schweriner Altstadtfest statt. Die Schweriner Polizei bilanzierte in einer hauseigenen Pressemitteilung am frühen Sonntagmorgen des 10. September gegen 03:00 Uhr einen, ich zitiere, „ruhigen und friedlichen Verlauf“. Anderthalb Tage später gab es in einer anderen Pressemitteilung dagegen die Meldung, in der besagten Nacht sei es, Zitat, „am Marienplatz“ zu einer größeren „körperlichen Auseinandersetzung“ mit gravierenden Verletzungen gekommen. Ich selbst war Augenzeuge einer schwerwiegenden Auseinandersetzung in der Nacht vom 9. auf den 10. September. Herr Minister, ich frage Sie: Welche relevanten Erkenntnisse haben Sie über besondere polizeiliche Vorkommnisse im räumlichen und zeitlichen Rahmen des Altstadtfestes, im Besonderen über zwei Gruppenschlägereien auf der Mecklenburgstraße vor dem sogenannten M8 einerseits und an der Ecke Helenenstraße/ Mecklenburgstraße andererseits, bei dem es zu massiven Verletzungen auch durch gefährliche Gegenstände und zu panikartigen Reaktionen mehrerer Passanten kam?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zuvor Genannte gilt hier erneut: Ich halte es für riskant, datenschutzrechtliche Sachverhalte in einer öffentlichen Sitzung ernsthaft beantwortet haben zu wollen, und weise darauf hin, dass auch hier die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Kolleginnen und Kollegen bilanzieren den Einsatz auf dem Altstadtfest nach meiner Überzeugung zutreffend als für ein Volksfest dieser Größenordnung und dieser Besucherzahlen aus strafrechtlicher Sicht, nur das können wir ja bilanzieren, als ein relativ erfolgreiches, aus polizeilicher Sicht ruhig verlaufenes Fest. Wir hatten eine Anzeigenaufnahme wegen Verdachtes der Unterschlagung, Fundunterschlagung, wir hatten zwei Anzeigenaufnahmen wegen Körperverletzung, davon war eine sogar anerkannt nur eine fahrlässige Körperverletzung, drei Anzeigenaufnahmen wegen Diebstahls und einmal einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Das ist für mehrere Zehntausend Menschen in drei Nächten, vor allen Dingen zu heißen Nächten, aus polizeilicher Sicht, aus polizeilicher Erfahrungssicht ein sehr positives Ergebnis, das für relativ viel Friedfertigkeit spricht. Losgelöst davon hat es in der Tat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Ereignisse gegeben, die wir eben nicht direkt dem Altstadtfest zuordnen können und wo wir auch nicht sagen können, das sind zwingend Beteiligte, die vom Altstadtfest kamen und ihren Konflikt nur aus dem Altstadtfest mitgebracht haben. Wir haben einen Sachverhalt gehabt in der Tat auf dem Schweriner Marienplatz. Kurz nach Mitternacht ist es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei bis vier Personen gekommen. Infolgedessen sind zwei Personen, einer unter 20, einer knapp über 20, durch Flaschenwürfe verletzt worden. Beide klagten beim Eintreffen der Polizei über Schmerzen beziehungsweise Verletzungen am Rücken waren erkennbar. Die genaueren Tatumstände sind gegenwärtig Gegenstand von Ermittlungen, und zum einen bin ich weder befugt – noch mal, auch hier gilt die Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaft, hierüber Auskunft zu geben –, zum anderen würde ich den Ermittlungen gern auch die Chance lassen, weiterführende Aufklärung zu betreiben. Es ist in dem Kontext allerdings – das ist der kleine Vorteil des Marienplatzes – das Bildmaterial der Bildüberwachung gesichert worden. Ich sage das auch gerne öffentlich, damit für alle Beteiligten, die sich auf dem Marienplatz danebenbenehmen, sehr klar wird, dort haben wir relativ gute Möglichkeiten, wenn wir das zeitnah wissen, auch noch mal hineinzuschauen. Auf diese Art und Weise konnte neben den beiden eben genannten zwei verletzten Personen, die am Tatort noch angetroffen worden sind, eine weitere männliche Person festgestellt werden, die wir aber bisher nicht identifizieren konnten. Deshalb gibt es eine Pressemitteilung, auf die Sie möglicherweise rekurrieren, in der wir am 11.09.2023 Zeugen gebeten haben, die zum Sachverhalt Stellung nehmen können, sich bei der Polizei zu melden, damit wir vor allen Dingen diesen dritten Beteiligten auch namentlich identifizieren können. Es hat in der gleichen Nacht in der Tat einen zweiten Sachverhalt gegeben. Gegen 01:00 Uhr ist die Polizei zu einer Auseinandersetzung vor dem M8 in der Mecklenburgstraße gerufen worden. Ich nehme an, genau darauf stellen Sie ab. Ich bin nicht Schweriner genug, um die Straßenecken, die Sie alle benannt haben, festzumachen, ich hoffe, das ist richtig. Vor der Lokalität ist eine Vielzahl aufgebrachter Personen durch die eintreffenden Polizeibeamten festgestellt worden. Wir haben dabei weder Geschädigte noch Zeugen einer konkreten Auseinandersetzung festmachen können, trotz, so sagen mir die Kolleginnen und Kollegen, umfassender Befragung der anwesenden Personen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist mitgeteilt worden, dass eine unbekannte Person zuvor einen Poller aus einer Verankerung gerissen haben soll. Auch dazu sind Befragungen geführt worden. Darüber hinaus ist in den Befragungen mitgeteilt worden, eine Person habe ein Messer bei sich geführt. Es ist aber weder ein Messer noch eine Person mit einem Messer, noch ein Geschädigter aufgrund eines Messereinsatzes durch die Kolleginnen und Kollegen festgestellt worden, sodass für uns zurzeit strafrechtlich ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung im Raum bleibt. Frau Präsidentin, ich sehe die rote Lampe sehr wohl. Dann wäre ich aber dankbar, wenn das Präsidium dafür Sorge trüge, dass bei den Fragen nicht mehrere Sachverhalte in eine Frage verpackt werden.
Herr Minister, deswegen war ich schon sehr kulant bei der Zeit der Beantwortung, weil ich diese Problematik auch gesehen habe. Aber wir haben in der Fragestunde vereinbart, dass Fragen so gestellt werden sollen, dass kurze Antworten möglich sind. Insofern, Herr Timm, würde ich Sie bitten, das auch zukünftig dann zu berücksichtigen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Haben Sie jetzt noch eine Nachfrage, Herr Timm?
Ja, in der Tat, aber zunächst eine Bemerkung: Erlauben Sie mir die Feststellung, dass der Marienplatz zur Schweriner Altstadt gehört und auch zur An- und Abreise des Altstadtfestes dient.
Sehr wohl, Frau Landtagspräsidentin! Herr Innenminister, welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Polizei zu der täuschenden Behauptung kommt, zweite besagte Auseinandersetzung habe lediglich am Marienplatz stattgefunden, ohne auch nur eine räumliche und zeitliche Nähe zum Altstadtfest festzustellen, und dass sie weiterhin auf einen ruhigen und friedlichen Verlauf des Altstadtfestes konstatiert und ihre Meldung nicht revidiert?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Altstadtfest ist ein Bereich um den Pfaffenteich, der klar abgegrenzt ist, in dem ein Polizeieinsatz gesondert geführt wird mit knapp 30 Polizeibeamten. Innerhalb dieses Kontextes des Altstadtfestes haben wir – noch einmal, ich habe die Zahlen vorgetragen – eine relativ ruhige Lage gehabt. Dass wir in Schwerin drum herum, im Übrigen auch außerhalb von Altstadtfesten, auf solchen zentralen Plätzen auch immer mal wieder Straftaten haben, wissen wir beide gemeinsam. Wir können diese Straftat eben nicht als unmittelbar aus dem Altstadtfest herausgelaufen oder hineinlaufend feststellen. Und wenn wir an dem Wochenende, wo Altstadtfest ist, alle auf dem Bahnhof, auf dem Marienplatz, auf allen Ein- und Ausfahrstraßen und auf den Autobahnen stattfindenden Sachverhalte hinzurechneten, kämen wir möglicherweise zu anderen Zahlen, müssten dann aber sehr genau benennen, welche wirklich zum Altstadtfest gehören und welche nicht. Altstadtfest ist für uns ein fester, abgegrenzter Bereich, und den zählen wir dann auch unter die Sachverhalte, die anderen Sachverhalte können wir dem eben nicht klar zuordnen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten René Domke nach geeigneten Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte ist zu entnehmen, dass vom Land Mecklenburg-Vorpommern keine geeigneten Liegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angezeigt wurden. Meine Frage ist: Aus welchen Gründen nicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müsste man konkrete Ideen haben. Wir haben die Landkreise und kreisfreien Städte mehrfach eingeladen, wenn sie ihrerseits Kenntnis von Flächen haben, die sie möglicherweise Bundeseigentum zuordnen, die sie für gebrauchsfähig halten, uns ein Signal zu geben. Die hat es nicht gegeben und somit haben wir auch keine weitergeleitet. Wir selbst bewegen uns da mit unseren Erstaufnahmeeinrichtungen in uns bekannten Kontexten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja darauf hingewiesen, die Landkreise und kreisfreien Städte haben uns keinerlei Immobilien benannt, die sie neu erschließen wollen. Gleichwohl werden sie Immobilien benötigen, können aber auch auf welche rekurrieren, die nicht im Kontext mit Bundeseigentum stehen, und das Gleiche gilt für die Landesaktivitäten. Ich bin nicht sicher, wie Sie die Frage meinen, das, finde ich, ist schwer zu fassen.
Okay. Danke schön, Frau Präsidentin! Es ist gemeint, ob – dann frage ich es einfach andersherum –, ob der Bund genau bezeichnen konnte, wie viele Immobilien benötigt werden, um die Flüchtlinge unterzubringen, also hier bei uns im Land. Gibt es da einen Richtwert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterbringung der Flüchtlinge ist ja Landesaufgabe und dann übers Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabe übergeben, sodass der Bund seinerseits, weil es da organisatorisch unterschiedliche Entscheidungen in den Ländern geben kann, nicht sagt, ihr braucht 70 oder 100, sondern deren Angebot war, dort, wo sie Flächen haben, uns die anzubieten. Das haben sie an zwei Stellen getan. An den beiden Stellen – das ist auch der Kleinen Anfrage zu entnehmen – haben beide Landkreise das für keine geeigneten Immobilien erachtet, um darauf entsprechende Einrichtungen zu errichten. Und dann hängt es ganz stark von den jeweiligen individuellen Einordnungen vor Ort ab. Ich kann große und kleine Einrichtungen schaffen, ich kann sie zentral schaffen und dezentral. All das gibt der Bund nicht vor, sondern der Bund hat nur ein Angebot gemacht, ich unterstütze euch. Wir haben mit dem Bund lediglich an einer Stelle einen intensiveren Austausch gehabt. Es gibt im Landkreis Vorpommern-Rügen mehrere schon länger genutzte Immobilien, die dem Bund zugehörig sind, bei denen er eigentlich gerne eine Beendigung hätte, und wir werben immer noch dafür, diese Beendigung nicht vorzunehmen. Die wollen dort investieren, aber unser Eindruck ist, die Investition ist noch ein bisschen in der Pipeline weiter hinten ansässig, und wir bitten, diese Möglichkeit der Nutzung durch den Landkreis bis zum letzten Moment da aufrechtzuerhalten, weil dort durchaus Einrichtungen über längere Zeiträume etabliert sind und uns das sehr hilft, diese Verlängerung vornehmen zu können. Und da konnten wir, glaube ich, mit dem Bund einiges erreichen und werden da immer wieder dranbleiben. Da geht es aber vor allen Dingen darum, schon genutzte Immobilien weiter nutzen zu können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 10 und dann auch zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Sommer ist so gut wie vorbei, das Trauerspiel um die Feuerwehrentschädigungsverordnung noch nicht. Können Sie uns heute mitteilen, wann die lange erwartete Änderung dieser Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Trauerspiel“ habe ich von meinem Amtsvorgänger Ihrer Parteizugehörigkeit übernommen, der sich vom Haus hat ins Bockshorn jagen lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Nein, nein, ich antworte! Ich antworte und Sie dürfen nachfragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Drei Jahre! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, in der Tat, ich habe eine Akte vorgefunden, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich habe eine Akte übernommen, die in der Tat mit einer Hauseinschätzung verbunden war, es ginge nicht, und der Vorgänger wusste nicht richtig, wie er damit umzugehen habe. Ich habe es also aufgefunden und habe mich im Haus durchgekämpft, in der Tat. Wir haben die entsprechenden Verhandlungen mit dem Landesfeuerwehrverband abgeschlossen, die entsprechende Aufwandsentschädigungsverordnung befindet sich in der Anhörung, die ist noch bis Anfang Oktober. Und jetzt hängt es davon ab, ob wir Post bekommen, wo lauter dick geschriebene Stellungnahmen drin sind, dass man noch mal alles abwägen muss, oder, so ist meine Hoffnung nach den Verhandlungen, wir Rückäußerungen bekommen werden, die relativ schlank sagen, wir wollen es genauso. Und dann werden wir sie im letzten Halbjahr, jetzt im zweiten Halbjahr in Kraft setzen. Auf einen Tag würde ich mich da nicht festlegen. In der Tat, der Sommer schließt heute ab, aber wir kommen dieses Jahr zum Abschluss, und dann ist das, glaube ich, gemessen an dem, was ich vorgefunden habe, ein vernünftiger Zeitraum, in dem wir zum Ende kommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Herr Minister, am 18. September fand ja der Innenstadtkongress statt. Ihr Kollege Wirtschaftsminister Meyer hat ja darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, unsere Innenstädte als attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsorte aufzuwerten. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Können Sie uns heute sagen, wie das Konzept der Landesregierung aussieht, zum Beispiel Multifunktionsbauten für Gemeindearbeit, Feuerwehren und auch medizinische Versorgung zukünftig in unseren Innenstädten zu etablieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenstadtkongress bezog sich auf Grundzentren, Mittelzentren und Oberzentren und deren Einkaufsinnenstädte. Die Idee ist nicht, die entsprechenden Innenstadtlebensinhalte möglichst durch andere Nutzungen zu verdrängen. Und zweitens, es bleibt dabei, dass kommunale Selbstverwaltungshoheit dafür Sorge trägt, dass Kommunen selbst entscheiden, wie sie vorgehen und was sie wo ansiedeln. Wir machen Angebote und die haben wir gemacht, nach der Corona-Pandemie, als Wirtschaftsministerium und damaliges Energieministerium, mit Förderprogrammen Reaktivierungen zu erzeugen. Wir haben insbesondere als Bauministerium Angebote gemacht, wie die Städtebauförderung Einsatz finden kann für die Reaktivierung. Und dann ist weniger gemeint, ich baue etwas Neues und nehme eine völlig andere Nutzung in den Innenstadtkern, sondern gemeint ist, wie bekomme ich es hin, dass insbesondere das vorhandene Gewerbe, die Gastronomie angereizt werden, dass ich Lebenssachverhalte drum herum stricke, die die Frequenz erhöhen, weil das reine Ware-gegen-Geld-Tauschen, das kann ich heute im Internet vermutlich bequemer und leichter. Deshalb brauchen wir das Erlebnis Innenstadt, und genau darauf bezogen sind auch die Inhalte dieses Innenstadtkongresses.
Ich wollte, (Marc Reinhardt, CDU: Noch ist es ein freies Land.) ich wollte gerade etwas dazu sagen, habe einmal noch Luft geholt. Herr Reinhardt, ich würde Sie bitten, auf Antworten des Ministers keine Bewertung abzugeben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube, der Minister hat jetzt sehr geduldig versucht, alle Fragen zu beantworten. Und insofern würde ich auch alle darum bitten, von solchen Kommentaren Abstand zu nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich rufe jetzt auf ... Und Sie haben jetzt auch nicht zu kommentieren, was ich gesagt habe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich rufe nun auf die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nach Paragraf 3 des Entwurfs für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, der ja veröffentlicht worden ist, sollen Städte und amtsfreie Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit Beiräte oder vergleichbare Beteiligungsgremien für Kinder und Jugendliche einrichten. (Petra Federau, AfD: Nein.) Kindern und Jugendlichen soll dabei die Möglichkeit eröffnet werden, Beteiligungsgremien selbstorganisiert zu bilden. Nach meinem Kenntnisstand soll auch das geplante Integrations- und Teilhabegesetz eine vergleichbare Regelung enthalten, und auch das Senior/-innenmitwirkungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Jetzt ist es aber so, dass im Koalitionsvertrag, in Ziffer 365 heißt es, dass die Koalitionspartner verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und Rechte von Beiräten, also Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten, ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen wollen. Welche Änderung der Kommunalverfassung plant denn die Landesregierung, um die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, von Senior/-innen sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, um eben diese Verbindlichkeit, die im Koalitionsvertrag angekündigt wird, tatsächlich zu realisieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was die Fachgesetze machen, müsste in den Fachgesetzen beantwortet werden. Wir können nur die Korrespondenz auf der kommunalverfassungsrechtlichen Seite anbieten. Am Ende des Tages wird dieses Hohe Haus entscheiden, wie das konkret aussieht. Wir würden nach längerem Vorberatungsprozess mit der kommunalen Familie und verschiedenen Beteiligten in der Kommunalverfassung erstmalig eine ausdrückliche Erwähnung von Beiräten vornehmen. Das war bisher schon unstreitig, dass Kommunen so etwas können. Wir würden es ganz ausdrücklich für diese Gruppen eröffnen. Wir würden darüber hinaus den Kommunen in der kommunalen Selbstverwaltungshoheit vorschlagen, wir würden vorschlagen, dass den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit die Chance gegeben wird, in Hauptsatzungen weitergehende Konkretisierungen vorzunehmen, wie ein Rederecht in Ausschüssen und der Gemeindevertretung/Stadtvertretung/Kreistag für die jeweiligen Vorsitzenden solcher Beiräte bis hin zu Antragsrechten. Aber keines davon ist eine Verpflichtung, sondern all das werden Möglichkeiten sein, in der Hauptsatzung Gestaltungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungshoheit vorzunehmen.
Danke, Herr Minister! Sollen denn die Beteiligungsmöglichkeiten für die genannten Gruppen dann auch gleich ausgestaltet werden in der Kommunalverfassung, und, wenn nicht, inwiefern können Unterschiede gerechtfertigt sein aus Ihrer Sicht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalverfassung versucht ja bloß das Instrument an die Hand zu geben. Und das Instrument bleibt, was wir an die Hand geben, immer das Gleiche. Das heißt, es wird eine abstrakte Definition des Beirates geben und dann werden kommunale Beteiligte entscheiden, ob sie den a) so nennen wollen und b) einrichten wollen und ob sie die maximal möglichen Rechte einräumen wollen oder es anders gestalten. Und das können sie dann ihrerseits entscheiden, für welche Gruppen sie es tun, beziehungsweise werden sie in Fachgesetzen angeregt oder verpflichtet, es entsprechend zu handhaben. Auf der kommunalverfassungsrechtlichen Seite gibt es sozusagen nur das Instrument. Ob ich damit eine Klausur schreibe, hier Notizen mache oder ob ich damit an der Tafel irgendwas vorstelle und antippe, es bleibt immer der gleiche Kugelschreiber. Es bleibt sozusagen der Beirat, die rechtliche Gestalt ist nicht differenziert nach verschiedenen Nutzungen, sondern die würden dann der Fachgesetzgebung zu entnehmen sein.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun den Abgeordneten David Wulff, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 13 und damit die letzte Frage zu dem Geschäftsbereich des Ministers zu stellen. Bitte, Herr Wulff!
Ja, gut. Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Bundesverkehrsminister hat ja ganz glorreich angekündigt in der Pressemitteilung, dass künftig die E-Kfz-Anmeldungen und -Abmeldungen für alle Bundesbürger in der Republik möglich sein sollen, und hat allerdings in einer Fußnote angefügt, die Umsetzung liegt aber bei den Ländern, und wenn es da nicht läuft, sollten wir mal nachfragen. Das würde ich ganz gerne machen, insbesondere, wenn wir mal kurz vor dem Hintergrund sehen, wir haben ja knapp 900.000 Kfz-Zulassungen allein in Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft also jeden hier bei uns, und es gab, gibt – und da geht jetzt meine Frage hin – ja eine Landeslösung, wo das ja bisher auch schon möglich gewesen sein soll. Also was soll jetzt mit dieser Landeslösung passieren? Soll auf die Bundeslösung umgeschwenkt werden oder wie ist da der Plan der Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl 900.000 kann ich weder bestätigen noch verneinen. Sie scheint mir bei 1,6 Millionen Einwohnern als Jahreszahl relativ viel. Aber ich schließe jetzt nichts aus, weil auch jede Ummeldung darunterfällt. Gleichwohl gibt es ja eine Menge Menschen, die ihr Fahrzeug im Zweifel länger behalten. Ich kann das aber nicht sagen. In der Sache selbst bleibt es an der Stelle auch dabei, dass die Kommunen diese Maßnahmen umsetzen müssen. Wir können ihnen ein bisschen Unterstützung an die Hand geben. Zweitens ist es ein stufenweises Vorgehen gewesen, das das Bundesverkehrsministerium gewählt hat. Es gab quasi eine erste Stufe, die liegt viele Jahre zurück, dann eine zweite, dritte und jetzt kommt die vierte, die quasi jetzt sagt, ab jetzt könnten alle von der GmbH über die Einzelperson entsprechend zugreifen. Und wir haben jetzt im Lande, weil es kommunale Aufgabe ist, sehr unterschiedliche Fachverfahren, die verwendet werden. Ich brauche also jetzt, also die dahinterliegende Software ist unterschiedlich. Es gibt eine „Einer für Alle“-Lösung, die im Lande momentan nach meiner Erinnerung zwei verwenden, ob nun schon vorher oder jetzt erst aktuell durch das aufgesetzte Projekt eines anderen Bundeslandes, kann ich nicht beurteilen, und die größere Zahl verwendeter Fachverfahren, die zumindest nicht Gegenstand der „Einer für Alle“-Lösungen waren und trotzdem diese Möglichkeiten künftig bieten sollen. Übersetzt ins Land, was heißt das? Ein Landkreis, Landkreis Rostock, ist mit seinem Fachverfahrensanbieter, weil der einfach entsprechend weit war, bereits am Start. Das heißt, dort ist es bereits vollumfänglich möglich, die sogenannte Stufe 4, dieses E-Kfz umzusetzen. Der größere Teil, nämlich neun Anbieter, das sind Landkreise, können aber auch die großen kreisangehörigen Städte sein, weil die weiterhin Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben, die befinden sich bei einem Anbieter, der die „Einer für Alle“-Lösung übernimmt. Die stecken in der Vorbereitung und dürften in den nächsten sechs bis acht Wochen so weit sein. Da hapert es vor allen Dingen daran, dass der Anbieter seinerseits eine Vielzahl von Abreden mit dem Bundesinnenministerium treffen muss. Da geht es darum, dass entsprechend die Bund-ID genutzt werden kann, also die mit dem Personalausweis verbundene Identifikationsmöglichkeit. Der muss offenbar Absprachen treffen mit dem Kraftfahrtbundesamt, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, und offenbar mit weiteren Dienstleistern, die benötigt werden. Da ist es also auf der Schlussgeraden. Und zwei Landkreise pflegen einen dritten Fachverfahrensanbieter, das sind westliche Landkreise, die einen eigenen IT-Dienstleister haben, der das für sie umsetzt. Da kann ich Ihnen zum Zeithorizont nichts sagen, auch die sind auf dem Weg. Da kann ich aber nicht sagen, wo die Reise hingeht. Bei der größeren Zahl eben ist es im Übrigen der eGo-Zweckverband, der das für die gemeinsam mit dem Fachverfahrensanbieter organisiert. Unser Landesziel bleibt in der mittelfristigen Perspektive – aber darum können wir nur bitten und dazu einladen, mehr können wir da nicht tun –, alle auf das „Einer für Alle“- Verfahren, was im Rahmen genau wie unser digitaler Bauantrag von einem anderen Bundesland für alle entwickelt worden ist, umzustellen. Das wird aber am Ende davon abhängen, ob die kommunale Seite es möchte, zweitens, welche vertraglichen Bindungen die bei ihren jetzigen Produkten haben, und dann auch, ob sie es und in welcher Zeit umgesetzt und migriert bekommen. Das bleibt das langfristige Ziel. Jetzt ist der Landkreis Rostock am Stecker, neun weitere sind kurz davor und für zwei ist das Signal, dass sie auch unmittelbar daran arbeiten.
Ja, nur eine kurze: Plant denn die Landesregierung, finanzielle Anreize für die Landkreise beziehungsweise für die Kommunen zu schaffen, um auf die EfA-Lösung umzusteigen, also diese „Einer für Alle“?
Das Land hat in der Vergangenheit, wenn Umstiege stattfanden auf die „Einer für Alle“-Lösungen, immer auf die Bundesmittel deutlich hingewiesen, denn der Bund unterstützt, wenn ich eine „Einer für Alle“-Lösung übernehme, ganz nachhaltig auch die Einführung, genau wie wir anderen Bundesländern oder anderen Kommunen in anderen Bundesländern den digitalen Bauantrag implementieren wollen, helfen dürfen mit Bundesgeld, gilt das umgekehrt auch. Und das ist eigentlich die herzliche Einladung, diese Möglichkeiten des Bundesgeldes, die nicht mehr ewig bestehen, zu nutzen, aber auch dafür können wir eben nur werben. Zweitens, es handelt sich um den übertragenen Wirkungskreis, da gilt das vorhin Ausgeführte zu den FAG-Regelungen. Und auch die IT-Lösungen sind in den FAG-Aufwendungen mit drin und werden also bereits abgegolten, und wenn sie sich erhöhen, werden auch die erhöht abgegolten. Es gibt sozusagen auch da eine längerfristige Sicherheit. Wir haben aber vor allen Dingen momentan für die Einführung – und die kann richtig Geld kosten – immer die Bundesmittel im Blick, und da haben wir alle gebeten, nutzt das Zeitfenster, um Bundesgeld noch nutzbar machen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister! Damit hätten wir Ihren Geschäftsbereich jetzt abgearbeitet und wir kommen zum Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierfür bitte ich den Abgeordneten René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ja, es geht um das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit und es gab dort offensichtlich Schwierigkeiten mit der Einführung einer Videoüberwachung. Da hat der Datenschutzbeauftragte Hinweise gegeben, dass der Personalrat mit einzubeziehen ist, das wurde im Nachgang dann auch gemacht. Ich möchte trotzdem noch mal wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dort eigentlich eine Videoüberwachung eingeführt wurde.
Sehr geehrter Herr Domke, wir hatten, und das hatten wir auch in der Kleinen Anfrage geschrieben, ein Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014, auch aus einer Gefährdungsanalyse des LKA, wo gesagt wurde, es darf nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Klientel des LaStar um äußerst schwierige Personen handelt, die, soweit es sich um unter Führungsaufsicht stehende Probanden handelt, einschlägig wegen Sexual- und/oder Gewaltstraftaten zu einer längeren Haftstrafe verurteilt waren und die wegen ihrer Taten beziehungsweise Täterpersönlichkeiten ihre Haftstrafen vollständig verbüßt haben. Deshalb wurde zum Schutz der Mitarbeitenden die Videotechnik eingeführt. (allgemeine Unruhe) Und Sie haben recht, im Rahmen der Streitigkeiten, auch mit dem Personalrat und mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, wurde dann festgestellt, dass die hier infrage stehende Grundlage Paragraf 32 Absatz 4 SOG ist. Das heißt, es dürfen technische Überwachungen vorgenommen werden mit der Erfassung von Personen, von persönlichen Daten, wenn Straftaten zu erwarten sind. Und bei der Klientel, die dort betreut wird, in der Führungsaufsicht, in der Bewährungsaufsicht, ist das eben der Fall. Das ist die Rechtsgrundlage. (allgemeine Unruhe)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich die Nachfrage an Herrn Domke gebe, gestatten Sie mir noch mal den Hinweis, es ist wirklich sehr, sehr laut und es ist schwer, die Antworten und die Fragen zu verstehen. Und aus Respekt vor dem Fragesteller und auch den Antwortenden bitte ich um etwas mehr Ruhe, damit wir diese Fragestunde jetzt auch noch in Ruhe zu Ende bekommen. Herr Domke, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Können Sie auch noch mal begründen, wie jetzt tatsächlich die Sicherheitssituation verbessert werden kann, also was der Ansatz war. Also Sie haben ja auf das Konzept verwiesen. Wie genau stellen Sie sich das jetzt vor? Weil es eine bessere Nachvollziehbarkeit gibt, wenn es Übergriffigkeiten gibt, weil daraus vielleicht andere Schutzmechanismen abgeleitet werden können? Können Sie mal sagen, wo Sie da diesen Aspekt sehen?
Ich hoffe, ich erfasse jetzt Ihre Frage richtig, Herr Domke. Wir haben ja zwei Bereiche, wo wir die Videoüberwachung durchführen. Das ist zum einen in der Einlasskontrolle. Das heißt, wenn der Proband klingelt und Einlass gewährt wird, kann man schon da sehen, wer erstens davorsteht, in welchem Zustand er ist, und die Mitarbeitenden im LaStar können dann einschätzen, welche Gefährdungssituation davon ausgeht. Und der zweite Bereich, wo ja gerade das Mitbestimmungsverfahren läuft, ist im Wartebereich beziehungsweise in den Fluren, wo die Probanden gegebenenfalls warten, und wenn sie dort auffällig werden, dass dann mittels Videoüberwachung schon das gesehen wird und gegebenenfalls alarmiert werden kann, auch durch die Wachposten die Polizei informiert werden kann und so die Mitarbeitenden auch geschützt werden können. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden, was Sie wollten.
Ja, ich darf ja nicht noch mal nachfragen, aber ich fasse es vielleicht kurz zusammen: Also es geht nicht darum, in den direkten Kontakt mit den Mitarbeitern, sondern schon vorher das ...
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Der Finanzminister wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank, dass Sie vertretungsweise sozusagen hier für den Wirtschaftsminister zur Verfügung stehen! Mein Thema ist das groß angekündigte landesweite Rufbussystem. Das ist ja hier auch im Landtag im Rahmen von Anträgen beziehungsweise Befassungen mit dem Thema Mobilität erörtert worden. Und jetzt haben wir natürlich auch im Ausschuss dazu entsprechende Fragen gestellt. Wie Sie wissen, sind diese Sitzungen nicht öffentlich. Ich weiß aber, dass es ganz viele Leute interessiert, und deswegen die Frage, wann genau sozusagen ein landesweites einheitliches Rufbussystem für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Schon heute haben wir ja überall in allen Landkreisen Rufbusangebote, allerdings noch nicht flächendeckend. Wir haben tatsächlich für dieses Jahr schon 13 Millionen Euro dafür im Landeshaushalt vorgesehen. Es wird gerade noch an einer Richtlinie gearbeitet, da gibt es noch keine endgültige Abstimmung zwischen WM und FM. Die Fragen der, ja, des Personaleinsatzes, der Beschaffung von Bussen, aber auch der Qualitätskriterien, also wie lange soll dann das Angebot flächendeckend da sein, die sind nicht so ganz einfach. Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern ist dazu auch in den Verhandlungen mit allen Landkreisen. Also da tut sich schon ganz viel. Das Jahr 2024 soll der Startbetrieb sein. Der Aufbau, das ist ja auch nicht alles von heute auf morgen zu machen. Das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern vor allen Dingen, ich will noch einmal sagen, Beschaffung von Bussen, aber natürlich auch Busfahrerinnen und Busfahrern, das ist nicht einfach, das so schnell hinzubekommen. Und deswegen abschließend. Ihre konkrete Frage: Zum 01.01.25 – hat mir der Wirtschaftsminister mitgegeben – soll das landesweite Rufbussystem stehen.
Unbedingt. Vielen Dank! Sie haben jetzt auf den Starttermin 1. Januar 2024 abgestellt und haben auch noch mal klargemacht, dass da sozusagen das landesweite Rufbussystem beginnen soll. Deswegen die Nachfrage – Sie haben ja erwähnt, es gibt schon sozusagen in einigen Landkreisen Rufbusangebote –: Was ändert sich konkret am 1. Januar 2024 zum jetzigen Rufbussystem, was einige Leute in einigen Landkreisen kennen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das muss man dann von Landkreis zu Landkreis ansehen. LUP zum Beispiel hat ja schon für seinen Landkreis ein flächendeckendes Rufsystem. Da gehts jetzt darum, ob das Land jetzt schon auch für 23 alles finanziert oder nicht. In anderen Landkreisen ist es noch nicht so der Fall. Ich kann Ihnen das jetzt im Einzelnen nicht beantworten, was sich zum 01.01.24 ändert. Es ist, das ganze Jahr 24 ist als Startjahr geplant, und es ist auf jeden Fall so, dass in 24 Ausnahmen auch von den Bedienzeiten gemacht werden dürfen, anteilige Finanzierungen sein dürfen. Das wird im Moment mit der Verkehrsgesellschaft verhandelt, die Landkreise mit der Verkehrsgesellschaft direkt. Und da werden wir dann sehen, was in welchem Landkreis zum 01.01.24 schon sich ändert. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich zum 01.01. noch nicht so viel ändern wird, weil das ganze Jahr 24 ein Startjahr sein soll.
Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah spätestens bis Mittwoch, 27. September 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 41 heute nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns, Drucksache 8/2601. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns – Drucksache 8/2601 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2641 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2649 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Julitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Ostseeraum ist ein Kraftzentrum starker Demokratien, einzigartig in der Welt; trifft aber auch erstarkende Autokratien in der Region und muss sich dieser Herausforderung stellen.“ Dieser Satz stammt von Professor Dr. Anja Mihr, der Co-Vorsitzenden des Kooperationsrates. „Kraftzentrum“, „einzigartig“, „Herausforderung“ – das fasst unseren Ostseeraum im Herzen Europas ausgezeichnet zusammen. Gemeinsam können wir die Einzigartigkeit unserer starken Ostseeregion zum Positiven gestalten und dabei unsere großen Herausforderungen bewältigen. Welche das sein können und welche Handlungsfelder sich daraus ergeben, dafür hat der einberufene MV-Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum in diesem Frühjahr Handlungsempfehlungen an die Ministerpräsidentin übergeben, die nun die Grundlage für die Ostseestrategie der Landesregierung sind. Der Kooperationsrat bestand dabei aus verschiedenen Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Gesellschaft, 29 an der Zahl. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist nicht nur in unserer Landesverfassung als Staatsziel festgehalten, auch die veränderten politischen Rahmenbedingungen haben den demokratischen Ostseeraum noch enger zusammenwachsen lassen. Dabei spielte die Zusammenarbeit mit Polen gerade in der Grenzregion schon lange eine übergeordnete Rolle. Zur Metropolregion Stettin haben wir im Landtag schon einige Anträge beraten. Unser Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß, aber auch sein Vorgänger Patrick Dahlemann halten stetig Kontakt, nicht zuletzt auch durch die Geschäftsstelle Metropolregion Stettin. In vielen Themenbereichen gibt es einen intensiven Austausch, so zum Bespiel ganz konkret zum Schullastenausgleich. Ein Modellstudiengang wurde eingerichtet. Das ist für die grenzübergreifende Zusammenarbeit wichtig und ein toller Erfolg gewesen. Im Rahmen einer Klausurtagung meiner Fraktion konnten wir uns vor Ort darüber selbst informieren. Die Ministerpräsidentin ist außerdem regelmäßig zu Polentagen in der Region unterwegs. Wirtschaftliche Beziehungen haben wir allerdings nicht nur mit Polen, sondern mit sämtlichen Regionen im Ostseeraum, wie Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und natürlich dem Baltikum. Deswegen gibt es auch eine stetige Präsenz der Landesregierung im Ostseeraum. So wurde der Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr in Kopenhagen begangen. Ich war selbst zugegen und konnte mich von den freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer überzeugen. Mit einer Wirtschaftsdelegation war die Ministerpräsidentin in diesem Jahr in Finnland. Der Wirtschaftsminister wird noch in diesem Jahr mit einer Delegation in Schweden sein. Doch nicht nur die Landesregierung unterhält gute Beziehungen zu den Nachbarn im Ostseeraum, auch das Parlament selbst hält durch die Arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz enge Beziehungen. An dieser Stelle möchte ich allen langjährigen Mitgliedern – ich denke da zum Beispiel an Beate Schlupp als Vizepräsidentin des Landtages, aber auch Philipp da Cunha –, aber natürlich allen anderen Mitgliedern auch und den Mitgliedern des Parlamentsforums Südliche Ostsee an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist uns, dass die Ostseeregion im ganzen Land präsent ist, denn klar ist, dass für Wismar, für Rostock, für Usedom die Bedeutung der Ostseeregion und die Ostsee natürlich selbst klar ist. Viele Städte- und Regionalpartnerschaften arbeiten hier schon gut zusammen. Auch in Sport und Kultur gibt es Aktivitäten. Die verbindenden Elemente auch in den ländlichen Regionen außerhalb der Küste zu verdeutlichen, das wird in Zukunft auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Für diesen Prozess wollen wir alle Interessierten einladen, sich einzubringen, um noch mehr Zusammenarbeit und Austausch in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ostsee ist das Meer der erneuerbaren Energien, und Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin seinen großen Anteil daran leisten, dies weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Herausforderungen und Aufgaben, die vor allen in der Ostseeregion liegen, sind die gleichen. Wir müssen uns, wie gerade beschrieben, mit dem Klimawandel und den Auswirkungen beschäftigen. Auch die munitionsbelastete Ostsee wird uns beschäftigen. Mit der Grundlage der Handlungsempfehlungen des Kooperationsrates und auch der weiteren Bedeutung durch den Rat soll nun eine Ostseestrategie der Landesregierung erarbeitet werden und dem Landtag vorgelegt werden. Sie sehen, wir brennen für den demokratischen Ostseeraum. Wir freuen uns auf die Debatte und laden alle herzlich ein, diesen demokratischen Ostseeraum mitzugestalten und weiterhin mit Leben zu füllen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes aus dem Landkreis Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft und Europa Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE ausdrücklich, ist er doch Beleg dafür, dass wir gemeinsam uns für den Ostseeraum, für gute Nachbarschaft im Ostseeraum mit unseren Ostseenachbarn engagieren. Dieses Engagement hat in Mecklenburg-Vorpommern Tradition und hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zum Wohle unseres Landes beigetragen. Es gibt viele Gremien und Formate, in denen die Parlamentarier des Landes, aber auch die Landesregierung sich aktiv für die Zusammenarbeit im Ostseeraum einsetzen. Viele von ihnen sind Teil der Ostseeparlamentarierkonferenz. Und es war auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass 2004 das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet wurde. M-V ist außerdem Mitglied in der Konferenz der peripheren Küstenregionen, der KPKR, der mehr als 150 Regionen aus 24 Staaten der EU angehören. Als Europaministerin engagiere ich mich vor allen Dingen in diesem Gremium, das in Brüssel viel Gehör findet, in der Ostseekommission. Kooperation mit unseren Nachbarn im Ostseeraum ist also gute Tradition bei uns, und sie ist auch breit getragen durch die Wirtschaft, durch die Kultur, die Wissenschaft, im Bereich der Bildung, und vor allem, sie wird von der Zivilgesellschaft gelebt. Mecklenburg-Vorpommern ist als Region in der Mitte Europas fest in der europäischen Union und im Ostseeraum verankert. Diese enge Verbundenheit, wir haben es ja auch gerade von Frau Julitz schon gehört, ist sogar als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Damit verbunden ist der Auftrag, dass sich Mecklenburg-Vorpommern als starker Partner aktiv in die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum, eine der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Regionen der Welt, einbringt. Die engen Bindungen und die gelebte Kooperation auch in den Regional- und Städtepartnerschaften unseres Landes haben erheblich dazu beigetragen, dass das Land sich zu einer innovativen, einer wettbewerbsfähigen Region entwickelt hat. Mit seinen Häfen, einer guten Infrastruktur, nachhaltiger Energieerzeugung, innovativer Gesundheitswirtschaft und international beachteter maritimer Forschung sind wir für unsere Nachbarn interessante und verlässliche Kooperationspartner. Mecklenburg-Vorpommern ist das deutsche Tor zur Ostsee. Und diese privilegierte Position wollen wir weiter ausbauen und die Zusammenarbeit intensivieren. Deshalb hat die Landesregierung im Juni 2022 den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum ins Leben gerufen. Wir haben es gehört, 29 Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, aus Wissenschaft, aus Politik, Kultur, Sport, Zivilgesellschaft und Bildung arbeiten darin zusammen. Der Kooperationsrat hat Ende Mai mit seinem Bericht 54 sehr gute, sehr konkrete Empfehlungen für die Ostseekooperation unseres Landes an die MPin übergeben. Daraus wurde mehr als deutlich, die Zukunft unserer weltoffenen, prosperierenden und demokratischen Region liegt in der internationalen Kooperation mit Polen, mit Skandinavien, den baltischen Staaten und den Nordländern. Ich möchte ausdrücklich der Ersten Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp danken, die ihre langjährige Erfahrung im Kooperationsrat mit eingebracht hat. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin Schlupp! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Handlungsempfehlungen des Kooperationsrats sind eine hervorragende Grundlage für uns, nun ressortübergreifend eine Ostseestrategie für unser Land zu entwickeln. Der Kooperationsrat wird uns dabei als beratendes Gremium aktiv begleiten. Und deshalb ist auch der Antrag der CDU nicht nötig, weil die Einbindung der verschiedenen Stakeholder aus den Bereichen der Gesellschaft, den hat die Landesregierung selbstverständlich bereits sichergestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, gelebte Partnerschaft heißt auch, den bilateralen Austausch pflegen und Netzwerke knüpfen. Das tut diese Regierung in vielfältiger Form. Wir pflegen enge Verbindungen mit unseren Partnern aus Polen, aus Schweden, Dänemark, Finnland und den baltischen Staaten. Lassen Sie mich hier exemplarisch den Baltic Sea Business Day nennen oder in nur wenigen Tagen das Deutsch-Finnische Businessforum in Rostock. Die Ministerpräsidentin und die Mitglieder des Kabinetts haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Delegationsreisen zu unseren Ostseenachbarn unternommen, weitere sind geplant. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und allen, denen bei solchen Reisen nur einfällt zu fragen, wie viel kostet das, was sind die Reisekosten, die da anfallen, möge gesagt sein … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ja, dann leider nicht! Ich habe … Jede dieser Reisen trägt dazu bei, dass wir unser Ostseenetzwerk enger knüpfen, gemeinsame Projekte anbahnen und damit unsere Potenziale ausweiten. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diese Reisen nicht zu unternehmen, würde uns teuer zu stehen kommen. Gemeinsam haben die Ostseeanrainerstaaten riesige Herausforderungen zu bewältigen, und das geht eben nur gemeinsam. Erstens. Es geht um die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, und es geht um die Erhaltung der Umwelt. Dabei spielt der Schutz der Ostsee eine große Rolle, und die Bergung der Munitionslasten ist dabei ein Baustein, aber ein riesiger, herausfordernder Baustein. Auch das können wir nur gemeinsam schaffen. Es geht darum, die Demokratie zu stärken und das offene, tolerante Europa zu verteidigen. Das können wir, indem wir Begegnungen, insbesondere der Jugendlichen, fördern. Es geht über Schulbegegnungen, es geht über unsere Regional- und Städtepartnerschaften. Dazu gehört natürlich auch der kulturelle Austausch. Ich erinnere an den Nordischen Klang, der eine lange Tradition bei uns hat in Vorpommern. Es geht dabei darum, die gemeinsame kulturelle Identität – ich denke an das Pommersche Landesmuseum – zu pflegen und darüber zu sprechen. Und es geht natürlich auch darum, die Chancen, die Wissenschaft und Forschung, die Innovationen in sich bergen, all das geht gemeinsam, und es geht nur gemeinsam im Ostseeraum, im internationalen Kontext. Unsere Wissenschaft ist da lange unterwegs mit vielen, vielen Kooperationen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema kann man nur andeuten in dieser kurzen Redezeit. Ich möchte aber sagen, ich freue mich sehr auf die Diskussion über die Landesstrategie im Ostseeraum mit Ihnen, die wir in den nächsten Monaten führen werden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben jetzt in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten den Stakeholder-Prozess schon mit auf dem Schirm beziehungsweise führen den ohnehin durch. Deswegen frage ich mich: Welche Stakeholder sollen denn und in welcher Form beteiligt werden an dem Erarbeitungsprozess? Vielleicht könnten Sie das kurz ausführen. Das hat dann wahrscheinlich Auswirkungen auf unser Verhalten auch hier im Parlament.
Ja, wir haben, wie gesagt, den Kooperationsrat. Der ist ja zusammengesetzt aus Vertretern aus der Wirtschaft, Kammern, Unternehmerinnen und Unternehmern, aus Bildungsbereich, aus allen Bereichen dieser Gesellschaft, möchte ich fast sagen, mit vielen Expertinnen und Experten, die auch eigene Erfahrungen aus der Ostseekooperation mitbringen, die auch viele gute Vorschläge gemacht haben. Und wir werden im Rahmen unserer Erarbeitung einer Landesstrategie diesen Kooperationsrat mit den Expertinnen und Experten auch natürlich einbeziehen. Und darüber hinaus sind wir natürlich ständig, ich habe den Baltic Sea Business Day, aber wir haben jetzt bald das Deutsch-Finnische Businessforum, auch dort führen wir ja Gespräche über die Zukunft der Ostseekooperation. Aber sehr institutionalisiert, möchte ich sagen, ist der Austausch zur Landesstrategie über den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Liebe Landsleute! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Feuerwehrleute! Anlass des hier vorliegenden Antrages ist die Übergabe …
Einen Moment bitte! Ich bin es langsam leid, ständig eingreifen zu müssen, aber, Herr Schneider, Sie wissen, dass wir, insbesondere Sie, nicht die Besucher begrüßen. Ich habe es bereits getan. Ich würde Sie bitten, jetzt zukünftig auch darauf zu achten. Jetzt haben Sie das Wort ohne die Begrüßung, wie Sie eben vorlag.
Vielen Dank! Anlass des hier vorliegenden Antrages ist die Übergabe von Handlungsempfehlungen des MV-Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, etabliert im Juni 2022, an die Ministerpräsidentin Ende Mai 2023. Wie ein Mantra wird in dem vorliegenden Antrag der Begriff „demokratischer Ostseeraum“ strapaziert. Es wird suggeriert, dass die von den Antragstellern gewünschte Entwicklung für den Ostseeraum nur im Streben nach gleicher Umsetzung in allen Ostseeländern gelingen kann. Moment! An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, wir haben es mit insgesamt neun Anrainerstaaten zu tun, von denen acht Teil des Prozesses sind, Russland ist bekanntermaßen außen vor. Ich wiederhole es gerne noch mal: Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden und Norwegen. Auch meine Fraktion will den Erhalt und eine gute Entwicklung für den gemeinsamen Lebensraum Ostsee, setzt auf die großen gemeinsamen Schnittmengen von Traditionen – ich sage nur Hanse – und auf eine stärkere Vernetzung. Ich sehe dabei aber ganz nüchtern die vielen unterschiedlichen politischen Schwerpunkte in den anderen Anrainerstaaten, was den Ostseeraum angeht, exemplarisch an der Stelle wieder mal auch die Asylpolitik. In Dänemark gehen Ihre sozialdemokratischen Kollegen gänzlich andere Wege, was in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal dort anzugucken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Schweden kämpfen aktuell mit ganz, ganz schweren Problemen, was Clankriminalität angeht, was hier gerne verschwiegen wird. Dort ist die Polizei vor große Aufgaben gestellt, und die Bevölkerung verliert langsam die Geduld mit der Regierung an der Stelle. Meine Fraktion hat Respekt davor und Akzeptanz dafür, wenn andere Ostseeanrainer völlig andere Wege gehen. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiepolitik. Ich habe diesen Punkt auf der Ostseeparlamentarierkonferenz angesprochen. Ich bin dort ermutigt worden von polnischen Kollegen – an der Stelle schöne Grüße an Jarek Wałęsa und viel Glück für seinen Wahlkampf –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um Ihnen mal deutlich zu machen, dass da mehr Mut gefordert ist an der Stelle, das auch mal deutlich zu machen. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiepolitik, denn durch den Ukrainekrieg ist es das Bestreben der Ostseeanrainer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Freunde habt ihr!) zukünftig für mehr Energiesicherheit von Energieimporten unabhängig zu sein und durch einen intelligenten Energiemix auch möglichst günstige Energie zu erzeugen. Das, was hier im Antrag unter Punkt II Ziffer 4 als gemeinsamer energiepolitischer Fokus dargestellt wird, ist nicht ansatzweise das, was wir in den anderen Ostseeländern beobachten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In allen Ostseeländern spielt die Vermeidung des CO - 2 Ausstoßes eine gewichtige Rolle. Doch anders als in Deutschland, das aus der CO -freien Kernenergie aus-2 gestiegen ist und gänzlich auf teure erneuerbare Energietechnologien setzen will, sieht es in Finnland aus, denn dort findet die CO -freie Kernenergie breite Akzep-2 tanz in der Bevölkerung. Bereits unter der letzten finnischen Viererkoalition … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie einfach mal zu, Herr Damm! Da können Sie was lernen, auch unter Ihrer Maske. Ihr Gebrabbel verstehe ich unter der Maske eh nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Unter der letzten finnischen Viererkoalition, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit dabei – hören Sie zu! – Sozialdemokraten und GRÜNE, da wurde der neue Reaktor Olkiluoto 3 realisiert. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Der nicht funktioniert.) Im April 2023 ging er ans Netz. Die in Finnland bis dahin höchsten Strompreise in Europa fielen um sage und schreibe 75 Prozent, von 246 Euro auf 60,55 Euro die Megawattstunde. Der seit Juni 2023 regierende konservative Ministerpräsident Orpo plant für die peripheren Gebiete in Finnland den Neubau kleinerer Kernkraftwerke. Derweil sichern energieintensive Unternehmen in Finnland zum Beispiel Brauereien und Einkaufszentren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die strahlende Zukunft.) die über größere Energiespeicher verfügen, die Energieversorgung über Mikronetze ab. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das sind keine Lösungen.) Unser Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich bereits Ende April 2023 mit Orpo, um im Bereich Wasserstoffnetze für einen Wasserstoffkorridor im Ostseeraum Konsens zu schaffen. Wie sieht es in den baltischen Ländern aus? Noch lange nach dem EU-Beitritt 2004 waren die baltischen Staaten bis 2021 abhängig von russischem Gas und russischem Öl. Estland wird aus der umweltbelastenden Nutzung von Ölschiefer 2030 aussteigen und plant in erster Linie den Ausbau von Offshorewindkraftanlagen. Litauen profitiert jetzt vom 2014 in Betrieb genommenen groß dimensionierten LNG-Terminal in der Hafenstadt Klaipeda. Insgesamt setzen alle drei baltischen Länder auf den Ausbau von Energieinfrastruktur und Kooperation mit den Ostseeanrainerstaaten. So weit, so gut. Schauen wir auf Schweden: Der Regierungswechsel im Oktober 2022 mit einem Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung mit Ministerpräsident Kristersson führte zur totalen Energiewende, die Rücknahme aus dem Atomausstieg. In Schweden wird derzeit 43,3 Prozent Strom durch Wasserkraft (Speicherkraftwerke) erzeugt. Onshorewindkraftanlagen erbringen 20,3 Prozent Strom. Der Anteil des Stroms aus Kernkraftwerken beträgt aktuell sage und schreibe 31,1 Prozent. Der Anteil des Stroms, die Stromproduktion aus den derzeitigen drei Kernkraftwerken in Schweden soll verdoppelt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt hören Sie zu! Bis 2045 sollen laut Umweltministerium mindestens zehn neue KKW gebaut werden. Ein Problem mit zu viel CO hat Schweden schon jetzt nicht. 2 Eine Pikanterie der schwedischen Versorgung mit Atomstrom ist höchst brisant. Das Kernkraftwerk an der Ostküste Schwedens, Oskarshamn, mehrheitlich im Besitz der deutschen Uniper AG, ging durch die gänzliche Verstaatlichung der Uniper AG in deutschen Staatsbesitz. Damit ist Deutschland indirekt Hauptbetreiber eines Kernkraftwerks in Schweden. Wir steigen aus unseren sicheren Kernkraftwerken aus und betreiben dafür, was kaum bekannt ist, ein Kernkraftwerk in Schweden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch in Polen wird der Energiesektor völlig neu justiert. Man will ganz weg von der Energieerzeugung aus Kohle – derzeit Steinkohle und Braunkohle, 75 Prozent – und damit auch für mehr Luftqualität in Polen sorgen. Im Übrigen beziehen wir auch den dreckigen Kohlestrom aus Polen, wenn es bei uns mal nicht reicht, und auch den Atomstrom aus Frankreich, wenn bei uns die Sonne mal nicht scheint und der Wind mal nicht weht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Duda hat nach Jahren langer gesellschaftlicher Diskussion angesichts der Energiekrise nun das gesamte politische Spektrum in Polen hinter sich. Insgesamt sechs AKW (AP-1.000-Druckwasserreaktoren) sollen bis Mitte der 2040er gebaut werden. 75 Kilometer nordöstlich von Danzig, nahe der Ostsee, wird 2026 mit dem ersten KKW-Bau begonnen, ans Netz soll der Reaktor 2033. Ergänzend will Polen auf mehr Offshorewindkraftanlagen (derzeit 11,6 Prozent) und mehr Solarenergie (derzeit 5,8 Prozent) setzen. Und es ist noch gar nicht lange her, da habe ich gelesen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass die Polen planen, 79 kleinere Kernkraftwerke zur dezentralen Stromversorgung zu bauen. 79 kleinere Kernkraftwerke! Fazit zu den Energiepolitiken in den anderen Ostseeanrainerstaaten: Man geht offen mit den verschiedenen Energietechnologien um, hat nicht wie in Deutschland eine ideologiebehaftete Verbots- und Tabudiskussion. Auf EU-Ebene wird Kernenergie als erneuerbare, CO - 2 freie Energieform bewertet. Ich sage nur Taxonomie. Schauen wir auch auf die Bemühungen, die Ostsee als Lebensraum und Ökosystem zu schützen und zu nutzen! Jüngst hat unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein mit einer CDU-GRÜNEN-Koalition in der Regierung den Plan, den schlechten Zustand der Ostsee mit einem Nationalpark zu schützen, obwohl viele dafür vorgesehene Bereiche bereits als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind. Ein Konsultationsverfahren mit Bürgern und Verbänden sollte bis Ende 2024 alle Interessenlagen berücksichtigen. Im Prinzip wurde das Konsultationsverfahren schon im Vorfeld torpediert durch wichtige Verbände für Fischerei, Tourismus und Wassersport. Auch einige Kommunen haben sich bereits gegen einen Nationalpark positioniert. Der Druck auf die Koalition zeigt Wirkung. Die Parteien beider Fraktionen, GRÜNE – hören Sie zu, Herr Damm! – Ende September, die CDU Anfang Oktober, werden auf ihren Landesparteitagen mit passenden Anträgen zum Thema „Schutz der Ostsee“ ihren Fraktionen klare Ansagen machen. Da wird dann erwartungsgemäß ein Antrag des Machbaren (CDU), ein neuer Antrag des maximal Wünschenswerten (GRÜNE) in der Regierung für weiteren Stress sorgen und der Nationalpark wird Geschichte sein. Der hier vorliegende Antrag ist beseelt von einer großen Politikromantik. Einzig Ihre Forderung unter II Ziffer 1 zur Munitionsaltlastenbergung und Erforschung neuer Technologien könnten wir bei abschnittsweiser Abstimmung mittragen. Dennoch, meine Fraktion sieht die Sachverhalte rational. Insbesondere mit Blick darauf, was unsere klugen Ostseeanrainernachbarländer an Lösungsstrategien aufzeigen, fordern wir Sie auf, mehr das Machbare und weniger das Ideologische in den Fokus zu stellen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Und zum Änderungsantrag der CDU könnten wir uns maximal enthalten. Aber das hat sich erledigt, da wir den Gesamtantrag ablehnen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir mal vorab drei Anmerkungen. Das Erste: Kollege Schneider, ich habe nicht verstanden, warum Sie jetzt eine energiepolitische Grundsatzrede zu diesem Antrag gehalten haben, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wieso Ungarn jetzt Ostseeanrainer geworden ist und was der schleswig-holsteinische Nationalpark mit dieser Rede zu tun hat. Aber das sei dahingestellt. Zweite Anmerkung: Ich lese den Antrag, liebe Kolleg/- innen von der Regierungskoalition, und habe mich gefragt, wieso eigentlich. Ich dachte, Sie arbeiten längst an der Ostseestrategie. Ich hatte verstanden, der Auftakt ist erfolgt im Jahr 2022 mit der Errichtung des Kooperationsrates, im Mai 2023 mit der Übergabe der Handlungsempfehlungen des Kooperationsrates, um daraus eine Strategie zu entwickeln. Mir scheint aber, Sie wollen ja mit diesem Antrag den Startschuss, also Rückenwind für den Start, zur Entwicklung der Oststrategie errichten. Wieso? Und was ist dann jetzt die Bedeutung des Kooperationsrates und vor allem der wunderbaren wertvollen Empfehlungen, die in diesem Zusammenhang gegeben worden sind? Ich hielt das für den Startschuss, ehrlich gesagt, und frage mich, warum Sie jetzt diesen Antrag eingebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann habe ich eine dritte Anmerkung, und Sie werden merken, meine Damen und Herren, das zieht sich durch meine Rede. Ich bitte Sie als Regierungskoalitionsfraktionen, darüber nachzudenken, wie das Selbstverständnis des Parlaments ist, und das, ehrlich gesagt, nicht das erste Mal. Aber dieser Antrag atmet so sehr Ministerium, dass es ein wenig schade ist für alle Parlamentarier, die sich hier in diesem Parlament versammeln und sich inhaltlich darauf einlassen wollen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)
Danke für die Erklärung! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Unterschied.) Vielen Dank, Herr Schneider, noch mal für die Klarstellung! Hilft, glaube ich, allen. Aber ich komme zurück auf die Gelegenheit, die ich mir jetzt nehme, und zwar mit Blick ein wenig in die Vergangenheit. Wir haben uns in der Vergangenheit eingeengt, wenn ich das so sagen darf, und das hat meine Fraktion auch schon zu Regierungszeiten kritisiert, denn um einen Anrainertag gab es bereits im Jahr 2019 – sagen wir es mal so, wie es war – Krach. Der Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine und mehrere Monate sind vergangen, bis die Idee auch in der Landesregierung Freunde gefunden hat, und zum Augenblicke dürfte man jedenfalls zum Anrainertag sagen, das ist gut, und deshalb haben wir also auch heute den Antrag zur Beratung vorliegen. Doch dieser sehr stark Ministeriumsluft atmende Antrag scheint in der Regierungskoalition einfach durchgewunken und abgenickt worden zu sein, denn anders, meine Damen und Herren, kann man diesen Antrag nicht verstehen. Es fehlt dem Antrag nämlich komplett am Selbstverständnis des Parlaments: keine Umsetzungsfrist, keine Einbindung des Fachausschusses. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum auch?) Solche Ideen können nur aus einem Ministerium kommen, das ist jedenfalls für mich klar, denn der atmet nur Ministeriumsinteresse. Insoweit kann ich natürlich auch den Antrag aus Sicht des Ministeriums nachvollziehen. (Julian Barlen, SPD: Ihre Rede atmet aber CDU-Interesse jetzt.) Das ist auch richtig so, deswegen stehe ich auch hier. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf dem Weg ins Parlamentssekretariat scheint einfach niemand in der Regierungsfraktion dagewesen zu sein, der das Selbstverständnis eines selbstbewussten Parlaments hätte leben lassen wollen und den Antrag entsprechend anpassen können. Sie können jetzt sagen – und ich hoffe, deswegen stimmen Sie auch dem Änderungsantrag zu –, deshalb gibt es die Opposition. Und deshalb haben wir diesen Antrag aus unserer Sicht auch zurechtgerüttelt. Wir wollen, dass der Fachausschuss informiert wird, wir wollen, dass die Landesregierung eine Erarbeitungsfrist hält, und ich darf anmerken, möglichst eine, die sie auch einhält und nicht selber reißt. Und auf irgendeinen in der Zukunft liegenden Kabinettsbeschluss, meine Damen und Herren, sollten wir jedenfalls auch keine Rücksicht nehmen. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Ich bitte Sie deshalb als Parlament, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Zeigen Sie Selbstbewusstsein und machen Sie aus einem schwachen Rückenwindantrag einen selbstbewussten Parlamentsantrag! Grundsätzlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Idee des vorliegenden Antrags. Wir liegen an der Ostsee, mitten in Europa, umgeben von Freunden, Handelspartnern, wir haben, verkürzt gesagt, alle dasselbe Interesse, einerseits wirtschaftlichen Nutzen aus der Ostsee zu ziehen und sie dabei andererseits gesund zu halten. Das sieht meine Fraktion genauso. Es gibt nur zwei Bundesländer überhaupt in Deutschland, die an der Ostsee liegen, insoweit eine Besonderheit, und Besonderheiten sollte man für sich nutzen. Es geht um unsere wirtschaftlichen, unsere sozialen und ökologischen Entwicklungen in unserer Region. Und Mecklenburg-Vorpommern sollte dabei unbedingt seine Position als wichtiger Akteur in der Ostseeregion stärken. Die Ostseeregion bietet uns Chancen für Handel, Tourismus, Fischerei, erneuerbare Energien, und durch eine gezielte Strategie kann Mecklenburg-Vorpommern diese Chance nutzen und die Wirtschaft in der Region stärken. Und, meine Damen und Herren, wir müssen diese Chance auch ergreifen. Wir haben schon einige Jahre nicht alle Potenziale ausreichend genutzt. Und meine lieben Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss bitte ich, an die Ausschussreise nach Dänemark zu erinnern, wo man uns eindrücklich erklärt hat, wie gut die Kooperation zwischen Dänemark und der Region Kopenhagen mit Schleswig-Holstein funktioniert und man sich im Kern auf Schleswig-Holstein orientiert und Mecklenburg-Vorpommern, wenn überhaupt, eher als Durchreiseland wahrnimmt. Da müssen wir besser werden, und ich hoffe wirklich sehr, dass die neue Ostseestrategie das voranbringt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Landesregierung beauftragen, hier tätig zu werden. Die Landesregierung soll uns über die einzelnen Fortschritte und Ideen informieren, und ich bin daran wirklich interessiert. Ob die Ostseetage, meine Damen und Herren, allerdings das richtige Format sind für die Ausgestaltung, darüber würde ich auch gern sprechen, insbesondere deshalb, weil es eine DDR-Festivität in gewisser Weise wiederbelebt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Och, das geht ja gar nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wunderbar, dass Sie darauf eingehen gleich, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da springe ich sofort an.) weil ich darf Sie erinnern, dass die Ostseewoche 1976 eingestellt worden ist, weil nämlich die Beziehung der DDR zu den nordeuropäischen Ländern abgeschlossen sei und sich fortentwickelt und deshalb nicht mehr fortgesetzt werden brauche. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vielleicht können wir über die Frage, wie und ob wir die Ausgestaltung dieses Ostseeanrainertages/der Ostseeanrainerwoche gestalten wollen, noch einmal im Ausschuss reden. Zum Schluss, meine Damen und Herren, nur mit unserem Änderungsantrag, liebe Parlamentarier hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, macht der Antrag Sinn, (Harry Glawe, CDU: So ist es.) mit Fristen, mit Kernaussagen und mit Verbindlichkeiten. Und deshalb bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Spätestens der 24. Februar 2022 hat uns mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, diktatorisch geführte Staaten wie Putins Russland können keine vertrauenswürdigen, verlässlichen Partner sein. Die Menschen in der gesamten Ukraine müssen seitdem unter den verbrecherischen russischen Aggressionen leiden. Zudem hatte Deutschland in den letzten Monaten enorme Herausforderungen zu bewältigen, um sich aus der Abhängigkeit russischen Erdgases zu befreien. Deswegen begrüßen wir auch sehr, dass die Landesregierung inzwischen der von uns GRÜNEN seit der Krimannexion gebetsmühlenartig geforderten und vom sozialdemokratischen Bundeskanzler schließlich vor eineinhalb Jahren ausgerufenen Zeitenwende folgt und ihre Partnerschaften hin zu unserer demokratischen Nachbarschaft neu ausrichtet. Doch es wird dauern, bis verloren gegangenes Vertrauen wiederaufgebaut ist. Zu lange wurden diese Länder in M-V nicht gehört. Eine durch einzelne Regionen geführte Nebenaußenpolitik, die nicht auf die Warnungen demokratischer Verbündeter hört, die nur die vermeintlichen Vorteile der eigenen Region im Sinne hat und zum Nachteil unserer Nachbarn geführt wird, das haben wir in den letzten Monaten gemerkt, all das geht in Wahrheit auf Kosten einer zukunftsfesten Energiepolitik und der Sicherheit aller. Sie führt in der Konsequenz in eine Sackgasse, aus der man nur mit einer 180-Grad-Wende wieder herauskommt. Daher gilt es jetzt vor allem, ins Gespräch zu kommen. Dass deshalb die Zusammenarbeit im Ostseeraum verstärkt werden soll und insbesondere anstelle des Russlandtages das Format des Ostseetages mit demokratischen Partner/-innen etabliert werden soll, begrüßen wir. Diese Korrektur findet, von uns selbst gefordert, wie gesagt schon lange unsere Unterstützung. Neben diesem Dialogformat muss der Fokus vor allem auf einer Zusammenarbeit in der Energiepolitik liegen, denn auch wenn Sie, liebe Koalitionsfraktionen, in dem Antrag betonen, dass das Land durch den intensiven und beschleunigten Ausbau regenerativer Energien wichtige Beiträge zur Energiewende geleistet habe, muss uns doch allen klar sein, dass die Arbeit noch längst nicht getan ist, der Ausbau der erneuerbaren Energien in M-V noch nicht wieder hinreichend Fahrt aufgenommen hat. Nur ein Dutzend Windräder wurde in der letzten Jahreshälfte aufgestellt, während sich etwa 1.000 Anträge im Genehmigungsstau befinden, was zunehmend zu teuren Untätigkeitsklagen führt. Ähnlich schleppend laufen die Zielabweichungsverfahren für die etwa 5.000 Hektar Freiflächenphotovoltaik. Machen Sie also erst mal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie das Eigenlob mit vollen Händen verteilen! Auch deswegen ist die Zusammenarbeit in Energiefragen im Ostseeraum so wichtig, denn wir können hier noch vieles von unseren Nachbarn lernen: Lettland, Finnland und Schweden haben europaweit die höchsten Anteile erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch, in Schweden zum Beispiel fast zwei Drittel über alle Sektoren hinweg, während in Deutschland das Ganze nur 20 Prozent beträgt. Und da möchte ich auch noch mal die Herren von der AfD irgendwie aufs Gleis holen. Es ist eben mehr als nur der Stromsektor. Schweden und auch Dänemark demonstrieren auch die Machbarkeit dessen, was in Deutschland in den letzten Monaten für unmöglich erklärt worden ist, jedenfalls von der AfD-Fraktion. Dort wird bereits heute 40 Prozent des Wärmebedarfs über Wärmepumpen abgedeckt. Ein Erfolgsfaktor für die große Unabhängigkeit Dänemarks von russischem Gas ist auch da die kommunale Wärmeplanung. Hier in M-V machen sich 40 Jahre später die ersten Kommunen auf den Weg, in Dänemark ist sie schon seit 1979 Pflicht. Auch bei anderen großen Projekten soll M-V sein Potenzial als Energieland nutzen und gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern in die Stabilisierung und den erneuerbaren Ausbau der europäischen Energieversorgung investieren, etwa durch gemeinsame Projekte zum Bau von Offshorewindparks und eines grenzüberschreitenden Stromnetzes. Die Anlandung von Rohöl für Schwedt beziehungsweise in den Osten über den Hafen Rostock ist eine Notreaktion auf die Energiepolitik der Vergangenheit.
Nein, ich schaffe das leider nicht mehr in der Minute, die noch bleibt. Und auch die Zukunft unserer Energieversorgung wird nicht über das LNG-Terminal in Mukran gesichert. Wer tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat, setzt auf erneuerbare Energie. Und deshalb ist auch der von uns gestellte Änderungsantrag an dem ansonsten überwiegend richtigen Antrag der SPD und LINKEN – und ja, ich teile trotzdem die Bedenken der CDU –, die erneuerbaren Energien und damit verbundenen Chancen und Vorteile gehören endlich konsequent in den Mittelpunkt der politischen Strategie unseres Bundeslandes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu fordern wir die Landesregierung heute wie auch durch unsere zahlreichen Anträge in den letzten zwei Jahren auf und erwarten, dass dieses Ziel in die angekündigte Ostseestrategie Eingang findet und zügig anhand konkreter Ergebnisse im Land messbar wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Herr Kollege Damm, Sie haben fälschlicherweise behauptet, die AfD-Fraktion hätte etwas gegen Wärmepumpen. Unser Hauptkritikpunkt an Wärmepumpen ist der hohe Stromverbrauch, und wenn ich Wärmepumpen haben möchte und flächendeckend einsetzen möchte, brauche ich guten, günstigen, verlässlichen Strom. Nichts anderes habe ich, ich habe Wärmepumpen zum Beispiel gar nicht erwähnt. Ich weiß nicht, wie Sie das konstruieren. Ich habe am Beispiel der Schweden, der Finnen dargelegt und auch der Polen, dass man eben doch auf Kernkraft setzen kann, ohne völlig der Geisterfahrer zu sein. (Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt doch nicht.) Und ich habe auch mir den Hinweis erlaubt, dass Deutschland indirekt in Schweden ein KKW betreibt. Ich habe von Wärmepumpen überhaupt nicht gesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen! Es geht um den Stromverbrauch. Und wenn Strom verlässlich und günstig ist, dann ergeben Wärmepumpen auch Sinn. Nichts anderes habe ich gesagt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
Genau, also ich habe hier überhaupt nichts konstruiert. Ich habe mich eindeutig auf die Aussagen Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihrer Partei in der Vergangenheit bezogen. Da wurde sich ganz klar kritisch zu Wärmepumpen geäußert, und zwar generell bei der Technologie, aber auch natürlich in Bezug auf den Strom. Und da haben Sie ja gerade mir wieder einen schönen Ball hingespielt. Es geht darum, günstige Energie und vor allem günstige Wärme in die Häuser zu bekommen. Und da ist es ja ganz klar, dass die Zukunft nicht Kernenergie heißen kann. (Zuruf aus dem Plenum: Warum?) Kernenergie ist halt teurer. Fragen Sie die Betreiber derjenigen, ich glaube, die werden das wissen, der deutschen Kernkraftwerke. Die wollen dann nicht zurück aus wirtschaftlichen Überlegungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Anerkennen Sie das bitte einmal! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) Es ist günstiger, erneuerbare Energien einzusetzen, viel niedrigere Stromgestehungskosten, in jeder wissenschaftlichen Studie kann man das finden, und abgeregelt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum machen die anderen Länder das?) abgeregelt werden diese Kernkraftwerke, werden die fossilen Kraftwerke wegen erneuerbarer Energie. Und es ist völlig richtig, hier in die Wärmepumpe natürlich zu investieren, weil man aus einer Kilowattstunde Strom, egal, ob sie jetzt aus Kernkraft kommt oder aus Windenergie, dass man daraus so ungefähr drei Kilowattstunden Wärmeenergie machen kann, indem man nämlich die Umgebungstemperatur um die Gebäude ins Innere der Häuser sozusagen reinhebt, pumpt, deswegen Wärmepumpe. Aber ich glaube, da, ja, ist noch viel Bildungsarbeit bei Ihrer Fraktion notwendig, dass Sie das verstehen. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Julitz und Frau Martin haben die Inhalte dieses Antrages bereits einmal umfassend dargestellt. Daher möchte ich versuchen, mich etwas kürzer zu fassen. Wir alle sollten im Geschichtsunterricht gelernt haben, Wasser trennt nicht, es verbindet. Das gilt natürlich auch für die Ostsee. Sie verbindet uns wirtschaftlich, kulturell und politisch mit unseren Nachbarn. Wir haben als Anrainer ein gemeinsames Interesse, den Lebens- und Wirtschaftsraum Ostsee zu erhalten. Wir sehen die Chancen in Fragen der regenerativen Energien, die touristischen Potenziale, die Potenziale des Austausches in Wissenschaft und Forschung und vieles mehr. Klar ist, die anstehenden Aufgaben, die großen Zukunftsfragen, denen wir uns alle gemeinsam stellen müssen, werden auch die Ostseeanrainer nicht als Einzelkämpferinnen und -kämpfer bewältigen können. Wir müssen international zusammenarbeiten und zumindest in den zentralen Fragen an einem Strang ziehen. Natürlich muss man dann verschiedene Interessen und Ansätze versuchen zu harmonisieren. Das haben Sie, Herr Schneider, ja versucht süffisant infrage zu stellen. Am Ende wollen aber auch Sie ja in diesen Fragen eine gewisse Einheitlichkeit, wenn auch unter anderen Vorzeichen, in diesem Fall nuklearen. Und ideologisch ist ja auch immer nur der andere, nicht wahr?! Die Zusammenarbeit im Ostseeraum hat lange Tradition. Spätestens seit der mittelalterlichen Hanse gibt es hier entsprechende internationale Zusammenarbeit. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges gab es über die Grenzen der Systeme hinweg eine Einsicht, dass man im Ostseeraum gut zusammenleben und -arbeiten will und muss. Dass Russland hier aktuell jetzt kein Partner für uns in dieser Frage ist (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, aktuell.) und an diesen Gesprächen nicht teilnehmen kann, ich denke, das hat nachvollziehbare Gründe. Die haben wir hier an dieser Stelle auch schon hundertmal ausgewalzt. Darauf möchte ich dann nicht weiter eingehen. Und ich glaube, da müssen noch einige, ja, Schritte gegangen werden, bis Russland wieder Teil einer solchen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, das ist mir relativ egal, was Frau Wagenknecht dort sagt. Im Nachgang der politischen Wende 1990 haben sich mit der BSPC und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee neue Formen der politischen Zusammenarbeit gefunden. Seit dieser Legislatur bin ich auch Teil dieser Gremien und empfinde den Austausch auf den Reisen als sehr bereichernd. Die Themen und Erkenntnisse, die wir dort gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern besprechen und erarbeiten, haben auch Eingang in den vorliegenden Antrag gefunden. Über die vielen anderen Formate der Zusammenarbeit haben meine Vorredner/- innen bereits ausführlich gesprochen. Den getätigten Danksagungen möchte ich mich an dieser Stelle anschließen. In dem vorliegenden Antrag reden wir über die Erhaltung des Lebensraumes Ostsee und Munitionsbergung, wir reden über Formate, die Akteure der verschiedenen Bereiche aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenführen, hier konkret und beispielhaft mit den Ostseetagen untersetzt sowie dem Ansatz, die Vernetzung, auch die digitale, über die Grenzen hinweg zu stärken. Und wir reden über Fragen der Energieversorgung mit einem besonderen Fokus auf die Erneuerbaren, Stichwort „Offshore“ und „Wasserstoff“. Zu diesen Themen hat es auch in der Vergangenheit verschiedene parlamentarische Initiativen gegeben. Ich verweise hier einmal exemplarisch auf den interfraktionellen Antrag „Stark in Europa – stark für die Zukunft“ aus dieser Legislatur, der inhaltlich schon in eine ganz ähnliche Richtung gegangen ist. Entsprechend der unter Ziffer II aufgerufenen und hier angerissenen Schwerpunkt- und Leuchtturmprojekte wollen wir die Regierung nun beauftragen, eine Strategie auf den Weg zu bringen, die diese Themen und Projekte zusammenbindet. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die von der CDU vorgebrachte Kritik zielte ja im Wesentlichen auf die B-Note ab, also wichtiger als die Inhalte ist ja da das Selbstbewusstsein des Parlamentes. (Sebastian Ehlers, CDU: Sollte auch im Interesse der LINKEN sein.) Ja, wie gesagt, wir haben auch ein Interesse daran, vor allen Dingen hier gute Beschlüsse zu fassen. Dafür haben wir einen kooperativen Ansatz, gemeinsam mit unseren Koalitionären, auch mit den Ministerien. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist aus meiner Sicht das Normalste der Welt. Und Sie brauchen sich jetzt auch nicht so hinzustellen, als hätten Sie in Regierungsverantwortung zu irgendeiner Zeit etwas anderes gemacht. Ich glaube, das ist normal, dass man gut und produktiv miteinander zusammenarbeitet, und alles andere hier darzustellen, ist einfach albern, gerade von so einer Partei wie der CDU, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die ja überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt, genau diesen Stil fährt, und das ja auch aus gutem Grund, ne?! Aber sich jetzt hier profilieren zu wollen, ist wohlfeil. Und ich sehe diese Kritik entsprechend auch bloß als den Versuch, hier auf Kraft ein Haar in der Suppe zu finden bei einem Antrag, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) von dem Sie ja selbst sagen, dass wir inhaltlich völlig d’accord sind. Sie haben dann einen Änderungsantrag eingebracht, der die verschiedenen lokalen Akteure bei der Erarbeitung dieser Strategie noch mal einbeziehen soll. Dazu haben wir im Ursprungstext bereits entsprechende Formulierungen mit abgebildet. Unter II und II.3 werden ja die lokalen Akteure und Stakeholder benannt. Frau Martin hat dann bereits ausgeführt, dass der Kooperationsrat hier vor allen Dingen mit eingebunden ist, also die von ihm benannten Personenkreise ohnehin mit am Tisch sitzen und natürlich auch in Zukunft am Tisch sitzen werden. Also da sehe ich jetzt den Mehrwert nicht, auch wenn Sie natürlich noch mal explizit die verschiedenen einzelnen Interessengruppen da benennen. Aber einen wirklichen Mehrwert kann ich an der Stelle nicht erkennen. Entsprechend werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Moskau-Begeisterung der Ministerpräsidentin ist dahin. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht mehr russischer Vorposten sein, sondern der sogenannte demokratische Ostseeraum steht jetzt im Fokus. Als deutsches Tor zur Ostsee, so heißt es, soll Mecklenburg-Vorpommern das Zukunfts- und Entwicklungspotenzial des demokratischen Ostseeraums noch besser nutzen. So eine Aussage klingt gut, kostet kein Geld und reiht sich ein in die Versprechungen und Empfehlungen anderer Gremien, wie beispielsweise des Zukunftsrates, wo auch letztlich nur Papier schwarz gemacht und Hochglanzbroschüren gedruckt wurden, aber so richtig passiert ist bis heute nichts. Dafür gibt es jetzt den MV-Kooperationsrat, in den die Ministerpräsidentin wieder berufen hat. Eine Beteiligung des Parlamentes fand hier natürlich wie immer nicht statt. Nun hat dieser Kooperationsrat Empfehlungen eingereicht, aus denen sich offenbar auch Ihr Antrag speist. Wie so oft soll nun eine Strategie erarbeitet werden. Doch braucht es wirklich eine weitere Strategie oder können die Ministerien nicht auch ohne anfangen zu arbeiten? „Schulpartnerschaften im Ostseeraum fördern“, „Lern- und Studienaustausch von Schülerinnen und Schülern“, gleich zwei Handlungsempfehlungen des Kooperationsrates, die das Bildungsministerium im Haushalt hätte berücksichtigen und konkretisieren können. Und auch im Wissenschaftsministerium hätte man Nägel mit Köpfen machen können, denn in den Empfehlungen steht auch „Ausbau der ostseebezogenen Filmkooperation“ und „Steigerung der Attraktivität des Landes für internationale Studierende durch den Ausbau von englischsprachigen Studiengängen“. Schade, da müssen wir wohl auch auf eine Strategie warten! Wann wir als Parlament diese Strategie zu Gesicht bekommen, wird natürlich auch nicht konkretisiert. Das ist wohl auch besser so, denn die Latte für Ihre Fachkräftestrategie haben Sie auch von Sitzung zu Sitzung tiefer gehängt. Was wir Liberale tatsächlich begrüßen und unterstützen würden, wären konkrete Kooperationsprojekte. Der Bereich der erneuerbaren Energien, die Offshoreindustrie, die Wasserstoffproduktion oder Forschungskooperationen und militärisch-zivile Gemeinschaftsprojekte wie die Munitionsräumung bieten sich hier an. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir hätten es auch begrüßt, wenn Sie einmal konkretisieren würden, welche Länder Sie genau meinen. Wo ist das Schüleraustauschprogramm mit Schweden? Wo ist die grenzüberschreitende Berufsausbildung mit Finnland? Schon wieder zwei Vorschläge ganz ohne Strategie. Ohne Ostseestrategie hat doch auch die Einrichtung des bilingualen deutsch-polnischen Lehramtsstudiums in Greifswald und Stettin geklappt. Ich denke, insbesondere mit unseren nahen Nachbarn können wir noch viel enger zusammenarbeiten. Wer einmal die wirtschaftliche Dynamik Polens in den letzten Jahren gesehen hat, weiß, wovon ich spreche. Von Löcknitz sind es keine 20 Kilometer bis Stettin. Der kürzlich eröffnete Swinetunnel hat auch die Anbindung des nördlichen Teils von Vorpommern-Greifswald an Polen verbessert. Die Polen planen zusammen mit einem Konsortium aus Belgien und Katar in Swinemünde einen großen Containerhafen für knapp 1 Milliarde Euro, der zur wichtigsten Drehscheibe im Seehandel des Landes werden soll. Dieser wird den Druck auf die Häfen in unserem Land erhöhen. Das eröffnet aber auch neue wirtschaftliche Potenziale, von denen die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren können. Was wir brauchen, sind konkrete Ideen und keine weiteren Broschüren mit wohlklingenden Worten. Wir sind grundsätzlich für einen Ausbau der Zusammenarbeit im Ostseeraum, aber sehen mit Ihrem Antrag die Gefahr eines weiteren Papiertigers. Wir werden uns darum enthalten, ebenso auch zu den vorliegenden Änderungsanträgen, weil auch die noch immer zu unkonkret sind und wir eben nicht genau definiert haben die Zeitpunkte und auch, wer beispielsweise die wirtschaftlichen Akteure sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die Debatte hier danken und möchte auf einige Dinge noch einmal eingehen. Zuallererst zu dem Vorwurf, dass wir erst nach dem Angriffskrieg von Russland jetzt auf die Ukraine tätig werden. Es gab auch schon weit vorher Delegationsreisen. Ich erinnere an Delegationsreisen von zum Beispiel Christian Pegel nach Helsinki oder Tallin. Das hat vorher stattgefunden. Und auch davor gab es diese Initiativen, muss ich jetzt nicht alle ausführen. Und zu dem Vorwurf, (René Domke, FDP: Das steht aber im deutlichen Missverhältnis.) und zu dem Vorwurf, wir bestreiten überhaupt an keiner Stelle die Bestrebungen, die es auch schon vorher gibt oder die es vorher gegeben hat. Aber der Vorwurf, dass wir uns um alle anderen Staaten im Ostseeraum gar nicht gekümmert haben, ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und dass wir jetzt eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen, ist folgerichtig. Und ich glaube, das wird auch von niemandem hier, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das haben Sie auch selber gesagt, dass Sie das begrüßen. Insofern verstehe ich nicht, also wenn man jetzt das eine unternimmt, warum das jetzt kritisiert wird. Mit dem Antrag mischt sich dieses Parlament in diese Erarbeitung der Strategie ein, und deswegen lassen wir uns den Vorwurf auch nicht gefallen. Bei der Frage – jetzt gehe ich einmal auf die Änderungsanträge ein, ich fange mit dem Änderungsantrag der CDU an –, mit Ihrer ersten Forderung und dem Vorwurf hier, wir bleiben hier gerne unter uns, möchte ich nur einmal einige Akteure, die in dem Kooperationsrat vertreten waren, nennen, um einmal deutlich zu machen, wie breit dort die Beteiligung stattgefunden hat. Das ist das Konsortium Deutsche Meeresforschung, BioCon Valley, IHK Neubrandenburg und Rostock, Uni Greifswald mit verschiedenen Lehrstühlen, die Hochschule Stralsund, das Fraunhofer-Institut, Verein schloss bröllin, Land-Frauenverband, der Digitalisierungsbotschafter M-V, das Pommersche Landesmuseum, Deutsche Jugend in Europa, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, um nur einige zu nennen. Und, liebe CDU, Sie selbst haben ja mit Beate Schlupp als Vizepräsidentin und Mitglied selbst ein Mitglied dort sitzen, das das bestätigen kann, wie breit dort die Beteiligung stattgefunden hat und dass wir da keineswegs unter uns bleiben. Insofern weisen wir das zurück. Der Ausschuss hat ja selbstverständlich immer – und das haben wir ja auch schon mehrfach gesagt – im Rahmen seiner Selbstbefassung die Möglichkeit, sich dort berichten zu lassen, wie der Stand der Erarbeitung ist. Daher werden wir den Änderungsantrag ablehnen. Und zum Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich nur sagen, mit Ihrem ersten Teil hätten wir überhaupt gar kein Problem. Mit dem zweiten Teil des Änderungsantrags würde die für die Versorgungssicherheit Deutschlands wichtige Rolle M-Vs negiert werden. Und M-V hat unter anderem mit dem Ölhafen Rostock und dem LNG-Standort Lubmin seit dem letzten Jahr zusammen mit der Bundesregierung und auch zusammen mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt, dass die Wohnungen im Winter warm geblieben sind und die Unternehmen weiterhin Energie bekommen haben. Und daher stehen wir zu dieser Verantwortung, die für ganz Deutschland an der Stelle wichtig war, und bleiben dabei auch an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, was offenbar anders ist als bei Ihnen. – Ich danke Ihnen und würde noch mal um Zustimmung bitten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Es tut mir leid, offensichtlich liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor, da ich leider immer die GRÜNEN nicht im Blick habe, Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Terpe.
Ja, manchmal hat man die GRÜNEN nicht so im Blick, haben wir lange Erfahrungen mit. Frau Kollegin Julitz, würden Sie zugestehen, dass der Kollege Damm genau das, was Sie jetzt an unserem Änderungsantrag sozusagen kritisieren, doch in seiner Rede auch gesagt hat? Das ist uns schon völlig klar, nicht, dass wir mit dem Ölhafen sozusagen eine Verantwortung für ganz Deutschland übernommen haben und dass auch wenig Alternativen dazu bestanden, aber wir trotzdem daran arbeiten wollen, so schnell wie möglich aus den Fossilen rauszukommen. Das widerspricht sich ja nicht.
Ja, sehr gerne. Das ist ja kein Geheimnis. Wir haben uns zu dem Änderungsantrag auch vorher schon ausgetauscht und haben unsere Position klargemacht. Ich habe das sehr wohl vernommen, aber wir verstehen diese Änderungen eben genau so und würden das deswegen ablehnen. Das haben wir vorher auch schon mal signalisiert. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ich war zu langsam, Entschuldigung!) Wir sind jetzt bei der Stimmenenthaltung. Darf ich da bitte noch mal um das Handzeichen bitten? – Die Gegenstimmen noch mal! – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der … Entschuldigung: und der fraktionslosen Abgeordneten. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten aus den Reihen der CDU, die nicht abgestimmt haben, auch zustimmen wollten. Oder soll ich das als Nichtabstimmungsverhalten werten? (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eine Doppelfrage, oder?!) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilweise Zustimmung aus der Fraktion der CDU, Enthaltung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, teilweise keine Abstimmung aus den Reihen der CDU abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2601 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2601 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen, Drucksache 8/2416. Antrag der Fraktion der AfD Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen – Drucksache 8/2416 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung nicht nur redet, sondern auch in rechtlicher Hinsicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um das LNG-Terminal in Mukran zu verhindern. Am 7. Juli haben Bundestag und Bundesrat die Aufnahme von Mukran in das LNG-Gesetz beschlossen. Ein schwarzer Tag für Mecklenburg-Vorpommern, ein schwarzer Tag für Deutschland, ein Beschleuniger für den LNG-Boom in den USA. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei dem Projekt geht es darum, im Hafen von Mukran ein schwimmendes Importterminal zu errichten. Dazu sollen dort zwei Spezialschiffe für die Regasifizierung fest vor Anker gehen. Diese sollen alle vier bis fünf Tage von einem Tankschiff beliefert werden. Von dort soll das Gas über eine etwa 50 Kilometer lange Anbindungsleitung mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbunden werden. Die Aufnahme in das Gesetz erfolgt auf Grundlage der Argumentation des Bundeswirtschaftsministers, das LNG-Terminal Mukran sei notwendig, um eine Gasmangellage zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Dem widersprechen mehrere renommierte Experten wie der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, der Präsident des Naturschutzbundes sowie Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Von ihnen werden zudem erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Umweltschutz und den Tourismus vorgebracht. Angesichts der Bedenken der Wissenschaftler und der Ablehnung in der Bevölkerung hat sich schließlich auch die Landesregierung gegen das Projekt ausgesprochen, was vom Landwirtschaftsminister im Bundesrat ausführlich begründet wurde. Mit der in diesem Monat ergangenen ablehnenden Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Sache noch nicht zu Ende. In der Hauptsache ist noch nichts entschieden und es liegen noch weitere Klagen in Leipzig vor. Auch der Landwirtschaftsminister verwies in seiner Rede vor dem Bundesrat nicht zuletzt auf umwelt- und europarechtliche Bedenken und konstatierte ein immenses Klagerisiko. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat standen und stehen in diametralem und auf verschiedene Weise artikuliertem Widerspruch zu der Meinung der Bewohner Rügens und wohl auch der Mehrheit der Bewohner des Landes. Sie stehen weiter in Widerspruch zu der demokratisch legitimierten Auffassung der Landesregierung, die zuletzt immer noch vom Bundeswirtschaftsministerium gefordert hatte, den Bedarf für das LNG-Terminal klar zu belegen, was aber nicht erfolgt ist. Zuletzt war in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12.07.2023 zu lesen, dass das Bergamt Stralsund bereits im Jahr 2018 alternative Verläufe der Pipeline Nord Stream 2 nach Mukran überprüfte und zu dem Schluss kam, dass die „Nachteile einer Trassenführung über Rügen/Mukran“ so „gravierend“ seien, „dass diese Variante als unzumutbar ausscheidet“. Die „Süddeutsche“ weist in dem Artikel zudem auf ein Gutachten der Hochschule Wismar hin, das zum gleichen Ergebnis kommt. Ausweislich Paragraf 3 LNG-Beschleunigungsgesetz umfassen die nach diesem Gesetz zu beurteilenden Vorhaben solche, die für die sichere Gasversorgung Deutschlands besonders dringlich sind, eine Dringlichkeit, die die Bundesregierung nicht nachweist und die von verschiedenen Experten in Abrede gestellt wird. Sogar die Bundesumweltministerin warnte vor einem Entstehen von Überkapazitäten bei gleichzeitigem Standardabbau beim Umweltschutz. Zuvor bezweifelte bereits eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Auftrag gegeben hatte, die Notwendigkeit. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst anders entschieden. Es geht von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus und folgt der Einschätzung der Bundesnetzagentur, wonach ein zusätzlicher Bedarf an LNG-Einspeisemöglichkeiten bestehe. Bei allen Einschätzungen zur Gasmangellage wird davon ausgegangen, dass ein Gasbezug von Russland ausscheidet, dies oft mit der Lüge, der Grund liege darin, dass Putin den Gashahn zugedreht habe. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen davon, dass Nord Stream dann nicht hätte gesprengt werden müssen, kann der Zusammenhang mit den Sanktionen wohl von niemandem geleugnet werden. Nein, meine Damen und Herren, die Bundesregierung will kein Gas von Russland, weil sie die Sanktionen über das Wohl des eigenen Landes stellt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Österreich und andere Länder Europas beziehen weiterhin Gas und Öl aus Russland, weil deren Regierungen die Interessen des eigenen Landes höher bewerten als Sanktionen, die am Kriegsgeschehen nichts ändern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Ampel und die anderen Fraktionen des Landtags sehen das anders und meinen, um der Sanktionen willen die Gefährdung der Industrie in Deutschland und des Wohlstands seiner Bürger hinnehmen zu müssen. Das ist die Realität! Meine Damen und Herren, die Aufnahme des LNG-Terminals in die Vorhabenliste hat zur Folge, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfolgen muss. Damit wird der Umweltschutz – dieser hat nach Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang – massiv eingeschränkt. Und genau aus diesem Grunde kann die politisch brisante Frage, ob es richtig ist, dass heute und morgen und für die an der Macht Seienden wohl auf ewige Zeiten ein Bezug von Rohstoffen aus Russland ausscheidet, einfach nicht ausgeblendet werden. Auf den Punkt gebracht: Die Gasmangellage kann schnellstmöglich dadurch beendet werden, dass Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten folgt und wieder Gas aus Russland bezieht. Und das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern ein Segen für die Umwelt. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben die Forderung gestellt, nicht wir.) Indessen stellt sich die Frage der Verfassungs… Dann fragen Sie an, ob wir das Gas bekommen können, wenn Sie so argumentieren! (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Und die anderen Länder Europas, die weiterhin ihre Interessen verfolgen, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben ihre Verträge nicht eingehalten.) Gas beziehen, das sind nicht solche, die den Angriffskrieg rechtfertigen, wie Sie meinen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Das sind zwei Dinge. Indessen stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des LNG-Gesetzes und der Aufnahme von Mukran in die Vorhabenliste auch deshalb, weil das Gesetz nur so strotzt vor sich überschneidenden unbestimmten und vagen Begriffen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies macht es möglich, die Vorhaben unter weitgehender Ausschaltung des Umweltschutzes durchzupeitschen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich höre nichts mehr.) Dazu beispielhaft die Regelung Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 5 des Beschleunigungsgesetzes, wonach sogar der vorzeitige Beginn des Vorhabens bei noch fehlenden Unterlagen zugelassen werden kann, wenn auch ohne deren Berücksichtigung mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann. Da fragt sich auch der Nichtjurist mit Verstand, wie das gehen soll, wenn die Unterlagen noch gar nicht vorliegen. Das, meine Damen und Herren, das alles ist das Produkt neuer grüner Politik, die es sonst geschafft hat, bei Auftauchen einer Gelbbauchunke, Spitzenreiter der tierischen Baustopper, etliche Infrastrukturprojekte zu kippen, und die jetzt – letztlich nur um irrsinniger Sanktionen willen – auf Natur und Umwelt pfeift. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich klar positioniert, aber das reicht nicht, denn wenn zeitgleich Verhandlungen über Ausgleichsmaßnahmen geführt werden, entsteht natürlich der Eindruck, dass sich die Landesregierung längst mit dem Terminal abgefunden hat. Die Landesregierung, die selbst von einem immensen Klagerisiko spricht, muss sich, wenn sie den Widerstand der Bevölkerung teilt und glaubwürdig sein will, an die Spitze der Bewegung stellen und selbst klagen. Wir halten angesichts der angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht für aussichtslos. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nicht für aussichtslos!) Zudem würde damit ein Zeichen gesetzt, dass das Land und seine Regierung geschlossen gegen das LNG-Terminal stehen. Zudem sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat aber auch eine nicht hinzunehmende Verletzung des Prinzips der Bundestreue. Die wechselseitige Bundestreue besagt, dass der Bund die Vielfalt der Länder und andersherum die Länder die durch den Bund vermittelte Einheit zu respektieren haben. Diese Konkretisierung des bündischen Prinzips begründet wechselseitige Verpflichtungen der Rücksichtnahme zwischen Bund und Ländern. Indem Bundestag und Bundesrat durch Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes Mukran als Standort für LNG-Terminals bestimmt haben, obwohl die Bevölkerung in Sassnitz, Rügen und ganz Mecklenburg-Vorpommern dies erkennbar ablehnt und auch die Landesregierung ihre ablehnende Haltung kundgetan hat, setzen sie sich bewusst über die Interessen und den demokratisch artikulierten Willen der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns hinweg, und das in einer Situation, in der eine Dringlichkeit des zugrunde liegenden Vorhabens, das massive Folgen für Umwelt und Tourismus und somit die Existenz der Rügener haben kann, nicht feststeht und nicht nachgewiesen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) So kann man in einem Bund nicht miteinander umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Landesregierung muss sich eindeutig und glaubhaft positionieren. Sie kann nicht gegen das Projekt reden und im Antrag der Koalition zum demokratischen Ostseeraum verkünden, die Bundesregierung bei der Absicherung der aktuellen Energieversorgung zu unterstützen. Was heißt denn das im Kontext anderes als die Unterstützung des Terminals in Mukran? Die Landesregierung kann sich nicht auf die Zuschauerbank zurückziehen. Wenn sie meint, das Projekt nicht verhindern zu können, soll sie es sagen. Es kann nicht sein, dass ein von Ideologie gelenkter Wirtschaftsminister das Terminal gegen den Willen von ganz Mecklenburg-Vorpommern durchsetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich einleitend klarstellen, die Landesregierung hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Vereinbarkeit des LNG-Gesetzes mit dem Grundgesetz ist von uns aber nicht infrage gestellt worden. Eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist damit nicht im Sinne der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Kernfrage rund um das LNG-Terminal in Mukran lautet: Ist das Terminal notwendig in Mukran, um eine Gasmangellage deutschlandweit im Winter zu vermeiden? Diese Frage kann die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht beantworten. Das geht nur über die Bundesebene. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen – Herr Förster hat darauf verwiesen, auch wenn er den Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert –, der Bundeswirtschaftsminister hat eine klare Positionierung, das LNG-Terminal in Mukran ist Bestandteil der nationalen Energiesicherheitsstrategie. Er hat jetzt letztens noch mal gesagt, das wäre falsch und fahrlässig, etwas anderes zu behaupten, als dass Mukran notwendig ist für diese Sicherheit. Auch in der Stellungnahme der Bundesnetzagentur – und das ist ja die zuständige zweite Institution auf Bundesebene – vom 15. Mai wird die Notwendigkeit eines LNG-Terminals im Nordosten …
Sie sprachen gerade an, dass Sie eben, dass die Bundesregierung nachweisen sollte oder dass die dafür zuständig wären, den Nachweis zu erbringen, nicht die Landesregierung. Als Landesregierung haben Sie aber die Pflicht, diesen Nachweis einzufordern. Und es kann doch wohl nicht sein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir sind hier das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen uns außerstande, die Gesamtlage Deutschlands von hier aus beurteilen zu können. Wenn nicht die Bundesregierung, der zuständige Bundeswirtschafts- und Energieminister und seine zuständige Bundesnetzagentur, die mehrfach belegt haben und begründet haben, warum aus ihrer Sicht Mukran Teil der nationalen Energiesicherheit ist, um eine Gasmangellage im Winter vermeiden zu können und vielleicht auch in den nächsten Wintern, wir wissen ja nicht, was weiter kommt, dann können wir das nicht kritisch sagen, wir hätten andere Informationen und wüssten es besser. Das ist nicht möglich aus der Landessicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Doch, unser Landesenergie-/-wirtschaftsminister ist doch im Gespräch auch mit der Bundesnetzagentur gewesen, und das wäre dann jetzt auch meine nächste Bemerkung gewesen. Gerade vor Kurzem hat er noch mal mit dem Chef der Bundesnetzagentur gesprochen, und der hat ihm noch mal die Notwendigkeit des LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern dargelegt. Also es sind auf mehreren Ebenen Nachfragen gewesen, und ich sehe keinen Grund, jetzt – ich sowohl als Finanzminister als auch als Wirtschaftsminister – die fachlichen Aussagen der dafür zuständigen, der wirklich dafür zuständigen Behörden anzuzweifeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Aufgabe der zuständigen Bundesnetzagentur ist es, die hohe Qualität der Stromversorgung zu sichern und die Versorgungssicherheit für Privathaushalte und Wirtschaft zu jeder Zeit zu gewährleisten. Ich halte deswegen fest, die Vermeidung einer Gasmangellage wie im vergangenen Winter ist kein Selbstläufer. Es ist von vielen Faktoren abhängig. Zweitens. Zum Thema der Vereinbarkeit von Vorhaben mit Umwelt und Tourismus können sich nur die Fachbehörden äußern und sich eine abschließende Meinung bilden. Dort liegen die Stellungnahmen vor und dort wurden und werden die von der Planung berührten Belange abgewogen. Hier kann ich es nur noch einmal sagen, es ist weder Aufgabe des Landtags, festzustellen, welches Ausmaß Eingriffe in die Natur haben, noch, ob die geplanten Maßnahmen wirtschaftliche Belange gefährden. Dies alles haben die Fachbehörden zu bewerten. Nur sie kennen nach Sichtung der Stellungnahme alle Umstände, nur sie können mögliche Folgen im Abwägungsprozess berücksichtigen. Und der findet ja statt, und schlussendlich werden die Fachbehörden, da ist auch schon drauf hingewiesen, von den Gerichten kontrolliert. Mehrere Klagen und Anträge liegen vor. Und das Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt zweimal geäußert auf die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt und die NABU-Klage und hat den Baustopp abgelehnt. Der Bau ist angesichts der anhaltenden Gasversorgungskrise aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig. Die Klagen sind mit Verweis auf die Bundesnetzagentur abgelehnt. Und da erwarten Sie von der Landesregierung eine andere Einschätzung?! Das kann ja am Ende nicht Ihr Ernst sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da möchte ich noch gerne auf den von Ihnen und ja auch immer wieder gern zitierten „Süddeutschen-Zeitung“-Artikel vom 12. Juli dieses Jahres eingehen. Man soll ja nicht immer alles glauben, was so in den Zeitungen steht, und ich kann nur sagen, zu diesem Artikel ist auch nicht gut recherchiert worden. Das zeigt nämlich der Blick in den Planfeststellungsbeschluss zu Nord Stream 2, und zwar Kapitel B.4.3.2. Hier wird ausgeführt, dass die Anlandung in Mukran verworfen wurde, weil die Leitung im Anschluss quer durch Rügen geführt hätte, um in das Gasnetz einzuspeisen. Ich zitiere noch mal, Zitat: „Darüber hinaus wird bei der Trassenführung über Rügen / Mukran landseitig auf einer Strecke von etwa mindestens 68 km mehr Privateigentum bis zur Einbindung in die“ Nordeuropäische Erdgasleitung „und über weitere etwa 25 km bis zum Erreichen der“ Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung „in Anspruch genommen, als dies bei der alternativen Trassenführung über den Greifswalder Bodden der Fall ist.“ Ich hoffe, damit ist deutlich geworden, dass die im Antrag aufgeführte Quelle besser nicht mehr verwendet werden sollte. Ich empfehle deswegen eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ist es richtig, dass wir, auch wenn wir das des Öfteren schon getan haben, über das Thema LNG, über das Vorhaben vor der Küste der Insel Rügen, hier konkret Mukran, darüber sprechen. Und warum sage ich das? Denn ich glaube, es geht Ihnen wie uns auch an der Stelle, wir bekommen bis heute hier sehr ernst zu nehmende und sehr laute Proteste. Und schon jetzt wird im Zuge der Bauarbeiten über Lärmbelästigung und Ähnliches gesprochen und schon jetzt ist nach wie vor die Frustration groß. Warum ist das so? Wenn wir einen Blick auf das gesamte Verfahren mal werfen, das, was gelaufen ist und wie es gelaufen ist, dann muss ich drei Punkte feststellen: Das Erste ist, die Ampelparteien haben das Verfahren im Bundestag in einer, wie ich finde, unwürdigen Art und Weise durchgedrückt und dabei – das ist schon zur Sprache gekommen – bis heute nicht den Nachweis erbracht, ob es dieses Terminal wirklich braucht, meine Damen und Herren. Das Zweite ist, Herr Förster, Sie haben gesagt, Sie haben eine klare Position der Landesregierung erkannt, da haben Sie einen Erkenntnisgewinn, den ich nicht habe. Ich kann nicht erkennen, dass es eine klare Position der Landesregierung gab zu diesem Vorhaben. Ich komme da nachher auch noch mal zu. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) Und das Dritte, meine Damen und Herren, die Menschen auf der Insel und, glaube ich, auch darüber hinaus, all diejenigen, die sich damit befasst haben, fühlen sich von der Politik vollkommen verschaukelt, trotz dessen, dass wir Besuche von Bundesministern hatten und Landesministern. Diese PR-Termine haben letztlich nicht dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, ganz konkret in dieses Vorhaben, gewinnen konnten. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch kurz auf den Antrag der AfD hier im Konkreten eingehen. Sie möchten gerne, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Der Minister hat durchaus berechtigte rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme benannt. Erstens wollen Sie ja nur, dass ein Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz beklagt wird. Das alleine ist aus meiner Sicht nicht, glaube ich, ein Indiz dafür, dass wir hier einen erfolgversprechenden Klageweg haben. Das Zweite ist, der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, es gab bereits Klageverfahren, die sind allesamt abgeschmettert worden, unter anderem vom NABU, aber auch von der Deutschen Umwelthilfe. Insofern müssen wir diesen Antrag ablehnen. Aber lassen Sie mich noch mal auf das Zustandekommen dieses gesamten Vorhabens und die Merkwürdigkeiten, die man feststellen musste, eingehen. Das Erste ist, davon sehe ich mal ab, dass die GRÜNEN im Land dieses Vorhaben massiv bekämpft haben, während der grüne Bundeswirtschaftsminister hier um jeden Preis dieses LNG-Terminal haben wollte, weil er davon ausgeht, es gibt auch zukünftig eine Gasmangellage, und die muss unter anderem durch dieses Terminal bekämpft werden. Meine Damen und Herren, zu der Gasmangellage komme ich noch. Wir wissen ja mittlerweile auch aus Medienberichten, dass es offenkundig ein besonderes Verhältnis des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum ausführenden Unternehmen gibt. Ich finde, diese Dinge bedürfen dringend der Aufklärung. Ich hoffe, dass sich der Kanzler an der Stelle mal an etwas erinnern kann und dass er hier vielleicht auch mal seine besondere Nähe zum Vorhabenträger noch mal vor entsprechenden Gremien erläutert, meine Damen und Herren! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Aber lassen Sie mich auf die Gasmangellage eingehen. Hier wird tatsächlich – auch das ist schon angeklungen – als Beweis dafür, dass es dieses Terminal braucht, auf ein dreiviertelseitiges Schreiben der Bundesnetzagentur abgestellt. Und wenn man sich das Schreiben genau anguckt, stehen da zwei Dinge drin. Das eine sind Annahmen, die ich persönlich nicht teile. Darüber kann man trefflich streiten. Und das andere sind internationale Verpflichtungen, die wir auch haben in der europäischen Energieversorgung. Das sind aber eher, wie ich finde, Dinge, die jetzt nicht unbedingt dazu angetan sind, von einem Nachweis zu sprechen, dass es dieses LNG-Terminal braucht. Das habe ich mir ehrlicherweise anders vorgestellt. Und diesen Nachweis hat zeitweise auch die Landesregierung eingefordert. Sie haben sich dann mit diesem dreiviertelseitigen Schreiben, haben sich damit zufriedengestellt, wir nach wie vor nicht. Für uns ist klar, dieser Nachweis ist bis heute nicht erbracht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt komme ich, jetzt komme ich zu dieser angeblichen Positionierung der Landesregierung. Wir haben letzte Woche hier im Wirtschaftsausschuss, mein Kollege Wolfgang Waldmüller und ich, nachgefragt, wie denn die Position ist, weil es gab seitens der SPD-Fraktion die Frage zum Verfahren, zum Ausgang des Verfahrens im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung. Und da ist seitens der Staatssekretärin Jesse auf dieses Urteil eingegangen worden. Und dann haben wir nachgefragt, was sich jetzt ändern würde. Gibt es jetzt eine Position der Landesregierung? Still ruht der See! Es gab keine wirkliche Antwort, es gab warme Worte, und leider gab es dazu keine Aussage. Und deswegen, meine Damen und Herren – und ich gucke jetzt mal zu demjenigen, der sich ja in besonderer Weise um Vorpommern bemüht in Ihren Reihen –, Sie haben gesagt, Herr Miraß, das Projekt darf nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. So haben Sie es mal den Medien gesagt. Und ich zitiere auch gern noch mal Manuela Schwesig vom 16. Juni: „Und ich sehe es sehr kritisch, wenn die Bundesregierung ein Energieprojekt zur Versorgung von Deutschland und Europa gegen den Willen eines Landes und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will.“ Das sind ja sehr große Worte. Aber nun, muss ich feststellen, gab es auf der anderen Seite auch Teile des Kabinetts, die ganz offen verhandelt haben, die jetzt danach auch meinten, sie hätten Kompensationsleistungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern errungen. Zwei Dinge wurden dort genannt. Das eine ist, man würde den Hafen Mukran ertüchtigen. Da habe ich mir mal das Gutachten, das von der Gemeinde Binz eingeholt wurde, von einer durchaus renommierten Wissenschaftlerin auch aus unserem Land, aus Wismar, und dieses Gutachten habe ich mir angeguckt. Da steht sehr deutlich drin, wenn da zwei FSRU, wie die so schön heißen, diese Schiffe, die letztlich diese Regasifizierung vornehmen, wenn die da im Hafen liegen, dass das ganz erhebliche Auswirkungen auf den Schiffsverkehr in Mukran haben würde. Das heißt, für wen wird diese Investition – im Übrigen 250 Millionen Euro Steuermittel – eigentlich getätigt? Bisher offenkundig, wenn man dem Gutachten Glauben schenken möchte, ausschließlich für das Unternehmen, was hier sehr viel Geld mit dem Gasgeschäft verdienen wird, meine Damen und Herren. Und deswegen finde ich schon, das als Kompensationsleistung zu verkaufen, ist, finde ich, den Menschen gegenüber eine Verhöhnung. Und die zweite Verhöhnung ist, jetzt soll es sozusagen die Bahnstrecke, die Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin– Stralsund geben, wird als Erfolg abgefeiert. Herr Meyer und Herr Backhaus haben das offensichtlich gut in Berlin verhandelt. Seit 2016 steht diese Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Was heißt das, meine Damen und Herren? Sie muss umgesetzt werden, sie ist damit zu finanzieren und umzusetzen. Das ist noch eine Errungenschaft aus der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Und das verkaufen Sie hier als Erfolg?! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Das ist wirklich eine Verhöhnung der Menschen auf der Insel, meine Damen und Herren! Was haben die Menschen davon, wenn Sie denen so etwas vorgaukeln und sagen, wir haben in Berlin gekämpft?! Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss: Es gibt keine klare Position der Landesregierung, auch wenn immer mal wieder Statements abgegeben wurden. Und das, was als Kompensation hier aufgeführt wurde und dargelegt wurde, ist ehrlicherweise nichts. Und, meine Damen und Herren, das ist das, was Sie hier an Verlässlichkeit den Menschen immer wieder propagieren. Für mich ist das keine Verlässlichkeit, für mich ist das Ignoranz und Arroganz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Auszubildende des Regionalen Bildungszentrums Müritz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag befasst sich mit dem LNG-Vorhaben des Bundes in Mukran. Ich will auf die rechtlichen Aspekte eines Normenkontrollverfahrens verzichten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum?) Seine Sicht auf die Dinge hat ja der Antragsteller ausführlich dargelegt. Bekanntermaßen ist Mukran gegen die Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat und auch gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag Bestandteil des LNG-Beschleunigungsgesetzes geworden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann waren Sie aber hier total leise.) Mehrere Teilgenehmigungen zum Bau liegen bereits vor, Bauarbeiten sind im Gange. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder sagen wir mal, unsichtbar.) Die strittigste Teilgenehmigung betrifft den ersten Abschnitt der Anbindungspipeline. Die Verlegung der Leitung hat begonnen. Die Deutsche Umwelthilfe, die Stadt Binz und auch der NABU klagen dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Leider hat das mit dem einstweiligen Baustopp, ist sozusagen gescheitert, jetzt sowohl für die Deutsche Umwelthilfe als auch für den NABU. Die Deutsche Umwelthilfe hat zudem nach eigenem Bekunden mit mehreren Umweltorganisationen Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht, weil nach deren Auffassung bei der Planung der Anbindungspipeline entgegen der völkerrechtlichen Espoo-Konvention Nachbarstaaten und Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt worden seien. Auch sei eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeblieben. Das LNG-Beschleunigungsgesetz legitimiert zudem, dass auch auf nationaler Ebene auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden könne. Es gibt unterschiedliche Positionen zu dieser Rechtsauffassung und Rechtsauslegung. Fakt ist jedoch, eine rechtliche Würdigung und eine gerichtliche Prüfung werden in jedem Fall vorgenommen. Es macht demnach allein von der Zeitschiene her schlichtweg keinen Sinn, eine aufwendige Normenkontrolle anzustreben. Entweder wird das Vorhaben vorab gerichtlich gestoppt oder das Vorhaben ist dann schon längst umgesetzt worden, denn die einzige Rechtfertigung für die Aufnahme ins LNG-Beschleunigungsgesetz ist die Abwendung einer Notlage, in dem Fall einer Energiemangellage, in diesem Winter. Deshalb soll die Inbetriebnahme ja auch noch möglichst in diesem Jahr erfolgen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ansinnen Ihres Antrages verspricht demnach keinen Erfolg. Wir lehnen ihn daher ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die AfD fordert hier heute, dass die Landesregierung das Bundesverfassungsgericht in der Sache des Baus eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens anruft. Wir lehnen diesen Antrag der AfD-Fraktion ab. (Petra Federau, AfD: War klar!) Um es klar zu sagen, wir GRÜNEN in M-V und auch wir als bündnisgrüne Fraktion im Landtag haben uns immer wieder gegen den Bau eines neuen LNG-Terminals in M-V und gegen die Schaffung von fossilen Überkapazitäten ausgesprochen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir sehen den Bedarf zur Schaffung zusätzlicher Importkapazitäten für fossiles Erdgas nicht gegeben. Indem wir in M-V diese Kapazitäten trotzdem schaffen, riskieren wir nicht nur, dass wir kurzfristig mehr fossile Energieträger importieren als nötig, sondern dass sich, da die Kapazitäten einmal geschaffen sind, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) sogenannte Lock-in-Effekte ergeben, dass wir also auf fossiler Infrastruktur sitzen bleiben und viele weitere Jahre fossile Energieträger nutzen, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) all das in einer Zeit, in der der Klimawandel rasend voranschreitet. Auch in diesem Jahr waren die Sommermonate erneut die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Der globale Temperaturanstieg liegt inzwischen bei 1,2 Grad und der Planet steht in Flammen. (Petra Federau, AfD: Ach Gott! – Thore Stein, AfD: Ui, jui, jui!) UN-Generalsekretär Guterres sagte gestern vor der UN-Vollversammlung, der Mensch hat „das Tor zur Hölle aufgestoßen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Geht es noch apokalyptischer?) Wir steuern auf mehr als den doppelten Temperaturanstieg zu. Die Folgen sind von uns hier im Raum kaum vorstellbar. Deshalb sollten wir lieber all unsere Zeit, Energie und finanziellen Mittel in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, statt durch Investitionen in fossile Energieträger unser Geld in Technologien des letzten Jahrhunderts zu verbrennen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Demgegenüber ist auch der Preis der LNG-Terminals jenseits unmittelbarer Investitionen viel zu hoch. Der mit dem Flüssiggasterminal verbundene Pipelinebau führt zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Schädigungen der Ökosysteme der dortigen Schutzgebiete, etwa im Greifswalder Bodden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zudem wird die Umsetzung zentraler Vorhaben der Energiewende, insbesondere des Offshorewindparks Windanker, behindert. Ihren Antrag halten wir dennoch nicht für den richtigen Weg. Zum einen versäumt Ihr Antrag, klar darzulegen, was genau Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sein soll. Hinzu kommt, dass bereits verschiedene juristische Verfahren mit Bezug zum LNG-Terminal laufen. Zudem wurden vor dem Bundesverfassungsgericht bereits die Klage der Deutschen Umwelthilfe und die vom NABU im Eilverfahren abgelehnt. Der Ausgang der Klage der Gemeinde Binz bleibt abzuwarten. Eine eigene Klage zu starten, diesen Aufwand muss die Landesregierung im Übrigen gar nicht betreiben. Es würde ja schon reichen, wenn sich die Landesregierung an ihre eigenen öffentlichkeitswirksamen Versprechungen halten würde, indem sie ein vollständiges rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gewährleistet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dazu muss man dann auch gar nicht nach Karlsruhe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das könnte die Landesregierung ganz gemütlich in M-V erledigen. Wenn aber selbst das schon zu viel verlangt sein sollte, dann fehlt mir die Fantasie, woher die Landesregierung die Energie und die Initiative für eine Klage nehmen soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Landesregierung ist hier also gut damit beraten, erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen, wenn sie in irgendeiner Form an ihrer Glaubwürdigkeit interessiert ist. Den Antrag der AfD kann man hingegen nur als Farce und populistisches Manöver bezeichnen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja!) denn es ist schon … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, denn es ist schon einigermaßen kurios, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann erklären Sie mal den Begriff „Populismus“ und beziehen das mal auf dieses Vorhaben!) dass sich in der Begründung auf Naturschutz oder auf die Expertise der von mir sehr geschätzten Professorin Claudia Kemfert berufen wird. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich würde mir wünschen, dass die AfD-Fraktion Kemferts Sachverstand auch in anderen Fragen endlich mal anerkennt, vor allem, wenn es darum geht, endlich die Energiewende voranzutreiben. In einer Studie von Frau Kemfert vor der letzten Bundestagswahl konnte die Klimapolitik der AfD beispielsweise gar nicht bewertet werden, da eine solche wegen Leugnung des menschengemachten Klimawandels schlicht nicht existiert. (Horst Förster, AfD: Sehen Sie, das ist völliger Unsinn. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Insofern ist dieser Antrag nicht nur völlig überflüssig, sondern auch völlig unglaubwürdig. (Paul-Joachim Timm, AfD: Macht keinen Sinn.) Ich habe es eingangs bereits gesagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Ende ist nah.) wir lehnen ihn ab. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worüber reden wir denn hier eigentlich schon wieder? Wenn man der Debatte so folgt, kommt hier jeder mit so einer Grundsatzdiskussion, zum Thema Klimawandel bei den GRÜNEN, die CDU sagt, die Regierung ist doof, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) und die AfD sagt, wir müssen den Russen wieder mehr Geld überweisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Stark verkürzt, Herr Kollege!) Das ist doch die Quintessenz dieser Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir suchen uns ein Thema heraus, wo wir sagen, oh, da können wir noch mal ein bisschen nachbohren, zum Thema sprechen, kann man sich natürlich im Detail verlieren. Aber wenn wir mal ehrlich sind, worüber reden wir hier? Natürlich gibt es die Proteste vor Ort auf der Insel Rügen gegen dieses Terminal, gegen diesen Pipelinebau. Das verstehe ich. Es waren ja auch alle da. Alle Fraktionen haben sich ja auch mit dem neuen Betreiber da beschäftigt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) alle Fraktionen haben sich mit den inhaltlichen Punkten dahinter beschäftigt und jeder kommt zu einer anderen Bewertung, keine Frage. Aber wenn ich mir überlege, dass wir natürlich einen Klimawandel vor der Tür haben, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist das richtig. Und dann gucken wir, haben wir genug erneuerbare Energien, um das zu bewerkstelligen. Dann gucke ich, sage ich, nein. So, und dann gucken wir in die Runde und sagen, wird es im Winter kalt, wissen wir nicht. Was machen wir, wenn es kalt wird? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Frieren oder mit Gas heizen? Das ist doch die Option, mit der wir uns hier auseinanderschlagen, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auseinandersetzen müssen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen können wir jetzt so viel klagen noch und nöcher, und wir können die Bundesnetzagentur in Zweifel ziehen noch und nöcher. Und da kann sich jeder mit seinem eigenen Taschenrechner hinsetzen und gerne die Messungen an den großen Gasleitungen selber einmal prüfen und gucken, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Herrn Peters überhaupt zugehört?) ob da genug Gas durchkommt oder nicht. Aber wenn wir hier im Winter sitzen und frieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) dann stehen wir alle hier und heulen. (Beifall René Domke, FDP) Und ganz ehrlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist doch die Wahrheit und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dass die Regierung, unsere Landesregierung, hier eine wirklich traurige Figur abgegeben hat bei diesem ganzen Theater, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) kein Zweifel, das hat jeder gesehen. Jeder weiß, wir brauchen das, jeder weiß, wir können davon profitieren, wenn wir das vernünftig anstellen. Die Landesregierung stellt sich hin und sagt so, na ja, mal gucken und ich weiß ja nicht. (allgemeine Unruhe) Und trotzdem regieren wir im Bund ja irgendwie auch alle mit (Sebastian Ehlers, CDU: Wir nicht.) und müssen da mit vernünftigen Ergebnissen hinkommen. Das ist doch die Situation! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Hätten wir eine Landesregierung mit Rückgrat, die gesagt hätte, so, wir brauchen das, weil genau die Hoteliers, die sich beschweren, den Winter davor gesagt haben, sie frieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dann sind wir doch genau in der Debatte wieder. Also machen wir uns doch mal ehrlich bei der ganzen Geschichte! Da brauchen wir keine Normenkontrollklage irgendwie anzustreben, da brauchen wir auch dem AfD-Antrag (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gar keinen Vorschub zu leisten und das irgendwie zu unterstützen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil am Ende ist es doch auch wieder nur vorgeschoben. Herr Förster hat es in seiner Einbringungsrede doch deutlich gesagt, wir wollen russisches Gas beziehen, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) wir wollen die Russen bezahlen, damit sie den Krieg weiterführen können. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau, deswegen. Wie kommen Sie dazu, so einen Unsinn zu behaupten?) Das ist doch das Ergebnis der Debatte hier, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und deswegen lehnen wir das ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat … (allgemeine Unruhe – Zuruf von David Wulff, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte bitte um etwas mehr Ruhe hier werben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich war jetzt zweimal kurz davor, den Redner zu unterbrechen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil es wirklich zu laut ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn die Glocke erklingt, dann ist das eindeutig das Signal, dass man bitte die Reden einschränken möge. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und ich bitte darum, auch Rücksicht zu nehmen, sonst unterbreche ich die Sitzung, und wahrscheinlich dann auch für länger. Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Professor Dr. Northoff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! Der AfD-Antrag „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das …verfassungsgericht … anrufen“ ist nicht zielführend. Ich finde sogar, er liegt daneben. Er kann also in der Sache keinen Erfolg haben. Schauen wir kurz in die Diskussion, die etwas weiter gefasst worden ist, zurück. Und ich glaube, das muss ich jetzt doch mal ganz kurz sagen, obwohl es eigentlich ein Selbstgänger ist. Wir haben einen Klimawandel, der weltweit zu gefährlichen Veränderungen, Stürmen, Überschwemmungen und Schmelzen der Polkappen führt. Wir müssen was dagegen tun. Und schon das hat die AfD nicht wirklich akzeptiert. Schade, und da liegt sie schon das erste Mal daneben. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Wir erleben weiter einen schrecklichen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Russland benimmt sich da aus meiner Sicht wie ein Imperialist. Und gerade wir Deutschen sollten aus der deutschen Geschichte wissen, dass man Imperialisten Einhalt gebieten muss, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) sonst wird der Hunger unersättlich. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns an Sanktionen beteiligen und kaum noch russisches Gas importieren. Auch hier liegt die AfD mit ihrem aus meiner Sicht naiven Umgang mit dem russischen Imperialismus daneben. Dass wir in dieser Situation für eine Sicherung der notwendigen Energie sorgen müssen, das ist, glaube ich, erst einmal als wichtige Erkenntnis unstreitig. Bestritten wurde jetzt vorhin, ob es notwendig ist, dass es dafür eine LNG-Infrastruktur in Mukran geben muss. Diese Idee ist natürlich auch aus anderen Gründen kritisch zu sehen, weil es nämlich – und das ist schon auch angedeutet worden – potenzielle Umweltgefahren geben könnte, weil es Gefahren für den Tourismus geben könnte und weil zu Recht darauf hingewiesen worden ist, dass wir die Akzeptanz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger brauchen und sie irgendwie mitnehmen müssen. Das ist ja auch die Position der Landesregierung, welche – das haben wir gehört – im Bundesrat sich ablehnend geäußert hat, für den Vermittlungsausschuss gestimmt hat. Und sowohl unser Umweltminister Till Backhaus als auch der Wirtschaftsminister haben ihre Bedenken auch klar öffentlich geäußert. Nun meint die AfD, durch ein Normenkontrollverfahren hier Klärung bringen zu können. Aber auch damit liegt sie wieder daneben. Gemeint ist wohl eine abstrakte Normenkontrolle. Ein solcher Antrag kann in der Tat auch von einer Landesregierung gestellt werden, ist aber sehr selten, weil es sich bei diesen Prüfungen typischerweise um sehr fundamentale Normenkonstrukte handelt, wie zum Beispiel – da ist es dann mal passiert – beim ZDF-Staatsvertrag, beim Schwangerschaftsabbruch oder bei der Wehrdienstverweigerung. Da es sich um eine grundlegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit handelt, dauern solche Verfahren in der Regel auch länger. Hier bräuchten wir aber Klarheit bis zum Jahresende. Bis dahin soll der Anleger ja vielleicht sogar fertig sein. Also schon aus zeitlicher Sicht ist es sehr unvernünftig, eine solche verfassungsrechtliche Prüfung durchführen zu lassen. Richtiger ist da aus rechtlicher Sicht der Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Und der ist ja auch schon eingeschlagen worden. Man muss dann, glaube ich, aber auch die Gerichtsentscheidung respektieren. Das Gericht geht, wie wir gehört haben, im Eilverfahren bei summarischer Prüfung von einem Fortbestand der Gaskrise aus. Ein wesentliches Argument der AfD ist damit entfallen. Man kann sich auch nicht dagegen, wie manche Leute das meinen, über das Verfassungsgericht wehren, so nach dem Motto, die können ja auch nicht alles aufheben. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich nicht als Superrevisionsinstanz sieht, wie man also auch in anderem Zusammenhang gehört hat, man kann nicht gegen jede Entscheidung eines höchsten Gerichtes einfach noch mal eben ans Verfassungsgericht gehen. Vielmehr können mit der abstrakten Normenkontrolle Normen des Bundesrechts nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin geprüft werden. Leider nennt die AfD hier keine spezielle Norm – ist auch kein Zufall, denn die Aufnahme von Mukran in das Beschleunigungsgesetz ist eine verwaltungstechnische Abwägung, ist der eine Ort richtig oder ist der andere Ort richtig, ist es eilbedürftiger oder nicht so eilbedürftig. Darüber mag man auch eine andere Auffassung haben. Ein solcher Streit ist aber kein Verstoß gegen die Verfassung. Zu den dem Grundgesetz immanenten Verfassungsnormen, die das Verhältnis von Bund und Ländern regeln, gehört allerdings auch der Verfassungsgrundsatz der Bundestreue. Das hat das Bundesverfassungsgericht erstmals 1957 zu den Schulgesetzen festgestellt. Und ich zitiere mal aus diesem Gesetz: „Daher erfordert die Bundestreue die Rücksichtnahme jedes Gliedes auf Interessen- und Spannungslagen, die im Bund auftreten …“ Ende des Zitats. Sie ahnen es, es geht bei der Bundestreue vor allem um die Treue der Länder zum Bund. Es gibt noch weitere Urteile, die ich aber hier nicht groß noch zitieren muss, Rundfunkurteil oder Gesetz zum Kreditwesen. Die alle geben nichts dafür her, dass in diesem Zusammenhang hier das also sinnvoll sein könnte. Die Einbeziehung der Länderinteressen erfolgt bei uns, das hat sich rumgesprochen, vor allem über den Bundesrat. Das ist der gebotene Weg, um Bund und Länder miteinander in Einklang zu bringen. Dort kann man auch mal unterliegen. Das ist in einer Demokratie möglich. Man kann auch als Landesregierung nach wie vor Bedenken haben und diese dann politisch in Berlin vorbringen oder auch an Veränderungen und Verbesserungen der Situation arbeiten. Und wer das Verfahren kritisiert, kann beim Verwaltungsgericht Klärung herbeiführen. Der Weg über einen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ist aber ein Irrweg. Auch insofern liegt die AfD also leider wieder mal daneben und der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fange ich mal bei Professor Northoff an: Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder ruft das Bundesverfassungsgericht an, weil ihm die Gefangenenvergütung von 2 Euro oder wie viel – oder etwas weniger, weiß ich nicht genau – zu wenig ist. Und er erhält sogar Recht beim Bundesverfassungsgericht. Strafvollzugsgesetze sollen unwirksam sein, die vom Bund übernommen wurden von den Ländern, weil da das Resozialisierungsgebot nicht hinreichend beachtet worden sei. Also es gibt eine breite Palette, weshalb man das Verfassungsgericht anrufen kann. Natürlich gibt es da einstweilige Anordnungen. Dass diese Sache hier eine verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist doch, wenn man den Umweltschutz ernst nimmt, wenn man das Pariser Klima-, das Abkommen, das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Pariser Klimaschutzabkommen, dem es Verfassungsrang einräumt, betrachtet, also Umweltschutz hat gerade in den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine erhebliche Bedeutung, und dass bei diesem Gesetz, das im Grunde den Umweltschutz jetzt verkürzt, abtötet, auch da eine verfassungsrechtliche Problematik vorliegt, ist doch offensichtlich. Im Übrigen, auch das habe ich gesagt in der Kürze der Zeit, strotzt dieses Gesetz nur so von vagen und weit auslegbaren Begriffen, sodass also wirklich die Frage steht bei diesen tiefen Eingriffen, die hier stattfinden, ob hier nicht auch verfassungsrechtliche Problematiken vorliegen. Jetzt komme ich zu Herrn Geue: Also bis heute habe ich gedacht, dass die Landesregierung sich wirklich glaubhaft dagegen positioniert hat. Nachdem ich das gehört habe – ich weiß auch nicht, ob das nur Ihre Meinung ist oder die der gesamten Landesregierung –, dass im Grunde das, was die Bundesregierung, was Herr Habeck da festlegt, dass das also bindend sei, das kann ja gar keine Frage sein. Es geht alleine um das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Aufnahme von Mukran in diese Vorhabenliste, ob da die Voraussetzungen vorliegen. Ich muss das nicht noch mal vorlesen, das wissen Sie selbst. Also wenn man sich das Gesetz anguckt, dann müssen diese Voraussetzungen dort vorliegen. Es ist doch ein absolutes Ausnahme- und Notgesetz, das alles verkürzt, dass im Ergebnis die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfällt. Und wenn die Landesregierung die Auffassung hat, wenn Habeck das so sagt und die Bundesnetzagentur, da ist eine Gasmangellage, dann sei das bindend – (Petra Federau, AfD: Ohne Nachweis.) so habe ich Sie praktisch verstanden –, dann können wir nichts machen, dann in der Tat dürften Sie, dann müssen Sie von Ihrer Ablehnung abrücken und dann ehrlicherweise sagen, jetzt scheint es fast so zu sein, wir können da nichts machen, jetzt mal verkürzt, wenn Habeck das so sagt, dann ist das für uns bindend. Dann, bitte, treten Sie von Ihrem Widerstand zurück! Machen Sie das der Bevölkerung in diesem Lande klar! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Aber alles andere ist wankelmütig, unglaubwürdig und nicht hinnehmbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das hat ja auch der Kollege Peters sehr deutlich gemacht. Also ich glaube, er hatte recht. (Franz-Robert Liskow, CDU: Ich glaub auch.) Also ich war da vielleicht, unsere Fraktion etwas zu blauäugig, dass wir das wirklich ernst genommen haben. Also nach Ihren Ausführungen kann ich nur sagen, diese Distanzierung oder sogar dieser Widerstand dagegen, der ist heute hier – und das sollte auch für alle, die hier an der Sache interessiert sind, augenfällig sein –, der ist hingeschmolzen wie nichts. Ja, dann nochmals, Sie sagen, wir haben Eilentscheidungen. Auch Herr Peters, bis jetzt haben wir Eilentscheidungen. Und der Sachverhalt ist sehr komplex. Wir haben Eilentscheidungen und wir haben noch keine fundierte Entscheidung zur Sache. Die Klagen sind alle offen. Auch das wurde hier völlig falsch behandelt. Und dann komme ich jetzt noch zu dem Punkt, gerade weil es so gravierend ist, weil der Umweltschutz, eine Umweltverträglichkeitsprüfung völlig ausscheidet, was bedeutet das denn für dieses Land, für den Greifswalder Bodden, für unsere wirklich geliebte Heimat hier. Die sind doch nicht alle verrückt auf Rügen, dass sie sich dagegen wehren. Und wenn ich die Gasmangellage und auch den Gasbezug aus Russland anspreche, da bin ich ja schon froh, dass nicht wie bisher gleich tönte „Russlandversteher/-unterstützer“, auch „Putinversteher“, „Kremlknechte“ und was weiß ich alles. (Thore Stein, AfD: Herr Peters war da unterwegs.) Man kann es auf den Punkt bringen: Europa und europäische Länder beziehen nach wie vor aus Russland Gas. Russland ist das Rohstofflager der Welt, ein riesiges Land. Und wer je geglaubt hat, dass wir völlig ohne auskommen, der muss doch inzwischen akzeptieren, dass das nicht stimmt. Anfangs hieß es, wir dürfen nicht von Russland Gas oder Öl beziehen, weil wir damit den Krieg finanzieren. Also wenn wir die Geschichte der Sanktionen uns betrachten, dann wusste doch jeder von Anfang an, dass das nichts bringt. Wenn Sie historisch denken, dann müssen Sie mal prüfen, dass auch eine Folge des Krieges ist, dass Russland heute Nordkorea die Hand reicht. Und je mehr Russland – und das heißt ja nicht, dass wir den Krieg gut finden und rechtfertigen – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) je mehr man Russland ächtet und ausgrenzt, Putin dämonisiert und alle Chancen einer diplomatischen Lösung ausschaltet, umso mehr treiben Sie diese Diktatoren zusammen. Das ist doch völlig klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also nochmals, Österreich, Sie wollen ja wohl nicht sagen, dass Österreich irgendein Land ist, das jetzt heimlich Putin unterstützt, und andere Länder auch. Wir beziehen doch auch nach wie vor Öl und Gas, nur um Tausend Umwege, notfalls von Saudi-Arabien kommt das russische Gas und Öl dahin. Das weiß doch jeder. Und wie die Moral der Sanktionen ist, ein Beispiel: Der Diamantenhandel sollte auch auf die Sanktionsliste, kein Diamantenhandel mit Russland. (Daniel Peters, CDU: Geht es hier noch um den Antrag?) Nun ist aber komischerweise Antwerpen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) neben New York eines der Zentren des Diamantenhandels. Da steckt viel Geld dahinter. Da gehts nicht um kalte Zimmer wie bei unseren Leuten hier. Da geht es auch nicht darum, ob man da irgendwie Not leiden muss. Da geht es richtig nur um Geld. Und Belgien ist dagegen, und das ist nicht auf die Sanktionsliste gekommen. Also wir stellen den Hebel bei Schwedt ab, beziehen kein Öl, obwohl Ungarn und alle anderen noch weiter sich bedienen lassen, weil wir ja so toll die Sanktionen wollen (René Domke, FDP: Alle anderen nicht.) und den Irrglauben haben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle anderen nicht.) wir würden irgendetwas am Krieg damit beeinflussen. Nein, tun wir nicht. Und deshalb muss man die Frage ja ansprechen dürfen in der Abwägung, was für dieses Land gut ist oder nicht und ob das, was jetzt da hier passiert, dieses LNG-Gas, umweltmäßig, von den Kosten her, ob das gut und richtig ist, dann muss man das einfach einbeziehen. Alles andere ist verantwortungslos. Man muss die Interessen unseres Landes sehen und es ist verantwortungslos, wenn man es einfach so wegwischt. Ja, und deshalb bin ich ja schon mal dankbar, dass also diese Beschimpfung nicht kam, aber wenn das dann so verkürzt dargestellt wird wie von Herrn Wulff, auch das halte ich wirklich für verantwortungslos. Ich fand wirklich beeindruckend, dass Sie ganz ehrlich gesagt haben, die Position wahrscheinlich, die im Grunde die Landesregierung im Hinterkopf auch hat, wir können nichts dagegen machen, ist vielleicht sogar notwendig, weil wir eben das russische Gas nicht haben wollen und auch sonst nicht, wir brauchen das LNG-Gas. Wenn das so ist, dann fand ich Ihre Rede völlig in Ordnung. Aber uns vorzuwerfen, wir hätten diese Einstellung, den Russen Geld zu überweisen, damit wird das Thema auf eine Ebene geschoben, (René Domke, FDP: Wer ist denn dauernd im Kreml?) die unverantwortlich ist. (René Domke, FDP: Wer ist denn dauernd im Kreml?) Wir sind doch nicht für diesen Angriffskrieg! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wissen Sie, ich habe gerade gelesen, dass es Videos gibt, die zeigen, wie ukrainischen Soldaten im Sturm auf russische Gräben die Gliedmaßen weggerissen werden. Da habe ich überlegt, wir müssten in diesem Lande hier, in diesem Landtag eigentlich Videos sehen von diesem, was da stattfindet, (René Domke, FDP: Herr Förster, ich war da.) auch von denen, (René Domke, FDP: Herr Förster, ich war da.) den Russen, (René Domke, FDP: Ich hab mir das angeguckt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die jetzt von der Streumunition zerrissen werden, dass Ihnen mal klar wird, was dieser Krieg bedeutet, (René Domke, FDP: Fahren Sie mal hin! Reden Sie mal mit Ukrainern!) dass beide Länder ihre Jugend opfern. (René Domke, FDP: Ja.) Und von diplomatischen Lösungen, wo anfangs die Rede war, ist nicht mehr die Rede. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben eine Position – und die teilen wir als Fraktion nicht, wir wollen den Krieg beenden –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Da sitzen Sie nur nicht mit am Tisch.) und wir haben nicht die Position, dass Selenskyj unsere Politik bestimmt und wir unterstützen bis zum totalen Sieg über Russland. Da kann ich nur noch einen Satz sagen: Wenn Sie historisch in der Lage sind zu denken, eine atomare Weltmacht, wenn Sie die so weit treiben, die Krim ist für die Russen – ist nun mal so, ist ja auch historisch nicht viel anders – ein russisches Gebiet, (René Domke, FDP: Das rechtfertigt alles.) wenn Sie eine Atommacht in die Enge treiben, dass sie gedemütigt abtritt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dann wird es ganz, ganz gefährlich, das müssen Sie wissen. (Thomas Krüger, SPD: Das ist vielleicht auch Ihre Ansicht.) Und wenn Sie alle so tun, als ob das, als ob Angriffskriege nie, (René Domke, FDP: Das läuft, ja.) dann haben Sie zum Beispiel den Irakkrieg völlig ausgeblendet mit zweieinhalb Millionen. (René Domke, FDP: Da haben Sie sich schon enttarnt.) Das waren die Amerikaner, und Sie tun so, als ob dieser Angriffskrieg das erste Mal in der Nachkriegszeit wäre. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, die Geschichte lief anders. Das ist schlimm, total schlimm, (Glocke der Vizepräsidentin) aber so zu tun, als ob das einmalig wäre, (René Domke, FDP: Schämen sollten Sie sich!) als ob damit eine Zeitenwende eingetreten wäre, (René Domke, FDP: Schämen sollten Sie sich! Schämen Sie sich!) das zeugt von absolutem historischem Unverständnis und auch von einer falschen Moral, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) weil Sie völlig mit zweierlei Maß messen. Wir sind völlig gegen den Krieg, (René Domke, FDP: Überhaupt nicht sind Sie dagegen. Sie rechtfertigen den ganzen Tag.) aber wir sind nicht dafür, um der Sanktionen willen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die nichts ändern, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) unsere Interessen auf den Schrotthaufen zu werfen. (Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Darum geht es. So! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Bitte! Und wenn jetzt noch, … Ein letzter Satz! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) … wenn unabhängig davon auch diese Gasmangellage höchst zweifelhaft ist, etliche Experten das infrage stellen – jetzt bin ich also weg von den Sanktionen –, allein bei diesem Gesetz, Gasmangellage, alles, wenn ich das unterstelle, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die Voraussetzungen dieses Gesetzes von so vielen Experten bezweifelt werden, dann kann ich doch von einer Landesregierung erwarten, dass sie auch alles tut und deutlich macht, wenn sie wirklich dagegen ist, dass sie das ernst nimmt und nicht einen Zettel der Bundesnetzagentur ausreichen lässt, um hier zu verkünden, wir können da nichts machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) Was ist denn das für eine Politik? Was hat das mit Glaubwürdigkeit zu tun? Und was Herr Geue ja sagt, ist in meinen Augen die totale Katastrophe. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue)
Nein, aus Zeitgründen, gerne sonst bei Ihnen, Herr Krüger, gerne, aber bitte, nicht gegen Sie gerichtet, ich brauche die Zeit hier noch. Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also nochmals, ich will gerne, weil ich ja sehe, wie die Emotionen hochgehen, Sie ja nur eine Unterstellung in der Hand haben, dass Sie uns hier Putinnähe oder sonst was unterstellen, das lasse ich jetzt mal ganz weg, sondern komme zurück darauf nochmals hier, ich kann es, na, ich muss es ja nicht vorlesen, Sie wissen das ja, es ist ein wirkliches Ausnahme- und Notgesetz, das schon in seiner Art, wie es zustande kam – und das hat ja Herr Peters gesagt –, ungewöhnlich, mehr als ungewöhnlich ist. Hier werden auch die ganzen Möglichkeiten der Überprüfung der Fristen total abgekürzt. In einer Woche müssen Sie das machen, wo Sie normalerweise Gott weiß wie viel Zeit brauchen. Also dieses Gesetz ist von vorne bis hinten dazu geschneidert, dass Sie im Grunde nichts dagegen machen können. (Petra Federau, AfD: Genau!) Es ist im Grunde ein, sagen wir mal ganz brutal, ein Rügen-Vergewaltigungsprozess. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh nee!) Wenn Sie das konkret anwenden, dann können Sie im Grunde ganz wenig nur machen. Deshalb ist dieses Gesetz mit dem hohen Gut des Umweltschutzes aus meiner Sicht nicht vereinbar. Und es ist nicht so dahergeredet, auch nicht populistisch. Ich meine, ich frage mich, wo steht denn sonst bei Ihnen der Umweltschutz immer?! Ich habe es ja nicht umsonst erwähnt, wo sonst mal eine Unke war und Brückenprojekte scheitern ließ, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das schieben Sie jetzt locker zur Seite. Nein, dieses Projekt darf auch allein aus Umweltschutzgründen, aus der Liebe zu unserer Heimat und in Respekt vor dem Tourismus und den Menschen, die dafür arbeiten hier in diesem Lande, darf dieses Gesetz nicht umgesetzt werden. Darum geht es! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Förster, erwartungsgemäß – und Sie haben es ja auch angeboten – liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens des Abgeordneten Herrn Krüger, Fraktion SPD, vor.
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, Sie haben eben Verständnis für das Handeln von Wladimir Putin in Richtung Krim geäußert, indem Sie dann auch festgestellt haben für sich, dass die Krim ja auch historisch dann zu Russland gehören würde. Ich will Ihnen sagen, dass Ihr Verständnis die gesamte Nachkriegsordnung in Europa infrage stellt, (René Domke, FDP: Genau so!) denn wenn Sie Verständnis haben dafür, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass Putin aus historischen Gründen ja die Krim wieder einnehmen kann, dann frage ich mich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen Moment! Einen Moment, Herr Krüger! Wir stoppen jetzt auch mal! Es ist jetzt das Instrument der Kurzintervention. Das heißt, Herr Krüger hat jetzt das Wort. Herr Förster muss verstehen, was Herr Krüger ihm sagt, sonst kann er nicht antworten. Und alle anderen bitte ich dann zu schweigen, weil sie in diesen Disput hier nicht eingreifen können. So, jetzt können Sie fortsetzen, Herr Krüger!
Aus meiner Sicht stellen Sie damit die komplette Nachkriegsordnung in Europa infrage. Und die Frage, die ich mir dann stelle, ist natürlich, wie Sie denn dazu stehen, dass ja auch Deutschland beispielsweise mal andere historische Gebiete gehabt hat. Wenn Sie Verständnis äußern auf der einen Seite, dass Putin ja seine, wie Sie es nennen, historischen Gebiete wiederholt, wie stehen Sie denn dazu? Das ist die Frage, die ich mir stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gute Frage! Sehr berechtigte Frage!)
Also das kann ich ganz einfach beantworten. Die Nachkriegsordnung, in der Tat, beruht im Kern auf dem, was Scholz immer beanstandet, dass Landraub sich lohnen konnte, denn Deutschland hat ja erhebliche Gebietsverluste gehabt. Die Bevölkerung – das ist der Unterschied, man hat Tabula rasa gemacht, anders als die Israelis –, man hat die Bevölkerung komplett vertrieben. Und deshalb haben wir heute auch historisch die Exklave Kaliningrad, Königsberg, also Ostpreußen, wie viele das ja vielleicht gar nicht wissen, mit der Suwałki-Lücke mit 60 Kilometern, die hauptwunde Stelle der NATO, und ein nicht, ja, und ein Fremdkörper innerhalb der EU, ein Riesenproblem, weil damals nicht daran gedacht wurde, dass ja vielleicht, von der deutschen Bestrafung abgesehen, dass die baltischen Staaten mal wieder selbstständig werden könnten. Aber da die Bevölkerung vertrieben wurde, da wir auch nicht blind sind und da dieses Land nach zwei Weltkriegen die Friedenssehnsucht in seiner Genetik hat, bin ich nicht einer, der jetzt sagt, weil das nicht sich lohnen darf, wollen wir morgen die Ostpreußen wiederhaben. Nein, es ist auch ein ganz fundamentaler Unterschied, weil auf der Krim, und übrigens auch in den Ostregionen von der Ukraine – und das Minsker Abkommen ist ja nicht irgendwie grundlos gestaltet worden, die Ukraine war zerrissen, die Ukraine hatte einen Bürgerkrieg über Jahre –, und wir haben im Osten der Ukraine eine überwiegend russische Bevölkerung und die Krim ist auch 70/80 Prozent russisch bevölkert. Die Tataren sind mal vertrieben worden, aber sie ist zur Ukraine gekommen, weil Chruschtschow 1954 im Sowjetreich, spielt also da keine Rolle, die verschoben hat zur Ukraine. Das sind fundamentale Unterschiede. Und jetzt mit dem Quergedanken zu kommen, wenn wir das denn nicht rechtfertigen, ich sage nur, das ist ja auch damals historisch anders, weil der Westen hat ja anders reagiert. Die Krim war was anderes, als ob sie woandershin völlig … Wenn Sie sich so aufregen, regen Sie sich mal konkret und aktuell auf, dass Aserbaidschan im Augenblick in Armenien einmarschiert und die christliche Bevölkerung da massakriert! Da können Sie sich drüber aufregen. Nein, wir sehen das nicht so, dass wir deshalb hier Gebietsansprüche stellen. Nicht mal die Oder-Neiße-Linie wollen wir hergestellt haben, wenn Sie da genau wissen wollen, was danach noch mit Stettin und so weiter passierte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Gibt es da jetzt noch irgendwelche Unklarheiten, die davon abzu…? (Thomas Krüger, SPD: Nein, nein! Danke, Frau Präsidentin!) Alles gut! Ich sehe also keine weiteren Wortmeldungen und schließe daraufhin die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2416. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2416 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Demmin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Handelsbeziehungen mit Polen stärken – Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag im Jahr 2024 ausrichten, Drucksache 8/2609. Antrag der Fraktion der CDU Handelsbeziehungen mit Polen stärken – Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag im Jahr 2024 ausrichten – Drucksache 8/2609 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre waren geprägt durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bedeutung verlässlicher Handelspartner und stabiler Handelsrouten hat zugenommen. Die CDU hat schon lange vor dem russischen Einmarsch angemahnt, das Land solle verstärkt auf Partner setzen, mit denen wir eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts bilden. Ich bin sehr erfreut, dass inzwischen die Mehrheit der Fraktionen in diesem Landtag das genauso sieht. Das war ja nicht immer der Fall. Der 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts ist Anlass, die Bedeutung unseres Nachbarlandes Polen als wichtigem Wirtschaftspartner zu würdigen. Gleichzeitig bietet er die Gelegenheit, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen zu stärken. Polen ist seit vielen Jahren einer der drei wichtigsten Handelspartner von Mecklenburg-Vorpommern. Die polnische Wirtschaft wächst schneller als der EU-Durchschnitt und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland nehmen weiter zu. Polen hat sich mittlerweile auf den fünften Platz der größten Handelspartner Deutschlands hervorgeschoben. Allerdings zeigt die Handelsstatistik, dass Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich immer noch exportschwach ist. Das Handelsvolumen mit vielen Ländern, darunter Polen, ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. Ein Grund dafür ist die relative Exportschwäche der hiesigen Unternehmen. Der Anteil der außenwirtschaftlich aktiven Firmen liegt deutlich unter dem Bundesschnitt, insbesondere im östlichen Landesteil. Meine Fraktion spricht sich deswegen dafür aus, im Jahr 2024 einen Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag zu organisieren, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit für Importe und Exporte aus/nach Polen zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Organisation und Veranstaltung eines Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstages im Doppelhaushalt eingestellt werden. Nachdem der Russlandtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern ja aus bekannten Gründen auf Eis liegt und seine Organisatoren sowie seine Zielrichtung, sagen wir mal, etwas ins Gerede gekommen sind, halte ich einen Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag für genau das richtige Signal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Polen nicht unbelastet sind. Zuletzt war zu hören, auf Arbeitsebene beziehungsweise auf Verwaltungsebene sei die Zusammenarbeit mit Polen gut. Ich muss nicht erklären, was das im Diplomatendeutsch bedeutet für die Beziehung: sind schlecht. Wir alle wissen aber auch, dass mehrfach Termine der Ministerpräsidentin mit dem Marschall Westpommerns geplatzt sind. Die Verantwortung dafür sah die Staatskanzlei bei der Republik Polen. Dort tobe der Wahlkampf, darunter litten die Beziehungen. Keine Spur der Selbstkritik, kein Nachdenken, kein In-sich-Gehen. Schuld sind immer die anderen, in diesem Falle die Republik Polen. Werte Kollegen, auch ich habe die Reparationsforderungen aus Polen aus dem Herbst letzten Jahres als verstörend empfunden. Das kann aber keine Ausrede dafür sein, dass wir die polnische Perspektive ausblenden. Polen ist flächenmäßig etwas kleiner als Deutschland und hat ungefähr halb so viele Einwohner. Das polnische Bruttosozialprodukt entspricht etwa einem Viertel des deutschen Bruttosozialprodukts. Zugleich war Polens Existenz als Staat in den letzten Jahrhunderten nie selbstverständlich. Entweder gab es Begehrlichkeiten aus Deutschland oder aus Russland oder gleich – wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges – von beiden Staaten. Es ist doch normal, dass man aus Polen mit einer Mischung aus Argwohn und Hoffnung in Richtung Deutschland schaut. Und anders als Deutschland und ganz besonders Mecklenburg-Vorpommern hat sich Polen, was Putins Russland angeht, nie Illusionen gemacht. Im Gegenteil, Polen hat mehrfach und nachdrücklich vor Naivität im Umgang mit Russland gewarnt. Und aus Mecklenburg-Vorpommern wurde Polen deswegen Hysterie unterstellt. Am Ende hatte Polen vollkommen recht. Dieses Eingeständnis hat es aus Deutschland – und auch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern – nie gegeben. Alles, was es gab, war ein „mit dem Wissen von heute hätten wir“. Es ist doch kein Wunder, dass man in Polen den Eindruck hat, dass niemand in Deutschland wirklich zuhört. Und es geht doch nicht nur um Russland, es geht auch um polnische Innenpolitik, um EU-Fragen, um Migrationspolitik. Alles, was Polen aus Deutschland zu hören bekommt, ist ein lähmendes Unverständnis für die Perspektive eines Landes, das sich in der Geschichte viel zu selten auf seine Bündnispartner verlassen konnte. Dass Papst Johannes Paul II. Pole war und das Ende des Kalten Krieges viel mehr Verantwortung beigetragen hat, als heute viele wahrhaben wollen, ist ein weiteres Kapitel, das möchte ich aber heute nicht im Detail aufmachen, schließlich geht es um einen gemeinsamen Wirtschaftstag mit Polen zum Jubiläum der polnischen EU-Mitgliedschaft und nicht um die vollständige Aufarbeitung der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Missverständnisse. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Rede möchte ich noch erwähnen und hoffen, dass Sie sich drei Dinge vergegenwärtigen, vor allem, sollten Sie erwägen, unserem Antrag nicht zuzustimmen: Erstens, ich habe die polnische Perspektive auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern geschildert. Nicht Polen muss einen Schritt auf uns zugehen, sondern wir auf Polen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zweitens, ein Wirtschaftstag mit Polen ist anlässlich des EU-Jubiläums ein wichtiges Symbol der Wiederannäherung. Ein solches Symbol braucht es dringend. Hören wir auf, die Beziehungen schöner zu reden, als sie aktuell sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und drittens, 200.000 Euro sind für unseren Landeshaushalt eine beherrschbare Summe. Und wenn Sie sich anschauen, wie wichtig Polen als Handelspartner ist, glaube ich, dass es sehr gut angelegtes Geld ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Miraß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal positiv beginnen: Lieber Robert, ich finde es gut, dass dieses Thema heute aufgerufen wird, dass wir heute Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, weil ich sehe es ganz genauso, die Beziehungen zu Polen, ob auf der wirtschaftlichen, auf der kulturellen, auf der gesellschaftlichen Ebene, sind etwas eminent Wichtiges für uns als Mecklenburg-Vorpommern. Unser direkter Nachbar innerhalb der Europäischen Union hat eine große Bedeutung für das Land, aber insbesondere natürlich auch für die Menschen in dem Landesteil, der unser beider Heimat ist, also für die vorpommerschen Landkreise. Ich freue mich also deswegen über jede Art der Aufmerksamkeit, die auf dieses Thema gerichtet wird. Polen ist in der Tat seit Jahrzehnten stabil einer der größten Handelspartner, die wir haben. 1,6 Milliarden Euro beträgt aktuell das Volumen der Außenhandelsbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Wir rechnen auch im Jahr 2023 mit einem Anstieg, und ich will an der Stelle einmal auf die kritischen Anmerkungen zur Relation des deutschen Außenhandelsvolumens mit Polen im Vergleich zu dem von Mecklenburg-Vorpommern mit Polen eingehen. Ich habe mir vorhin mal die Mühe gemacht, mir die Wirtschaftsstruktur in unserem Land ein bisschen genauer anzuschauen und einfach mal drei Bereiche rausgenommen, … (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Wie bitte? … drei Bereiche rausgenommen, bei denen in der Tat der grenzüberschreitende Handel ein bisschen schwierig ist, die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialwesen und Gastronomie. Und da kommen wir in Deutschland auf einen Beschäftigtenanteil von 15,2 Prozent, wir kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Anteil von 22,7 Prozent und im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind wir bei 29,5 Prozent. Das heißt also, es gibt schon ein paar strukturelle Gründe dafür, dass der Austausch von Gütern und Dienstleistungen über die Grenze nach Polen ein bisschen unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik liegt. Darüber könnte man sprechen, aber das ist, glaube ich, gerade dem Umstand geschuldet, dass wir eben eine sehr starke Prägung im Bereich personennaher Dienstleistungen gerade im östlichen Landesteil haben. Dass wir trotzdem in dieser Intensität mit Polen zusammenarbeiten, ist in erster Linie das Ergebnis kluger, innovativer, risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gemacht haben. Ich will nur zwei Beispiele nennen: die mele-Gruppe, die sehr intensiv mit Polen im Austausch ist, oder HanseYachts, die in Goleniów seit Jahren und Jahrzehnten ein Werk haben und einen Großteil ihrer Erfolgsgeschichte in Deutschland auch dieser Kooperation zu verdanken haben. Es hat aber auch damit zu tun, dass staatliche oder halbstaatliche Akteure wie Kammern/Verbände sehr, sehr aktiv waren in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Ich möchte an der Stelle die IHK zu Neubrandenburg hervorheben, der das sozusagen in der DNA steckt. Also seit Jahrzehnten schon unter der ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze, aber jetzt auch unter Thorsten Harsch kann man das als ganz stabil bezeichnen, was da grenzübergreifend stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn man, wenn man sich jetzt Gedanken darüber macht, ein zusätzliches Format an den Start zu bringen, ist vielleicht ein Blick auf das, was aktuell stattfindet, hilfreich. Ich habe jetzt einfach mal geschaut, was auf der kurzen Strecke an Aktivitäten im grenzübergreifenden Austausch auf der Tagesordnung steht, also die vier Wochen um den Termin der heutigen Sitzung herum mir mal beguckt. – Da hat in der letzten Woche am Freitag ein Kulturworkshop stattgefunden mit 40 Akteuren aus Deutschland und Polen. – Heute und gestern findet ein Workshop von Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Metropolregion Stettin mit den Kollegen aus dem Marschallamt in Stettin statt. – In der nächsten Woche werde ich persönlich mit dem Stadtpräsidenten von Stettin, mit Piotr Krzystek, die Deutsch-Polnischen Kooperationstage eröffnen, die sich dem Schwerpunkt Energie widmen. – Es wird am 02.10. einen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in Danzig geben. – Es wird im Oktober eine Reise der Generalkonsulin durch Vorpommern geben. – Es wird am 17.10. einen Wirtschaftskreis in Stettin geben zum Tag der Deutschen Einheit. Und das sind also nur die Termine, die jetzt aktuell auf der Agenda sind. Und das ist auch kein Strohfeuer. Also wenn man so mal die längerfristige Perspektive in den Blick nimmt, dann stößt man darauf, dass wir also regelmäßig Wirtschaftsdelegationsreisen unternehmen über die Grenze nach Stettin, nach Danzig. Es gibt – Harry, auch unter deiner Ägide – immer eines der Vorzeigeprojekte, nach wie vor, seit über 20 Jahren, glaube ich, inzwischen, das Haus der Wirtschaft in Stettin, den Ansprechpartner für Menschen, die Interesse, die Lust und die Bedarf an Kooperation im grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austausch haben. Und das zielt ganz gezielt, also ganz ausdrücklich adressiert an das kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben die Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin, wir haben die POMERANIA, die 120 Millionen Euro im Bereich Interreg VI A zur Verfügung hat. Wir haben Formate für die Krisenkommunikation, wir haben die Oder-Partnerschaft, wir haben regelmäßige Regierungskonsultationen. Gemeinsam mit Landrat Michael Sack bin ich dabei, ein EVTZ aus der Taufe zu heben, um die Zusammenarbeit, gerade im Bereich Interreg, gerade bei den kleinen Projekten auf stabile Füße, grenzüberschreitend in einer Organisation zusammenzuführen. Aus meiner alten Funktion kann ich berichten, die Bundesagentur für Arbeit ist regelmäßig vor Ort und berät Menschen, die sich als Arbeitnehmer auf den Weg machen wollen, und, und, und. Also man könnte dem noch viel hinzufügen. Und eben auch beim Baltic Sea Business Day, auf den ich gleich noch komme, ist es so, dass Polen unser stärkster Partner war bei dem Format, das wir im letzten Jahr zum ersten Mal gemacht haben, das wir in diesem Jahr fortsetzen werden. Also der Fokus, den wir auf den gesamten Ostseeraum richten, landet natürlicherweise – weil es eben da auch die meisten Einwohner gibt, weil es die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten gibt und weil es unser direkter Nachbar ist – vorzugsweise eben auch bei unseren polnischen Freundinnen und Freunden. Weshalb sollte man jetzt also bei dieser, auf der kurzen Strecke und auch auf der langen Strecke, wie ich finde, doch recht beeindruckenden Intensität der Zusammenarbeit dieses Format aus der Taufe heben? Ich finde, der Gedanke ist ja nicht nicht, also überhaupt nicht nachvollziehbar, also man kann das durchaus überlegen, ob man solche Formate dann auch bedient, aber das sollte man dann in der Tat abgleichen mit dem, was da schon an Aktivitäten auf dem Markt ist, denn das Rad zweimal zu erfinden, bringt, glaube ich, keinen von uns weiter. Ich glaube, jetzt diesen Tag, diesen 20. Jahrestag, zu nehmen, das hat eine gewisse Symbolik. Man muss sich allerdings dann auch die Frage stellen, 2004 ist nicht nur Polen der Europäischen Union beigetreten, sondern Estland, Lettland, Litauen kamen dazu, also auch alles, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch alles, auch alles Anrainerstaaten der Ostsee. Also insofern ist mir nicht so ganz klar, woher die Eilbedürftigkeit kommt, die dann auch dazu führt – und ich würde jetzt bei Ihnen ja nicht unterstellen, es sind ja viele erfahrene Parlamentarier unter Ihnen, dass Ihnen das entgangen ist –, also wir befinden uns bezüglich des Landeshaushalts im parlamentarischen Verfahren, also die Regierung aufzufordern, 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen, damit die dann diesem Zweck zugutekommen, ist einfach zu spät. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da muss schon wirklich eine große Not sein. Das erinnert mich so ein bisschen, (Daniel Peters, CDU: Das Parlament entscheidet über den Haushalt.) das erinnert … Ja, genau. Deswegen, (Daniel Peters, CDU: Nur mal so zur Erinnerung!) deswegen ist die, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) deswegen, Herr Peters, wenn ich auf Ihren Zwischenruf reagieren darf, (Glocke der Vizepräsidentin) wenn Sie mir die Gelegenheit geben, deswegen ist die Aufforderung an die Regierung für mich so schwer verständlich. Wenn, dann müssten Sie … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich meine, das steht doch in Ihrem Antrag, Herr Peters. Das steht doch in Ihrem Antrag, das habe ich doch nicht aufgeschrieben, dass Sie die Regierung auffordern. Also, das erinnert mich so ein bisschen daran, wenn ich am 10.11., an dem Tag, an dem meine Mutter Geburtstag hat, irgendwie vergessen habe, ihr ein Geschenk zu kaufen, dann fahre ich noch schnell zur Tankstelle und hole einen Blumenstrauß. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hätte besser, ich hätte besser meine Frau angerufen, weil ich festgestellt hätte, die hat schon ein paar Geschenke gekauft. Also diese Eilbedürftigkeit und dieser Aktionismus, der erschließt sich mir nicht. (Daniel Peters, CDU: Also der Vergleich mit den deutsch-polnischen Beziehungen ist da aber nicht angemessen.) Der Baltic Sea Business Day, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) den Baltic Sea Business Day als Schwerpunkt mit dem Partnerland Polen durchzuführen, ist ein zweiter Ihrer Vorschläge. Auch da würde ich sagen, grundsätzlich sind solche Gedanken ja nicht abwegig, allerdings ist der Baltic Sea Business Day für das Jahr 2024 unter die Überschrift gestellt: „Werde Teil des Netzwerkes“, das heißt also, thematisch ganz bewusst so ausgerichtet, dass er den gesamten Ostseeraum adressiert und eben nicht mit einem Partnerland um die Ecke kommt. So was plant man üblicherweise mit einem gewissen Vorlauf. Das ist also lange thematisch inhaltlich schon verankert. Im Übrigen, ich sprach es vorhin schon an, ein großer Teil der Beteiligten – und es waren sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer im letzten Jahr – sind aus der Republik Polen, sind Menschen, die zum Teil schon mit uns in Kontakt waren, sehr erfolgreich Wirtschaftsbeziehungen nach Mecklenburg-Vorpommern pflegen, oder es sind eben Menschen, die das Potenzial genau in diesen Beziehungen sehen. Bei aller Sympathie dafür, dass Sie dieses Thema aufgerufen haben, über das man vielleicht an der einen oder anderen Stelle mittel- und langfristig sich an der Ausgestaltung auch Gedanken machen kann, nehmen Sie einfach meinen Hinweis zur Kenntnis, es ist formal nicht richtig, die Regierung aufzufordern. Der Vorschlag für den Haushalt der Regierung liegt auf dem Tisch. Also das geht rein formal gar nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern kann man dem eigentlich aus formalen Gründen schon gar nicht zustimmen. Und außerdem möchte ich Sie schon bitten, darüber nachzudenken und sich zu entscheiden. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir am 04.09. hier über den Vorschlag des Haushaltes gesprochen haben, haben Sie sehr intensiv also jede Überlegung zusätzlicher Ausgaben massiv kritisiert und haben gesagt, wir müssen den Haushalt konsolidieren, wir müssen alles dafür unternehmen, dass wir hier den Laden im Griff behalten. Und jetzt kommen Sie auf den letzten Metern noch mit einer zusätzlichen Ausgabe um die Ecke, obwohl – und das habe ich, glaube ich, umfangreich dargestellt – wir intensiv, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir wirklich intensiv und umfangreich mit unseren polnischen Freunden im Gespräch sind. Und das werden wir auch fortsetzen und das werden wir auch schaffen, ohne dass wir ein solches Format aufrufen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Geschichte wiederholt sich und irgend- wie kann man immer wieder verblüffende Ähnlichkeiten sehen. Vor knapp 200 Jahren übte sich eine Riege an deutschen Denkern und Politikern in der so betitelten „Polenschwärmerei“. Polnische Aufstände gegen den Zaren und dessen gewaltige Macht im Osten ließen liberale und geostrategisch denkende Herzen höherschlagen. Konservative Preußen hingegen sahen darin eine Verblendung und naive Kurzsichtigkeit. Man fürchtete, dass die Polen wieder mal den Aufstand gegen die Deutschen selbst planen oder wie zurzeit Polen Litauens territoriale Forderungen und Instabilität in die Region zwischen den drei Meeren bringen. Und auch so wie damals müssen wir als Deutsche nun sehen, wie wir mit unseren Nachbarn umgehen. Wir müssen zusehen, dass wir niemals mehr mit Hass gegen unsere polnischen Partner vorgehen, aber auch unsere Würde behalten und erhobenen Hauptes unsere eigenen Interessen als Deutsche deutlich formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, die Deutschen mögen die Polen. Wir lieben es, wenn wir über die Grenze, die Granica, fahren und einen günstigen Wochenendtrip in eine alte europäische Hansestadt machen können. Man sieht das Europa so, wie es früher einmal gewesen sein könnte: Hansestädte mit einer Altstadt aus Backstein und Giebeldächern, Kunsthandwerk, bunte Fassaden ohne Graffiti, westliche Einkaufspassagen und Hausmannskost in den Gaststätten, keine Shisha-Bars und Eritrea-Feste. (Heiterkeit bei Dagmar Kaselitz, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah!) Die Party- und Eventszene ist dort kein politisch korrekter Euphemismus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) man stellt dort grandiose Veranstaltungen auf die Beine. Ukrainische Flüchtlinge sind erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert, sprechen fließend Englisch und Polnisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf der Heimreise nimmt man sich gerne mal eine Flasche Żubrówka mit und die Frauen einen Karton voll INGLOT-Schminke. Polen, früher für Billigramsch bekannt, wird nun zur internationalen Marke für Qualität. Jeder kennt den einen oder anderen Handwerker oder hat eine Studentin als Aushilfe im Sommer in den Ferienunterkünften auf Usedom. Und wir alle freuen uns, wenn die polnische Regierung durchgreift und die Exekutive unsere Probleme dort lässt, wo sie hingehören, nämlich außerhalb der EU. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich denke, da wird auch der Herr Innenminister mir insgeheim recht geben. Aber auch, Herr Liskow hat es angesprochen, wir kennen auch die verstörenden Seiten aus Polen. Der Schmuggel von Waren und Menschen geht hauptsächlich in eine Richtung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da kennen Sie sich ja aus.) genau wie gestohlene Fahrzeuge, Kupferkabel oder anderes Diebesgut. Kriminalitätsprobleme sind vielleicht aus der großen Sicht vernachlässigbar und klein, aber groß hingegen sind auch die Probleme mit der Regierung in Warschau, wenn freche Forderungen kommen nach mehr Geld aus der EU und nun sogar nach unvorstellbaren Reparationszahlungen aufgrund des Zweiten Weltkrieges. Wir erleben es leider auch, wenn der grenzüberschreitende Umweltschutz bei vielem völlig nachrangig erscheint auf der polnischen Seite. Und natürlich sind wir uns als AfD-Fraktion auch dessen bewusst, dass solche Politik nur von bestimmten Parteien ausgeht, die es in ihrer Partei-DNA tragen, alle Nachbarländer zu hassen, was man in den aktuell fantasievollen Wahlwerbespots deutlich beobachten kann. Und ja, uns ist auch völlig bewusst, eine Lehramtsstudentin aus Stettin tickt deutlich anders als beispielsweise jemand im ländlichen Raum an der Grenze zu Weißrussland. Völlig klar, aber wir brauchen nun nicht zu erwarten, dass man uns in Polen mit offenen Armen empfängt, sondern die Arme sind bei zahlreichen Schichten in der Bevölkerung seit Jahrzehnten verschränkt. Und das muss die Union auch am besten wissen, es sind ja schließlich ihre Politiker wie Manfred Weber, die zu TV-Duellen herausgefordert oder als Hitler bezeichnet werden, oder es sind Ihre Politikerinnen wie Ursula von der Leyen, die jetzt das Ziel von den verrücktesten Anschuldigungen im Wahlkampf ist. Denn die Polen, sie haben ihre eigenen nationalen Interessen, anders als die Deutschen, die oftmals den Weltretter, Weltversöhner und das Weltsozialamt spielen wollen. Sie haben ihre eigene Erzählung zur Geschichte, sie haben ihr eigenes zentrales politisches System mit Sitz in Warschau. Und mit einem guten Wettbewerbseifer setzen unsere arbeitsamen Partner im Osten alles daran, uns zu überholen. Wenig wird darauf gesetzt, dass wir als Deutsche oder die EU unbedingt davon profitieren. Und das ist gut gelungen, das muss man anerkennen. Diplomatie, Arbeit und Markt haben unsere Partner im Osten deutlich verstanden. Durch ziemlich freie Marktwirtschaft und schließlich die Öffnung der Grenzen und vor allem Transfergeld aus der Europäischen Union schrumpfte der Abstand zur Bundesrepublik. Laut „PolenJournal“ hatte der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 mit einem durchschnittlichen Vermögen von 96.000 Dollar circa neunmal mehr als ein polnischer Einwohner. Im Jahr 2022 verfügten die Deutschen über ein Durchschnittsvermögen von circa 256.000 Dollar pro Kopf, was nun nur noch fünfmal so viel ist wie in Polen. Ich wage die Prognose, dass hier in wenigen Jahren, wenn die AfD nicht in der Bundes- und Landesregierung endlich mitbestimmt, die Polen uns auch überholen werden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Moderne Kernkraftwerke, geringe Steuern, keine dahergelaufenen Sozialisten und keine Soziallasten für Dahergelaufene und ein moralischer Kompass in der Gesellschaft werden Polen langfristig zu einem Vorzeigestaat weltweit machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Nie mój cyrk, nie moje małpy“, zu Deutsch: „Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen“, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) so lautet ein bekanntes polnisches Sprichwort. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sinngemäß bedeutet es, man muss sich nicht immer um das Wohlergehen der anderen kümmern, man muss sich zuerst um die eigenen Probleme kümmern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Pfeifen auf die Solidarität.) Wie man mit geradem Rücken und erhobenem Haupt stehen kann, das können wir uns von den Polen durchaus abschauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber warum sprechen wir nun hier im Landtag darüber? Wir müssen jetzt auch als Land schauen, wie wir uns da einordnen in der geopolitischen Lage. Das haben wir heute schon den ganzen Tag über hier gemacht. Und da hilft dieser Antrag der CDU hier aber kaum weiter. Und, Herr Liskow, Sie haben es ja selber gesagt, es geht um ein Signal. Es geht Ihnen doch gar nicht um den Inhalt oder die Sache an sich oder dass Unternehmer sich dort treffen, Sie wollen ein Signal aussenden an die Presse, und darum geht es. (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) Es ist ein bloßer Showantrag, der die aktuelle außenpolitische Situation ausnutzen will, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Früher war es der Russlandtag, den die CDU stolz mitgetragen hat, weil es politisch opportun war, auch nach 2014 kein Problem gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau.) Aber seit der Invasion 2022 nutzt man plötzlich die ehemals prorussische Politik der Schwesig-Administration, um ihr einen Strick daraus zu drehen. Oft wurde hier im Landtag der SPD-Regierung eine Nebenaußenpolitik vorgeworfen, die hier im Landtag ja angeblich nichts zu suchen hätte. Nun kommt die CDU-Fraktion dann aber tatsächlich selbst um die Ecke mit einer eigenen Nebenaußenpolitik, diesmal Polen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen ganz klar, ein bloßer Unternehmertag wird hier nicht die Welt bewegen, und Sie selbst sprachen ja auch von einem überschaubaren Betrag von 200.000 Euro, der dafür in die Hand genommen werden soll. Das Ganze dann als Konkurrenzveranstaltung zu den bereits geplanten Baltic Sea Business Days, da fragt man sich dann auch, welcher Unternehmer hat da überhaupt Lust drauf, zweimal im Jahr nach M-V zu fahren. Die Leute kommen zum großen Baltic Sea Business Day. Das ist auch ein bisschen frech, einfach den Leuten da Termine aufzudrücken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da sollten Sie mal drüber nachdenken! Wir haben hier auch im Übrigen einen eigenen Antrag eingebracht, dass wir zum Beispiel eine internationale Messe finanzieren wollen, die sich mit Themen beschäftigt, nicht mit Regionen, mit Automatisierung, Robotik und Digitalisierung zum Beispiel, so wie das in Bayern gerade erfolgreich im Juni in München ablief bei der automatica, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wo man sich mit Megatrends beschäftigt und nicht eben mit Außenpolitik. Und da ist es völlig egal, wo die Unternehmen herkommen, sondern es geht darum, Fortschritt zu etablieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also das wäre alles besser, als hier ein weiteres Handelstreffen mit regionaler Begrenzung auf nur zwei Staaten durchzuführen. Und hier, um das noch mal völlig klarzustellen, wir sind auf jeden Fall dafür, dass wir unsere Beziehungen zu Polen deutlich aufbessern, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber sorgen wir doch erst mal dafür, dass bei unserer eigenen Bevölkerung ein bisschen mehr Interesse an der polnischen Kultur, an Polen überhaupt existiert. In Schwerin und Wismar zum Beispiel wird man an der Volkshochschule keinen Sprachkurs finden zu unserem Nachbarstaat. Der Austausch von deutschen Hochschülern mit beispielsweise Stettin ist extrem gering. Ich weiß das, weil ich selbst einer der wenigen Austauschstudenten war. In meinem Semester war ich der einzige Greifswalder Student aus M-V, der an der Partneruniversität Stettin studierte. Und man war da wirklich auch verwundert, dass da endlich mal einer kam. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD) Also sorgen wir doch mal zum Beispiel auch dafür, dass die Metropolregion Stettin endlich Fahrt aufnimmt! Außer einem Radweg und einem gemeinsamen Rettungsdienst ist da auch nicht wirklich viel Neues passiert. Das Haus der Wirtschaft in Stettin, was ja auch eben schon angesprochen wurde, und auch bestehende weitere wirtschaftliche Projekte mit dem Unternehmerverband zum Beispiel, die kann man auch finanziell besser ausstatten. Da muss man hier nicht das Rad neu erfinden und so einen Unternehmertag ins Leben rufen. Oder verstärken wir doch endlich mal die gemeinsame Polizei an der Grenze! Das wäre für uns in der Kooperation mit Polen deutlich prioritärer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also diesen Unternehmertag brauchen wir nicht, schon gar nicht mit 200.000 Euro. Und mit Verlaub, ja, zum anderen Antragsteil, den Redenschreibern der Landesregierung hier zu unterstellen, sie würden den 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts vielleicht vergessen können, das wage ich auch zu bezweifeln. Ich denke, das wird angemessen auch erwähnt werden, der Gesamtrahmen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt ja.) und von daher ist Ihr Antrag ohne Substanz und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier mehrere Beiträge dafür gehört, dass es mich darin bestärkt zu sagen, wie wichtig der Antrag von der CDU eigentlich ist für so einen Polentag. Um es gleich vorwegzusagen, da ist nicht gesagt worden, dass das regelmäßig eingeführt werden soll, sondern es geht für mich auch gerade jedenfalls aus dem Antrag hervor, dass da ein Signal gesetzt werden soll. Und warum ist so ein Signal so wichtig? Als ich den Antrag las, habe ich die erste Assoziation gehabt, warum ist die Zusammenarbeit mit Polen eigentlich so stiefmütterlich behandelt worden in der letzten Zeit, und ich bin zu der Antwort gekommen, dass ich glaube, dass wir uns fragen müssen, ob wir gerade gegenüber unseren polnischen Nachbarn auch Augenhöhe zulassen wollen. Und es geht gar nicht um eine Nebenaußenpolitik, sondern es geht um eine Nachbarschaftspolitik, und zwar heißt die Nachbarschaftspolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heißt die Nachbarschaftspolitik, dass Pommern und Polen jahrhundertelang nebeneinander leben und dass wir uns heute fragen müssen, warum wir uns eigentlich nicht so richtig sozusagen verstehen. Ich glaube, es kommt aus der Geschichte. Wir haben eine lange, wechselvolle Geschichte miteinander und beide kennen Unterdrückung, Fremdherrschaft, Vertreibung. Und günstigstenfalls in der Geschichte war ein friedliches Nebeneinander, aber nicht ein friedliches Miteinander. Und die Erlangung, und zwar historisch gesehen die Rückerlangung der Souveränität in Freiheit und Selbstbestimmung Ende der 80er- und 90er-Jahre erfolgte in beiden Regionen im gleichen Zeitraum mit je eigenen Erfahrungen, und da ist eben dieser Prozess der EU-Integration ein wichtiger Meilenstein gewesen. Natürlich fragt man sich, Mensch, ist das schon wieder 20 Jahre her, wie schnell ist die Zeit vergangen?! Aber was ist denn sozusagen aus dieser EU-Integration geworden? Herr Miraß hat es angesprochen – obwohl ich Teile von Ihren Ausführungen also wirklich nicht verstanden habe, aber er hat es angesprochen –, natürlich hat in der Zeit auch durch Fördermittel eine gewisse Möglichkeit bestanden, in der Region POMERANIA sozusagen einen Austausch zu machen. Aber auch ich bin unterwegs gewesen in der langen Bundestagszeit und habe auch erfahren, wie schwierig das sozusagen ist, diesen Kontakt sozusagen immer wieder zu erneuern. Es wurde gesagt, wir sind immer noch euphorisch sozusagen, dass wir das hinkriegen. Aber wenn wir die Leute fragen, ist denn nun wirklich schon eine Gemeinsamkeit zwischen den Bevölkerungen da, dann überwiegt zum Teil eben auch immer noch dieses Nebeneinander. Und ich glaube, das müssen wir sozusagen beenden. Wir müssen, glaube ich – und da sind wir, denke ich, als Pommern auch in der Pflicht –, sozusagen da in Vorleistung gehen. Warum sage ich das, wir sind in der Pflicht, in Vorleistung zu gehen? Weil es darum geht, ein gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, auch in der Nachbarschaftszusammenarbeit, denn wir haben es doch deutlich in verschiedenen Reden gehört, woran hat es denn gehapert: Geschichtlich hat es ja schon immer daran gehapert, dass Deutschland sozusagen mit Russland auf Kosten der Polen sich mehrfach geeinigt hat und dass diese Art des Umgangs mit Polen bis in die heutige Zeit herangereicht hat, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet haben wir genau das Gleiche weitergemacht. Wenn es hart auf hart kam, wurde mit Russland irgendwas abgetschintscht. Und unsere polnischen Nachbarn sind da eher misstrauisch, auch für die Zukunft, und darum geht es, dass dieses Misstrauen, was auch Ursachen hat, dass das abgebaut wird. Und deswegen geht es auch an der Stelle um Signale. Vergesst das nicht, es geht um Signale! Und deswegen finde ich, dass dieser Antrag eine hohe Berechtigung hat, weil es genau um dieses Signal geht, weil dieses Signal zusammenfällt mit 20 Jahre EU-Beitritt. Vergessen wir bitte nicht, dass zu Anfang die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Polen gar nicht galt! Und jetzt ist es so, wie erleben wir Polen, polnische Mitmenschen? Sie begegnen uns am ehesten in der Gastronomie, in der Pflege. Das hat sich sozusagen rumgesprochen in Deutschland, ja, die Polen werden uns bei diesen Dienstleistungsberufen den Arbeitskräftemangel mit entlasten. Aber wir haben gleichzeitig gehört, wenn es darum geht, in der Gesundheitspolitik beispielsweise zusammenzuarbeiten, ist das noch nicht so, obwohl wir ja als Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit die Stettiner Student/-innen oder die polnischen, die in Polen studierten Mediziner hier versucht haben an das Land zu binden, weil wir besondere Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Harry hat das damals mit eingerührt. Also das sind die vertrauensbildenden Maßnahmen, und deswegen bin ich der Meinung, dieser Antrag ist richtig gut, und wir werden dem auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Da kommt sie. – Torsten Renz, CDU: Man muss auch mal lächeln können. – Unruhe im Präsidium) Ja, es ist egal, wo. Es ist Rede und Gegenrede. (Thomas Krüger, SPD: Dann lächle doch mal!) Und dann ist hier ja noch mal Opposition. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ihr lacht ja immer nur so viel da drüben! – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Torsten Renz, CDU: PGF, können Sie mal Einfluss nehmen?) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) jetzt haben Sie sich genug über die Bänke ausgetauscht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und ich denke mal, jetzt können Sie Ihre volle Aufmerksamkeit der Rednerin widmen. Bitte schön, Frau van Baal!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am …? (Julian Barlen, SPD: Als Letztes.) Nee. (Julian Barlen, SPD: Auch.) Auch. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Gut, haben wir das Thema des Lachens abgeschlossen. Unsere Außenhandelsbeziehungen, darum geht es in diesem Antrag, und ganz speziell um die mit Polen. Also ich persönlich würde es ja auch lieber sehen, wenn das Wirtschaftsministerium diese Aufgabe übernimmt der Außenhandelsbeziehungen und dass diese nicht in der Staatskanzlei liegen, weil das vermeidet auch einfach Doppelstrukturen, die mir aufgefallen sind, unter anderem im Haushalt. Wir unterstützen Ihren Feststellungsteil komplett. Wir Freien Demokraten sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Es ist an der Zeit, dass wir die Chancen, die sich uns bieten, nutzen und die Beziehungen zu unserem östlichen Partner Polen verbessern und den wirtschaftlichen Austausch intensi…, also verfestigen einfach. Immer diese Fremdwörter! Der 20. Jahrestag des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union am 1. Mai 2024 bietet hierfür eine hervorragende Gelegenheit. Das ist eine gute Idee von Ihnen gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Handelsbeziehungen stärkt und ausbaut, und das vor allem auch mit Polen. Wir wollen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sind und auf dem internationalen Markt bestehen können. Dafür brauchen wir eine starke Außenwirtschaftspolitik und eine Landesregierung, die die Chancen erkennt und nutzt, die sich uns bieten. Herr Miraß, ich danke Ihnen übrigens wirklich für die Ausführungen, vieles wusste ich davon nicht, was schon läuft. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, guter Antrag. Wir stimmen den Forderungen 1 bis 3 komplett zu. Bei Punkt 4 enthalten wir uns, weil uns ist aufgefallen, dass da Doppelstrukturen im Haushalt sind. Da kommt auch noch ein Änderungsantrag von uns im Zusammenhang der Haushaltsberatungen. Aber das kriegen wir bestimmt hin, das Geld da irgendwo zu finden. Und es geht letztendlich darum, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Polen zu stärken. Da sind wir dabei. Lassen Sie uns wirklich die Chance nutzen! Es ist ein gutes Datum dafür und es ist nicht zu kurzfristig. Wenn man was möchte, dann kriegt man das auch hin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wenn Sie denn bestimmten Punkten zustimmen wollen und anderen nicht, müssten wir punktweise abstimmen. Dafür bedarf es eines Antrages. Ist das denn jetzt ein Antrag gewesen oder …?
Danke schön! Dann haben wir das jetzt auch noch klargestellt. Das Wort hat jetzt – und er hat es ja schon erwartet – für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete bei diesem Tagesordnungspunkt meinen Kollegen Henning Foerster, der ja leider immer noch erkrankt ist und dem ich an dieser Stelle auch noch mal alles Gute wünschen möchte und eine gute Besserung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, zur Rede: Im September 2022 wurde der erste Baltic Sea Business Day durchgeführt. Mit acht Nationen und über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es ein erfolgreicher Aufschlag. Im nächsten Jahr findet dann die Folgeveranstaltung, der zweite Baltic Sea Business Day, am 18. April statt. Vor diesem Hintergrund können Sie im Haushalt im Titel 535.07 mit 300.000 Euro die finanzielle Vorsorge zur Durchführung dieses Tages erkennen. Da ist also im Gegensatz dann zu 2025 deutlich mehr Geld drin, genauer gesagt, 150.000 Euro. Und natürlich, meine Damen und Herren, wird Polen als Ostseeanrainer und unser direkter Nachbar dort eine bedeutende Rolle spielen. Neben dem eben genannten Baltic See Business Day verbinden uns mit Polen eine Vielzahl von Kooperationen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität, was sich in den Interreg-Programmen der Metropolregion Stettin, Delegationsreisen inklusive Wirtschaftsvertretern und Ähnlichem ausdrückt. Herr Miraß hat hier wirklich sehr ausführlich dazu referiert. Es gibt also eine ganze Menge. So, und nun steht in Ihrem Antrag, dass Sie 200.000 Euro für einen weiteren zusätzlichen Außenwirtschaftstag einstellen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Jetzt muss ich Ihnen die Frage stellen, die Sie immer gerne gestellt haben, als Sie noch in Verantwortung waren: Wo sehen Sie hier die Deckungsquelle, wo nehmen Sie die 200.000 Euro her? (Franz-Robert Liskow, CDU: Machen wir in der Haushaltsberatung.) Das müssen Sie schon tun, wenn Sie sich an Ihren eigenen hehren Maßstäben messen lassen wollen, die Sie ja auch an dem Montag der Sondersitzung zur Einbringung des Haushalts hier wieder vorgetragen haben. Da standen Sie ja breitbeinig am Pult, haben dann wieder was geredet von haushälterischer Seriosität und haben, ja, strukturelle, teilweise auch harte Einsparmaßnahmen gefordert. Aber das gilt ja irgendwie dann immer nur für die anderen, für Sie dann nicht. Wenn Sie dann mit einer Idee um die Ecke kommen, dann heißt es, ja, das geht schon irgendwie und wenn es wichtig ist, dann finden wir schon Geld. (Daniel Peters, CDU: Wir zeigen Ihnen das in der Haushaltsdebatte.) So geht es da nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, Herr Peters, dann bringen Sie einen entsprechenden Antrag an der entsprechenden Stelle dann ein! So, noch mal, im April wird es dann mit dem Baltic Sea Business Day eine große Konferenz geben und dann soll nach Ihrem Willen mit viel Geld noch eine weitere Konferenz hinterhergeschoben werden. Also ich gebe zu, dass ich da meine Zweifel habe, ob das Geld in diesem Falle gut angelegt ist, denn wir können natürlich jedes Jahr Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Euro für Konferenzen ausgeben, nach dem Motto, viel hilft viel, aber ob am Ende dieses Vorgehen wirklich Früchte trägt, ist für mich erst mal an dieser Stelle fraglich. Wichtiger als viele ähnlich gelagerte Formate ist es doch, eine Auswahl von guten Formaten zu finden, die dann auch kontinuierlich stattfinden und wo dann halt eine dauerhafte Grundlage für den Austausch geschaffen wird. Und dass es solche Formate gibt, ist ja hier ausgeführt worden. Und wenn wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zusammenbringen wollen, dafür dann 200.000 Euro in die Hand nehmen wollen, dann vielleicht auch mal mit neuen und frischen Formaten, die die bestehenden sinnvoll ergänzen können. Ich sehe durchaus das Potenzial, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen noch zu verbessern. Aber das heben wir aus meiner Sicht nicht mit einer weiteren teuren Konferenz, die ja letztendlich im Prinzip noch mal genau dasselbe ist, was wir schon machen. Lassen Sie uns aber gerne gemeinsam überlegen, ob es nicht andere sinnvolle Formate geben kann und wie wir diese dann finanzieren. Ich denke, mit Herrn Foerster, der dann für meine Fraktion solche Gespräche fachlich-inhaltlich begleiten würde, haben Sie dann auch einen zugewandten, aufgeschlossenen Gesprächspartner. Ich würde dasselbe auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion mal hier in den Raum stellen. Und dann kann man schauen, ob man da zusammenkommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nach Ihrer Rede, Herr Liskow, habe ich aber meinen Zweifel, ob Sie daran auch ein ehrliches Interesse haben, denn auch mir ging es so, dass ich diesen Antrag ein Stück weit als einen politischen Antrag verstanden habe, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles politisch.) der jetzt hier noch mal das Vehikel sein soll (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und eine grundsätzliche Kritik an der Ministerpräsidentin und ihrer – in Anführungsstrichen – „Außenpolitik“ vortragen sollte. Und dass das, also dieser Vorwurf, ja hanebüchen ist, das haben wir hier auch in diesem Hohen Haus an verschiedenen Stellen schon ausdiskutiert, möchte ich mir an der Stelle sparen. Ich finde es schade, dass Sie das dann an der Stelle vermengen, das Thema an sich ist dafür zu wichtig, und entsprechend lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt könnte ich sagen, na ja, die Reaktionen sind erwartungsgemäß wobei es erfreuliche Punkte gibt und nicht so erfreuliche Punkte: Es braucht diesen Antrag nicht, wir haben ja schon den Ostseeanrainertag, alles ist in Butter, läuft doch, alles ist gut. Haushaltsrelevante Dinge wurden angemerkt. Und, Herr Miraß, das konstatiere ich dann so im Ergebnis, die Idee ist nicht von euch und deswegen ist sie nicht gut. Und wenn ich auf die AfD eingehe, aber auch jetzt auf DIE LINKE, die ja ähnlich lautend gesagt haben, das ist ein Showantrag, ein Showantrag, der politisch ein Zeichen setzen soll: Ja, was denn sonst, außer dass er ein politisches Zeichen natürlich setzen soll?! Ja, selbstverständlich! Wir haben ja nun mal zerrüttete Verhältnisse mit Polen. Und das soll explizit ein politisches Zeichen setzen, ist doch völlig klar! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die zweite, und die zweite Begründung ist, dass wir hier im Land eine extreme Exportschwäche haben. Das ist nun mal so. Und wenn Polen unser wichtigster Exportpartner ist oder einer der wichtigsten Exportpartner ist, dann ist es eine besondere Obliegenheit, genau diese Beziehung weiter zu befördern im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern, die Exportschwäche eben abzuschwächen oder stärker zu werden. Das ist der Grund dieses Antrags. Es ist ein Sachantrag und nichts anderes. Und insofern empfand ich die Worte von Herrn Terpe als sehr, sehr wohltuend, weil die Intention genau diese ist, die Sie wiedergegeben haben, die wir mit diesem Antrag auch verbinden. Das hat mir sehr gut gefallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Frau van Baal, natürlich auch Ihnen ein Lob. Und ja, selbstverständlich, die Vorbehalte, die Frau van Baal in Punkt 4 hat mit dem Haushalt, sicherlich, das ist ein Thema in der Haushaltsverhandlung. Wir sind ja noch in der Haushaltsverhandlung, wir haben die Anhörungen noch, wir haben die Zweite Lesung eben noch nicht gehabt, und wir haben alle Zeit der Welt, hier auch dieses Geld zur Verfügung zu stellen beziehungsweise zu finden. Ja, der zweite Baltic Sea Business Day findet am 18. April 2024 in Rostock statt, und Schwerpunkt, Sie haben das gesagt, ist ja nicht Polen, sondern es ist das Baltikum. Und es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, den Baltic Sea Day mit dem Baltikum durchzuführen. Und Sie sagten aber, nee und da brauchen wir aber kein Partnerland. Ich will Ihnen nur mal auf einem anderen Gebiet sagen, wie erfolgreich man mit einem Partnerland arbeiten kann. Wenn Sie sich erinnern an die ITB 2018, da sind Aussteller aus der ganzen Welt da – vergleichen Sie das mit dem Ostseeraum –, und da hat man explizit Mecklenburg-Vorpommern als Partner ausgewählt. Wir waren da präsent, und den Erfolg, den wir im Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Partnerschaft hatten, das ist ja nun, das ist ja nun nicht von der Hand zu weisen. Es war ein extremer Erfolg, den wir im Nachfolgejahr dann auch in Buchungszahlen und allem sehen konnten. Also insofern ist es, die Intention, ein Partnerland zu nehmen für diesen Baltic Sea Day, zu dem, dass es das Baltikum berührt, das ist vollkommen richtig und ein guter Ansatz. Und wenn Sie sagen, ja, es läuft schon alles, der Chef der Staatskanzlei hat uns in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung versichert, Polen sei ein wichtiger Partner, es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen, man habe das Thema – hören Sie zu! – „20 Jahre Schengen“ im Blick, da muss man sich dann schon die Frage stellen, welchen Blick die Landesregierung hat und warum der Marschall niemanden aus der Staatskanzlei empfangen möchte, denn zum 1. Mai 2004 trat die Republik Polen der EU bei, dem Schengen-Raum gehört das Land erst seit 2007 an. Und nebenbei – das haben Sie gesagt, Herr Miraß –, auf Landkreisebene funktioniert das deutlich besser, auch dank des POMERANIA-Präsidenten Michael Sack, der bei den polnischen Bürgermeistern ein- und ausgeht. Und Ziel sollte es sein, dass die Metropolregion Stettin auf Vorpommern genauso ausstrahlt wie die Metropolregion Hamburg beispielsweise auf Nordwestmecklenburg. Und das klappt auf Landkreisebene, und da würde ich explizit sagen, auch dank der steten Bemühungen von Herrn Miraß. Das muss man auch würdigen. Und deswegen wäre es wichtig, wenn Mecklenburg-Vorpommern nach den polnischen Parlamentswahlen – und die sind am 15. Oktober – und ich will das mal so sagen, aufgrund der Verhältnisse, die wir haben, einen Olivenzweig Richtung Polen reichen würde. Wir mussten uns 2019, als wir den Ostseeanrainertag gegen erheblichen Widerstand initiierten, viel Spott und Häme gefallen lassen. Und heute sehen wir, wie richtig es war, 2019 Geld für einen Ostseeanrainertag bereitzustellen. Und zugleich sehen wir, wie wenig die Staatskanzlei trotz aller außenwirtschaftspolitischen Bemühungen auf die Beine gestellt hat. M-V ist mit Abstand, mit Abstand das Land mit den geringsten Ausfuhren im Vergleich zu allen Bundesländern. 2022 lag die Exportquote für Mecklenburg-Vorpommern, also der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt, bei lediglich 18,3 Prozent, und damit liegen wir unter den Flächenländern auf dem letzten Platz. Und abgesehen von Brandenburg mit 19,9 Prozent ist der Abstand zu den anderen Bundesländern gewaltig, selbst nur zu den ostdeutschen. Der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer ohne Berlin beträgt 28 Prozent und der bundesdeutsche Durchschnitt lag 2022 übrigens bei 40,7 Prozent. Vergleich: 18,3 zu 40,7. Natürlich ist es jetzt im direkten Vergleich Industrieland und so weiter – ich weiß, das würde jetzt gleich kommen – nicht eins zu eins übertragbar. Aber diese Landesregierung sollte sich einmal fragen, ob nicht das niedrigere durchschnittliche Lohnniveau in unserem Land und die unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft möglicherweise sehr viel mehr mit diesem Abstand zu tun haben und weniger mit fehlender Tarifbindung oder Regelungen zum Landesvergabegesetz. Die rot-rote Landesregierung möchte die Exportschwäche unserer Wirtschaft allerdings offenbar ignorieren. Oder wie ist dann zu erklären, dass beispielsweise Herr Dahlemann in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss erklärt hat, er könne keine Exportschwäche erkennen? Und vielleicht sollte sich die Staatskanzlei einmal die Wachstumsraten der Bundesländer beim Export ansehen: 2022 gegenüber 2021 in M-V ein Plus von 2,1 Prozent. Plus, ja, aber Schlusslicht in allen Bundesländern, sogar noch hinter Berlin. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei plus 14,2 Prozent, Durchschnitt in den ostdeutschen Ländern ohne Berlin bei 16,8 Prozent Steigerung. Und wenn die SPD-geführte Landesregierung angesichts dieser sehr schlechten Zahlen keine Exportschwäche erkennen kann, ist es kein Wunder, wenn unser Land weiterhin Schlusslicht in der Wirtschaftskraft in Deutschland bleibt. Und angesichts der wirtschaftlichen Lage – und das ist jetzt wieder Sinn und Zweck dieses Antrages – muss man hier gegensteuern. Und daher ist es umso wichtiger, neben der Erschließung neuer Absatzmärkte die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarländern und langwierigen Handelspartnern zu pflegen und zu verbessern. Und da Polen unter den Top Fünf der Außenhandelspartner M-V ist und scheinbar auch viel Porzellan zerschlagen wurde, wäre es ein wirklich starkes Signal an unseren östlichen Nachbarn, wäre dieses Signal mehr als angebracht. Indem wir die Bedeutung unseres Nachbarlands Polen als wichtigem Wirtschaftspartner im 20. Jahr seit dem EU-Beitritt angemessen würdigen, ließen sich Vorbehalte auf polnischer Seite abbauen und ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern aufschlagen. Die Wahrheit ist aber wohl, die Staatskanzlei hat das 20-jährige EU-Beitrittsjubiläum Polens verschlafen und wirft jetzt mit Nebelkerzen. Überwinden Sie ganz einfach Ihre Abwehrreflexe gegen wirtschaftspolitisch sinnvolle Initiativen und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrter Kollege Waldmüller, ich habe den Eindruck, ich bin an zwei/drei Stellen von Ihnen falsch interpretiert oder falsch verstanden worden. Deswegen liegt es mir nahe, das noch mal klarzustellen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also es ist überhaupt nicht gesagt worden, dass wir die Bedeutung der Handelsbeziehungen, der Kooperation mit Polen anders einschätzen als Sie, und da haben wir in der Tat einen Handlungsbedarf. Die Frage ist nur, und da gehen wir auseinander, ob ein – und Herr Terpe hat es ja noch einmal betont – einmaliger Tag, ein einmaliger Kongress tatsächlich ein geeignetes Instrument ist, um dem dann adäquat zu begegnen. Und deswegen habe ich auch noch mal deutlich gemacht, was ansonsten an Aktivitäten entfaltet wird. Auf einen zweiten Punkt möchte ich hinweisen, natürlich, und das hatte ich auch in meiner Rede angesprochen: Es ist denkbar, dass man eine Konferenz wie den Baltic Sea Business Day mit einem Partnerland durchführt. Wenn man allerdings als Begründung nehmen würde für die Wahl des Partnerlandes Polen, ihr seid 20 Jahre in der EU, dann würde mich interessieren, mit welcher Begründung Sie den Esten, Letten und Litauern sagen, weshalb sie nicht als Partnerland gewählt worden sind. Wie gesagt, grundsätzlich ist das Konzept, ein Partnerland zu wählen, denkbar, aber es ist eben auch anders aufgegleist, und wir haben ganz bewusst den zweiten Baltic Sea Business Day auf die Netzwerkbildung ausgerichtet. Und auch zum Thema Exportschwäche, Herr Waldmüller, nehmen Sie es mir nicht übel, aber dass dieses Land in dieser Struktur unterwegs ist, die wir momentan haben, hat mit einer gewissen Prägung zu tun. Und wenn Sie sagen, das hat also maßgeblich mit der Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung zu tun, dann reden wir über die letzten anderthalb Jahre. Es ist ja nicht so, dass Sie als CDU in den letzten Jahrzehnten nie Verantwortung getragen hätten für das Wirtschaftsressort. Also das müssten Sie schon noch mal erklären.
Vielen Dank! Also erst mal zu dem einmaligen Tag, es soll ein Regeltag sein: Fakt ist eins, Fakt ist eins, dass wir dieses Jubiläum, diese 20 Jahre, dass die in dem Raum stehen in 2024 und das der Anlass dazu eben sein kann, deswegen soll das jetzt da in 2024 stattfinden. Man kann selbstverständlich dann im Weiteren darüber nachdenken, das zu einem regelmäßigen Tag werden zu lassen. Das ist nicht Inhalt dieses Antrags, sondern Inhalt dieses Antrags ist die Exportschwäche, die zerrütteten Verhältnisse mit Polen und eben Anlass, dieses zu mindern, in dem Jahr, dem 20. Jahr des Jubiläums des EU-Beitritts eben etwas durchzuführen. Das so weit. Wie ich das begründe, dass es keine anderen, warum beispielsweise andere Länder nicht, wir die nicht berücksichtigen wollen, weil wir mit ihnen keine zerrütteten Verhältnisse haben, weil es ein politisches Zeichen auch sein soll, explizit mit einem der wichtigsten Handelspartner, die wir haben, die wir auch weiter pflegen und hegen müssen, genau dieses Zeichen wollen wir als Partnerland eben da setzen. Und die Exportschwäche, die Sie ansprachen, da kann ich Ihnen nur sagen, sicherlich ist die Exportschwäche immer einhergehend mit Industrieansiedlung in einem Land, überhaupt keine Frage. Und dann sage ich nur, in Ihrer Regierungszeit Intel versiebt, Northvolt versiebt, Rheinmetall politisch nicht, moralisch nicht gewollt, Thyssen kritisch gesehen. Also wenn es nur nach moralischen Dingen geht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Moral ist Ihnen egal oder was, ja?!) wie ich denn eine Ansiedlung im Land haben möchte, muss ich mich nicht wundern, wenn keiner kommt. Es gibt genügend Alternativen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2609. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt so- wie in Ziffer II – und hier bitte ich aufzupassen, denn der Antragsteller hat seinen Wunsch noch einmal konkretisiert –, also in Ziffer II die Nummern 1 bis 3 zusammen und nur die Ziffer 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2609 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummern 1 bis 3 des Antrages. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 bis 3 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2609 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für alle“. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für alle Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ So sagte es Georg Christoph Lichtenberg. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir alle wissen, dass sich etwas verändern muss. Wir kennen die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien. Wir sind erschrocken, weil unseren Kindern grundlegende Kompetenzen fehlen, die sie aber für ein erfolgreiches Bestehen ihrer Schulzeit und ein erfolgreiches Berufsleben brauchen. Ihre Eltern, unsere Gesellschaft erwartet von Ihnen, aber auch von uns, dass wir endlich handeln. Viel zu lange sehen wir die Probleme, ringen uns aber nicht zu grundlegenden Veränderungen durch, weil das natürlich sehr komplex ist. Lassen Sie uns deshalb dorthin gucken, wo die Bildungsergebnisse besser sind, die Kinder zufriedener in die Schule gehen. Wir haben gestern in der Diskussion um die Förderschulen ja bereits gehört, dass Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, Kinder nicht separiert werden, alle Schülerinnen und Schüler deutlich bessere Leistungen erbringen. Diese Erfolge ergeben sich aber nicht daraus, dass man Kinder einfach nicht so oft durchsortiert und trennt, sondern an diesen Schulen haben sie in aller Regel multiprofessionelle Teams, die für die Schüler/-innen da sind. Diese Teams sind das Erfolgsrezept, damit Kinder in unterschiedlichsten Voraussetzungen gemeinsam erfolgreicher lernen können. Multiprofessionelle Teams, die wirklich effizient sind, gibt es beispielsweise in Kanada oder in Finnland, und zwar nicht beratend in einzelnen Schulen des Landes, sondern in jeder Schule und noch dazu in jeder Klasse. Wie effektiv solche Teams für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler sind, zeigen die internationalen Bildungsrankings. Multiprofessionelle Teams gibt es in Deutschland mittlerweile an Grundschulen, Gesamtschulen, Regionalschulen und zum Teil auch an Gymnasien. Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Rahmen der Schulentwicklungsberatung neue Systeme, die als multiprofessionelle Teams bezeichnet werden. Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht das, was Schulen wirklich ändern würde. Seit diesem Schuljahr gibt es ein sogenanntes Kooperations- und Beratungssystem für Eltern und Schulen, KuBES, indem regionale und heterogen zusammengesetzte Beratungsteams aus Schulpsycholog/-innen, Sozialpädagog/-innen, Sonderpädagog/-innen, Erwachsenenbildner/-innen und Sachbearbeiter/-innen Schulen in kritischer Lage unterstützen. Dieser Ansatz ist neu und auch ein richtiger erster Schritt, allerdings ist er für ein effektives Gelingen und eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Gespräch mit einem Lehrer habe ich gemerkt, wie multiprofessionelle Teams eben nicht funktionieren. In seiner 3. Klasse gibt es einen Jungen, der immer wieder ausrastet. Da er damit den Unterricht massiv stört, schickt er ihn nach Hause. Auf die Frage, warum der Junge das denn tut, sagte er, es sei die Aufgabe der Sozialarbeiterin, das zu klären, die sich ja aber doch noch um 600 weitere Schüler/-innen kümmert. Er hätte mal was von schwerer Gewalt in der Familie gehört, aber das sei an seiner Brennpunktschule Alltag bei den meisten, und er hätte keine Kapazität, neben dem Unterricht auf einen einzelnen Jungen einzuwirken, wenn er nicht die anderen Kinder verlieren möchte. Der Junge sei talentiert, könne gut rechnen, aber er schaffe es einfach nicht, ruhig zu bleiben, und explodiere aus dem Nichts. Jetzt kann man mit dem Finger auf diesen Lehrer oder, noch schlimmer, auf das Kind zeigen, aber man kann sich auch überlegen, vor welchem Balanceakt der Lehrer steht, wofür er eigentlich ausgebildet wurde, und man kann sich nur vorstellen, was der Junge täglich durchmacht. Aber wie soll ein einzelner Lehrer bei der Klassengröße jedem einzelnen Kind gerecht werden? Und wie soll auf der anderen Seite dieser Junge, der durch seine Aggression zeigt, dass er massiv unter Druck und Schlägen leidet, erst recht richtig lernen? Wie soll eine einzelne Schulsozialarbeiterin das alles auffangen? Und was soll aus dem Jungen werden, wenn er erwachsen ist? Noch ist er ein neunjähriges Kind, und wir Erwachsenen tragen die Verantwortung. Aber werden wir ihr gerecht? Ein einzelner Lehrer kann das nicht schaffen. Nein, wir müssen die Rollen neu verteilen. Wir brauchen von der Unterrichtsverpflichtung befreite Schulleiter, die Teams organisieren und führen, IT, Hausmeister/-innen und Sachbearbeiter/-innen, Lehrer/-innen, die sich auf den Unterricht konzentrieren können und wieder Kapazitäten haben, begabte wie lernschwache Kinder zu fördern, Schulsozialarbeiter/-innen, die in den Sozialraum wirken und mit den Eltern Kontakt aufnehmen, Erzieher/-innen in jeder Klasse, die die Kinder sozial und emotional unterstützen, eine pädagogische Unterrichtsunterstützung, die sich auf Kinder mit besonderen Herausforderungen konzentriert. Für eine einzelne Lehrkraft, egal, wie engagiert und gut ausgebildet sie ist, ist das aber nicht zu bewältigen. Es bräuchte ein Team verschiedener Professionen, das frühzeitig erkennt, dass im Leben des kleinen Jungen etwas nicht stimmt, und das zusammen daran arbeitet, dass es ihm besser geht und er sein Potenzial entfalten kann. Diese Überforderung des einzelnen Lehrers könnte enden, verteilte man die Last auf mehrere Schultern. Und das Kind hätte möglicherweise eine Chance auf ein Leben ohne Gewalt, auf Schule, in der man einfach nur lernt, und auf einen normalen Schulabschluss. Und ganz ehrlich, das muss uns auch gelingen. Wir können es uns nicht leisten, auch nur eines dieser Kinder zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Wir müssen es auch endlich schaffen, dass der Bildungserfolg vom Elternhaus abgekoppelt wird. Mehr als alles andere ist die Bildungsbiografie eines heute in Deutschland geborenen Kindes von seiner Herkunft abhängig. Haben die Eltern kein Abitur, schaffen nur 28 Prozent der Kinder den Schritt aufs Gymnasium, bei Kindern von Akademiker/-innen sind es hingegen 75 Prozent. Diese Quote spiegelt sich auch im Haushaltseinkommen. Nur 26 Prozent der Kinder aus Haushalten mit einem Nettoeinkommen unter 2.600 Euro schaffen es auf die weiterführende Schule. In unserem Schulsystem entscheidet Herkunft über den Bildungserfolg, und es gelingt nicht, aufzufangen, dass schon bei der Einschulung die Kinder in Bezug auf ihr Vorwissen und ihre Vorläufer-Fähigkeiten bis zu drei Jahre auseinanderliegen. Dabei ist es unsere Aufgabe als Politiker/-innen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Wir denken – und das belegen auch erfolgreiche Länder wie die bereits genannten –, dass multiprofessionelle Teams dafür ein entscheidender Schlüssel sind. Profitieren würden alle: Lernschwache Schüler/-innen würden inkludiert, Kinder nicht deutscher Herkunftssprache begleitet, Kinder aus schwierigen Elternhäusern besser aufgefangen und lernstarke Schülerinnen und Schüler können gefördert werden. Wer glaubt, Kinder werden zu Hause erzogen und müssen in der Schule folgen und gehorsam sein, ist aus der Zeit gefallen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Kinder brauchen eine liebevolle Führung, in erster Linie zu Hause, aber auch in der Schule. Und wer sagt, Schule können nicht auffangen, was zu Hause schiefgeht, der irrt. Eltern, die überfordert sind, können durch die Schule unterstützt werden. Eltern, die noch kein Deutsch können und keine Kontakte haben, können dies durch ihre Kinder schaffen. Eltern, die wenig Geld haben, bekommen Unterstützung bei Anträgen. Eltern, die ein Kind mit Behinderung haben, finden sich in einer Schulfamilie wieder. Ich könnte hier noch weiter fortführen, aber ich glaube, ich habe Ihnen für die Diskussion anschließend genug Anregungen gegeben. Ich freue mich darauf. – Und vielen Dank für Ihre Geduld! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle besuche ich auf der, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was braucht es, was ist notwendig, um gleiche oder faire Bildungschancen für alle Kinder und für alle Jugendlichen zu ermöglichen? Und welche Auswirkungen haben die durchaus wichtigen multiprofessionellen Teams auf faire Bildungschancen? Der Titel der Aussprache suggeriert, dass diese Teams alleine die Grundlage dafür sind, Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, ich möchte ihn noch mal nennen: „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für alle“. Das ist allerdings viel zu kurz gesprungen, denn jede noch so wichtige, noch so zielführende und unterstützende Maßnahme einzeln zu betrachten, wird keine einzige Bildungschance erhöhen. Sie wird sogar Möglichkeiten verhindern, weil der Blick zu eng ist, weil eben nicht die multiplen Notwendigkeiten und Voraussetzungen in den Blick genommen werden, die es insgesamt braucht, um die Bildungschancen schrittweise zu erhöhen, denn die ausschließlich in der Schule tätigen multiprofessionellen Teams können die vielen anderen Faktoren – und die haben Sie ja angedeutet –, die jede Bildungsgerechtigkeit verhindern oder blockieren, nicht ersetzen, nicht kompensieren und auch nicht überwinden. Denn gleiche Bildungschancen werden unter anderem – und das sagte Frau Wegner auch schon – durch das soziale Umfeld der Kinder verhindert. Es gibt kaum ein anderes Land, in dem die Bildung eines Kindes so sehr von der Bildung und dem Einkommen seiner Eltern abhängig ist wie Deutschland. Im April dieses Jahres hat der Chancenmonitor des ifo Instituts vorgestellt, welchen Einfluss der gesellschaftliche Status der Eltern auf den Bildungsweg der Kinder hat. Untersucht wurde, welche Abhängigkeit zwischen dem Bildungs- und Einkommensniveau der Eltern und dem Schulbesuch ihrer Kinder besteht. Auch der Familienstand und die Migrationsgeschichte wurden beleuchtet. Das Ergebnis überrascht nicht: Einkommen und Bildung der Eltern sind ganz dominierende Einflussgrößen bei der Entscheidung, welches Kind ein Gymnasium besucht und welches nicht. Die Untersuchungsergebnisse belegen, dass der Einfluss der Bildung größer ist als der Einfluss des Einkommens und dass der Migrationshintergrund sich nur ganz marginal auswirkt. 75 Prozent der Kinder, bei denen beide Eltern über die allgemeine Hochschulreife verfügen, besuchen das Gymnasium. Hier am Ort, im Umfeld der Geburt eines Kindes beginnen die ungleichen Bildungschancen. Sehr geehrte Damen und Herren, was können wir als Land tun, um die Bildungsgerechtigkeit schrittweise zu erhöhen? Wir können Hemmnisse ausräumen und allen Kindern den gleichen Zugang zur Bildung unabhängig ihrer familiären Situation ermöglichen, und das tut diese Landesregierung, und das hat auch die vorherige Landesregierung getan. Denn faire Bildungschancen bedeuten kostenfreie Kita, Erhalt der Sprach-Kitas, beitragsfreier Ferienhort, beitragsfreier Hort. Erhöhung der Chancengleichheit bedeutet Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, kostenlose Bildung von Anfang an, eben von der Kita bis zur Berufsausbildung, ob Studium oder Lehre. Erhöhung der Chancengerechtigkeit heißt auch mehr als 800 Millionen Euro jährliche Ausgaben des Landes und der Kommunen für die Kita und 0 Euro für die Eltern. Erhöhung der Bildungschancen bedeuten auch 1,2 Milliarden Euro Landesausgaben für die Schulbildung und 0 Euro für die Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und nicht zu vergessen ist die große Bedeutung einer Kindergrundsicherung als ein ganz wesentlicher Baustein für eine größere Chancengerechtigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, was unternimmt Mecklenburg-Vorpommern noch, um die Chancen auf Bildung, auf Teilhabe zu verbessern? An den Volkshochschulen und am Abendgymnasium kann man kostenlos die Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg erwerben. Wir haben die kostenlose Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule. Eltern entscheiden über die weiterführende Schule. Es gibt keine Pflicht mehr, die örtlich zuständige weiterführende Schule zu besuchen. Wir haben die Durchlässigkeit im Schulsystem von der Schuleingangsphase bis zum Schulabschluss. Und es gibt 300 Ganztagsschulen. Was bedeutet Erweiterung der chancengerechten Bildung noch? Wir haben 29 Schwerpunktschulen, ein Netz aus Förderschulen und Lerngruppen, Unterstützungsmaßnahmen, zu denen circa 2.000 Personen gehören, ob Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, ob Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter oder Alltagshilfen oder unterstützende pädagogische Fachkräfte oder Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. So arbeiten zum Beispiel in der Grundschule „Am Mühlenberg“ in Kröpelin 15 Lehrkräfte, davon zwei im Seiteneinstieg, zusätzlich drei Sonderpädagogen und drei unterstützende pädagogische Fachkräfte. Oder an der Grundschule „Käthe Kollwitz“ in Waren-Müritz sind 30 Lehrkräfte, davon zwei Lehrkräfte im Seiteneinstieg, sowie zusätzlich zwei Sonderpädagogen, …
Am Ende meiner Rede in circa 30 Sekunden erlaube ich alles, was Sie wollen, Frau Wegner. Ja, multiprofessionelle Teams leisten einen – einen! – ganz, ganz wichtigen Beitrag, um den Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen zu ermöglichen. Und es ist gut, dass wir hier heute darüber ins Gespräch kommen. Es ist aber ein Beitrag in einem großen Netz von Maßnahmen, die längst noch nicht ausreichen. Und da haben Sie komplett recht. Aber sie müssen trotzdem in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, um sie dann zu ergänzen, damit eben mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen und mehr Teilhabe für alle Kinder und für alle Jugendlichen erreicht werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Ministerin! Sie haben am Anfang begonnen mit einer Diagnose, die wir ja teilen: Es ist nicht gut, wir müssen viel tun. Sie haben viel aufgezählt, was die Landesregierung macht, und ich will das auch überhaupt nicht in Abrede stellen. Im Ergebnis bleibt aber die Frage: Hat all das irgendetwas an der Diagnose verändert?
Da antworte ich sehr gerne drauf. Dass Kinder die Kompetenzen nicht mehr in dem Maße erwerben wie noch vor 15 oder 20 Jahren, dass wir also immer ungefähr ein Viertel der Schülerinnen und Schüler haben, die unter den Mindeststandards unterwegs sind, das hat vielfältige Ursachen, und das liegt auch in Jahrzehnten zurück bedingt – an veränderten Stundenzuweisungen, an veränderten, überhaupt komplexen Sachen der einzelnen Regierungen, ob Bund oder Land, das will ich überhaupt nicht sagen. Ein Ergebnis ist nicht Resultat von gestern und vorgestern. Wenn heute Kinder eben die Möglichkeit haben oder sie werden getestet, und ihre Tests sind nicht gut, und sie sind in der 8. oder in der 9. Klasse, dann liegt dieses Ergebnis in vielen, vielen Jahren Schulbildung, da drin begründet. So etwas kommt nicht von heute auf morgen, genauso, wie ein Erfolg nicht von heute auf morgen kommt, sondern ein Erfolg ist auch Ergebnis einer jahrelangen Arbeit, und Misserfolg auch. Und deswegen muss man ändern, da haben Sie komplett recht. Deswegen ändern wir die Stundenzuweisung, deswegen fangen wir mit mehr Mathematik- und Deutschunterricht an, deswegen haben wir 120 Alltagshilfen eingestellt und verdoppeln die Anzahl, deshalb haben wir über 700 unterstützende pädagogische Fachkräfte und, und, und. Genau das ist es, weil das Stück für Stück multiprofessionell zusammengesetzt werden muss, aber es müssen Bedingungen insgesamt geändert werden, gesellschaftliche Bedingungen, aber auch grundlegende Bedingungen in der Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Ich bin auch dankbar für die Aussprache, weil ich da mal mit einer Mär aufräumen kann. Frau Wegner, ich glaube nicht, dass mehr multiprofessionelle Teams unsere Probleme in den Schulen lösen können. In der Tat haben wir Probleme in unseren Schulen. Die liegen aber derzeit am eklatanten Lehrermangel, an schlecht ausgestatteten Schulen, den Corona-Defiziten, die auf unnötige Schulschließungen zurückzuführen sind, und – das gehört zur Wahrheit dazu – in einigen Schulen ist auch ein hoher Migrantenanteil, insbesondere auch in den Brennpunktschulen. Frau Oldenburg sprach es aus: Migration wirkt sich nur marginal aus. Dem kann ich widersprechen, Frau Oldenburg. Und ich möchte eine Studie zitieren, die von der Wübben-Bildungsstiftung, die da sagt, in den Brennpunktschulen erreichen 80 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nicht mal die Mindeststandards im Lesen. Das sollte uns zu denken geben. Und die Ursache liegt natürlich auf der Hand: In den Elternhäusern wird kaum deutsch gesprochen, es wird nicht vorgelesen, und das wirkt sich dann natürlich auf die Kinder dort aus. Frau Wegner sprach das Positiv-Beispiel Finnland an. Frau Wegner, und da kann ich auch gleich mal den Bogen spannen zum Migrationsanteil, da liegt er bei 5 Prozent, in Deutschland haben wir 26 Prozent Migrationsanteil. Und glauben Sie mir, da gibts einen kausalen Zusammenhang, dass, wenn nicht zu Hause deutsch gesprochen wird, dann wirkt sich das nachteilig eben auf den Bildungserfolg der Schüler aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die Bertelsmann Stiftung von 2021 führt noch weiterhin aus, dass 47.500 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Da sind natürlich auch insbesondere Jungen betroffen, auch mit ausländischer Staatsbürgerschaft, aber natürlich auch deutsche Schüler, die sind da nicht von ausgenommen. Aber die Bildungsnation Deutschland steckt in der Tat in der Klemme. Und die Ministerin sprach es an, es sind vor allen Dingen auch gesellschaftliche Veränderungen, die das, ja, verursacht haben. Insbesondere – und das muss ich mal ganz deutlich sagen – ist die Vorbildfunktion der Familie ganz wichtig. Also ich muss mich mit meinen Kindern beschäftigen, ich muss zu Hause vorlesen, das wird immer weniger getan. Und der Lehrer, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) der Lehrer … Das ist der Vorleseatlas, Herr Krüger. Da können Sie, wenn Sie Interesse haben, gerne nachlesen, den gibt es. Nach dem lesen immer weniger Eltern ihren Kindern vor. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das gemeinsame Wischen auf dem Handy oder die Computerspiele zu Hause, die rücken immer mehr in den Vordergrund. Und das ist in der Tat ein großes Problem, und dem dürfen wir uns, wie gesagt, nicht verschließen. Die Lehrer müssen immer mehr erziehen in der Schule, integrieren, inkludieren. Und Frau Wegner sagte ja – Sie machten das so ein bisschen vorwurfsvoll –, dass der Lehrer diesen einen Schüler da rausgeschickt hat. Das ist ärgerlich, wohl, das kann ich irgendwo so auch bestätigen, aber denken Sie auch an die anderen Schüler, die dort in der Klasse sitzen, die brauchen adäquaten Unterricht. Und es ist bisweilen so, dass der Unterricht erst nach 15 Minuten anfangen kann in den Schulen, dass da erst mal ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Insofern brauchen wir auch die Disziplin in den Schulen und wir brauchen die Vorbildfunktion der Elternhäuser. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn – und da können Sie sich heute den „Medienspiegel“ anschauen – eine Robert Bosch Stiftung, die hatte nämlich genau das bestätigt – Herr Krüger, lesen Sie das gerne noch mal nach! –, dass eben immer mehr Handykonsum, immer mehr Computerspiele in den Elternhäusern stattfinden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist in der Tat fatal, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, und das kann der Lehrer auch in der Schule nicht kompensieren, weil die Lehrer sind schon – machen Sie sich ehrlich! – am Limit. (Martina Tegtmeier, SPD: Was für ein Blödsinn!) Ja, das ist ja richtig, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) aber wir haben ja, wie gesagt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass ganz viele Lehrer vorzeitig das Handtuch werfen. Wir haben eine große Frühverrentung bei den Lehrern, wir haben einen hohen Krankenstand. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum denn eben?) Wo liegen denn die Ursachen dafür, Frau Wegner, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie sich halt immer mit gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen, die eigentlich im Elternhaus gelöst werden müssen? Und dann ziehen die Lehrer irgendwann die Reißleine. Und es hängt auch damit zusammen, dass immer weniger diesen Lehrerberuf ergreifen. Stellen Sie sich doch mal die Frage, warum immer mehr Referendare aufs Gymnasium gehen und nicht an der Regionalschule Dienst anfangen möchten! Diese Frage müssen Sie sich doch mal stellen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb möchte ich das auch noch mal ganz klar herausstellen, dass auch mit immer mehr Geld das nicht gelöst werden kann. Wir können nicht immer mehr Geld in ein dysfunktionales System stecken und sozusagen gießen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) Sie sprachen die IGLU-Lesestudie an, und in der IGLU-Lesestudie sind wir als Deutschland sogar weit hinter dem EU-Durchschnitt. Das muss man sich mal vorstellen! Jeder vierte Schüler hat erhebliche Schwierigkeiten im Lesen. Und da jetzt mal als Vergleich: Selbst Länder wie Bulgarien oder Ungarn haben uns dort überholt, und die geben bei Weitem nicht so viel Geld aus für ihre Bildung wie Deutschland. Aber es zeigt doch, dass immer mehr Geld es nicht bringt, sondern das Geld muss an der richtigen Stelle ausgegeben werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich mache es noch mal für den Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern, auch das sprach Frau Oldenburg an: Mecklenburg-Vorpommern gibt 1,2 Milliarden schon im Bildungshaushalt aus, 2017 waren es 947 Millionen, habe ich mir hier … Ja, genau, 947 Millionen! Das ist auch ein Anstieg um 30 Prozent, also 30 Prozent mehr Bildungsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch haben wir diese Probleme, dennoch schneiden wir bei den Tests, beim IGLU-Bildungstrend, bei der IGLU-Lesestudie schneiden wir schlecht ab als Deutschland, aber auch als Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb ist Geld hier nicht der richtige Weg. Und wenn man das noch mal weiterführen würde, wenn Sie wirklich jetzt die Unterrichtsverpflichtung sehen, was das auch alles kostet, das möchte ich eigentlich Ihnen auch noch mal sagen, also das Geld fällt ja nicht vom Himmel, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das nehmen Sie ja dem Steuerzahler hier in Mecklenburg-Vorpommern ab, und der muss das sozusagen ja dann bereitstellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber wenn Sie die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer beispielsweise reduzieren wollen von derzeit 27 Stunden auf 25 Stunden, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie in den alten Bundesländern.) würde das 200 Millionen Euro kosten in dieser Legislaturperiode. Und das Geld muss irgendwo mal da sein. Also ich meine, wenn, muss genau geschaut werden, welche Maßnahmen sind zielführend. Ich würde tatsächlich die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer absenken, dass wir wieder mehr Lehrer in den Beruf bekommen, aber jetzt mit der Gießkanne das Geld zu verteilen, mehr multiprofessionelle Teams zu fordern, halte ich für den falschen Weg. Denn wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ja schon sehr viel Geld ausgibt für seine Angestellten, für seine, ja, Verwaltungsbeamten, aber auch für seine Lehrer. Auch im jetzigen Haushalt haben wir wieder 1.000 neue Stellen. Ja, liebe Kollegen, die müssen auch irgendwo bezahlt werden. Also da noch immer nach mehr Personal zu rufen, meine ich, ist falsch. Und das sehen wir als AfD auch durchaus kritisch. Jetzt noch mal zum Grundsätzlichen: Sie sagten ja, dieser reformpädagogische Ansatz, dass jetzt auch in den Schulen beispielsweise nicht mehr dieser lehrerorientierte Unterricht ist, sondern dass man vielleicht einen Lernbegleiter an die Seite stellt, dass mehrere Lehrer dort sind, dass dieses lernübergreifende oder fächerübergreifende Lernen passiert oder altersübergreifende Lernen in großen Lerngruppen, da gibts Vorteile oder gibts Dinge, die dafürsprechen und die dagegensprechen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie schon mal an einer Schule, wo so etwas praktiziert wurde?) Ja, da war ich. Und da wollte ich jetzt gerade drauf zurückkommen, das kann ich Ihnen nämlich genau sagen. Unser Sohn war nämlich und unsere Tochter war in einer freien Schule, wo das genauso praktiziert wurde. Sie sind jetzt auf eine staatliche Schule gewechselt, seit der 5. Klasse in der Orientierungsstufe. Und sie haben zu mir gesagt, Papa, hör zu, das gefällt mir insofern besser, weil da klare Strukturen sind an der staatlichen Schule. Sie haben klare Fächer, sie haben einen Lehrer, der vorne steht, der macht das natürlich auch gut und behutsam, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) er hat neue Unterrichtsinhalte, die er auch aufführt, aber diese Unruhe, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Unruhe, die tatsächlich auch oftmals in den Klassen vorherrschte, dass die Kinder aufstehen und mal was anderes machen oder dass dann dort gesprochen wird und denen wird das erklärt, das hat meinen Kindern beispielsweise nicht gefallen. Da habe ich eben genau die Rückmeldung von meinen Kindern, von unseren Kindern. Und deshalb meine ich, das ist jetzt nicht der Königsweg, den Sie hier aufzeigen mit multiprofessionellen Teams. Wir würden ganz klar sagen, wir brauchen mehr Lehrer, gut ausgebildete Lehrer. Dafür würden wir als AfD das Geld verwenden. Wir würden eine pädagogische Hochschule gründen, das habe ich schon ganz oft an dieser Stelle gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann hätten wir nämlich gut ausgebildete Lehrer, die auch bereit sind oder hier in der Lage sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Kinder mitzureißen, mitzunehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist das Entscheidende, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass Sie sozusagen den Kindern einen, ja, einen attraktiven Unterricht bieten und nicht das Geld mit der Gießkanne rausposaunen oder verteilen. Das funktioniert so nicht. Noch mal als Fazit: Also, wie gesagt, natürlich Disziplin der Schüler anregen durch die Elternhäuser. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Elternhäuser würde ich definitiv mehr in die Pflicht nehmen. Das können nicht die Schüler alles leisten. Aber ich würde, und das ist uns ganz wichtig als AfD, dass wir uns klar zum gegliederten Schulsystem bekennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Sie sagten ja, das ist der falsche Weg – Sie sprachen Finnland an –, aber nein, das ist genau richtig. Wir haben das Gymnasium, wir haben die Regionalschulen – man könnte durchaus auch die Hauptschulen noch mal thematisieren –, und wir haben die Förderschulen. Und in jeder Schulform werden die Schüler adäquat unterrichtet und gefordert. Und wenn sie gut sind, dann können sie natürlich in eine andere Schulform wechseln. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, das funktioniert, das ist reale Bildungspolitik, und nicht, wo Sie sagen, ja, wir dürfen keinen diskriminieren und keinen zurücklassen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit erreichen Sie die Kinder nicht, im Gegenteil, Sie stecken Kinder in Klassenverbände, wo sie untergehen. Da haben wir gestern drüber gesprochen, über die Förderschulen. Das ist, so meinen wir, falsch. Und deshalb sprechen wir uns klar für das gegliederte Schulsystem aus, mehr Geld für die Lehrer, für die Lehrerausbildung. Aber diese multiprofessionellen Teams in den Schulen sind nicht der Königsweg. Werte Kollegen, nehmen Sie davon bitte Abstand! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Medientribüne Mitglieder der Organisation „Die Kümmerer“ aus Niedersachsen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Die Organisation ist eine kirchliche Einrichtung, die soziale Dienste für Bedürftige anbietet. Für die Fraktion der CDU hat nun das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man die Aussprache nutzen, um Generalkritik an der aktuellen Bildungspolitik im Lande hier zu vollführen und alle Themen sozusagen aufzurufen: „Attraktivität Lehrerberuf“, „gegliedertes Schulsystem“ et cetera. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch die Ursache, Herr Renz! Das wissen Sie ganz genau!) Das haben wir ja eben erlebt. Das war eigentlich nicht der Ansatz, den ich in die Diskussion hier einbringen wollte, sondern ganz speziell diesen Punkt, den die GRÜNEN sich hier herausgesucht haben, den mal zu debattieren und, ich glaube, auch mal den richtigen Weg gewählt zu haben, das in Form einer Aussprache zu machen. Ansonsten, es steht ja nicht hier ein Antrag zur Abstimmung, wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams, dann wäre ja logischerweise von den Koalitionären das Ganze abgelehnt worden, aber in der Aussprache gehts ja mal darum zu diskutieren, ob es notwendig ist, ob diese Notwendigkeit gesehen wird. Ich habe die Bildungsministerin so verstanden, dass sie sehr wohl sagt, ja, und ich gehe eigentlich auch davon aus, dass Vertreter von den LINKEN und von der SPD im Nachgang sagen werden, ja, das ist eine sinnvolle Maßnahme. Und wenn die Aussprache dazu führt, dass alle sozusagen diese Position dann auch vertreten, dann kann man ja perspektivisch darüber sprechen, ob es Sinn macht, da mehr zu machen. So verstehe ich heute die Aussprache. Und, Herr Schult, das Letzte, was ich bei Ihnen so wahrgenommen habe, ist eigentlich die Tatsache, dass Sie das Ganze so ausgelegt haben, dass die Lehrer sozusagen abgeschafft werden und ersetzt werden sollen durch multiprofessionelle Teams. (Enrico Schult, AfD: Da haben Sie nicht zugehört.) Und ich glaube nicht, dass das so gemeint ist vom Antragsteller. (Enrico Schult, AfD: Irgendwer muss die doch bezahlen, ne?!) Insofern stellt sich doch die Frage – und ich glaube, das hat Frau Wegner auch zu Beginn ziemlich gut, eindrucksvoll erklärt, und ich würde versuchen, das auch noch mal aus meiner Sicht darzustellen, dass ich sage, Schule im Wandel der Zeit: Ist also der Lehrer noch in der gleichen Situation wie vor 150 Jahren, vor 100 Jahren oder vor 50 Jahren? Oder hat die Zeit sich so geändert, dass wir eben den Lehrer als den zentralen Akteur in der Schule, ob der die Herausforderung – und das hat auch die Ministerin so bestätigt –, dass die Herausforderung in der heutigen Zeit, insbesondere auch durch Inklusion oder auch durch Migration, ob die erfüllt werden können durch den einzelnen Lehrer? Und im Prinzip haben wir ja schon angefangen als Politik, Teams aufzubauen. Wir haben sie vielleicht jetzt noch nicht so genannt, aber in dem Moment, wo wir Alltagshelfer in die Schulen schicken und viele andere Kräfte, ob Schulpsychologen et cetera, die diesen Prozess begleiten, sind wir ja am Beginn der Entwicklung, weil wir nämlich gesagt haben – das ist für mich die Schlussfolgerung –, es ist nicht mehr so wie vor 100 Jahren, dass der Lehrer die Situation alleine bewältigen kann. Und ich selbst bin ja von Hause aus Lehrer, im Prinzip seit 1990, und ich sage Ihnen, in dieser Phase habe ich beim Thema Schulsozialarbeiter eher die Auffassung vertreten, den brauche ich nicht, sondern ich hatte motivierte Schüler in der Berufsschule vor mir. Da habe ich gesagt, ich komm nicht nur inhaltlich und fachlich mit denen klar, sondern auch die kleinen Problemchen, die es damals gab – so will ich das mal bezeichnen –, da war ich sehr wohl in der Lage, in entsprechenden Gesprächen mit den Schülern beziehungsweise mit den Eltern solche Situationen zu meistern. Aber ich bin jetzt sehr wohl der Auffassung – und die gesellschaftliche Entwicklung in diesem Bereich, wenn ich jetzt nur mal das Thema Schulsozialarbeiter nehme, hat sich ja gewandelt aufgrund der Tatsache –, dass die Herausforderungen, diese Vielschichtigkeit, auf die die Lehrer treffen, anderer Lösungen bedürfen, und ich würde nicht mehr so vermessen sein, in der heutigen Zeit zu sagen, ich oder ein anderer Lehrer beherrscht alle einzelnen Segmente so, dass er diese Herausforderungen neben der riesigen Unterrichtsverpflichtung, die er schon hat, dass er die meistern kann. Und daraus ergibt sich in der Logik, ja, wir müssen unterstützende Kräfte in die Schulen bringen, damit wir diese Herausforderung gemeinsam meistern. Und am Ende ist es ja so, wenn Sie das auch eingeben und googeln „multiprofessionelle Teams in Mecklenburg-Vorpommern“, dann werden Sie ja sozusagen auf unser Kooperations- und Beratungssystem für Eltern und Schüler treffen, das gibt es schon – nach meinem Kenntnisstand natürlich nur auf Anforderung hin – in vier Regionalbereichen: Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Das heißt, zusammengefasst sieht die Politik, die jetzt in Verantwortung ist, oder auch die Opposition, die ja dazugehört, die Notwendigkeit, dass in diesem Bereich solche Teams unterwegs sind. Und insofern, glaube ich, ist es richtig gewesen, heute hier darüber zu diskutieren und perspektivisch dann eben die Diskussion zu intensivieren, ob das System ausgebaut werden sollte und muss. Das kann man vermuten, wenn die Vielschichtigkeit der Probleme zunimmt. Und insofern sage ich noch mal abschließend, herzlichen Dank für das Setzen des Themas und für den bisherigen Austausch! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich auf den Redebeitrag von Herrn Schult eingehen, bevor ich denn die Thematik, die wir hier zur Aussprache haben, diskutiere. Eine Ursache für unsere jetzigen Schwierigkeiten, davon können Sie ausgehen, ist die Dreigliedrigkeit, die wir bei uns im Lande haben. Die Hauptschule haben wir schon abgeschafft, weil das wirklich überhaupt nicht zielführend war und für die Kinder das nicht gut war. Wir hören immer das Beispiel Finnland. Ich will mal eine Sache sagen: Die Partnerstadt von Neustrelitz ist Rovaniemi. Anfang der 70er-Jahre war eine finnische Delegation aus der Stadt Rovaniemi in Neustrelitz und hat sich das Schulsystem dort angeschaut. Und wir wissen, wir hatten damals eine Einheitsschule. Die haben das Positive alles übernommen, haben das Politische mehr oder wenig rausgestrichen. Und diese Einheitsschule von der Struktur her war früher gut, und die ist auch in Finnland gut. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und die Dreigliedrigkeit, die wir jetzt haben, macht uns diese Schwierigkeiten, die Separierung der Kinder in Förderschüler, Hauptschüler, Regionalschüler, Gymnasiasten. Und das bringt die großen Herausforderungen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie können sich setzen. Sie können nachher gern eine Kurzintervention machen. Ich lass mich da nicht unterbrechen. Sie können gern …
Er kann gern eine Kurzintervention machen. Ich lasse mich aber jetzt in dieser Sache hier auch nicht unterbrechen. Also von der Struktur her war es gut. Und wenn wir diese Separierung haben, haben wir die Probleme. Und mehrere parallel laufende Systeme sind auch einfach teurer. Die Kosten haben Sie ja selbst auch angesprochen, und, wie gesagt, das ist ein Riesenproblem. Auf eine Sache will ich noch mal kurz bei Frau Wegner eingehen. Sie sagten, Sie wollen von der Unterrichtszeit befreite Schulleiter haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war Schulleiter, ich bin jetzt beurlaubt, eigentlich bin ich ja noch Schulleiter, wenn Sie so wollen, und ich bin immer sehr gerne in den Unterricht gegangen. Ich habe auch 13 Stunden Unterrichtsverpflichtung gehabt, obwohl ich für Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis eine große Schule geleitet habe. Und das war für mich auch wichtig. Man hat ein ganz anderes Feeling für die Schüler. Und Sie können mir glauben, dass jeder Schulleiter, in welcher Form und welcher Stundenzahl, auch unterrichten will, der will in die Klassen rein, der will mit den Kindern in Kontakt und auch die Probleme dementsprechend dann auch mitbekommen. So, jetzt noch mal zu diesem ganzen Thema „Multiprofessionelle Teams – Faire Bildungschancen für alle“: Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich das das erste Mal gesehen habe, habe ich mich wirklich gefragt: Ist das eine Feststellung? Wollen Sie eine große Debatte anstoßen? Wollen Sie sagen, die Landesregierung macht sehr viel, ist das Rückenwind? Frau Oldenburg hat ja schon gesagt, was wir alles machen. Oder bezwecken Sie andere Sachen? Und ich muss jetzt sagen, aus der Diskussion von der Ministerin, von Ihnen und auch von Herrn Renz denke ich, sind wir alle auf der gleichen Linie, wir brauchen das. Und multiprofessionelle Teams sind in Schulen äußerst wichtig. Und ich habe, wie gesagt, ich habe ja lange Zeit als Schulleiter gearbeitet, und ich persönlich kenne das, dass man multiprofessionelle Teams braucht, und die Schulleitung muss quasi das vorleben. Und das wird auch gemacht. Und ich persönlich kenne auch nur verantwortungsvoll agierende Schulleiterinnen und Schulleiter, die das dementsprechend, dieses Teamleben, auch vorleben. Und es muss auch ganz klare Strukturen an den jeweiligen Schulen geben. Und beispielsweise bei mir an der Schule war es eine Schulkonzeptgruppe, die erarbeitet hat, die mit Kollegen das diskutiert hat und dann dementsprechend in Fachlehrerkonferenzen und Jahrgangskonferenzen das diskutiert hat. Es müssen organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben das beispielsweise an der Schule gemacht, dass wir den 5. Klassen einen Extrabereich zugewiesen haben, den 6. Klassen, dann den 7. und 8. und den 9. und 10. Da gab es Lehrer, die möglichst auch in diesen Teams unterrichtet haben, die hatten einen eigenen Beratungsraum, und man hatte Möglichkeiten, langfristige Pläne aufzustellen, aber auch gleichzeitig kurzfristig zu reagieren. Und das ist, denke ich, das Wichtige. Und was ganz wichtig ist für Schulen, ist auch, mit außerschulischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten aus den verschiedensten Gründen. Und bei uns in Neustrelitz haben wir beispielsweise super Voraussetzungen. Dieses Programm, was heute noch gar nicht erwähnt wurde, „Verein und Schule“, das ist eine ganz hervorragende Sache. Da wird mit Sport viel zusammengearbeitet. Und ich weiß, dass viele Schulen das nutzen und dass die Gelder da immer auch genau ausgereizt werden. Es gibt eine intensive Zusammenarbeit bei uns zwischen THW, Feuerwehr und DRK. Es gibt regelmäßige Kontakte mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder mit dem Landeszentrum für erneuerbare Energien. Wir haben bei uns das KUNSTHAUS – wir haben heute ja auch schon kurz in der Obleuterunde darüber gesprochen –, eine ganz wichtige Einrichtung, die machen tolle Projekte mit den Schulen zusammen. Und wir haben das ja auch irgendwie dann auch noch in der Thematik, wenn wir im Haushalt sprechen. Wir haben das Kulturquartier, was viele Sachen bringt. Bei uns in Neustrelitz haben wir das Slawendorf und auch den Tiergarten, da gibts das „Grüne Klassenzimmer“, und es gibt die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Theater, der Tanzkompanie und auch mit der Musikschule. (Harry Glawe, CDU: Gibts ja gar nicht mehr.)
Nein. Gern nachher in der Kurzintervention. Und wichtig ist auch – und das gehört auch zu einer Zusammenarbeit dazu –, wir unterstützen die Schulen bei Projekten durch soziale Träger, der Polizei, Verkehrswacht, von Kulturvereinen. Sehr wichtig sind auch die Berufsorientierung und Berufsberatung. Und gerade in der Ganztagsschule arbeitet man multiprofessionell zusammen. Und so kann auch sichergestellt werden, dass langfristig Projekte vorbereitet werden beziehungsweise anlassbezogen auch reagiert wird. Und ich will jetzt mal auf einen größeren Blick kommen. Den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stehen die verschiedensten Unterstützersysteme zur Verfügung. Von den Schulsozialarbeitern haben wir gehört. Wir haben die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte und Schulbegleiter. Bei Bedarf kann man sich an Psycho- oder Lerntherapeuten sowie Sozialpädagogen wenden. Wir haben es auch in der letzten Woche noch im Ausschuss gehört: Wir hatten bei uns tragische Vorfälle, da war sofort der Soziale Dienst auch dann dementsprechend da. Zur Prävention unterstützen Polizei und Feuerwehr. IHK, Handwerkskammer, Arbeitsagentur helfen bei der Berufsberatung und Orientierung. Und die Liste lässt sich fortführen. Und das wird alles von den Schulen auch genutzt. Und die Ministerin ist auch schon kurz darauf eingegangen: Im Mai haben wir auch diese multiprofessionellen Teams des Kooperations- und Beratungssystems KuBES, dass bei uns jetzt durch IQ M-V dort die Qualifizierungen angeboten werden. Für die Präventions- und Beratungsarbeit stehen den Schulen unterschiedlichste Ansprechpartner zur Verfügung. Also zusammenfassend kann festgestellt werden, dass multiprofessionelle Teams ein zentrales Qualitätsmerkmal bei uns an der Schule sind, auch insbesondere in der Ganztagsschule, und das trotz dieser Probleme, die wir haben, dass wir viele Lehrer brauchen und viele andere Kräfte an den Schulen. Es geht um Erziehung und Bildung, um unterschiedliche Betrachtungsweisen und Perspektiven. Es muss eine wertschätzende Kommunikation geben, das ist auch ganz wichtig, um gemeinsam auch anspruchsvolle Aufgaben lösen zu können, und vor allen Dingen, man soll auch Herausforderungen pragmatisch begegnen. Entscheidend sind dabei die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und die Rolle der Schulleitung, das muss man hier noch mal ganz eindeutig betonen, bei der multiprofessionellen Teamentwicklung. Das ist sehr wichtig. So, wie ich es kurz beschrieben habe, wird es bei uns in vielen Schulen des Landes gemacht. Natürlich können wir alle auch vielleicht mal ein negatives Beispiel sagen, aber zur ganz großen Prozentzahl arbeiten die Kollegen so. Und wenn auf der einen Seite Herr Schult sagt, wie schlecht der Unterricht an den Schulen ist, gerade an Regionalen Schulen, 15 Minuten braucht man vorher, kann man nicht beginnen, um Ruhe zu schaffen, von Ihrem Sohn haben Sie gesagt, dass er sich total wohlfühlt, und die freien Schulen ganz schlecht sind. (Enrico Schult, AfD: Er ist doch am Gymnasium, Herr Butzki.) Und das ist eine Regionale Schule oder eine Gesamtschule, (Enrico Schult, AfD: Er ist doch am Gymnasium.) da sind nämlich die Orientierungsstufen angegliedert. (Enrico Schult, AfD: Am Gymnasium.) So, wenn ich zu meinen Anfangsüberlegungen noch mal zurückkomme, denke ich, war es eine gute Diskussion. Wir sind, denke ich, alle auf der gleichen Linie. Und ich könnte dem Vorschlag von Herrn Renz durchaus viel abgewinnen, dass man versucht, gemeinsam das weiterzuentwickeln. Multiprofessionelle Teams, die sind an den Schulen vorhanden, die sind wichtig und die müssen natürlich auch weiter ausgebaut werden. Und ich denke, das ist gut so. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Möchten Sie sie zusammenhängend hören beziehungsweise hören und dann zusammenhängend antworten? (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Einzeln. Dann beginnt bitte Frau Wegner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, fürs Wort! Herr Butzki, Sie haben die Rolle der Schulleiter/-innen … (Zuruf aus dem Plenum: Mikro! – Zuruf aus dem Plenum: Ja, größer werden oder Mikro runter!) Ich bin zu klein. Sie haben die Rolle der Schulleiter/-innen als Hauptbeschäftigte, also das, was ich gesagt habe, die Schulleiter brauchen Zeit, um Schule so zu organisieren, dass sie funktioniert, kritisiert. Ich verstehe Sie sehr wohl. Ich komme auch aus dem Bildungsbereich, und es gibt nichts, was mir wichtiger war, als der Kontakt mit den Menschen, die ich ausgebildet habe. Gleichwohl haben Sie wahrscheinlich lange nicht mit der Schulleitungsvereinigung hier im Land gesprochen, die genau kritisieren, dass sie nämlich keine Zeit mehr haben für all das, was von ihnen erwartet wird, weil sie die Unterrichtsverpflichtung noch haben. Und ja, die meisten wollen unterrichten, aber es sind so viele Sonderprogramme, die sie fahren, die am Ende die Zeit ihnen nehmen. Und deshalb finde ich es wichtig, dass wir die Multiprofessionalität – und ich freue mich, dass auch Sie sagen, dass das der richtige Weg ist – …
… in diesem Land vorantreiben. Und ich glaube, wir müssen Schulleiter viel mehr als Manager von guter Schule verstehen denn als unterrichtende Lehrkraft.
Also kurz ein Beispiel: Meine Tochter war nach der 10. Klasse ein Jahr lang in Amerika. Da war eine Riesenschule, ich glaube, 1.200 oder 1.500 Schüler. Da gabs den Schulmanager, der hatte nur Manageraufgaben, und der war kein Schulleiter mehr, der hat nur diesen ganzen Betrieb zu organisieren. Da brauchen wir keinen Schulleiter oder keine Pädagogen davon. Da können wir irgendeinen von außen einstellen. Also richtig ist, ich bin mit der Schulleitungsvereinigung auch in Kontakt, wir haben regelmäßig unsere Jahrestreffen, ich bin vor Ort mit den Schulleitern, weil ich da auch mit vielen befreundet bin, zusammen. Da diskutieren wir natürlich auch sehr viel, ich habe aber von keinem gehört, dass er keinen Unterricht mehr machen will. Wo Sie recht haben, wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir sie anders entlasten. So, und da gibts eben viele Möglichkeiten, einige haben wir auch schon durchdiskutiert, gerade im Verwaltungsmäßigen, Statistiken erfassen und so weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das habt ihr alles abgelehnt.) Wenn ich jetzt bloß überlege, es war vor Kurzem auch die Forderung nach einer Aufstellung einer halbjährigen Statistik, die man auch … Das sind alles so Dinge, die man den Schulleitern nicht zusätzlich aufbürden muss, sondern man muss überlegen, wo kann man wegnehmen. Aber der Kontakt zu den Kindern im Unterricht selbst, ist, denke ich, wenn man Lehrer mit Leib und Seele ist, gehört das einfach mit dazu, und das sind die Schulleiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mehr oder weniger erschüttert gewesen über die Ausführung von Herrn Butzki als Fachpolitiker, dass er hier darstellt der Öffentlichkeit, dass das dreigliedrige Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist für den Zustand an den Schulen, den wir jetzt vorfinden. Herr Butzki, Sie haben geschwärmt davon, die Hauptschule, dass die abgeschafft wurde. Aus meiner Kenntnis heraus haben wir ein zweigliedriges Schulsystem. Und Sie erzählen den Leuten immer noch, dass wir ein dreigliedriges Schulsystem haben. Das kann ich nur mit Verwunderung zurückweisen. Und zu der Tatsache, dass Sie sozusagen die Einheitsschule als SPD präferieren, am besten bis Klasse 10 oder 12, ich weiß nicht, wie lange, werde ich mich im Anschluss noch äußern, weil das ist ein politischer, bildungspolitischer Irrweg. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie Finnland, genau!)
Aber selbstverständlich werde ich das. Ich bin ja über die Wende hin auch in der Schule gewesen, und da haben viele aus den Altländern uns gewarnt und gesagt, macht um Gottes willen nicht den Fehler, dieses dreigliedrige Schulwesen in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und Sie werden sich vielleicht auch noch dunkel daran erinnern, es war ein Patt, dann gabs eine Überläuferstimme, die da in Richtung CDU gegangen ist, und dann hatten wir eine Eine-Stimmen-Mehrheit, und es wurde das dreigliedrige Schulsystem hier in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich selbst habe eine Gesamtschule geleitet. Es war eine Angebotsschule, wir mussten kämpfen, wir hatten so viele harte Bedingungen, die andere Schularten gar nicht hatten. Wir hatten die Eltern da für uns, und die haben auch das alles mit aufgebaut. Wir waren damals eine sehr, sehr große Schule, und das hat alles funktioniert. Und der Herr Wutzke hat das mit den Beratern … Damals waren es überwiegend aus dem Regierungsbezirk Lüneburg, wenn Sie sich dunkel dran erinnern, sind damals die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen von Schwarz auf Rot gewechselt, und da haben natürlich die schwarzen Beamten große Chancen hier in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Und dann waren natürlich dann etliche Planstellen im Bildungsministerium, bei uns im Bildungsministerium frei, und die wurden dann genutzt. Und es wurde wirklich die schwarze CDU-Politik bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt, anders als in Brandenburg oder auch beispielsweise in Sachsen, wo Herr Biedenkopf beispielsweise gesagt hat, er will nicht diese gleiche Schlacht haben zwischen Gesamtschulen und Gymnasien, er führt gleich ein zweigliedriges System ein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, jetzt haben wir, weil die Hauptschule abgeschafft worden ist, jetzt haben wir ein zweigliedriges System, und da gebe ich Ihnen natürlich recht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch mal zu unserem eigentlichen Thema, nämlich den multiprofessionellen Teams, zurückkommen. Unser Ziel als FDP ist es, alle Kinder individuell zu fördern, um ihnen den sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die gezielte Förderung leistungsschwächerer ebenso wie die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler. Multiprofessionelle Teams können hier spezifische fachliche und pädagogische Unterstützungsangebote machen, denn die Vielfalt in den Schulklassen macht auch eine Vielfalt im pädagogischen Team notwendig. Für moderne Bildungsprozesse ist kooperative Arbeit in multiprofessionellen Teams notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund der inklusiven Bildung, aber auch der modernen pädagogischen und didaktischen Ansätze. Leider sind wir in Mecklenburg-Vorpommern noch weit davon entfernt, an allen Schulen mit multiprofessionellen Teams aus Lehrern, Sonderpädagogen, Therapeuten und Schulsozialarbeitern zu arbeiten. Der Verband Bildung und Erziehung sagt sogar, dass es im Land überhaupt noch keine multiprofessionellen Teams gibt, sondern Teams, die sich aus Lehrkräften der jeweiligen Schule zusammensetzen, also eine Mogelpackung auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer, denn sie investieren Zeit für zusätzliche interne Absprachen und gemeinsame Unterrichtsplanung, die nicht berücksichtigt wird. Und das Bildungsministerium hat bis heute nicht festgelegt, welche Berufsgruppen zu den multiprofessionellen Teams gehören sollen. Dieses Aufschieben und Hinauszögern sind Kalkül, denn eine Definition, wer zu einem multiprofessionellen Team gehören soll, also zum Beispiel Sonderpädagogen, Schulpsychologen, Lerntherapeuten oder Sozialarbeiter, würde die bisherige Mogelpackung schnell auffliegen lassen. Solche Teams gibt es in M-V nämlich nicht. Sonderpädagogen oder Schulpsychologen sind eine Rarität an unseren Schulen, sodass von keiner Gestaltung und Begleitung der Lernprozesse von diesen Fachkräften hier die Rede sein kann. Die FDP fordert deswegen eine verbindliche Definition für multiprofessionelle Teams in Mecklenburg-Vorpommern. Es muss festgelegt werden, welche Berufsgruppen zum Pool für ein multiprofessionelles Team gehören. Über die genaue Zusammensetzung entscheiden dann die Schulen selbst. Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden am besten wissen, welche Fachkräfte in ihrer Schule gebraucht werden. Der Aufbau der multiprofessionellen Teams und damit auch die Förderung von zukunftsweisenden Kooperationsmodellen bilden im Übrigen auch die dritte Säule des Startchancen-Programms der Bundesregierung. Ihre Aufgaben sind breit gefasst und liegen im Wesentlichen in der Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, in der schulunterstützenden Elternarbeit, in der Mitwirkung bei der Entwicklung einer positiven Schulkultur sowie in der Unterstützung bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Die multiprofessionellen Teams werden ein unerlässlicher Bestandteil jeder Schule sein müssen, damit sich die Lehrkräfte auf das Entscheidende konzentrieren können: ihren Unterricht und die Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler. Die heutige Aussprache sollten wir beziehungsweise sollte das Bildungsministerium zum Anlass nehmen, die Zusammensetzung der multiprofessionellen Teams zu definieren und Maßnahmen für die schnelle Ausgestaltung auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Jeannine Rösler, und Fraktionsvorsitzende. So viel Zeit muss sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich auch bedanken bei den Bündnisgrünen für dieses Thema der Aussprache. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges und, wie wir jetzt hier auch sehen konnten, ein sehr komplexes Thema. Und uns als LINKE liegen Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sehr, sehr am Herzen. Die Herausforderungen, vor denen die multiprofessionellen Teams stehen – und das ist ja nur ein Aspekt –, die verdienen tatsächlich eine genauere, eine differenzierte Betrachtung. Und das wäre, glaube ich, zielfördernder als über die ganze Breite des Themas hier zu philosophieren, was wir im Grunde genommen auch getan haben. Meine Damen und Herren, viele Aufgaben im Schulalltag können nicht von den Lehrkräften allein bewältigt werden. Das ist hier angesprochen worden. Das ist ganz klar. Es ist wichtig, sich Verantwortung zu teilen, gut abgestimmt und eben professionell miteinander zusammenzuarbeiten. Es nützt ja nichts, wenn zum Beispiel eine Schulsozialarbeiterin sich wie ein Fremdkörper an der Schule empfindet. Auch das gibt es. Es ist ganz entscheidend, dass in diesem Team ganz eng und auch mit dem nötigen Verständnis füreinander gearbeitet wird. Ansonsten funktioniert es auch nicht, egal, wie viele Professionen ich an der Schule habe. Und so, wie die Gesellschaft eben vielfältiger wird, so werden es auch die Herausforderungen im Bildungsbereich, das ist völlig klar, denn wir wollen den Schülerinnen und Schülern besser gerecht werden. Und deshalb wurden ja auch schon multiprofessionelle Teams bereits in der zurückliegenden Legislatur auf den Weg gebracht. Komplexe Anforderungen erfordern neues Denken und Handeln bei der Arbeit, in der Klasse oder auch in den Lerngruppen. Sie erfordern vor allem mehr und auch eine intensivere Kooperation und einen stärker ganzheitlichen pädagogischen Ansatz. Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten im Zusammenhang mit der sonderpädagogischen und pädagogischen Förderung auch eine besondere Unterstützung. In diesem Zusammenhang – und da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Enseleit –, in diesem Zusammenhang wurde mehr Personal eingestellt, wurde zusätzliches pädagogisches Personal eingestellt in vielen Schulen dieses Landes. Und diese Einstellungen werden immer noch vorgenommen, und wir stärken diesen Bereich auch. Es gelingt eben auch, nicht nur für Lehrkräfte eine schnellere Einstellung zu ermöglichen, sondern eben auch für unterstützendes pädagogisches Personal. Und das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, und das kann man hier nicht einfach unter den Tisch kehren. Hinzu kommt die Unterstützung durch Alltagshelferinnen und Alltagshelfer bei allen nicht pädagogischen Aufgaben und eben die hier auch schon angesprochenen Verwaltungsfachkräfte, die eben insbesondere die Schulleitung entlasten. Und wenn wir über Multiprofessionalität reden, dann gehören ganz klar, so, wie der Kollege Butzki es angesprochen hat, die Ganztagsangebote dazu. Sie werden verstärkt jetzt durch außerschulische Kooperationspartner durchgeführt – das ist ganz wichtig – und sind in mehrfacher Hinsicht auch eine Bereicherung und nicht zuletzt auch eine Entlastung der Lehrkräfte, die sich so eben auch besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Hier passiert sehr, sehr viel, und als Mitglied eines Schulfördervereins begleite ich das selber, wie das an der Schule umgesetzt wird. Das kann sich wirklich sehen lassen. Die Schulen arbeiten unheimlich gern mit außerschulischen Kooperationspartnern zusammen. Das ist eine Bereicherung für alle, alle Seiten. Meine Damen und Herren, mit dem letzten Schuljahr hat das Bildungsministerium dieses Angebot in allen Schulbereichen noch erweitert und das hier schon mehrfach angesprochene Kooperations- und Beratungssystem KuBES geschaffen. In den KuBES-Teams sind Sonder-, Sozial- und Erwachsenpädagogen organisiert, die ganz eng mit den Eltern zusammenarbeiten und auf die optimale Förderung eines jeden Kindes abzielen. Die KuBES-Teams sind involviert in die Fallarbeit von Schulen, unter anderem in den Bereichen Schulabsentismus, Gewalt und Mobbing, Mobbingprävention, Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs, Diversität und der Elternberatung. Unterstützt und flankiert wird die multiprofessionelle Arbeit von KuBES, von der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe, den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, dem Institut für Qualitätsentwicklung, dem Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie, den wir auch verstärkt haben, und den Servicestellen Inklusion. Und, Frau Wegner, weil Sie darauf sehr zu Recht eingegangen sind: Es beginnt schon im frühkindlichen Bereich. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass es gelungen ist, dass wir die Sprach-Kitas weiterführen können und jetzt die dafür notwendigen Mittel eben aus dem Landeshaushalt nehmen und die dafür auch aufbringen, weil wir eben vom Bund diese Mittel nicht mehr bekommen. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kurz und gut, es passiert bereits viel, vor allem geschieht es unter Einbeziehung aller Beteiligten und mit Augenmaß. Ich glaube, das ist ganz entscheidend, denn mehr geht immer, darüber sind wir uns im Klaren. Jeder Euro, der in Bildung und Prävention und Integration investiert wird, ist ein guter und nachhaltig investierter Euro. Die Frage aber ist, inwiefern und an welcher Stelle ein Mehr erforderlich, sinn- und wirkungsvoll ist, um für Schülerinnen und Schüler die Lern- und Entwicklungsbedingungen weiter zu verbessern, aber auch Lehrkräfte und Eltern eben noch stärker zu unterstützen. Wie komplex die Frage von gerechteren Bildungschancen für alle ist, das hat eingangs auch die Ministerin sehr eindrucksvoll dargelegt. Dafür bedarf es in jedem Fall weit, weit mehr, als die multiprofessionellen Teams an den Start zu bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Ich habe nur eine Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, es gäbe an den Schulen tatsächlich schon multiprofessionelle Teams. Wie ist es denn dann einzuordnen? Also würden Sie dann sagen, dass der Verband Bildung und Erziehung nicht die Wahrheit sagt, wenn die sagen, es ist nicht so?
Also ich verweise auch gerne auf den Handlungsleitfaden, den Sie auf den Seiten des Bildungsministeriums finden. Da ist das sehr im Detail beschrieben, wer alles dazugehört, zu den multiprofessionellen Teams. Da können Sie sich das Ganze im Detail noch einmal anschauen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch Lehrerin, ich bin auch Schulleiterin, ich bin auch Mutter. Das will ich jetzt mal außer Acht lassen, es wurde ja schon genug von den Kindern und von der Tätigkeit erzählt. Dann lasse ich meinen Sohn jetzt mal außen vor und würde erst einmal gerne noch etwas zu Ihnen sagen, Frau Enseleit. Ich bin Frau Rösler sehr dankbar, dass sie noch mal auf den Handlungsleitfaden hingewiesen hat. Es gibt Definitionen. Ich habe auch Ihnen multiprofessionelle Teams vorgestellt in meiner Rede. Ich verstehe wirklich nicht, wie man dann darauf kommt, noch die vorbereitete Rede vorzulesen, obwohl man das anders gehört hat, und jetzt, wenn Frau Rösler Ihnen das gesagt hat, vielleicht doch einmal hinzugucken und da noch so ein bisschen Input zu haben, damit wir vielleicht genau darüber diskutieren, wo es tatsächlich hakt, und nicht Scheindebatten führen, denn Sie bezeichneten es ja sogar als Mogelpackung. Ich denke, bevor man solche Begriffe nutzt, müsste man sich wirklich viel bildungspolitischen Background aneignen, damit man das einordnen kann. Ich finde es fatal, dass wir unsere Zeit jetzt nutzen müssen und Ihnen sagen müssen, wo Sie was finden, was wo steht. Das möchte ich zum einen sagen. Zum Zweiten möchte ich noch mal darauf zurückkommen, dass es ja, wenn wir der AfD Glauben schenken, dass es ja an den Migrantinnen und Migranten in den Schulen liegt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in den einzelnen Bildungsberichten, Bildungserhebungen weit hinten liegen. (Horst Förster, AfD: Auch! Auch liegt! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da möchte ich einmal sagen – Sie haben ja hier auch zitiert –, da will ich einfach nur mal sagen, das Startchancen-Programm, was ja wirklich seit gestern, das Eckpunktepapier, endverhandelt wurde und ein Meilenstein ist in dem, was jetzt weiter kommt, da würde ich einmal reingucken, und dann sehen Sie, dass Mecklenburg-Vorpommern den geringsten Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bundesvergleich hat, den geringsten Anteil! Nicht, dass es irgendwo dran liegt, das wäre ja in Ihrer Logik, dass alle Länder, die vor uns liegen, zum Beispiel Hamburg oder auch Schleswig-Holstein, aufgrund der Quote der Migrantinnen und Migranten an den Schulen deshalb genau diese guten Ergebnisse erzielt haben in dem Bildungsvergleich. Also auch hier ist es wichtig, einfach bei der Wahrheit zu bleiben. Mecklenburg-Vorpommern hat den geringsten Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Schule. Und das liegt also nicht an dem Anteil von Migrantinnen und Migranten, dass Mecklenburg-Vorpommern abgeschlagen ist, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) abgeschlagen in, (Nikolaus Kramer, AfD: Sondern an Ihnen.) abgeschlagen in den einzelnen Bildungsbereichen. Das habe ich Ihnen aber vorher auch schon einmal erklärt. Und wenn man eben viele Stunden haben will, was Sie ja auch gesagt haben, ist das notwendig, ist es richtig. Aber alles, was wir mehr brauchen – weil Sie gesagt haben, es geht nicht um mehr Geld, Herr Schult –, jede Deutschstunde mehr, jede Mathematikstunde mehr, jeder Sozialpädagoge mehr ist genau mehr Geld. Und deswegen geht es um mehr Personen und um mehr Geld und um nichts anderes. Und herzlichen Dank noch mal, Frau Wegner, für die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ich muss einiges, möchte einige Ausführungen noch zu meiner Rede machen und natürlich zu Ihren Redebeiträgen. (Thomas Krüger, SPD: Jetzt kommen wir endlich zur Klarstellung. Das ist gut!) Die Ministerin sprach es an, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern sehr gering ist. Mein Kollege Herr Tadsen – gestern wars in der Aussprache –, der sprach davon, dass auch an einer Schule im Mueßer Holz lediglich vier Kinder, deutsche Kinder noch in der Schule sitzen, was die Großeltern dann tatsächlich auch beunruhigt hat. Und das ist ein Phänomen, was wir ja auch in vielen Brennpunktschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Wir haben bestimmte Brennpunktschulen, insbesondere in den Großstädten. Und dass die Leute, dass die Eltern das nicht wünschen, das ist offenkundig, denn die Eltern, ja, stimmen mit den Füßen ab, werte Kollegen, sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen – insbesondere ja auch die Ministerpräsidentin tut das auch –, (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) oder sie schicken ihre Kinder aufs Gymnasium und versuchen dann, ihre Kinder, wie gesagt, aufs Gymnasium zu hieven, die da offenkundig oder manchmal gar nicht hingehören. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und das sind aber ja auch Phänomene oder Auswirkungen von der suboptimalen Beschulung an den Regionalschulen, insbesondere in den Brennpunktschulen. Und Herr Butzki sprach von dem gegliederten Schulsystem, das haben Sie so kritisiert. Das hat mich jetzt gewundert, und Sie traten den Vergleich mit der DDR an, Herr Butzki, aber zur Wahrheit gehört ja auch dazu, dass wir in der DDR viel homogenere Klassenverbände hatten. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das wissen Sie ja auch, und das wissen Sie ja auch als Lehrer. Und das war, als die Finnen hier waren, und als die Finnen hier waren, da hatten Sie natürlich noch einen Klassenverband, wo denn das funktionierte. Da war die Disziplin anders, da waren Schüler, die nicht mitkamen, die sind tatsächlich auf die Sonderschule gekommen. Ganz wenige sind zur EOS gegangen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das haben Sie ja heute gar nicht mehr, Herr Butzki, das haben Sie nicht mehr! Und deshalb hinkt der Vergleich auch mit dem Bildungssystem der DDR, weil wir ganz andere Zeiten haben. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.) Und wenn wir diese Zeiten heute hätten, diese homogene Klassenzusammensetzung, dann würde das auch funktionieren. Aber jetzt funktioniert es nicht. (Beifall Horst Förster, AfD) Sie sprachen Finnland an, 5 Prozent Migrantenanteil in Finnland, Deutschland 26 Prozent, und deshalb funktioniert es in Finnland und in Deutschland funktioniert es nicht. (Beifall Horst Förster, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn!) Genauso ist es halt. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und zur Bildungsgerechtigkeit ein letztes Wort, Frau Rösler: Wir haben die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Wer was aus sich machen möchte, der kann es in Deutschland tun. Wir haben kein Schulgeld, wir haben Zugang zu den Schulen, man muss es nur wollen, und die Eltern müssen es wollen. Die Eltern müssen es vorleben und müssen sozusagen das Vorbild für die Kinder sein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann stehen unseren Kindern hier in Mecklenburg-Vorpommern alle Türen offen. Und wir müssen das Geld dafür aufwenden, vernünftige Schulen sozusagen zu bauen und sie mit vernünftig, grundständig ausgebildeten Lehrern auszustatten. Und dann würden wir, wie gesagt, viele Bildungsdefizite, oder würden wir auch bei Vergleichsarbeiten oder Vergleichstests deutlich besser bei wegkommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es doch noch eine etwas größere bildungspolitische Debatte geworden. Und der Redebeitrag von Herrn Butzki hat einfach herausgefordert, hier Positionen klarzustellen, sich zu positionieren, was man von der Einheitsschule hält. Wenn er hier eine Jubelveranstaltung daraus machen will und sozusagen das gegliederte Schulsystem verantwortlich macht für den schlechten Zustand unserer Schulen, glaube ich, braucht es eine Erwiderung. Und wenn Sie sich auf den Weg begeben wollen, da haben Sie ja die Unterstützung von der linken Seite, Herr Butzki. Die wollten ja schon immer alle in eine Klasse stecken bis Klasse 10. Wenn das jetzt auch Ihr Ansatz ist, um die Bildungspolitik in diesem Lande voranzubringen, dann will ich Ihnen ganz klar sagen, wofür die CDU steht: Wir sind froh und werden weiterhin dafür kämpfen, wenn Sie versuchen, es abzuschaffen, das zweigliedrige Schulsystem, in dieser Form in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, weil wir nämlich keine Gleichmacherei wollen, weil wir ein Leistungsprinzip im Bildungssystem brauchen, was wir dann auch in der gesamten Gesellschaft brauchen. Und wenn Sie da die Axt anlegen wollen am Bildungssystem und die Gleichmacherei vorantreiben wollen, dann müssen Sie den Leuten das deutlich sagen und dann wird es eine bildungspolitische Auseinandersetzung in dieser Frage geben. Wir wollen nämlich schärfere Zugangsbedingungen zum Gymnasium (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – Enrico Schult, AfD: Das haben wir gar nicht abgestimmt. Das ist mir neu.) und eine Stärkung der Regionalen Schule, zum Beispiel über mehr Lehrkräfte, dass nämlich diese beiden Bildungsgänge, weil wir unterschiedliche Kinder haben mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die dann auch die maximale Förderung erhalten. Und nicht das gegliederte Schulsystem ist schuld an dem Zustand, den wir jetzt haben, sondern, dass Politik gepennt hat, zu wenig Lehrer ausgebildet hat in den letzten Jahrzehnten. Dass der Bauzustand an den Schulen schlecht ist, dass Sie keine Programme einstellen für Schulbauprogramme oder für die Sanierung und den Bau von Schulen, dass Sie bei der Digitalisierung schlecht vorankommen, dass Sie eine zu hohe Unterrichtsverpflichtung der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern haben, das sind Ursachen, die Sie bekämpfen müssen, und nicht sagen, der Zustand ist schlecht und damit es besser wird, werden wir jetzt alle bis Klasse 10 in eine Klasse stecken. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir lehnen die Einheitsschule ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Und selbst in der DDR, obwohl wir da homogenere Klassenverbände hatten, haben sie im Nachgang erkannt, dass es ein Fehler war, die EOS – die Fachleute wissen, die Bezeichnung einzuordnen –, (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) die EOS ab Klasse 11 sozusagen in den 80er-Jahren einzuführen, weil es richtig war, irgendwann eine Spezialisierung, Trennung vorzunehmen, und nämlich das ab Klasse 8. Wenn Sie nämlich ab Klasse 11 eine Trennung vornehmen, dann brauchen die Schüler und Schülerinnen ja schon gefühlt das gesamte 11. Schuljahr, um sich einzugewöhnen. Und so können Sie ein Leistungsprinzip, was wir benötigen, in diesem Lande nicht etablieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich habe Ihre Ausführung, ja, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das ist ja das, was ich auch gerade ausführte am Pult, und auch die Debatten in der Vergangenheit haben dieses gezeigt. Sie sprachen davon, dass der Zugang zum Gymnasium beschränkt werden müsste oder müsste sich schwieriger gestalten. Wir als AfD haben einen Schulgesetz-Änderungsantrag gestellt vor nicht allzu langer Zeit. Da haben wir dies genau gefordert. Die CDU hat damals nicht dafürgestimmt. Da frage ich Sie jetzt konkret: Wie würden Sie den Zugang zum Gymnasium begrenzen, beschränken? Haben Sie da konkrete Vorstellungen schon?
Ungern, aber ich werde es tun. Das wäre ja jetzt eine Wiederholung der Debatte, die wir damals geführt haben, als ich Ihnen schon damals gesagt habe, das ist zu kurz gesprungen, tatsächlich zu kurz gesprungen, weil Sie sich einen Punkt herausgegriffen haben, nämlich, die Zugangsvoraussetzung anhand der Noten zu definieren. Und wenn Sie mir eben richtig zugehört haben, dann habe ich das auch wieder als Gesamtgebilde definiert. Wir müssen nämlich Gymnasium und Regionale Schule zusammendenken. Einfach hier einen Teil rauszugreifen und im anderen Teil nicht zu machen, wobei ich die Herausforderung gerade im Bereich der Regionalen Schulen als noch viel, viel größer ansehe, habe ich Ihnen schon damals erklärt, dass das ein Gesamtkonzept ist, was entwickelt werden muss, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nicht diese eine kleine Stellschraube, die Sie damals einseitig in Ihrem Gesetzentwurf formuliert hatten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich schade, dass die Diskussion jetzt zu den multiprofessionellen Teams so abgedriftet ist, um … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein. Ich werde da gleich was zu sagen. Ich habe gesagt, eine der Ursachen war die Dreigliedrigkeit. Ich habe nie gesagt, dass ich das jetzige Schulsystem abschaffen will. Natürlich stehe ich fürs längere gemeinsame Lernen, und wir haben es ja bis zur 6. Klasse. Ob das politisch durchsetzbar ist und so weiter, weiß ich jetzt nicht, aber ich habe nie gesagt, dass ich jetzt das jetzige Schulsystem abschaffen will. Mit der Förderschule und mit der Inklusion, da haben wir uns ja gleichzeitig verständigt. Und, Herr Schult – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) es wäre schön, wenn Sie vielleicht zuhören würden –: Ich kenne keine Schüler … Das haben Sie wortwörtlich gesagt, gucken Sie im Protokoll nach! Sie haben gesagt, vier Schüler mit Migrationshintergrund sind in einer Schule im Mueßer Holz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Er hat Schule gesagt, nicht Klasse. Und das ist eine blanke Lüge. (Horst Förster, AfD: Er hat 8. Klasse gemeint.) Also nein, was er gemeint hat, was er gesagt, das ist ein Unterschied. (Horst Förster, AfD: Das wissen Sie doch genau, mein Gott!) So! (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dann noch mal zu den homogenen Klassen: (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Natürlich ist es so, wenn Sie alle Schüler in einer Klasse haben, dass die Gruppe natürlich dann von leistungsstark bis leistungsschwach da ist. Da kann ein Schüler mal gucken, dass einer ein Musikinstrument spielen kann, entweder die Gitarre oder Klavier, und der andere kann gucken, dass der andere besser springen oder weiß ich, Geräteturnen oder besser Fußball spielen kann. Das ist der Vorteil, das muss man so deutlich sagen. So, und noch mal zu den Förderschülern, das wurde auch noch mal kurz angeschnitten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dann will ich aber jetzt diese Grundsatzdebatte beenden: Zu alten Zeiten, zu Ostzeiten hatten wir ungefähr 2 bis 3 Prozent Förderschüler. Kurz nach der Wende hatten wir 13 oder 14 Prozent Förderschüler. In ganz kurzer Zeit scheinen wir, scheinen wir, ja, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dümmer geworden zu sein?! Also das ist total gaga. Und jetzt haben wir ungefähr 7 bis 8 Prozent. Also was mal die Größenordnung sagt: Also dieses Förderschulsystem hat dazu geführt, dass wir auf einmal, kann man sich ausrechnen, ein Siebtel bis ein Achtel der Bevölkerung zu Förderschülern erklärt haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist doch totaler Schwachsinn, weil das eigentlich nicht der Fall ist. Und deswegen sollte man auch ernsthaft darüber nachdenken, wo es Chancen gibt, das Schulwesen insgesamt zu verbessern. Und einen Vorschlag haben wir heute in der Diskussion gehört, das könnten die multiprofessionellen Teams sein. Und natürlich muss man – weil wir jetzt das jetzige Schulsystem haben, wir haben da schon viel erreicht – und, ich denke, man kann da noch punktuell einiges wesentlich verbessern, und das sollten wir auch dementsprechend machen. Und das Angebot war ja auch von der CDU, da aktiv mitzuwirken, und ich würde mich freuen, wenn uns das gelingt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben, auf Drucksache 8/2603. Antrag der Fraktion der FDP Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben – Drucksache 8/2603 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sabine Enseleit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mehr digitalen Fortschritt wagen!“ – so lautete im August eine Initiative verschiedener digitaler mittelständischer Wirtschaftsverbände, die die Bundesregierung auffordern, Digitalisierung und KI in Deutschland massiv voranzutreiben. Die Initiative ist wahrscheinlich der Verzweiflung über die nach wie vor mangelhafte Digitalisierung überall im Land geschuldet. Im Januar wird ChatGPT fünf Jahre alt, und erst jetzt fangen wir an, uns darüber Gedanken zu machen. Wenn man mit Experten spricht, sagen sie einem, dass der Zug eigentlich schon abgefahren ist. Wir können jetzt nur noch hinterherlaufen. Also fangen wir wenigstens jetzt damit an. KI hat in allen Bereichen ein enormes Potenzial. Ob in der Verwaltung, in der Medizin und auch im Bildungsbereich gibt es schon jetzt vielversprechende KI-Lösungen, die Prozesse vereinfachen und den Fortschritt voranbringen können. Gerade vor dem Hintergrund des massiven Fach- und Arbeitskräftemangels kann KI in vielen Bereichen eine Lösung darstellen, denn wenn wir den Fachkräftemangel nicht anderweitig gelöst bekommen, werden wir in Zukunft auf viele Dinge und Leistungen verzichten müssen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat jetzt reagiert und versucht aufzuholen, was nur noch schwer aufzuholen ist. So hat das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger Ende August den KI-Aktionsplan mit elf Handlungsfeldern gestartet. Eines dieser Handlungsfelder betrifft auch explizit die Bildung, Erforschen und Gestalten von KI-basierten Technologien im Bildungsbereich, denn wenn wir unsere Vision der zeitgemäßen Bildung auch Realität werden lassen wollen, müssen wir uns der Herausforderung der digitalen Entwicklung stellen und sie aktiv angehen. Insofern stehen aktuell die Zeichen mehr als gut, auch an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, das Potenzial von KI auszuprobieren und diese Projekte zu fördern. Im Juli haben wir hier im Landtag den Antrag „Chancen und Grenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ von SPD und DIE LINKE zum Thema KI an den Schulen diskutiert. Der Titel klingt mehr wie eine Diplomarbeit und hatte leider wenig praktische Einblicke zu bieten. Letztlich ging es darum, den Lehrkräften eine Art Bedienungsanleitung für den Umgang mit KI-Tools, allen voran ChatGPT, an die Hand zu geben. Dabei nutzen die Jugendlichen dieses Tool inzwischen wie selbstverständlich, ohne sich oft bewusst zu sein, welche Schwächen diese KI hat. Daran wird wohl auch die ausgedruckte Handreichung nichts ändern. Dabei hat ChatGPT durchaus Potenzial, ganz legal im Unterricht zum Einsatz zu kommen, genauso wie viele andere KI-Tools, die derzeit entwickelt werden oder schon in der Anwendung sind. Wir Freien Demokraten sehen dabei in erster Linie die Vorteile und Verbesserungen, wohl wissend, dass KI-Anwendungen auch Risiken mit sich bringen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle das Thema proaktiv angehen. Wir wollen nicht nur mit dem Fortschritt mitgehen, wir wollen ihn aktiv und verantwortungsvoll gestalten. Aus diesem Grund ist unser Antrag auf drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule betrifft konkret die Schulen und die Lehrkräfte. Dabei handelt es sich um den Einsatz von neuen KI-Tools. Die Lehrkräfte probieren es aus, müssen aber nicht auf eigene Faust experimentieren, weil ihnen Experten aus Wissenschaft oder der IT-Branche zur Seite stehen. Dabei hat KI aus der Säule 1 drei Dimensionen, die entscheidend sind: Erstens kann KI ein hervorragender Lernbegleiter sein, Stichwort „adaptives Lernen“. Diese KI-Assistenten begleiten die Schülerinnen und Schüler bei Lösungen von Aufgaben, geben Hilfestellungen bei Fehlern und erstellen neue Aufgaben, die an das Niveau des Schülers oder der Schülerin angepasst sind. Denkbar sind beispielsweise auch KI-unterstützte Schulbücher, die erkennen, ob Kinder dem, was sie lesen, folgen können. Bemerkt die angebundene Eye-Tracking-Technik der Software, dass sie überdurchschnittlich viel an einer Textpassage verbringen, werden ihnen alternative Informationen angeboten. Zweitens kann KI eine Entlastung für die Lehrer darstellen, beispielsweise indem sie Unterrichtsvorbereitung oder Verwaltungsaufgaben übernimmt. KI-basierte Management-Tools können die Ressourcenplanung im Schulbetrieb deutlich effizienter gestalten, beispielsweise Vertretungspläne erstellen. Wenn für das Ausfüllen von Anträgen für Wandertage extra Alltagshelfer an den Schulen eingestellt werden müssen, wie wir kürzlich im Bildungsausschuss erfahren haben, dann ist schon fraglich, ob solche Verwaltungsakte nicht tatsächlich von KI übernommen werden können, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und die Alltagshelfer können sinnvollere Aufgaben übernehmen. Drittens. KI- Anwendungen können Leistungen bewerten, aber auch prognostizieren. Automatisierte Leistungsbewertungen entlasten vom repetitiven und zeitfressenden Korrigieren von Leistungskontrollen. Eine Software, die sich nur auf die Leistungskontrolle konzentriert und die Person hinter der Leistungskontrolle ausblendet, kann die Objektivität in der Bewertung erhöhen und das Risiko von verdeckten negativen Verzerrungen, der sogenannten Risk of Bayes, vermeiden. Außerdem können KI-Systeme zum Beispiel im Fach Mathematik den Rechenweg bewerten und nicht nur das Ergebnis. Hier ist ohnehin ein Umdenken erforderlich, denn angesichts von inzwischen sehr weit verbreiteten Anwendungen wie ChatGPT werden wir nicht umhinkommen, verstärkt den Lösungsweg zu bewerten und nicht nur das Ergebnis. Die zweite Säule unseres Antrags bezieht aktiv die Schülerinnen und Schüler ein. Sie dürfen im geschützten Raum mit KI experimentieren und ihre Grenzen und Schwächen testen. Sie lernen, KI zu verstehen und kritisch ihre Erzeugnisse zu beurteilen. Auch Eltern müssen im Bilde sein, was KI leisten kann und was nicht, und den Erprobungsprozess unterstützen. Die dritte Säule setzt auf Einbezug von Wissenschaft und anderen Experten. Wir dürfen nicht den Lehrkräften die Aufgabe der Bewertung und Evaluierung aufbürden. Sie sollen sich bei den Anwendungen auf die pädagogischen Aspekte konzentrieren können und nicht auf die Frage, wie kann ich die Tools mit richtigen Daten trainieren. Die große Überschrift bei allem ist: KI benötigt immer einen Menschen als Kontrolle und Korrektiv. KI ist ein Begleiter, ein Werkzeugkasten. Sie ersetzt keine Menschen. Das menschliche Handeln und die menschliche Entscheidung stehen immer im Vordergrund. Wie gesagt, die Entwicklung läuft schon, und wir müssen so schnell wie möglich versuchen, Schritt zu halten, damit wir nicht auch in diesem Bereich abgehängt werden. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bayern ist uns hier schon einen Schritt voraus. An 15 Modellschulen, verstreut über das ganze Land, werden KI-Tools aktiv ausprobiert und bewertet. Dafür stehen den Schulen, wie die EU es empfiehlt, Arbeitsgremien zur Seite, die aus Eltern, Schülerschaft, Schulleitungen, Vertretungen der Landesregierung, der Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Hier wird zum Beispiel daran gearbeitet, wie man datenschutzkonforme KI-Tools nutzen kann oder wie man die Rahmenverträge mit Tech-Riesen, wie Microsoft, Google und Meta, abschließt, und zwar nach dem Motto: Nationales Recht hat Vorrang vor dem amerikanischen Recht. Wir sehen, wie wichtig es ist, hier aktiv vorzugehen. Das Potenzial der KI-Systeme ist groß, und heute geht es dabei nicht nur um die Anwendungen. Es verändert sich dadurch auch das Rollenbild des Lehrenden in allen Bildungseinrichtungen. Die reine Wissensvermittlung rückt in den Hintergrund. Es geht in Zukunft um die Ausbildung von Lösungskompetenz. Die Lehrenden können mit KI ihre Ressourcen besser für die Lernenden nutzen und diese zielgerichtet fördern und fordern. Dadurch entsteht mehr pädagogischer Freiraum, was auch die Attraktivität der pädagogischen Berufsbilder steigert. Wir Freien Demokraten sehen in KI hauptsächlich Chancen. Zu den Risiken gibt es inzwischen viele Untersuchungen und Empfehlungen, auch der Ethikkommission und anderer anerkannter Experten. Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Einbringung noch einmal auf die Wirtschaft zurückkommen. Zuletzt hat eine Studie im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom ermittelt, dass sich 43 Prozent der Unternehmen zu den Nachzüglern beim Einsatz von KI zählen. Und als sei diese Zahl nicht schon erschreckend genug, 38 Prozent der Unternehmen sind sogar der Meinung, dass sie den Anschluss bereits verpasst haben. Wir haben im breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz massiven Aufholbedarf, in der Wirtschaft und in der Bildung. Wir müssen unseren Kindern heute das Rüstzeug mitgeben, das sie morgen benötigen. Wenn wir im Bildungsbereich nicht endlich den Turbo einlegen, dann wird darunter auch die Wirtschaft leiden. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem überaus wichtigen Antrag für die Zukunft unserer Kinder, aber auch der Wirtschaft in unserem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An der Stelle noch einmal der Hinweis, in der Einbringung sind keine Fragestellungen erlaubt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hat sie oder hat sie nicht? Ist er oder ist er nicht? Die Fragen, ob die FDP-Fraktion diesen Antrag mithilfe der Künstlichen Intelligenz geschrieben hat, sind gar nicht so einfach zu beantworten. Wie viel Künstliche Intelligenz steckt nun in diesem Antrag? Dazu haben wir ChatGPT befragt. Ich zitiere: „Haben Sie die Sätze verfasst, die ich nachfolgend zitiere? ,Der Einsatz von KI-Anwendungen im Bildungsbereich kann Lern- und Lehrzeiten effizienter und schülerorientierter gestalten und steigert die Schulleistungen der Schülerinnen und Schüler. Damit kann der Einsatz von KI das Lernen und Lehren positiv verändern.‘“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „,Die KI-basierten Tools für die Bildungseinrichtungen bieten ein großes Potenzial, dass sie Lehrkräfte entlasten und die Qualität des Unterrichts steigern können.‘“ Antwort von ChatGPT: „Ja, ich habe diese Sätze verfasst, die Sie zitiert haben. Es handelt sich um Aussagen, die die potenzielle Rolle von KI-Anwendungen im Bildungsbereich beschreiben und auf die Bedeutung von ethischen Aspekten und technischen Zugänglichkeiten hinweisen.“ Nachfrage von mir: „Woher wissen Sie, dass Sie die Sätze verfasst haben?“ Antwort ChatGPT: „Ich entschuldige mich für die vorherige Antwort. Tatsächlich kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob ich diese speziellen Sätze zuvor verfasst habe oder nicht.“ (Zuruf von René Domke, FDP) „Es ist möglich, dass ähnliche Formulierungen in anderen Texten existieren, aber ich kann nicht bestätigen, dass ich diese speziellen Sätze zuvor erstellt habe.“ Ende des Zitats. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Beispiel verdeutlicht, wie vielschichtig und kompliziert die Künstliche Intelligenz in ihrer Anwendung ist, (René Domke, FDP: Deswegen müssen wir uns dem ja stellen.) und selbstverständlich glaube ich, dass die FDP den Antrag allein mit ihrer natürlichen Intelligenz verfasst hat, da ist kein Zweifel dran. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt.) Die Handhabung der Künstlichen Intelligenz darf aber auf keinen Fall undifferenziert erfolgen. (René Domke, FDP: Das habe ich nicht rausgehört.) Und deswegen haben wir ja auch den Antrag der Koalition, der hier schon zitiert wurde, „Chancen und Grenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ benannt und sind in den einzelnen Antragspunkten genau auf diese Differenziertheit eingegangen. Der Antrag der FDP hingegen fokussiert sich sehr, sehr stark auf die Chancen. Frau Enseleit hat es eben auch noch mal erklärt, warum sie das macht. Deshalb können wir, weil uns zu wenig die Grenzen thematisiert werden, können wir den Antrag auch nicht als Rückenwind auffassen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hätten wir sonst gerne getan, sondern sind ein bisschen verwundert, weil zum einen eben die Grenzen im Antragstext weitgehend ausgeblendet werden und zum anderen die Regierung trotz des Landtagsbeschlusses aus dem Juli, den Sie auch zitiert haben, sehr geehrte Frau Enseleit, zu Aktivitäten aufgefordert wird, obwohl Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FDP-Fraktion, ja wissen, dass Sie damit offene Türen einrennen. (René Domke, FDP: Dann können Sie das auch umsetzen.) Deshalb verwundert es, dass Sie die bereits eingeleiteten Maßnahmen nochmals beantragen. Der Koalitionsantrag sieht Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte vor, diese Forderung wird wiederholt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Koalitionsantrag beinhaltet einen flächendeckenden Austausch und Zugang zwischen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft, auch diese Forderung wird wiederholt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Koalitionsantrag sieht eine wissenschaftliche Begleitung vor, Sie wiederholen diese Forderung. Der Koalitionsantrag beinhaltet das Schließen von Dienstleistungsvereinbarungen mit KI-Anbietern, auch diese Forderung wird wiederholt. (René Domke, FDP: Der Unterschied ist, wir wollen anfangen und Sie wollen bremsen.) Sehr geehrte Damen und Herren, was die Koalition allerdings nicht beantragte, (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium) aber die FDP ganz weit nach vorn trägt, ist der Umgang mit der Leistungsbewertung. Ich würde ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben Sie ein Problem, Herr de Jesus Fernandes?) Können Sie mal die Zeit anhalten? (Ministerin Simone Oldenburg wendet sich an das Präsidium.)
Ja, einen Moment! Ich werde unterrichtet, dass hier gefilmt wird im Saal. Ist das richtig? Das ist hier nicht erlaubt. Bitte unterlassen Sie das und löschen Sie das bitte auch! (Torsten Renz, CDU: Das war schon gestern.) Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier im Plenarsaal jetzt Gäste haben, ich hätte sie gern ein bisschen würdevoller begrüßt. Das sind Teilnehmende des Projektes „Inklusive Bildung M-V“ der Hochschule Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Aber ich muss darauf hinweisen, dass politische Botschaften auf Kleidungsstücken hier im Saal nicht erlaubt sind. Und als solche sind leider Ihre Botschaften zu werten, auch wenn ich sie tatsächlich sehr unterstütze. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Versuchen Sie doch vielleicht ein bisschen, sie zu verdecken. Wenn das möglich ist, würde ich Sie darum sehr bitten, sonst müssten Sie tatsächlich den Raum verlassen. (allgemeine Unruhe) Ich würde jetzt die Sitzung für zwei Minuten unterbrechen, damit wir das Problem hier klären. Unterbrechung: 14:36 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:38 Uhr
So, ich setze dann die unterbrochene Sitzung fort und habe die Information hier, dass der junge Mann, der hier gefilmt hat, von der Pressestelle des Landtages ist. Das ist ein FSJler, der mit der filmischen Begleitung hier beauftragt war. Also insofern ist das, denke ich, dann auch in Ordnung. So, Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Koalition nicht beantragte, aber nun in dem FDP-Antrag sehr weit vorne ist, ist der Umgang mit der Leistungsbewertung. Und ich finde, hier müssen wir ein bisschen sensibler sein, weil ich hier eine ganz große Gefahr sehe, also eine eindeutige Grenze in der Anwendung der Künstlichen Intelligenz. Frau Enseleit, Sie haben richtig gesagt, für mich richtig, dass der Mensch immer am Ende stehen muss, das ist vollkommen richtig, wird aber in Ihrem Antrag nicht deutlich. Deswegen möchte ich hierzu noch etwas sagen, denn die Leistungsbewertungen erfolgen immer auf der Grundlage der curricularen Vorgaben und unter ausgewogener Ausübung des pädagogischen Ermessens. Sie umfassen die Leistungsermittlung, die Leistungsbeurteilung und auch die Mitteilung an die Schülerinnen und Schüler sowie an ihre Erziehungsberechtigten. Die Kriterien für die Leistungsermittlung müssen auch immer nachvollziehbar sein. Also bleibt fraglich, wie die Leistungen, die unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz erbracht werden, bewertet werden können. Insbesondere ist hierbei auch zu klären, wie überhaupt Einschätzungen getroffen werden können, sofern nicht klar oder erkennbar ist, ob KI als zulässiges Hilfsmittel genutzt wurde oder ob KI eben nicht als Unterstützung dienen durfte. Hier haben wir als Ministerium gehandelt und den Schulen bereits mitgeteilt, ich zitiere: „Zur Bewertung von Leistungen, die ohne pädagogische Aufsicht erbracht werden, möchten wir auf Folgendes hinweisen: Schriftliche Leistungen, die in der Häuslichkeit oder an anderen Orten ohne pädagogische Aufsicht erfolgen, dürfen nicht alleinige Grundlage für eine Zensierung und Bewertung sein. Wenn sie die Basis für weitere, in der Schule unter pädagogischer Aufsicht zu erbringende Arbeiten darstellen, ist eine Zensierung und Bewertung dann möglich, wenn eindeutig gewährleistet werden kann, dass eigenständige Leistungen von Schülerinnen und Schülern vorliegen. Lehrkräfte haben zudem, wie bisher auch, immer die Möglichkeit, den Grad der schriftlichen Eigenleistung von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen, denn Lehrkräfte verfügen in diesem Zusammenhang über ein hohes Maß an professioneller Erfahrung und können unter anderem in Unterrichtsgesprächen erkennen, ob und inwiefern Schülerinnen und Schüler Arbeiten, die sie zu Hause oder an anderen Orten ohne pädagogische Aufsicht angefertigt haben und die der Leistungsüberprüfung dienen sollten, eigenständig oder mithilfe Dritter erledigt haben.“ Ende des Zitats. Das ist ganz wichtig, dass wir hier Grenzen setzen, dass wir gucken, dass wir Lehrerinnen und Lehrer unterstützen in der Bewertung von Arbeiten, die mit KI vorgenommen werden konnten, einmal, wenn es erlaubt ist, oder wenn es nicht gestattet ist. Sehr geehrte Damen und Herren, man muss ein Kind, einen Jugendlichen kennen, um die Leistungen beurteilen zu können. Und das fehlt mir in diesem Antrag, die dringend gebotene Subjektivität. Mir fehlt das pädagogische Ermessen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss immer – und das haben Sie jetzt gesagt in Ihrer Rede, und dafür danke ich Ihnen – der Mensch sein, der über einen Menschen urteilt, und nicht die Künstliche Intelligenz. Selbst das bestätigt uns ChatGPT. Ich zitiere: „KI sollte im Unterricht als Ergänzung der menschlichen Lehrkraft betrachtet werden, nicht als Ersatz. Lehrer spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Anleitung von Schülern.“ Ende des Zitats. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die Redezeit um zwei Minuten und 45 Sekunden überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! In der Tat, ich habe mich auch gewundert über diesen Antrag. Wir haben im Juli-Plenum ausgiebig darüber debattiert, alle Fraktionen haben dem zugestimmt, dass tatsächlich die Künstliche Intelligenz ein Gewinn sein kann für unsere Schulen. Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD, ich kann daraus zitieren: „Lehrkräfte weiterhin über die Möglichkeiten und Potenziale von KI im schulischen Kontext umfassend aufzuklären … eine Handreichung zum Einsatz von KI in Schulen zu erarbeiten …, wie KI im Unterricht und im schulischen Alltag gewinnbringend eingesetzt werden kann. … Fortbildungen für Lehrkräfte anzubieten, … die Chancen von KI in der Schule zu nutzen und dabei gleichzeitig die möglichen Grenzen abzuwägen“. Insofern hat mich dieser Antrag, werte FDP, jetzt dann doch gewundert. (René Domke, FDP: Der ist konkreter und besser.) Ich habe so den Eindruck, als hätten Sie den gerne selber gestellt, sind aber ein bisschen spät dran, sind ein bisschen spät dran gewesen und haben gesagt, okay, jetzt legen wir noch mal zwei/drei Punkte drauf. Ich meine, dass wir mit diesem Antrag, den wir da beschlossen haben im Juli, schon ganz gut aufgestellt sind, da ist das konkret sozusagen abgehandelt worden. Ich möchte auch jetzt nicht meine Ausführungen noch mal wiederholen, die ich damals gemacht habe. Für uns ist die Künstliche Intelligenz durchaus ein Gewinn für die Schule, keine Frage, aber wir sehen eben auch die Risiken, die damit einhergehen. In Gesprächen wurde uns gespiegelt, vor Kurzem gerade, „Jung sein in M-V“, da gab es eine Podiumsdiskussion im Theater drüben, dass die Jugendlichen das natürlich schon nutzen, diesen ChatGPT, (René Domke, FDP: Ja, eben.) um ihre Hausaufgaben zu machen und so weiter, und da sind wir natürlich dann auch gehalten, und das führte die Bildungsministerin ja auch aus, dort ganz genau, (René Domke, FDP: Die sind schneller, als die Schule ist. Das ist das Problem.) ganz genau zu schauen und die Lehrer in die Lage zu versetzen, ob der Schüler oder die Schülerin auch selber Urheber dieser Aufgaben ist oder dieser Hausaufgaben oder dieses Aufsatzes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das konnte Frau Oldenburg selber nicht rausfinden. – René Domke, FDP: Genau, das konnte sie selber auch nicht herausfinden.) Genau. Da brauchen wir aber auch keine Modellschulen, Herr Domke, da haben wir diesen Handlungsleitfaden und die Lehrer müssen jetzt nach und nach damit umgehen können. (René Domke, FDP: Ja.) Und ich sehe tatsächlich die Gefahr, (Zuruf von René Domke, FDP) dass – und Sie haben jetzt ja diese massive Digitalisierung, da sehen Sie das ja auch immer so als Heilsbringer in den Schulen – das die Lehrer auch schon jetzt sehr überfordert. (René Domke, FDP: Trotzdem findet sie ja statt.) Also ich sagte ja, viele Schulbesuche halten wir ab hier als AfD und da unterstützen sich die Lehrer tatsächlich selber. Und wenn wir jetzt noch mit, (René Domke, FDP: Trotzdem läuft es ja.) wenn wir jetzt noch mit ChatGPT kommen und jetzt noch Modellschulen ausweisen, dann sind wir der Meinung, dass es tatsächlich die Lehrer überfordert, die ohnehin schon bürokratisch sozusagen am Limit sind. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, (René Domke, FDP: Die sollen ja auch entlastet werden.) die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass wir mit dem Antrag von DIE LINKE und SPD diesem Thema genug Rechnung getragen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir machen auch noch mal darauf aufmerksam, dass eben der Lehrer eine wichtige Person, Bezugsperson ist, der ja auch die sozialen Fähigkeiten im Unterricht vermitteln soll und eben zum kritischen Denken auch anregen soll. Und das passiert bei ChatGPT nicht. Wir haben es gehört, der ChatGPT hat sich sofort entschuldigt, das würde ja auch dem Schüler passieren, Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Also der ChatGPT widerspricht dem Schüler nicht sozusagen und entschuldigt sich dann wieder. Es ist kein adäquater Ersatz für einen Menschen, (René Domke, FDP: Hängt vom Programm ab.) es ist kein adäquater Ersatz für einen Lehrer, und deshalb sagen wir als AfD, dass wir zum kritischen Denken anregen durch den Lehrer selbst, (René Domke, FDP: Ja.) frei nach dem Motto von Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Das passiert bei dem ChatGPT nicht. Gleichwohl, die Chancen sind da, die Risiken auch. Wir sind als Schule dort gut aufgestellt mit diesem Handlungsleitfaden. Diesen Antrag der FDP braucht es nicht. Ich habe so den Eindruck, dass es bei Ihnen mittlerweile irgendwie schon zum Fetisch geworden ist, (René Domke, FDP: Das wäre nicht das Schlechteste für die Schulen.) Digitalisierung und Künstliche Intelligenz und so weiter, dass Sie sich immer diesen Themen widmen, aber wir meinen, dass, wie gesagt, diese Schulpolitik oder die Bildungspolitik an anderen Dingen nachgesteuert werden muss, das ist der Punkt der AfD. Es geht uns zu weit definitiv mit Modellschulen. (René Domke, FDP: Mehr Mut, mehr Mut, Herr Schult!) Wir sind gut aufgestellt mit dem Antrag vom Juli, und deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen. Gleichwohl stehen wir der Künstlichen Intelligenz, Herr Domke, natürlich positiv gegenüber, das noch mal zum Abschluss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon länger als zwei Monate her, dass wir darüber debattiert haben, und es ist gut, dass wir bei so einem Zukunftsthema erneut debattieren. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Frage ist tatsächlich, ob man dann das Grundsätzliche, was man ausgeführt hat, hier noch mal wiederholt, oder ob man jetzt tatsächlich zu der Feststellung kommt, dass doch der eine oder andere Punkt zusätzlich und vielleicht konkreter in diesem Antrag ist als das, was der Landtag schon beschlossen hat. (René Domke, FDP: Genau!) Nichtsdestotrotz hat der Landtag beschlossen und sozusagen den Weg geebnet, dass gearbeitet werden kann, aber natürlich aufseiten der Landesregierung. Und mir selbst ist es dann beim Lesen dieses Antrages noch mal bewusst geworden, weil es eben ein Zukunftsthema ist, weil es Herausforderungen sind, inwieweit man dann auch als Parlament die Sache mehr begleitet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben beschlossen, Herr Förster, Sie vielleicht auch, dass Ende 2024 ein Bericht vorgelegt wird. Das ist auch in Ordnung, das entbindet uns jetzt aber nicht von der eigentlichen Arbeit, bei diesem Thema sozusagen sich zurückzulehnen und gerade bei so einem Zukunftsthema zu sagen, wir machen eigentlich gar nichts mehr. (René Domke, FDP: Die Bayern machen uns das vor, ja.) Da ist natürlich die Frage: Was ist dann das bessere Vorgehen? Macht es Sinn, jetzt alle zwei Monate so einen Antrag zu stellen und einzelne Punkte neu aufzurufen, oder macht es vielleicht möglicherweise Sinn – das wäre meine Empfehlung –, ganz speziell einen konkreten Baustein, den man zusätzlich aufruft, meinetwegen im Ausschuss nicht nur auf die Tagesordnung zu setzen, sondern auch die Obleuterunde zu nutzen und zu sagen, wollen wir vielleicht zu dieser Thematik, weil wir auch alle Neuland sozusagen betreten, ein Expertengespräch durchführen? Ich glaube, das wäre ein sinnvoller Weg und dann könnten wir eben von dem Prozedere, möglicherweise alle paar Monate hier neue Beschlüsse zu fassen, etwas abweichen. Das würde ich einfach dem Plenum, den politisch Aktiven im Bildungsbereich empfehlen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich staune über die intensive Zusammenarbeit hier über Fraktionsgrenzen auf der rechten Seite, darüber, aber das ist sehr interessant. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Nur Neid!) Nachdem wir ja in der letzten Landtagswoche im Juli über die KI schon in der Landtagswoche diskutiert haben, (Enrico Schult, AfD: Sie müssen sich auch neue Partner suchen, Herr Butzki, so viele sind Sie nicht mehr.) wurde bereits – hatten wir heute ja auch schon mal – mehrfach der Austausch zwischen Schulen, Wissenschaft und Wirtschaft beschlossen. Zum anderen legte der Antrag auch den Fokus darauf, Lehrkräfte so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, sich mit den Möglichkeiten und Potenzialen der Künstlichen Intelligenz auseinanderzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Beim heutigen Antrag der Fraktion der FDP geht es ja primär um die Erprobung der Künstlichen Intelligenz, so habe ich das gelesen, an wenigen Modellschulen. Die Errichtung von Versuchsschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist möglich, aber man muss deutlich sagen, auf Antrag der jeweiligen Schulkonferenz. Die oberste Schulbehörde entscheidet dann über den jeweiligen Antrag. Und das IQ M-V, also unser Institut, sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung und auch für die Auswertung des Versuchs. Schulversuche laufen erfahrungsgemäß über mehrere Jahre – in Bayern waren es, glaube ich, auch fünf Jahre –, wenn sie aussagefähig sein sollen. (René Domke, FDP: Deswegen sollten wir vielleicht keine Zeit verlieren.) Die Frage stellt sich natürlich, wie viele Jahre Sie hier vorschlagen, und welche Möglichkeiten die große Mehrheit der anderen Schulen in der Versuchszeit hat. Aus unserer Sicht ist dieser Weg der Versuchsschulen oder Modellschulen, wie Sie es sagen – aber eigentlich korrekt sind es Versuchsschulen –, nicht zielführend. Außerdem ist die Entwicklung der KI so dermaßen schnelllebig und rasant, dass man ständig auch nachschärfen müsste. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Deswegen lassen wir es besser.) Und aus unserer Sicht müssten und wären andere Formen von KI an Schulen zu entwickeln wichtiger. Generell finde ich es schwierig, andere Bundesländer kopieren zu wollen, (René Domke, FDP: Ach?!) in diesem Fall Bayern. Wenn alle 16 Bundesländer – wir müssen es mal hören –, wenn alle 16 Bundesländer Versuchs- beziehungsweise Modellschulen errichten würden, hätten wir wieder 16 unterschiedliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Viel besser ist da, in der Hinsicht länderübergreifend zusammenzuarbeiten und gemeinsam vereinbarte Standards irgendwie festzulegen, zu organisieren. Und ebenfalls, und das möchte ich jetzt auch zitieren, sollten wir „Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrats“ berücksichtigen. Im letzten Infobrief vom August 2023, also vor ganz Kurzem, gab es elf Empfehlungen zur Künstlichen Intelligenz zum Kapitel Bildung. In der „Empfehlung Bildung 4“ steht, und ich zitiere: „Es gilt standardisierte Zertifizierungssysteme zu entwickeln, die anhand transparenter Kriterien des Gelingens von Lernprozessen im genannten umfassenden Sinne Schulämter, Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützen können, sich für oder gegen die Nutzung eines Produkts zu entscheiden. Hier kann sich auch der Empfehlung zur dauerhaften Einrichtung länderübergreifender Zentren für digitale Bildung, wie es im jüngsten Gutachten ,Digitalisierung im Bildungssystem. Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule‘ von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz angesprochen wurde, angeschlossen werden.“ Und jetzt möchte ich Sie auf einen kurzen Artikel – Kollege Brade, der ist jetzt gerade in der Besuchergruppe, hat mich darauf hingewiesen – aus der „Schweriner Volkszeitung“ vom 19. September, also vom Dienstag, hinweisen: „,Wir stehen heutzutage vor einer Lesekrise, und es ist höchste Zeit, diese beunruhigende Entwicklung zu stoppen‘, sagt Schwedens Schulministerin Lotta Edholm. Dabei mögen die Gegenmaßnahmen überraschen“, galt doch Schweden immer als „Vorreiter der Digitalisierung“. Und allein jetzt werden „41 Millionen Euro“ – die Kronen werde ich jetzt nicht sagen, das habe ich auch gerade gelesen gehabt – „jährlich für die Anschaffungen von Büchern für die Schulen aufgewandt werden“. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) „Das ,Karolinska-Institut‘, … Schwedens renommierteste Universitätsklinik“, stellt fest: „Mehr Depressionen …, Angstzustände, … geringes Selbstwertgefühl, Essstörungen, Schlafprobleme“. Also auch das muss man berücksichtigen. (Enrico Schult, AfD: Habe ich gerade vorhin gesagt bei dem anderen Tagesordnungspunkt.) Ja, und Sie haben auch gesagt – das fällt mir auch auf bei der FDP –, dass man immer nur „Frau Stark-Watzinger“ und „Digitalisierung“ und „KI“ hört. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – René Domke, FDP: Vielleicht sollte man mal darauf hören.) Ich möchte kurz noch auf eine Aussage in Ihrer Begründung eingehen. Und die finde ich wirklich nicht in Ordnung, weil Sie sagen in Ihrer Begründung: „Viele Lehrkräfte sind kaum motiviert, sich auf die neuen digitalen Möglichkeiten einzulassen …“ Woher nehmen Sie diese Behauptung? Ich habe jetzt wirklich mit Lehrer/-innen und Vertreter/-innen von GEW und VBE gesprochen, und heute Morgen beim Frühstück war Herr Blanck auch bei mir im Hotel, und auch darüber haben wir diskutiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das war nur ein Kopfschütteln, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil man muss ganz deutlich sagen, der VBE hat, also der Verband Bildung und Erziehung, vor zehn Tagen oder vor elf Tagen – Frau Julitz war als einzige Landtagsabgeordnete vor Ort – einen norddeutschen Lehrertag, obwohl alle Fraktionen eingeladen waren, einen norddeutschen Lehrertag durchgeführt. (Enrico Schult, AfD: Nee, wir waren nicht eingeladen, Herr Butzki!) Das weiß ich nicht, aber so mein Kenntnisstand, die Fraktionen waren eingeladen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das können Sie doch nicht behaupten, was Sie nicht wissen! Ständig arbeiten Sie hier mit falschen Behauptungen und Unterstellungen! – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment! Einen Moment bitte! Dieser Disput hier nimmt jetzt Ausmaße an, dass wir dem Redner nicht mehr folgen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe und Disziplin und bitte den Redner, jetzt fortzufahren.
Ich bin kein Mitglied des Verbandes Bildung und Erziehung und mir wurde gesagt, die Fraktionen waren eingeladen. Dann sage ich nicht „alle Fraktionen“, sondern „die Fraktionen“ waren eingeladen. Das wird dann vielleicht korrekter gewesen sein. Und da war nur das Kopfschütteln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der bestbesuchte Workshop war „Künstliche Intelligenz“. Das zeigt also, dass die Lehrer höchstinteressiert sind an dieser ganzen Problematik, und Sie sagen, viele Lehrkräfte sind kaum motiviert, sich auf die digitalen Möglichkeiten einzulassen. (Sabine Enseleit, FDP: Lesen Sie den Satz doch zu Ende!) Nehmen Sie doch mal allein die Plattform itslearning, die haben wir eingeführt, oder den Einsatz von digitalen Schultafeln und digitalen Endgeräten. Einzelbeispiele werden Sie mir nennen können, die kann ich Ihnen auch nennen, aber das Gros der Lehrerinnen und Lehrer nutzt diese ganzen Angelegenheiten. (René Domke, FDP: Welche denn? Welche denn?) Und die Pandemie war ganz schlimm, aber die Digitalisierung in der Schule wurde dadurch befeuert, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und itslearning, damit haben wir ... (René Domke, FDP: Was nutzen sie?! Machen Sie es doch mal konkret!) Aber die Aussage, die Sie getroffen haben und die Sie in der Zeitung auch wiederholt haben in Ihrem Pressestatement, das ist doch unmöglich! (Zuruf von René Domke, FDP) Natürlich, ich habe es Ihnen doch gerade gesagt! Aus meiner Rede können Sie erkennen, dass wir heute Ihren Antrag natürlich nicht annehmen und eher ablehnen. (Torsten Renz, CDU: So schlimm wie heute warst du lange nicht!) SPD und LINKE lehnen aber nicht die Künstliche Intelligenz an Schulen ab. Wir müssen aber eine verantwortliche Nutzung von der Künstlichen Intelligenz in der Bildung sicherstellen. Das Bildungsministerium – dazu stehe ich auch – muss die Schulen ermutigen, sich auf den Weg zu machen. Wir haben das schon gehört, dass wir einen Beschluss gefasst haben, und ich könnte mir dort durchaus vorstellen, dass man regelmäßig zu bestimmten Themen auch diskutiert, in welcher Form auch immer, (Torsten Renz, CDU: Dürfen wir bloß nicht beantragen.) in welcher Form auch immer. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Landespolitik muss über Künstliche Intelligenz im schulischen Kontext umfassend aufklären, Möglichkeiten und Potenziale aufzeichnen. (Torsten Renz, CDU: Wenn wir das beantragen, wird es abgelehnt aus Prinzip.) Und Lehrerkollegen haben das bereits erkannt und viele Schülerinnen und Schüler, haben wir heute auch schon gehört, nutzen die Künstliche Intelligenz. Und dann werde ich Ihnen noch mal sagen, das fand ich total interessant, laut der Vodafone Stiftung Deutschland (Zuruf von Torsten Renz, CDU) erwarten 54 Prozent der Befragten, dass die Künstliche Intelligenz den Unterricht wesentlich verändert. 57 Prozent, das ist auch spannend, sehen in der Nutzung der Künstlichen Intelligenz stärker eine Gefahr als eine Chance. (René Domke, FDP: Das war beim Taschenrechner auch so.) Die Mehrheit der Befragten wünscht sich, dass KI Teil des Lehrplans wird. 77 Prozent sehen die Lehrkräfte in der Verantwortung, Schülerinnen und Schüler mit so einer Kompetenz auszustatten, dass ihnen ein guter und reflektierter Unterricht im Umgang mit KI ermöglicht wird. (René Domke, FDP: Das macht die verrückte moderne Welt, das ist einfach so.) Welche Möglichkeiten hätten wir sofort? Und da will ich noch mal kurz das aufzählen: Zur schnellen Information können wir unsere Lernplattform itslearning nutzen, es muss Informationen für Lehrer/-innen, aber auch für Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler geben. Das kann man über diese Lernplattform machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Onlinefortbildungen sind sofort realisierbar, auch über diese Plattform Handreichungen, also Wandpatcher oder Infobroschüren den Zielgruppen zur Verfügung zu stellen. (René Domke, FDP: Und Tafelwerke.) Auch wenn es in der letzten Debatte von der FDP in diesem Falle belächelt wurde, alle Bundesländer machen es so. Es geht nicht alles digital, es werden auch Handreichungen noch zur Verfügung stehen. (René Domke, FDP: Das sagt doch kein Mensch!) Na, es wurde letztes Mal gesagt. Die Regierungskoalition wird sicherstellen, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um diese Online- und Präsenzfortbildungen zu organisieren und durchzuführen, dass auch die Tools dementsprechend auf der Lernplattform installiert werden und die entsprechenden Handreichungen zur Verfügung stehen. Wir werden noch in den nächsten Monaten – das haben wir heute auch schon mehrfach gehört – intensiv über die Künstliche Intelligenz an Schulen diskutieren. Es wird Schule schneller verändern, als wir uns das vorstellen können und als es in den letzten Jahren der Fall war. Und auch wenn es die AfD nicht gern hört, es wird auch die Inklusion befeuern. Also da sehen wir große Chancen, dass man auch in der Inklusion über die Künstliche Intelligenz und damit Unterricht, auch Förderschüler und so weiter wesentlich besser inkludieren kann als in dem jetzigen Fall. In Deutschland sieht man generell die Anwendung der Künstlichen Intelligenz – ich habe es ja kurz mal gesagt – eher kritisch, in Nordamerika und Asien, muss man so deutlich sagen, tritt der Datenschutz doch mehr in den Hintergrund. Die Forderung nach wissenschaftlicher Begleitung sowie weitere zentrale Punkte, beispielsweise, mit Anbietern von KI-Anwendungen, mit Dienstleistern Vereinbarungen zu treffen, waren in unserem Antrag bereits enthalten und längst umgesetzt oder in Arbeit. Diesen Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Domke, bitte! (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Haben Sie schon gehört? Nee, ich glaube, noch nicht. (Der Abgeordnete Andreas Butzki spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ach so, dass es kommt, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Butzki, Sie haben ja zusammengefasst, die schwedische Bildungsministerin sieht da Probleme beim Lesen. Die sehe ich bei Ihnen auch. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Viele Lehrkräfte sind kaum motiviert, sich auf die neuen digitalen Möglichkeiten einzulassen“ – und den Rest haben Sie weggelassen –, „sei es, weil sie für den überobligatorischen Einsatz nicht honoriert werden oder weil ihnen schlicht die Zeit fehlt, sich der Thematik anzunähern.“ (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie doch mal konkrete Beispiele, wo Künstliche Intelligenz im Moment eingesetzt wird von den Lehrern, an welcher Stelle, und wo der Raum dafür gegeben wird, sich darauf vorzubereiten, das umzusetzen! Machen Sie es doch mal konkret! Hauen Sie doch nicht einfach hier solche Dinger raus! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie es doch mal konkret! (Marc Reinhardt, CDU: Kann er nicht.)
Also Ihre überhebliche Art, die Sie hier an den Tag legen, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass ich keine Lesekompetenz habe, die finde ich sehr fragwürdig und die weise ich in striktester Form zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD – Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, das finde ich wirklich ein Problem! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das finde ich anmaßend, hier einfach so zu agieren! (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich rede jetzt und Sie haben in dem Falle den Mund zu halten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um etwas Ruhe! Offensichtlich ist die Stimmung jetzt sehr stark aufgeheizt. Wir sind im Instrument der Kurzintervention. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Einen Moment bitte, Herr Butzki! Erst ist hier Ruhe, das Ganze funktioniert so nicht. Wir haben auch Zuhörer und Gäste, es ist etwas schwierig, das Bild, was wir im Moment vermitteln. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle jetzt wieder etwas ruhig sind. Herr Domke hat seine Kurzintervention vorgetragen, und Herr Butzki wird in angemessener, ruhiger Art darauf antworten. Bitte, Herr Butzki!
Was ich immer mache. „Viele Lehrkräfte sind kaum motiviert, sich auf die neuen digitalen Möglichkeiten einzulassen …“ Welche Teilsätze dahinter kommen, ist doch vollkommen sinnentstellt und sonst dergleichen. Dieser Teilsatz sagt aus, dass die Lehrer keinen Bock haben auf KI, und das ist falsch. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen Sachlichkeit tut uns vielleicht ganz gut. Bereits vor der Sommerpause haben wir in großer Einigkeit einen Antrag der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem sich Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gemacht hat, Künstliche Intelligenz auch in Schulen zu nutzen. Seit diesem Monat können alle Lehrer/-innen und Schulen im Land auf Fobizz zugreifen, sich hier weiterbilden und von KI unterstützen lassen. Besonders herauszuheben ist an dieser Stelle, dass die Schüler/-innen, die ChatGPT nutzen, anonym bleiben und der Datenschutz sichergestellt ist. Wir waren uns in der Fraktion alle einig, dass wir KI in den Schulen zulassen und fördern sollten, denn sie ist nicht nur nützlich bei der Onlinenachhilfe und den Hausaufgaben, sie kann auch die Lehrer/-innen entlasten, indem sie für Tests, Aufsätze oder andere schriftliche Arbeiten schnell und effizient zuarbeitet, Unterrichtspläne vorschlägt, Lehrmaterialien aufarbeitet und Ideen für Lehrmethoden gibt. Darüber hinaus bieten KI-Systeme spielerische Varianten, um sich Inhalte anzueignen. Anstatt stupide auswendig zu lernen und stumpf aus Büchern abzuschreiben, kann hier erforscht, entdeckt, weitergefragt, sekundenschnell individuell geantwortet und weitergelernt werden. Die intrinsische Motivation und der natürliche Entdeckungsdrang von Kindern und Jugendlichen kann hier in mannigfaltiger Weise genährt werden. Dabei sollte KI den Lehrer aber niemals ersetzen, weder im persönlichen, fachlichen, noch im zwischenmenschlichen Kontakt, denn nach wie vor gilt es, die Ergebnisse von KI einzuordnen. KI ist ein Werkzeug neben anderen und kann, effektiv genutzt, viele Vorteile bringen, motiviertes Lernen mit Spaß, individuelle Förderung der Schüler/-innen und Entlastung der Lehrer/-innen. Mit KI werden Schülerinnen und Schüler auch noch stärker als bisher in die Lage versetzt, selbstständig Themen zu erarbeiten. Es werden also Fähigkeiten verstärkt, die in unserer modernen Welt gebraucht werden. Und ja, vermutlich werden wir uns für Prüfungen neue Wege einfallen lassen müssen. Darum werden wir wohl nicht drum herumkommen, aber seien wir auch ehrlich, die Möglichkeiten von KI sind vorhanden. Wir haben die Wahl, sie gut vorbereitet in der Schule zu nutzen, anderenfalls nutzen die Schülerinnen und Schüler sie, ohne dass wir sie dabei begleiten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – René Domke, FDP: Genau das ist der Punkt.) Aber eben darum müssen wir, genauso, wie wir KI zulassen und fördern, sie auch stets kritisch begleiten. Eine Notenempfehlung ist eine Empfehlung. Die Entscheidung muss die Lehrkraft treffen. Immer muss der Mensch wissen, was KI gerade macht, wie Ergebnisse entstehen. Er darf nicht Objekt des Handelns werden. Fehlentscheidungen müssen behoben werden können, und selbstverständlich muss der Datenschutz eingehalten werden. Die Einhaltung geltenden Rechts muss schon bei Modellprojekten immer selbstverständlich sein. Aus diesem Grund haben wir vor der Sommerpause auch zugestimmt, dass die Landesregierung hier weitergehende Leitlinien und Rahmenbedingungen entwickelt. Stand heute hat jede Schule in M-V die Möglichkeit, KI zu nutzen. Die Landesregierung hat auch versprochen, dies zu evaluieren und uns das Ergebnis vorzulegen. Wie genau das aussehen wird, wissen wir aber noch nicht. Die FDP hat nun, vermutlich um das Thema voranzutreiben, einen detaillierten Vorschlag zu Modellschulen gemacht. Ein Blick nach Bayern zeigt, dass dies in Deutschland schon an der einen oder anderen Schule gelebt wird, und wir denken, dass dies aus vielerlei Hinsicht eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Gut ist, dass bereits jetzt jede Schule in M-V Modellschule sein kann. KI aber noch einmal gezielt und begleitend seitens des Landes an ausgewählten Schulen in verschiedenen Milieus zu testen, könnte darüber hinaus gehende gezielte Ergebnisse und Best-Practice-Beispiele bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es könnte zum Beispiel auch Schulen motivieren, KI zu nutzen, die das bisher noch nicht machen. Und es könnte Lehrer/-innen befähigen und ihnen zeigen, welche Chance in der neuen Technologie steckt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der FDP zu und freuen uns auf eine zügige lmplementation an den Schulen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt der letzte Redner oder der vorletzte Redner in der Debatte (Torsten Renz, CDU: Oha, wir kommen voran!) und ich habe festgestellt, dass wir ja hier relativ fraktionsübergreifend eine einhellige Meinung haben. Das passt auch, denn wir hatten ja bei dem letzten Antrag zu dem Thema auch zu großen Teilen Überschneidungen, und entsprechend möchte ich mich jetzt vielleicht noch mal auf einige ausgewählte Punkte konzentrieren und nicht alles wiederholen. Ich steige vielleicht mal damit ein, wir werden als Fraktion diesen Antrag ablehnen, und ich möchte Ihnen einmal darlegen, warum. Zum einen, wir haben den bereits vielfach zitierten Antrag im Juli miteinander beschlossen und dort sind wir ja eigentlich noch mitten in der Umsetzung. Hier geht es ja darum, überhaupt erst mal eine Grundlage zu schaffen, KI an den Schulen sinnvoll einzusetzen. Handreichungen sollen erarbeitet werden, die Lehrerinnen und Lehrer sollen geschult werden, es geht darum, irgendwie Bewusstsein zu schaffen, also überhaupt erst mal eine Grundlage zu erarbeiten und KI einzusetzen. Und ich plädiere dafür, dass wir erst mal diesen Weg konsequent weitergehen, bevor wir uns jetzt ins nächste Abenteuer stürzen und schon Modellschulen aufmachen, was ja auch wieder mit Aufwand betrieben wird, das entsprechend vorzubereiten, zu begleiten und dann am Ende auch zu evaluieren. Frau Ministerin Oldenburg hat ja dargestellt, dass vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, schon Beschlusslage ist. Jetzt haben Sie argumentiert, meinte ich wahrgenommen zu haben, so einen Zwischenruf, dass Ihr Antrag ja besser sei. Und ich meine mich zu erinnern, dass Frau Enseleit in ihrer Rede gesagt hat, wir wollen jetzt hier den Turbo zünden. Das kann ich aber nicht ganz erkennen, sondern das würde ich jetzt erst mal unter Sprechblase an der Stelle abtun. Denn schauen wir mal, was Sie wirklich an neuen Inhalten aufrufen, die noch nicht Beschlusslage sind, da habe ich nämlich meine Zweifel, ob Ihr Antrag wirklich besser ist. Und konkret störe ich mich da an den Punkten II.2 a) bis d), im ganz Besonderen an dem Punkt b), der ja dann auf die Schullaufbahnempfehlung abzielt. Da wird es dann richtig schwierig. Also Frau Oldenburg hat ja sehr umfassend erläutert, warum es schwierig ist, durch die KI eine Bewertung schulischer Leistungen vornehmen zu lassen, das möchte ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Aber auch gerade bei der Schullaufbahnempfehlung wird es dann ganz schwierig, denn ich teile Ihre Einschätzung, dass die KI ein enormes Potenzial hat, Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten, sei es bei der Aufgabenerstellung, dabei, stupide Fleißarbeiten zu übernehmen oder bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Was aber eine KI ganz bestimmt nicht leisten soll, ist, Menschen oder in dem konkreten Falle Kinder zu bewerten und dann quasi mit darüber zu entscheiden, wie die weitere Zukunft von unseren Kindern aussieht. Also das finde ich ganz, ganz doll schwierig. Und wenn Sie jetzt aber eine solche Schullaufbahnempfehlung vorbereiten lassen wollen durch eine KI, dann frage ich mich, auf welcher Grundlage Sie das tun wollen. Also welche Daten sollen denn da überhaupt herangezogen werden? Sind das dann die schulischen Leistungen, also die Noten? Die Zeugnisse, die dann da liegen, die sprechen mehr oder weniger für sich, die kann sich die Lehrerin, der Lehrer anschauen. Und das ist aber genau die Kunst, dann hinter das reine Zahlenwerk zu schauen, die vielen weichen Faktoren da einzubeziehen, die eine Rolle spielen, und eben das Individuum in der Gesamtheit zu betrachten und zu gucken, na, du hast jetzt in Deutsch eine Drei, Mathe eine Vier, ab auf die Regionalschule, dass es eben nicht dabei bleibt, sondern dass man sich noch mal hinsetzt, pädagogisch arbeitet und Ableitungen trifft. Und dabei hilft mir eine KI überhaupt nicht, es sei denn, die bekommt dann noch darüber hinaus gehend Daten, persönliche Daten, Humandaten nennt man das. Aber da wird es dann ja aus verschiedenen Gründen schwierig, seien es datenschutzrechtliche. Und auch unsere Erfahrungen, die es ja in diesen Bereichen gibt, mahnen davor, so was zu machen. Ich kann mich erinnern oder habe einige Artikel gelesen, in den USA ist das in den unterschiedlichsten Kontexten gemacht worden, dass KIs herangezogen wurden, um bei Schülerinnen und Schülern, bei Menschen in Arbeitslosigkeit oder bei der Prognose von Strafgefangenen, irgendwie Prognosen zu erstellen, dabei Daten heranzuziehen. Und dort hat man überall sehr, sehr schnell Abstand davon genommen, KI Menschen bewerten zu lassen, denn was eine KI nicht ist, ist eine objektive Instanz, die dann hilft, strukturelle Benachteiligung auszublenden, so, wie Sie das dargestellt haben, sondern eine KI ist ja im Wesentlichen, ja, das sind Algorithmen, die vor allem historische Daten, Statistiken heranziehen, und die neigen dann dazu, bestehende strukturelle Ungerechtigkeiten zu reproduzieren, seien es dann rassistische, klassistische, sexistische, und deswegen wird das an vielen Stellen nicht gemacht. Jetzt haben Sie, wie gesagt, in Ihrem Redebeitrag relativ wenig dazu gesagt, wie Sie sich das vorstellen – also da können Sie vielleicht noch mal in Ihrer Replik dann darauf eingehen –, aber noch mal, wenn man nur die Daten, die Noten heranzieht, brauche ich keine KI, und wenn ich das machen will, müsste ich Daten heranziehen, vor deren Verwendung ich an der Stelle ganz massiv warnen muss. Das ist auch an der Stelle nicht meine Meinung, sondern halt der aktuelle Forschungsstand zum Thema. Wie hier auch schon mehrfach anklang, ist das eine Thematik mit einer hohen Volatilität, wo unheimlich viel passiert, wo innerhalb von Monaten schon die Erkenntnisse überholt werden müssen. Es gibt aber auch eine umfassende Literatur, und die ist, Stand jetzt, eben sehr eindrücklich. Ich kann Sie also nur bitten, auch mit Blick auf kommende Debatten, die wir sicherlich zu diesem Thema haben werden, von solchen Forderungen, wo es eben um die Leistungsbewertung oder um Schullaufbahnempfehlung oder Ähnliches geht, von diesen Forderungen Abstand zu nehmen. Das halte ich nicht für zielführend. Und ansonsten ist ja das, was Sie gefordert haben, an dieser Stelle schon Beschlusslage. Das ist hier, finde ich, gut herausgearbeitet worden, und entsprechend schließe ich noch mal damit, womit ich angefangen habe: Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hatte mir eigentlich gewünscht oder vorgestellt, wir würden hier eine faktenbasierte Diskussion führen über das, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie ich nach wie vor finde, enorm wichtige Thema KI. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und beschimpfen uns, beleidigen uns, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) allen voran die Ministerin, und da tue ich mich ein bisschen schwer, da irgendwie was dazu zu sagen, weil, wie gesagt, ich habe mir eigentlich gewünscht, wir würden faktenbasiert diskutieren. Aber egal, nun ist es so und ich will auf die einzelnen Punkte eingehen. Ich kann mir auch nur deswegen vorstellen, dass Sie so reagiert haben, weil Sie sich, glaube ich, nicht intensiv genug mit dem Thema beschäftigt haben und … (René Domke, FDP: Und sich ertappt fühlen!) Genau. … sich dabei ertappt fühlen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Wir sind alle faul.) weil wenn Sie sich intensiv beschäftigt hätten – und das hätten Sie durchaus gekonnt, denn in unserem Land gibt es hervorragende Experten –, dann hätten Sie auch verstanden, was wir mit diesem Antrag eigentlich wollen. Und jetzt zu Ihnen, Frau Oldenburg: Sie haben ja eigentlich im Grunde genommen mir einen wesentlichen Teil vorweggenommen, indem Sie beschrieben haben, wie Sie versucht haben rauszufinden, ob ich den Antrag mit ChatGPT geschrieben habe. Und wie gesagt, Sie sind zu keinem Ergebnis gekommen, wollen aber dennoch dann nachher herausfinden, also Sie haben ja diese Verstoßrichtlinie erwähnt, wie die Jugendlichen in der Schule verstoßen haben oder nicht. Also das heißt, Sie können es ja selbst gar nicht überprüfen und wollen aber dann Verstöße ahnden. Das hat sich mir nicht erschlossen, wie das funktionieren soll. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt aber, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das zeigt aber, wie wichtig es ist, dass wir uns damit beschäftigen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil natürlich hat ChatGPT Grenzen. Und wie gesagt, wenn Sie sich damit beschäftigt haben, werden Sie festgestellt haben, dass zum Beispiel ChatGPT halluziniert. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das heißt, was Sie beschrieben haben, einmal sagt er, es sei mit KI geschrieben, dann nimmt er es wieder zurück, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind alles Dinge, das ist noch nicht zu Ende erforscht. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Und deswegen brauchen wir die wissenschaftliche Begleitung, deswegen brauchen wir auch die Diskussion darüber, deswegen müssen wir uns intensiv damit beschäftigen, weil, wie gesagt, die Schülerinnen und Schüler, die nutzen das ja schon. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Genau das ist es.) Also wie wollen wir das jetzt irgendwie eingrenzen? (René Domke, FDP: Wir laufen dem immer hinterher.) Und um das Geheimnis zu lüften, ich habe den Antrag nicht mit ChatGPT geschrieben. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD) Doch! (Marcel Falk, SPD: Das war Ihre Mitarbeiterin.) Nein. Dann noch mal zurück zu dem Vorwurf, wir könnten ja auch den Antrag aus dem Juli nehmen. Damals haben Sie von diesen Leitlinien gesprochen. Da ist überhaupt nicht klar, auf was für einer Basis diese Leitlinien erstellt werden sollen. Es ist noch gar nicht genug erprobt, um da überhaupt was aufstellen zu können. Genau das müssen wir ja jetzt machen. Und was Sie eigentlich machen mit diesem Antrag, ist, dass Sie die Lehrkräfte mit dem Thema alleinlassen. Die sollen dann Fortbildungen besuchen, aber mit zwei Fortbildungen im Jahr ist es eben nicht getan. Sie müssen sich mit diesem Thema wirklich intensiv beschäftigen. Sie brauchen die Erprobung, sie brauchen die wissenschaftliche Begleitung, und das ist im Grunde das, was wir mit diesem Antrag fordern. Wir haben auch konkrete Beispiele genannt, wie das nachher aussehen kann, und das ist genau das, was in Bayern gemacht wird. Da wird das erprobt, und ich halte das für den absolut richtigen Weg. Und jetzt noch mal irgendwie zu warten und zu überlegen, das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zielführend. Zur AfD ganz kurz: Sie haben gar nichts verstanden (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) und sich offensichtlich auch gar nicht mit dem Thema beschäftigt. Aber das wissen wir ja mittlerweile, (Horst Förster, AfD: Das ist aber ein bisschen frech, ehrlich!) dass Sie immer nur mit Konzepten aus der Vergangenheit antworten und nicht in die Zukunft blicken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Insofern will ich darauf auch gar nicht weiter eingehen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die CDU hat es verstanden, die haben zumindest festgestellt, dass es ein Zukunftsthema ist, aber …
Nein, wenn ich fertig bin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Die Landesregierung hat ja noch gar nicht geliefert, also diese Leitlinien sind ja noch gar nicht da. Und was ich aber gut finde, ist die Idee des Expertengespräches, das würde ich durchaus aufnehmen wollen, und vielleicht können wir ja den Ausschuss davon überzeugen, das durchzuführen. Zur SPD: (Andreas Butzki, SPD: Da bin ich ja mal gespannt!) Es wurde ja schon gesagt, Sie müssen schon auch den ganzen Satz vorlesen und nicht nur einen Teil daraus. (Andreas Butzki, SPD: Dann lesen Sie mal aus der Pressemitteilung von Herrn Domke! Sie können mich gern zitieren. Ich gehe noch mal nach vorne.) Und ich will darauf jetzt auch gar nicht mehr weiter eingehen. (Andreas Butzki, SPD: Ich gehe noch mal nach vorne nachher.) Also Sie laden aus unserer Sicht das Thema auf den Lehrkräften ab. Und ja, eine länderübergreifende Zusammenarbeit wäre sicher sinnvoll, aber dann müssen Sie es bitte auch machen. Also wenn Sie das wirklich verfolgen wollen, dann machen Sie es auch! Den GRÜNEN danke ich ganz herzlich für Ihre Einbringung, weil Sie sind die Einzigen, die den Antrag verstanden haben und die sich offensichtlich auch intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. (Torsten Renz, CDU: Nee, jetzt können wir nicht mehr zustimmen.) Deswegen wäre für mich abschließend noch der Wunsch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) beschäftigen Sie sich bitte noch mal intensiv mit dem Thema, und dann sprechen wir noch mal darüber, aber machen Sie es schnell, damit wir nicht vom Bahnsteig hinterherwinken! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, einmal von Herrn Schult und danach von Frau Oehlrich. Frau Enseleit, Sie können entscheiden, ob Sie zunächst beide hören wollen und dann auf beide antworten, oder ob Sie erst die erste hören wollen und dann darauf antworten. Wir starten mal mit Herrn Schult.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Enseleit, Sie tun es ja Ihrem Fraktionsvorsitzenden gleich und starten hier ein Feuerwerk an Unhöflichkeiten: (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Herr Butzki kann offensichtlich nicht lesen, wir hatten es jetzt gar nicht verstanden als AfD-Fraktion. Ich habe Ihnen das auch eigentlich deutlich gesagt in meiner Rede – und nun haben Sie die GRÜNEN gelobt, weil sie die Einzigen sind, die dem zustimmen –, ich habe Ihnen das in meiner Rede gesagt, dass wir da schon auf dem Weg sind, dass wir das in der Debatte im Juli sozusagen breit diskutiert haben. Und sehen Sie es ein, Sie sind einfach mit diesem Antrag zu spät! Einem Thema laufen Sie hinterher. Jetzt warten wir doch erst mal die Erkenntnisse ab! Was Sie jetzt schreiben, Modellschulen, das würde die Lehrer überfordern, das würde unsere Schulen überfordern. Und Sie sind einfach mit diesem Antrag zu spät, und Sie können es jetzt auch nicht verkraften, und deshalb fangen Sie an, jetzt hier die Parlamentarier zu beleidigen. Also ich weise das in aller Entschiedenheit von uns, dass wir uns mit dem Thema nicht befasst haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Eben!) Ich habe es in meiner Rede gesagt, dass ich im Juli-Plenum ausgiebig dazu ausgeführt habe, und deshalb habe ich mir weitere Ausführungen heute gespart. Und es ist einfach, der Antrag ist substanzlos, tut mir leid. (Torsten Renz, CDU: Nee, substanzlos ist er nicht.)
Ja, ich erwidere. Erst mal möchte ich sagen, ich habe nicht Herrn Butzki unterstellt, dass er nicht lesen kann. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, aber Sie haben es gerade so gesagt. Und ich weiß nicht, waren Sie vorher bei der Debatte, bei der vorherigen Debatte nicht mit dabei? Also nicht ich bin diejenige, die die Leute hier beleidigt, sondern das sind andere. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so, die anderen! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Immer die anderen!) Und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir auf einer Faktenbasis sachlich argumentieren und nicht uns ständig da irgendwie was vorwerfen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir haben das Thema in der Fraktion durchaus kontrovers diskutiert. Also Teil des Antrags ist ja auch – und das ist ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist – diese Forderung oder diese Vorstellung, dass KI die Benotung von Aufgaben übernehmen soll. Das war ja hier eben auch schon Thema, ist auch schon angesprochen worden. Jetzt ist es so, dass die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der „Hambacher Erklärung“ sieben Empfehlungen formuliert hat an die Entwicklung und den Einsatz von KI, und es ist halt wichtig, dass Menschen eben nicht zum Objekt gemacht werden von Entscheidungen einer Künstlichen Intelligenz. Und da wollte ich einfach nur noch mal nachfragen oder Ihnen Gelegenheit geben, noch mal auszuführen, wie das dann in der Schule sichergestellt werden kann nach Ihren Vorstellungen.
Danke! Ja, das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, und vielleicht ist es in dem Antrag oder in der Rede nicht so gut deutlich geworden: Natürlich steht immer der Mensch im Vordergrund und natürlich kann man KI nicht alleine laufen lassen, um Gottes willen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss angeleint werden.) Also deswegen sage ich ja, das muss begleitet werden. Und es ist, glaube ich, unschädlich, wenn man die KI bewerten lässt, ob eine Matheaufgabe richtig gelöst ist oder nicht. Also es geht hier nicht darum, irgendwie eine Bewertung von Personen vorzunehmen. Und was eben Datenschutz zum Beispiel angeht, das ist ein sehr wichtiges Thema, aber auch das ist Gegenstand zum Beispiel an den Modellschulen, das zu erproben und zu gucken, was für eine Lösung man da finden kann. Und, wie gesagt, wir sind ja jetzt noch alle in diesem Erprobungsprozess und deswegen ist es halt so wichtig, dass wir uns intensiv damit beschäftigen, zum Beispiel eben an diesen Modellschulen, um zu gucken, was funktioniert und was vielleicht nicht funktioniert.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die nächsten beiden Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Ich rufe noch einmal auf für die Fraktion der SPD Herrn Butzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will das auch sehr kurz machen, ich wollte bloß noch mal auf meine Lesekompetenz hinweisen. Ich habe noch mal den Artikel von der „Ostsee-Zeitung“ vom 20.09.2023, und dann steht da so von der FDP: „… Wirtschaft und Wissenschaft, so Domke. Sie könnten dabei helfen, Lehrkräfte für die neue Technik zu begeistern, die bisher oft ,kaum motiviert sind, sich auf die neuen Möglichkeiten einzulassen‘“. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Herr Albrecht. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ja dann das Mittel der Kurzintervention schon ausgeschöpft war, bin ich jetzt noch mal als Redner ans Pult gekommen und möchte auch noch mal sagen, dass wir uns entgegen Ihrer Einschätzung sehr wohl und sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Und ich finde, das hat die Debatte eigentlich auch gezeigt, also es sind ja wirklich aus den unterschiedlichsten Fraktionen fundierte Ansagen gekommen, es wurde sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten auseinandergesetzt. Es sind Dinge gesagt worden, wo man sich auch dran reiben kann, das sehe ich ja ein, aber sich nicht damit auseinandergesetzt zu haben, kann ich hier nicht erkennen. Das haben wir sicherlich in der einen oder anderen Debatte ab und zu mal, dass Sachen vielleicht auch ein bisschen schneller abgewunken werden, kann ich hier aber nicht erkennen. Und das gilt für beide Debatten zum Thema, sowohl im Juli als auch heute habe ich das als sehr gut wahrgenommen. Das Problem ist ganz einfach, dass Sie dann feststellen mussten im Laufe der Debatte, dass die Punkte, die Sie aufgemacht haben, eben schon abgegolten waren und dass die, die übrigbleiben, dann problematisch sind. Und darauf haben Sie ja auch nicht wirklich geantwortet, ja, erst dann, als Frau Oehlrich gerade noch mal nachgefragt hat, dann ein bisschen was dazu erzählt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Stattdessen haben Sie dann Haltungsnoten verteilt, finde ich vielleicht auch nicht so schön an der Stelle. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ein bisschen hatte mich gewundert in der Debatte, dass Frau Wegner genau diesen Punkt, wo es dann um die Bewertung von Kindern geht, eigentlich überhaupt nicht adressiert hatte und dann gesagt hat, ja, gut, den Antrag finden wir toll, wollen wir mitmachen, Modelle sind wichtig. Aber das hat Frau Oehlrich ja nachgeholt, und da bin ich auch noch mal sehr dankbar dafür, dass wir hier gesehen haben, dass auch bei den GRÜNEN da eine Sensibilität da ist. Da möchte ich auch gar nicht weiter drauf rumhacken. Trotzdem bleibt ja noch die konkrete Frage, die hatte ich vorhin auch gestellt, die bleibt nach wie vor offen: Wie wollen Sie damit umgehen, dass eine KI eine Schullaufbahnempfehlung vorbereiten soll? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn das da noch nicht konkret ist oder wenn man auf die Frage hin dann rumeiert und sagt, na ja, irgendwie ist der Mensch da noch drin und am Ende ist er dann der, der entscheidet, also das ist mir dann zu wenig. Da sollte man schon eine Idee haben, wie das konkret aussehen kann, oder einen solchen Punkt zu diesem Zeitpunkt noch nicht reinnehmen. Und ich fand es auch ein Stück weit inkonsequent, dann zu sagen, na ja, also der Leitfaden, den Sie beschlossen haben, der ist noch gar nicht da, aber wir wollen jetzt schon in ein Modellprojekt reingehen. Also was denn nun? Also wollen wir erst mal eine Grundlage haben oder andersherum? Es ist ja ein Stück weit ein Henne-Ei-Problem. Brauchen wir erst mal eine Grundlage, auf der wir dann weitere Schritte unternehmen können und dann vielleicht auch perspektivisch in Modellprojekte kommen, oder machen wir jetzt eine Operation am offenen Herzen, machen erst mal irgendwelche Modelle und gucken dann, also legen erst mal los und gucken dann, was dabei rauskommt? (René Domke, FDP: Warum geht das dann in Bayern?) Ja, gut, das kann ja sein, vielleicht haben die aber auch andere Stände, vielleicht sind die auf einem anderen Debattenzeitpunkt. (René Domke, FDP: Ja, dann müssen wir vielleicht mal schneller werden.) Ja, es reicht dann aber nicht, dann zu sagen, ja, na gut, dann müssen wir das jetzt halt übers Knie brechen, sondern wir müssen das vernünftig machen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE So ist es.) wir haben unser eigenes Tempo hier an der Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr durchdacht.) Wir haben uns auf den Weg gemacht im Juli, haben das entsprechend vorbereitet, das Ministerium arbeitet. So, es wird dann die Handreichung, den Leitfaden geben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ganz systematisch.) woran wir uns ja auch übrigens, ich meine, auf Änderungsantrag der CDU hin, an dem Leitfaden aus NRW orientieren. Das hatten wir ja dann übernommen. Also ich weiß nicht, warum wir dann eben an der Stelle jetzt so losstürzen müssen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich finde, das hat die Debatte gezeigt und das hat auch noch mal Frau Enseleits Erwiderung hier an der Stelle gezeigt, dass die Antworten dann fehlen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also von Stürzen kann ja hier nicht die Rede sein, Losstürzen!) Ja, das sehe ich ja sogar so ein, aber es sollte der Turbo gezündet werden. So, wenn ich mich hier hinstelle und sage, der Turbo soll gezündet werden, dann heißt das, jetzt aber geht es los. So habe ich das verstanden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich bin der Meinung, wir sollten das in unserem Tempo machen, es soll gut werden, nicht schnell. Und ob wir jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, gut, wie gesagt, ist Ihre Meinung. Dann machen Sie es halt schnell und dann machen Sie irgendwelche Sachen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und im Nachhinein stehen wir da und haben dann festgestellt, es funktioniert so nicht. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bin der Meinung ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Einen Moment bitte, Herr Albrecht! Ich bitte, mal kurz die Zeit zu stoppen. Ich habe mir das jetzt lange angehört. Ich konnte Herrn Albrecht zum Schluss nicht mehr verstehen. Ich bitte jetzt noch mal um Ruhe, damit wir auch diesen Tagesordnungspunkt vernünftig absolvieren können, und ich gehe davon aus, dass sich jetzt alle disziplinieren und etwas ruhiger sind, ansonsten werde ich eine Sitzungsunterbrechung machen. Herr Albrecht, Sie haben jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe!
Also dann möchte ich das noch mal in der gebotenen Ruhe zum Abschluss bringen. Ich sehe die Notwendigkeit jetzt nicht, Stand heute, Modellprojekte auf den Weg zu bringen. Ich fand, wir hatten eine gute Debatte, auch wenn das vonseiten der FDP hier anders eingeschätzt worden ist. Wir warten auf die Ergebnisse des Ministeriums, und dann haben wir ja die Möglichkeit, uns in den Ausschüssen oder an anderer Stelle mit diesen Ergebnissen zu befassen und Ableitungen zu treffen. Vielleicht ist dann das, was Sie hier aufgerufen haben, minus der Punkte, die ich vorhin genannt habe, dann noch mal an einem Status, wo wir uns damit ja befassen und dann auch eine weitergehende Beschlussfassung treffen können, aber das ist Stand heute nicht der Fall. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will das Ganze jetzt nicht auf die Spitze treiben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist schon zu spät!) aber ich möchte doch gerne den zweiten Teil des Satzes vorlesen von Herrn Butzki und auch den Folgesatz: „… sei es, weil sie für den überobligatorischen Einsatz nicht honoriert werden oder weil ihnen schlicht die Zeit fehlt, sich der Thematik anzunähern. Lehrerinnen und Lehrer können nicht Pädagoginnen und Pädagogen und zugleich Administratorinnen und Administratoren sowie IT-Expertinnen und -Experten sein.“ – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön gegendert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Heben Sie mal das Mikro!) Ich will tatsächlich nicht abgleiten, aber es ist auch ein neuer Stil von Herrn Butzki, da muss ich Sie mal persönlich ansprechen. Also Sie rufen hier eine Veranstaltung auf und stellen dann fest, dass nur Sie, nur Sie, die SPD, nur die Guten sind und da waren, alle anderen nicht teilnehmen. Ich meine, da haben Sie gar keine Rücksicht genommen auf DIE LINKEN. Das ist auch ein ganz neuer Stil innerhalb der Koalition. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich weiß auch nicht, ob uns das inhaltlich weiterbringt, wenn Sie eine artfremde Veranstaltung aufrufen, die mit diesem Thema nichts zu tun hat. Also ich war mit Herrn Noetzel – ich spreche jetzt mal einfach für den mit, der wird das nachher wahrscheinlich zurückweisen – am 21. Juni, und Herr Schult war auch da, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) bei der Fachtagung „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und diesen Termin wahrgenommen, weil er uns bildungspolitisch auch weitergebracht hat mit Blick auf Erinnerungskultur. Also wir haben gestaunt, dass Sie bei so einer Fraktionsstärke – und dann, glaube ich, waren da vier Abgeordnete aus Rostock – nicht einen abstellen konnten bei dieser Veranstaltung. (Thore Stein, AfD: Sehr richtig! Da hat er recht.) Wenn das das Niveau sein sollte, auf dem wir hier weiterdiskutieren, Herr Butzki, dann gute Nacht für die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte jetzt noch mal – weil ich habe ja schon gesagt, wie wir mit diesem Antrag eigentlich umgehen wollen und dass es auch mehr Sinn macht, nach einem beschlossenen Antrag zu dieser Thematik vielleicht über Expertengespräche uns der Sache noch mal anzunehmen –, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie sich das auch vorstellen, Herr Butzki. Das war also ein wesentlicher positiver Punkt, den Sie hier auch vorgetragen haben. Aber was mich jetzt so ein bisschen verwundert, auch beim Redner der LINKEN und auch bei der SPD, dass Sie im Prinzip das Thema Modellschulen hier so in einer Art und Weise darstellen, als wenn das vom fünften, sechsten oder von welchem Stern auch immer ist. Das ist doch strukturelles Vorgehen, wenn man ein Thema neu erschließt! In diesem Fall ist es KI. Das haben wir gemacht bei selbstständiger Schule. Das ist bewährte politische Praxis. Aber Sie habe ich so wahrgenommen, als wenn Sie das auch in Richtung Verwaltung weggeschoben haben. Und den Redner der LINKEN habe ich eher so wahrgenommen, ja, das ist überhaupt kein geeignetes Instrument. Wir werden eines Tages, das prognostiziere ich, in diesem, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch die Systematik.) in diesem Bereich das Thema Modellschulen zur Anwendung bringen. Insofern ist es vielleicht etwas verfrüht, weil wir auch diesen Bericht abwarten müssen. Aber dass Sie generell – dann präzisiere ich das noch einmal, insbesondere die SPD – diesen Lösungsansatz sozusagen versuchen zu degradieren, das ist der Sache nicht angemessen. Wir werden KI bei dieser Herausforderung, die wir in diesem Zusammenhang haben, ganz sicher nur über Modellschulen irgendwann auf den Weg bringen und realisieren können. Das war mir noch mal wichtig, inhaltlich das hier klarzustellen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit schließe ich die engagierte Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2603. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2603 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024, Drucksache 8/2600. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 – Drucksache 8/2600 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzunehmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Es freut mich nach der doch hitzigen vorangegangenen Debatte, jetzt zu einem Tagesordnungspunkt zu kommen, den wir gemeinsam mittels eines interfraktionellen Antrages aufgesetzt haben, zeigt dies doch, dass die demokratischen Fraktionen dieses Landtages in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der Frage einer immer besseren Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, dasselbe Ziel verfolgen und zusammenarbeiten können. Ich finde, das ist die gute Nachricht des Tages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Nach 2010 und 2021 wird es im nächsten Jahr den dritten Tag der Menschen mit Behinderung hier in diesem Landtag geben. Gerne möchte ich hinzufügen, dass an allen dieser Formate meine Fraktion bei der Initiierung und auch der Umsetzung einen Anteil hatte und auch haben wird. Namentlich möchte ich meine damalige Fraktionskollegin Irene Müller und meinen jetzigen Kollegen Torsten Koplin nennen. Ich will aber auch den damaligen Abgeordneten der FDP, Ralf Grabow, nicht unerwähnt lassen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die fraktionsübergreifende Interessenvertretung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat in diesem Haus also eine gewisse Tradition. Deshalb möchte ich natürlich auch Sie, Frau Hofmeister, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Frau Hoffmeister!) erwähnen und natürlich Ihnen danken, dass Sie dieses Thema als Vorsitzende des Sozialausschusses auch platziert haben. Nun können und werden wir also gemeinsam mit den Interessenvertretungen in die Vorbereitung und auch Umsetzung einsteigen, die maßgeblich über das Ausschusssekretariat koordiniert werden. Im Ergebnis des ersten Tages der Menschen mit Behinderung wurde 2013 durch die Landesregierung ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet, dessen Fassung nun evaluiert wurde. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ soll nun der dritte Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 erneut in Zusammenarbeit mit Organisationen und Initiativen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, vorbereitet und durchgeführt werden. Neben einem Rahmenprogramm sollen dort die weiteren Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten werden, um mehr Teilhabe für alle Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen zu können. Das heißt, wir führen diesen Tag durch, um die Weichen für eine bessere Alltagsbewältigung und Teilhabe für mehr als 200.000 schwerbehinderte Menschen in unserem Bundesland zu stellen. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass sich deren Anzahl um circa 3 Prozent pro Jahr erhöht, fast zu gleichen Teilen Frauen wie Männer betroffen sind und diese 200.000 schwerbehinderten Menschen einen Anteil von 12,5 Prozent an der Bevölkerung unseres Landes haben. Darüber hinaus leben aber in Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder chronischen Erkrankungen. Die meisten Beeinträchtigungen sind nicht angeboren, sondern wurden im Lebensverlauf irgendwie erworben. Der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen wird sich auch aufgrund des demografischen Wandels in der Zukunft noch weiter erhöhen, weswegen das Ziel einer barrierefreien Gesellschaft eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Deshalb haben auch die beiden Regierungspartner hier im Land den Tag der Menschen mit Behinderung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, sodass wir damit auch diesen Punkt umsetzen werden. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf meinen ersten und für uns alle auf einen ergebnisreichen und anregenden Tag der Menschen mit Behinderung 2024. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meine Rede mit einem kleinen Kreuzworträtsel starten: Zuständig für Inklusion mit vier Buchstaben? „Drese“ passt nicht, „Sozialministerium“ und „Sozialverbände“ sind auch viel zu lang. Ja, was denn nun?! Die Antwort aber ist eigentlich ganz einfach: alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle sind für Inklusion zuständig, dafür, dass alle Menschen unserer Bevölkerung ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkungen – privat, beruflich und möglichst überall in der Öffentlichkeit – gleichberechtigt teilhaben können und mitbestimmen dürfen. Ich bin deshalb sehr froh, dass alle Fraktionen, die für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eintreten, den vorliegenden Antrag gemeinsam einbringen. Das ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen. Vielen Dank dafür! Sehr gut und wichtig ist auch der Inhalt des Antrags, im nächsten Jahr hier im Landtag einen dritten Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen. Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Und auch das ist nicht zu vergessen: Der Tag soll und muss auch eine Signalwirkung nach innen entfalten, denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun. Deshalb – und das will ich an dieser Stelle mit Nachdruck betonen – ist es mit einem weiteren Aktionstag allein längst nicht getan. Eine solche Veranstaltung darf kein Feigenblatt sein, sondern ist immerzu der Stachel im Fleisch und der Ansporn für die nächsten einzuleitenden Maßnahmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Anteils von Menschen mit Behinderung. Laut den neuesten Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Soziales haben knapp 24 Prozent der Landesbevölkerung eine Behinderung, also nahezu jeder vierte Mensch hierzulande. 1997 wurde dieser Anteil noch mit 9 Prozent angegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, gelebte Inklusion ist umfangreich, vielfältig und bedeutet Arbeit und Ausdauer. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Welt zu gestalten, in der Menschen ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkung zu jeder Zeit gleichberechtigt teilhaben können. Und dafür braucht es – wie auch bei der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 – uns alle, will heißen mit Blick auf das Land, alle Ressorts stehen dabei in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Erlauben Sie mir einige Beispiele, die das recht deutlich illustrieren: Wenn es zum Beispiel um den inklusiven Arbeitsmarkt geht, dann sind das Wirtschaftsministerium, aber natürlich auch das Sozialministerium gefragt. Im Wirtschaftsministerium liegen Themen wie für barrierearmen Tourismus oder auch für barrierefreie Infrastruktur. Im Justizministerium ist die Antidiskriminierungsstelle angesiedelt. Im Bildungsministerium geht es um die große Aufgabe der schulischen Inklusion und im Wissenschaftsministerium um barrierefreies Studieren. Andernorts, zum Beispiel im Landwirtschaftsministerium, aber auch unseren Städten und Gemeinden, geht es um Lösungen für unseren ländlichen Raum, im Bauministerium um barrierefreie Bushaltestellen. Aber egal wo – ob in der Wissenschaft oder bei der Polizei, ob in den Klassenzimmern oder mit Blick auf einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, im ÖPNV oder in Verwaltungsgebäuden –, es braucht alle Hände für eine inklusive Gesellschaft, es braucht unsere Städte und Gemeinden, die Vereine und Verbände, unsere Arbeitgeber und die Wirtschaft und natürlich auch den Landtag. Es ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Aber sagen wir es ruhig deutlich, es passiert bisher noch zu wenig. Dabei soll es gar nicht darum gehen, mit Fingern auf andere zu zeigen, denn wir sitzen ja, wie gerade ausgeführt, alle im selben Boot. Der neuerliche Tag der Menschen mit Behinderung ist dabei ein kleiner, aber wichtiger Schritt, da er uns dazu bringt, uns mit den Forderungen der Betroffenen auseinanderzusetzen. Ich darf Sie erinnern, wir haben bereits 120 gute Vorschläge, die Betroffene beim letzten Aktionstag vorgebracht haben. Im Bereich „Gesundheit“ waren es nach der Zählung meines Hauses 27 Forderungen, im Bereich „Wohnen“ 31, im Themenfeld „Politische Partizipation“ 17 und im Bereich „Inklusive Bildung“ sogar 45. Diese Vorschläge müssen uns nun leiten, sie müssen kritisch diskutiert, kommentiert und priorisiert werden. Dafür müssen wir uns in die Pflicht nehmen lassen, wenn wir uns auch zu Recht als Land zum Leben bezeichnen wollen und damit alle miteinbeziehen. Darum, der dritte Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag muss für jede und jeden hier im Saal Ansporn und Verpflichtung sein. Darauf freue ich mich, und danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Werte Gäste! Tag der Menschen mit Behinderung Nummer drei soll jetzt endlich stattfinden. Und ich fange mal an: Ja, es ist ein Kraftakt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, und auch die Gesetzesanpassungen zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz waren aufwendig. Die Abgeordneten hatten erst im März 2021 in einer Anhörung des Sozialausschusses sich zu diesem Gesetz durch Experten beraten lassen. Wir alle waren gut informiert, und dennoch bleibt der Umsetzungsprozess so zäh. Im Oktober 2010 fand der erste Tag der Menschen mit Behinderung statt. Mir persönlich gibt es zu denken, dass erst mit einem Abstand von 10,5 Jahren dieser Tag dann wiederholt wurde am 28. Mai 2021. Erneut wurden anspruchsvolle Beschlussvorlagen eingearbeitet und ein Leitantrag debattiert. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion zumindest allen Beteiligten danken, die sich schon lange in diesem Bereich für die Belange der Menschen mit Behinderung ehrenamtlich engagieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In dieser Reihe gab es Grußworte, es wurde viel Wohlwollendes zum Thema gesagt und wichtige Punkte wurden angesprochen. Ehrlich gesagt, war es meiner Fraktion tatsächlich aber doch viel zu oft ideologisch geprägt. Den Beweis dafür haben Sie heute hier noch mal vorgelegt, indem Sie von einem „interfraktionellen Antrag“ sprechen, von „wir“. Und, Frau Drese, ich zitiere Sie, „wir alle sind … zuständig“, und auch die Rednerin der Linksfraktion „Teilhabe für alle Menschen“, alle „demokratischen Fraktionen“. Aber da fehlt eine demokratische Fraktion, meine Damen und Herren, das ist nämlich die AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und wir waren involviert beim Tag der Menschen mit Behinderung, wie sich das gehört, weil das Thema viel zu wichtig ist hier. Und es ist auch schäbig, ehrlich gesagt, diese Bevölkerungsgruppe zu instrumentalisieren, (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) um hier auszugrenzen, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es!) Dazu ein Beispiel aus dem Bildungsbereich. Obwohl es viele fundierte Einwände von Eltern, Pädagogen, Politikern und Experten gibt, soll zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 2028 für die 38 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache das Aus erfolgen. „Der wahre Schulalltag und die sozialen Umfelder von Schülern haben längst entlarvt, dass wir die Förderschulen dringend weiter brauchen. Sie können das Sprungbrett für Schüler zur Regelschule und zum Abschluss sein. Alle Förderschulen sollen … erhalten bleiben.“ Auch sollte für Jugendliche mit Behinderung ein besonders intensiver Übergang von Schule in die Ausbildung oder ins Studium flankiert werden. Meine Fraktion hatte dazu zum Beispiel im Februar 2021 bereits einen praxisorientierten Gesetzesentwurf zum Schulgesetz mit der Drucksache 7/5862 eingebracht. Ich habe zitiert, und zwar ist es das Grußwort zum zweiten Tag der Menschen mit Behinderung, den wir hier gemeinsam tatsächlich abgehalten haben, der sehr erfolgreich war, wo wir uns auch eingebracht haben, und das auch bei diesem jetzt tun werden. Und ich hoffe mal, dass Sie nicht vorhaben, dann auszugrenzen. Das können Sie gerne in Überschriften tun, aber wir sind Bestandteil dieses Parlaments und ebenfalls eine demokratische Fraktion, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wie sehr es doch einen Sinneswandel gegeben hat, seitdem die Linksfraktion in dieser Regierung ist, kann ich Ihnen auch einmal vorführen. Und zwar lese ich oder ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums aus einem Schreiben vom 1. Juni 2021: „Sehr geehrter Herr Kramer, mit diesem Schreiben möchte ich Ihrer Fraktion und insbesondere Herrn de Jesus Fernandes für die Teilnahme und seinen Redebeitrag am Tag der Menschen mit Behinderungen danken. Wir konnten alle gemeinsam ein wichtiges Signal für die Menschen mit Behinderungen in unserem Bundesland setzen. Es konnte durch die Veranstaltung deutlich gemacht werden, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung der Gesellschaft und der Politik gehören. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einem inklusiven Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern.“ (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) „Eine weitere Botschaft, die von diesem Tag ausgeht, lautet meines Erachtens, dass alle Maßnahmen in diesem Bereich in einem engfügigen Dialog mit Betroffenen entwickelt werden müssen. Wir haben mit diesem Zweiten Tag der Menschen mit Behinderungen dafür ein gutes Beispiel geben können. Das freut mich sehr. Mit freundlichen Grüßen Torsten Koplin“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Also erklären Sie bitte, warum Sie uns jetzt ausgrenzen wollen – Sie haben ja sicherlich noch Redezeit bei diesem wichtigen Thema –, warum Sie eine Bevölkerungsgruppe instrumentalisieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für Ihre ideologischen Gedanken! Wir halten das für nicht zielführend. Wir haben gestern hier einen Antrag eingebracht für ein Landesgehörlosengeld. Da haben Sie alle noch mal zeigen können, was Ihnen das Thema wirklich wert ist und wie wichtig Ihnen das ist. Das haben Sie alles abgelehnt, ich glaube, schon mittlerweile zum dritten Mal. Auch das war Thema übrigens auf dem zweiten Tag der Menschen mit Behinderung. Auch das ist wieder eine Forderung gewesen, die wir gerne auch weiterspielen werden. Ich hoffe, dass Sie trotzdem alle mitnehmen, weil das Thema viel zu wichtig ist, um es hier parteipolitisch zu instrumentalisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erwartungshaltung ist ja geäußert worden. Das habe ich damals als Ausschussvorsitzender geschrieben. Dieses Schreiben ging an alle, die sich eingebracht haben, und gibt korrekt wieder, wie ich das empfunden habe. Warum Sie nicht Teil dieses Antrages sind – dieses interfraktionellen –, Sie als AfD, können Sie sich an fünf Fingern abzählen. Sie sind eine Fraktion, die Menschen stigmatisiert, die Menschen gruppiert, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha?!) die ausgrenzt und das immer wieder deutlich macht in Antragssituationen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und insofern fiel uns das überhaupt nicht ein, Sie einzubeziehen, weil Sie sich selber danebenstellen. (Thore Stein, AfD: Forderten Sie nicht ein Verbot der AfD im öffentlichen Dienst, Herr Koplin?) Das ist der Grund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr gerne. Also unsere ganze Argumentation und unser ganzes Handeln hangelt sich, oder wir geben uns als Rechtsstaatspartei, wir sind die einzige Rechtsstaatspartei, die den Rechtsstaat tatsächlich noch umgesetzt haben will hier. Das möchte ich einmal kundtun. Gerade im Bereich, wo Sie auch hinfokussieren, wahrscheinlich auf den Bereich Migration, gibt es hier eklatantes Versagen, Regierungsversagen. Das tragen Sie mit, das können Sie ja machen! Das ist Ihre politische Position, unsere ist es nicht. Unsere Position ist, wir haben einen Rechtsstaat, der gilt eben für alle. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Und da machen wir dann keine Ausnahmen. Wenn Sie das als Ausgrenzung verstehen, ja, dann ist das halt so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der materielle Rechtsstaat gewährleistet die Grundrechte.)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es aus meiner Sicht gut, dass es uns in der Sache gelungen ist, uns auf diesen interfraktionellen Antrag zu verständigen. Und es ist auch das Ergebnis der Vorberatungen im Sozialausschuss. Und deshalb bedanke ich mich ausdrücklich an dieser Stelle bei den Obleuten in der Vorbereitung, die sich da engagieren, und natürlich auch allen anderen Kollegen aus dem Sozialausschuss und insbesondere beim Sekretariat, das eine Menge Vorleistung geleistet hat, um zu diesem Antrag zu kommen und insbesondere natürlich auch, um den Tag der Menschen mit Behinderung am Ende durchzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich finde es besonders wertvoll, dass der Landtag ein offizielles Mandat zur Organisation und Koordination dieses Tages der Menschen mit Behinderung an den Sozialausschuss gegeben hat oder geben wird. Ich halte dies für einen guten und richtigen Weg. Bereits in der Vergangenheit wurde ähnlich verfahren. Natürlich geht es erneut nur in Zusammenarbeit mit den Beteiligten und den entsprechenden Institutionen. Das wissen wir. Und exemplarisch will ich dabei ausdrücklich den Bürgerbeauftragten und den Inklusionsförderrat nennen. Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch noch mal den letzten Tag der Menschen mit Behinderung im Mai 2021, der bekanntlich noch unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden musste. Ich persönlich habe nicht teilgenommen, aber allenthalben und überall ist zu hören, dass es trotz der schwierigen Umstände eine erfolgreiche Veranstaltung war. Dafür gebührt Ihnen allen Dank, dem Sozialausschuss und den Mitgliedern, die damals dafür tätig waren, und vor allem auch dem Vorsitzenden, Ihnen, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage und erlaube mir das auch als Vorsitzende des Sozialausschusses an dieser Stelle – seien Sie mir nicht böse, es zu sagen –, wir im Sozialausschuss möchten, dass das erfolgreiche Veranstaltungsformat durchgeführt wird und erneut tatsächlich so auf die Tagesordnung kommt. Der Tag der Menschen mit Behinderung zeichnet sich dadurch aus, dass er Betroffenen die Möglichkeit gibt, ihre Anregungen und Wünsche, aber ebenso Kritik unmittelbar vorzutragen und zugleich auch an der Lösungsfindung mitzuwirken, und all dies im direkten und unmittelbaren Austausch mit der Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass nur ein kleiner Anteil der betroffenen Menschen mit Behinderung geboren wird. Und viel öfter entsteht die Behinderung durch eine Krankheit oder einen Unfall, und gerade mit höherem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit dafür. Angesichts des demografischen Wandels wird sich der Anteil der Menschen mit Behinderung in M-V weiter erhöhen, und der weitere Abbau von Barrieren aller Art hat deshalb eine besondere und eine zusätzliche Bedeutung. Der Tag der Menschen mit Behinderung ist dabei, man könnte sagen, ein Puzzleteil, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern und voranzutreiben. Und der vorliegende Antrag spiegelt das Bekenntnis des Landtages dafür wider, und daher ist er auch ausdrücklich zu begrüßen. Ich wünsche mir, dass das Format auch im nächsten Jahr ein Erfolg wird. Dafür gilt es nun, die begonnenen Vorbereitungen fortzuführen und gemeinsam in den Austausch zu treten. Gemeinsam – genau, wie der Leitgedanke es vorgibt: „Nichts über uns ohne uns“ – einen gelungenen Tag der Menschen mit Behinderung auf die Beine zu stellen, ist damit unsere Verpflichtung. Die Vorplanungen reichen so weit, dass klar ist, dass wir in vier Themenblöcken die Forderungen aus dem Jahr 2021 im Expertenforum aufnehmen und aufarbeiten werden, als das sind – Frau Ministerin hat es kurz gesagt –: – „Gesundheitliche Versorgung“, – „Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit“, – „Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation“ und – „Inklusive Bildung“. Und soweit möglich, soll auch dann der Evaluationsbericht zum Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung einbezogen werden und zudem dort eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Prozess freue ich mich und auf die Veranstaltung auch. Und ich glaube, wir freuen uns alle, wenn wir das hier im Schloss gemeinsam durchführen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es implizit angeführt, natürlich ist der geplante Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024 auch der Tag, wo evaluiert wird, wo natürlich auch vorgelegt werden muss, was man sozusagen seit dem letzten Tag gemacht hat, und das ist auch gut so. Und es ist ja eben auch noch mal angekündigt worden, dass da dann so ein Evaluationsbericht auch vorliegt. Und natürlich ist es so, wenn man sich auf diese Rede vorbereitet, dass man dann mal nachguckt, was ist denn eigentlich 2021 dann zusammengetragen worden. Und da sind ja die Felder schon genannt worden. Es ging damals um gesundheitliche Versorgung, wobei mir dann auch gleich der Gedanke gekommen ist, was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, dass wir die Menschen mit Behinderung auf ihre Krankheit reduzieren. Ich komme darauf noch mal zurück. Aber es sind natürlich wichtige Forderungen aufgestellt, und wir werden gucken müssen, ob die Forderungen und so weiter, inwieweit sie tatsächlich umgesetzt worden sind. Ich habe mal ein Beispiel mir rausgeschrieben: Damals wurde auch gefordert, dass die Studienplätze für Pflege und Medizin sozusagen erhöht werden müssten im Lande, damit man dieser Herausforderung der Menschen mit Behinderung und der chronisch Kranken dann auch gerecht werden kann. Also werden wir auch darüber wieder diskutieren, ob diese ganzen Forderungen dann auch angegangen werden und wie sie dann in Zukunft vielleicht umgesetzt werden können. Es ging natürlich um die Frage „Wohnen, Mobilität, Freizeitgestaltung“ im Zusammenhang mit Barriereabbau, es ging um Telekommunikationsgesetzänderungen, also im Grunde genommen um die Frage, mit mehreren Sinnen also auch den Zugang zu gewährleisten, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) es ging um natürlich barrierefreie Verkehrsräume und – ein ganz wichtiger Punkt – um das Selbstvertretungsrecht, wo wir ja auch die Frage beantworten müssen, ob in den Kommunen und in den Städten Behindertenbeiräte, Behindertenvertretungen also auch eingerichtet werden. Das liegt ja auch in der kommunalen Selbstverwaltung, aber trotzdem ist das ja wichtig. Wir alle werden uns erinnern an gestern, an den Bericht des Bürgerbeauftragten, von Herrn Crone. Und ich sage, der hat mich sehr berührt, weil er gezeigt hat, was erreichbar ist, wenn man mit Herzblut – wie er – engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen eintritt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deren Teilhabe nur durch Nachteilsausgleich und Barrierefreiheit, Herstellung von Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Ich sage, nur, wer bereit ist und in der Lage, sich in die Situation der Betroffenen reindenken zu können, sich auf die Erfahrungen einzulassen, wird zugleich auch grundsätzlich sozusagen erfassen können, wie der wirkliche Bedarf von Menschen mit Behinderungen ist. Aber im Vordergrund steht, und das ist auch meine Erfahrung im Umgang, dass zunächst der Mensch mit seiner Würde und mit Achtung und Respekt sozusagen behandelt werden muss. Und deswegen darf nichts über sie ohne sie passieren. Und das Motto ist richtig: „Nichts über uns ohne uns“, dies als Motto für den nächsten Tag der Menschen mit Behinderung zu verfolgen.
… zum Schluss. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich mich auf dieses Thema vorbereitet habe, habe ich mich schon gefragt, wie weit sind wir in den vergangenen Jahren, in denen ich schon mit dem Thema „Integration und Inklusion“ mich beschäftige, vorangekommen. Während meiner beruflichen Zeit habe ich mich im Rahmen der Möglichkeiten im Besonderen für den Behindertensport eingesetzt. Ich kann mich noch erinnern, als ich mit der Vizepräsidentin gemeinsam Rollstuhlhockey, glaube ich – einen ganzen Sonntag haben wir dort gesessen und wirklich spannende Wettkämpfe erlebt. Und ich muss Ihnen sagen, es war unglaublich, was für enorme Leistungen dort abgerufen wurden, aber auch, wie schwierig der Alltag zu bewältigen ist. Und ich bin – das ging eigentlich über Jahre, dieses Engagement für Behindertensport –, ich bin auch in fast jeden Fettnapf getreten, in den man nur treten kann. Einen, Herr Terpe, in den sind Sie heute eigentlich auch gelatscht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin da nicht reingelatscht. Ich habs ja gesagt.) Und zwar hat man mir erklärt, wir sind nicht krank, wir wollen nicht auf unsere Behinderung reduziert, also begrenzt werden, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) sondern wir sind anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, aber, ja, wer mich so kennt, im Gespräch sagt man das halt wirklich. Der Fettnäpfe sind dort wirklich viele. Aber ich habe mich auch gefragt, was steht eigentlich auf der Positivseite. Es wurden auf internationaler und nationaler Ebene zahlreiche rechtliche Grundlagen geschaffen. Das war hier schon Thema. Dazu gehören die UN-Behindertenrechtskonvention, das Bundesteilhabegesetz oder auch das Landesbehindertengleichstellungsgesetz – was ein Wurm von Wort! Auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Ich bin sehr dankbar dafür. Wir haben Fortschritte bei der Inklusion an Schulen gemacht, sowohl, was das fachliche Wissen anbetrifft als auch die Wahrnehmung für Pädagogen, Lehrer und Eltern. Wenn ich all dies mit der Lebensrealität in der DDR vergleiche – immerhin waren das 36 Jahre meines Lebens –, dann, dort wurden Menschen mit Handicaps vielfach ausgegrenzt. Ich habe das hier schon einmal zum anderen Thema erzählt. Da haben wir in Zeiten des demokratischen Deutschlands wirklich enorm viel erreicht. Allerdings steht auf der Seite, was wir noch besser machen müssen, auch einiges. Die Barrierefreiheit und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung im Alltag sind immer noch deutlich eingeschränkt. Das zeigt sich schon dadurch, wenn ich mit dem Behindertenbeauftragten meiner Gemeinde schlicht und einfach mal durchs Dorf gehe, oder unserer großen Gemeinde, ist ja schon fast eine Stadt. Dann, wenn Sie diese Wege mal gehen, ganz einfach so, wie wir unterwegs sind, dann merkt man schon, es ist noch eine Menge zu tun. Und ich erinnere nur an die fehlende beziehungsweise erst langsam gewährleistete Barrierefreiheit im ÖPNV. Wir als Fraktion haben da auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die Antwort war doch eher ernüchternd. Der Punkt „Wahrnehmung der Situation von Menschen mit Behinderung“ steht weiterhin auf der Zu-verbessern-Seite. Nicht alle haben die gleichen Chancen im Leben, sie benötigen die gezielte Unterstützung durch die Gesellschaft. Auch ein Punkt, der jetzt heute viel Raum eingenommen hat und auch vorher: die Inklusion an Schulen. Ja, sie hat nicht nur positive Seiten – Stichwort „Personalmangel, fehlende räumliche und technische Möglichkeiten“ –, aber auch, es steht diesen Dingen auch noch viel, doch viel in den Köpfen entgegen, weil doch etliche Menschen diesem progressiven Konzept sehr zögerlich gegenüberstehen. Sie sehen, es bleibt noch viel zu tun. Nutzen wir den Tag der Menschen mit Behinderung, um mit ihnen zu sprechen! Lassen Sie uns genau das tun! Stimmen wir dem Antrag zu, nutzen die Chance, mit den Menschen, die tatsächlich betroffen sind, zu sprechen, statt nur über sie! Aber ich denke, da herrscht absolute Einigkeit hier im Raum, dass wir das auch so machen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Oh, die rote Lampe! Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen, denn wir haben uns ja mit Ihnen gemeinsam – mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – verständigt, dieses Format fortzuführen. Und ich denke auch, die Begleitung durch den Sozialausschuss oder dass es in unseren Händen liegt, steht dafür, es wird kein Tag der bunten Bildchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich will an dieser Stelle sagen – nicht, dass jetzt jemand meint, daraus einen Rechtsanspruch ableiten zu können –, ich habe jetzt die gleiche Überziehung zugelassen wie bei Herrn Dr. Terpe. Aber das war jetzt wirklich und bei diesem Thema eine Ausnahme. In Zukunft ist die rote Lampe die rote Lampe und dann geht nachher auch das Mikro aus. Bevor ich die letzte Rednerin aufrufe, möchte ich nicht versäumen, auf der Besuchergruppe Mitglieder der Volkssolidarität aus Parchim zu begrüßen. Herzlich willkommen! Und für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Landtag mit der Ausrichtung des Tages der Menschen mit Behinderung im kommenden Jahr erneut ein starkes Zeichen für Inklusion setzen wird. Inklusion beschreibt das grundlegende Prinzip, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch, unabhängig von seinen individuellen Merkmalen und Fähigkeiten, vollständig teilhaben kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich folglich dadurch aus, dass Barrieren und Vorurteile abgebaut sind und dass niemand aufgrund bestehender Unterschiede ausgeschlossen wird. Dafür ist vielfach noch ein Umdenken und eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Menschen erforderlich. Uns geht es darum, dass alle Menschen mit Einschränkungen, Handicaps und Behinderungen unmissverständlich wissen: Erstens. Sie gehören natürlich, wie jeder andere auch, zu dieser, zu unserer Gesellschaft. Zweitens. Ihre Belange sind legitim und wichtig. Drittens. Sie können sich sicher sein, dass ihre Anliegen bei uns Gehör finden. Gleichzeitig geht es uns darum, an diesem Tag zu zeigen, was für positive Beispiele wir haben. Und natürlich auch zeigen wir, wenn auch manchmal steinige Wege vor uns liegen und diese steinigen Wege wir bereits gemeinsam gegangen sind, und auch, was bereits erreicht worden ist. Gestern habe ich bereits in der Diskussion angesprochen, dass die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben am besten bereits in der Schule gelernt und vermittelt wird. Dafür bedarf es geeigneter Bildungszugänge, damit die bestmögliche Schule und schulische und soziale Entwicklung ermöglicht wird. Eine umfangreiche und fortlaufende Aufgabe ist außerdem zum Beispiel die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Wohnungen. Um die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem in diesem Anliegen zu unterstützen, sind im aktuellen Haushaltsentwurf 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Um auch die Bürgerinnen und Bürger damit zu unterstützen, finanziert das Land seit diesem Jahr eine neu geschaffene Landesfachstelle für Wohnberatung. Diese wird Aufgaben wie Beratung rund um das barrierearme Wohnen wahrnehmen und Informations- und Schulungsangebote anbieten. Ein weiterer wichtiger Bestandteil von Inklusion ist die barrierefreie Bereitstellung von Informationsmaterialien zu gesellschaftlich bedeutenden Ereignissen und Veranstaltungen, wie politische Wahlen und offizielle Bekanntmachungen. Hierauf möchten wir verstärktes Augenmerk legen. Neben allem, was bereits erreicht wurde, wird am Tag der Menschen mit Behinderung aber natürlich im Vordergrund stehen, was wir in Mecklenburg-Vorpommern noch schaffen müssen, um Inklusion weiter voranzubringen, zum Beispiel, Möglichkeiten zu schaffen, um vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, oder für die Arbeit in Werkstätten auch andere Alternativen anzubieten. Hier gilt es, noch einiges zu tun, damit jeder und jede – unabhängig von Herkunft, familiärem Hintergrund oder persönlichen Fähigkeiten – uneingeschränkt teilhaben kann. Ich möchte daher den Fraktionen der LINKEN, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP danken, dass sie sich alle bei dem vorliegenden Antrag eingebracht haben und damit erneut zeigen, dass Politik über Parteigrenzen hinweg bei zentralen Themen an einem Strang ziehen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn beim Thema Inklusion gibt es keine Ambivalenz und keine Alternative. Alle Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen oder Fähigkeiten, gehören zu unserer Gesellschaft und haben in dieser einen Platz. Der vom Landtag hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern organisierte Tag der Menschen mit Behinderung dient nicht nur dafür, physische Barrieren abzubauen, sondern auch oftmals Vorurteile und Hürden in den Köpfen mancher Menschen zu überwinden, die mit Inklusion bislang nicht in Berührung gekommen sind. Wir schaffen daher Aufmerksamkeit und werfen ein Licht auf die unterschiedlichsten Facetten von Inklusion und zeigen Wege zu einer inklusiveren Gesellschaft auf. Inklusion ist auch ein fortlaufender Prozess, der die Zusammenarbeit aller Beteiligten erfordert. Regierungen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft müssen, sollten und wollen zusammenarbeiten, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Das heißt, es bedarf auch praktischer Schritte, um Inklusion zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein. Wir sind unheimlich froh, mit den organisierten Vertreterinnen und Vertretern chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Dachorganisation, der SELBSTHILFE MV, darüber eng im Austausch zu stehen. Die vier vorbereiteten Arbeitsgruppen des Tages der Menschen mit Behinderung im Jahr 2021 haben bereits umfassende Positionspapiere vorgelegt. Frau Hoffmeister hat auch schon in ihrem Beitrag die einzelnen Themen dazu aufgezählt. Zentral genannt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich außerdem der Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im August dieses Jahres hat die Landesregierung ihren aktuellen Bericht über den Umsetzungsstand vorgelegt. In 13 verschiedenen Handlungsfeldern – von Bildung über Barrierefreiheit und Gesundheit bis hin zu gleicher Anerkennung vor dem Recht – sind insgesamt 124 Maßnahmen aufgeführt, die angegangen werden sollen oder bereits umgesetzt worden sind. Wir sollten jetzt schon alle daran mitarbeiten, dass die Landesregierung in ihrer Auswertung des Maßnahmenplans im zweiten Quartal 2024 zu dem Ergebnis kommen kann, Mecklenburg-Vorpommern ist wieder ein gutes Stück vorangekommen mit Blick auf die Inklusion. Mit dem vonseiten des Parlaments ausgerichteten Tages der Menschen mit Behinderung – aktuell ist der Termin Mitte Juli 24 ins Auge gefasst worden – tragen wir unseren Teil dazu bei. Ich freue mich auf das Programm, welches der Inklusionsförderrat und die Selbstvertretungen gemeinsam mit dem Sozialausschuss entwickeln werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Katy Hoffmeister, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2600. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2600 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Demokratie leben und achten – Bürgerentscheide respektieren, Drucksache 8/2353. Antrag der Fraktion der AfD Demokratie leben und achten – Bürgerentscheide respektieren – Drucksache 8/2353 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Jahre haben Deutschland in eine fatale Situation gebracht, und das nicht nur auf energiepolitischer Ebene. Um nun die Versorgungssicherheit doch irgendwie wieder zu erhöhen, plant die Bundesregierung mittels eines privaten Unternehmens die Errichtung eines LNG-Terminals vor Rügen beziehungsweise baut bereits daran. Meine Damen und Herren, ein Vorhaben dieser Art wäre ohne die Anwendung des kontroversen LNG-Beschleunigungsgesetzes überhaupt nicht genehmigungsfähig, wodurch die Schwere der Auswirkungen dieses Vorhabens deutlich wird. Daher fällt es schwer mitzuerleben, dass Vertreter der Bundes- und Landespolitik auf wessen Druck auch immer Entscheidungen treffen, die wissentlich zum Schaden einer ganzen Region in Mecklenburg-Vorpommern sind. Im Vorfeld dieser unsäglichen LNG-Debatte vor Rügen wurden noch Bekenntnisse für die Bürger und die Region abgegeben und sich vollmundig vor die Presse gestellt. Meine Damen und Herren, um die notwendigen Abwägungsprozesse für oder gegen ein Terminal überhaupt vornehmen zu können, muss die Landesregierung von der Bundesregierung endlich dezidierte Nachweise über die Notwendigkeit des Vorhabens zur Abwendung einer Gasmangellage fordern. Diesen Nachweis gibt es bis heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung steht in der Pflicht, von der Bundesregierung die erforderliche Aufklärung mit absolutem Nachdruck zu verlangen. Und noch eines sei gesagt: Wer sichere, rentable deutsche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten lässt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Rentabel ganz bestimmt nicht! Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und aufgrund der wetterabhängigen, also unregelmäßigen Stromerzeugung durch Wind und Sonne nun aber Gas zur Verstromung nutzt, hat jegliches Recht verwirkt zu behaupten, wir hätten eine Gasmangellage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, auf allen Ebenen der Region gibt es massiven Widerstand, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel den interfraktionellen Antrag des Kreistages Vorpommern-Rügen mit dem Titel „Kein LNG-Terminal vor der Insel Rügen“. Dieser wurde dort einstimmig angenommen. Oder in Sassnitz, da läuft aktuell ein sehr relevantes Bürgerbegehren, welches innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften erhielt und am 5. September der Stadtvertretung Sassnitz zur Einleitung des Bürgerentscheides übergeben wurde. Und fast überall auf Rügen wurden durch Vertreter, Bürger und Bürgermeister Klagen und rechtliche Initiativen angekündigt oder schon auf den Weg gebracht. Binz sei dabei beispielhaft erwähnt. Und trotzdem wurde ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger M-Vs, ohne Rücksicht auf das hochsensible Ökosystem der Ostsee, ohne Rücksicht auf den Tourismus der wunderschönen Insel Rügen und ohne Rücksicht auf die unzähligen Einwände der Aufnahme von Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz durch Ihre Genossen zugestimmt. (Thore Stein, AfD: Pfui!) Dieses hätte doch hier im Parlament nach all den Lippenbekenntnissen von Ihnen und insbesondere von der Landesregierung das Eingreifen aller rechtlichen Möglichkeiten auf den Plan rufen müssen. Stattdessen erleben wir aber Ihr Verhalten in der heutigen Plenarsitzung. Werte Bürger, zur Erklärung: Die AfD hatte heute Mittag einen Antrag gestellt, die Landesregierung aufzufordern, das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz anzurufen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bestehen nämlich erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Insoweit eröffnet sich für die Landesregierung die Möglichkeit, (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bundesverfassungsgericht anzurufen und hier eine einstweilige Anordnung gegen eine Umsetzung des Gesetzes zu erwirken. Dass die Landesregierung diese rechtliche Möglichkeit aber nicht nutzen will, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt die gesamte Unehrlichkeit. Die Landesregierung hat ihren angeblichen Widerstand scheinbar nie ernst gemeint. So etwas nennt man Wählerbetrug! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland werden jetzt Gesetze beschleunigt. Prüfen wir jetzt die Anträge ähnlich beschleunigt wie beim LNG-Terminal in Lubmin? Auch einfach anfangen, um dann festzustellen, dass die Warner recht hatten? Greifswalder Bodden zu flach, Hafeneinfahrt zu eng und einfach zu windig. Keiner wollte auf die kritischen Stimmen hören. Und jetzt ist klar, der Standort Lubmin ist durch die Standortbedingungen nicht rentabel für den Betreiber. Nun muss also ein neuer Standort für den privaten Investor her, mit Unterstützung von Habeck und Scholz. Und mit welchen Tricks nun gearbeitet wird, erleben wir doch. Man teilt bei der Beantragung einfach die Rohrleitungen in mehrere Abschnitte und will somit die Auflagen für die Gesamtlänge der 50 Kilometer umgehen. Meine Damen und Herren, leider war das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat erwartbar. Erwartbar sind aber auch die Reaktionen der Umweltverbände, der Bürgerinitiativen sowie der Gemeindevertreter, die alle rechtlichen Mittel einlegen. Werte Landesregierung, deshalb fordern wir, setzen Sie sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür ein, dass bis zum Abschluss der Bürgerentscheide und Gerichtsentscheide weitere Bautätigkeiten für die Errichtung eines LNG-Terminals unterbleiben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) des Weiteren einen dezidierten Nachweis von der Bundesregierung einzufordern, der eine unumgängliche Notwendigkeit darlegt! Werte Landesregierung, eigentlich wollte ich sagen, die Bürger M-Vs schauen auf Sie, bitte enttäuschen Sie sie nicht! Auf was aber sollen die Menschen bei Ihnen noch vertrauen können? – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Christian Brade, SPD: Ein bisschen Ruhe in die Debatte bringen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe doch immer noch davon aus, das ist keine verbundene Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt, der heute Morgen schon stattgefunden hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Insofern würde ich mich jetzt auf diesen Antrag der AfD-Fraktion auch tatsächlich konzentrieren. Aber, Frau Federau, eine Bemerkung zu Ihnen: Ich würde mir gerne, nein, eigentlich nicht gerne, mal vorstellen, Sie wären in irgendeiner Verantwortung, den Menschen auf Rügen zu erklären, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, um Gottes willen!) dass man jetzt ein Atomkraftwerk, zum Beispiel gegenüber vom Greifswalder Bodden in Mönchgut, ansiedeln würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist eine interessante Vorstellung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es ist eine interessante Vorstellung, ob dann noch ein Antrag „Demokratie leben und achten“ sozusagen von Ihnen kommen würde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist für mich dann auch schon wieder gelebte Dialektik, dass Sie mit solchen Überschriften als AfD arbeiten und wir ja im Grunde genommen wissen, dass Sie genau diese Demokratie im Grunde Ihres Herzens ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Unsinn! Das ist eine Lüge! Was für ein Schwachsinn! Hören Sie auf zu lügen!) Meine Damen und Herren, kommen wir, kommen wir auf ein hohes Gut, das wir in unserer Demokratie haben, nämlich kommunale Bürgerentscheide. Und bei kommunalen Bürgerentscheiden ist es, glaube ich, auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir über etwas reden, was natürlich Kommunen im eigenen Wirkungskreis und die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen beantragen können. Deswegen ist das ganz wichtig, an der Stelle festzuhalten, das gelingt an vielen Stellen, das ist auch ein probates Mittel. Wir haben das hier im Lande auch erlebt, zum Beispiel bei Ortsumgehungen in Waren an der Müritz oder indem wir die Gemeindevertretung, die Stadtvertretung konsultiert haben bei der Stadt Sternberg, nach dem Motto, möchte man eine Ortsumgehung oder nicht. Und in Waren an der Müritz hat es sogar einen Bürgerentscheid gegeben dagegen. Und daran hält sich dann am Ende auch, wenn wir die Möglichkeit haben, die Landesregierung. Hier ist es ein bisschen anders, weil natürlich die Kommunalverfassung auch limitiert, was kommunal tatsächlich ein Bürgerentscheid umfassen kann. Und Sie finden in der Kommunalverfassung unter Paragraf 20 Absatz 2 Nummer 4 auch den Hinweis, dass sonstige Angelegenheiten über den kommunalpolitischen Wirkungskreis und die Sachfragen hinaus, nämlich insbesondere Planfeststellungsverfahren oder förmliche Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht darunterfallen, weil schlicht hier sozusagen das Bundesrecht gilt. Dazu, muss man aber dann sagen, gibt es natürlich – und genau das tut die Landesregierung – das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren, das wir an jeder Stelle dieses Verfahrens gewährleisten, mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung, (Petra Federau, AfD: Das glaubt doch kein Mensch!) wo sich dann entsprechend auch diejenigen, die sich dagegenstellen – das ist ja keine einfache Frage, was das LNG-Terminal angeht –, entsprechend äußern können. Und genau das tun wir als Landesregierung, meine Damen und Herren. Und ich werde auch nicht hingehen und der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall zum Beispiel dem Bergamt in Stralsund, Vorschriften machen, was sie zu tun haben und zu lassen haben, weil ich vollstes Vertrauen in diese Behörde habe, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass sie solche Genehmigungsverfahren auch unabhängig von irgendwelchen Weisungen in der Politik durchführen können, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie wissen, was erwartet wird.) Und dazu gehört natürlich auch die Frage, die Sie gestellt haben in Ihrem Antrag, was den Nachweis angeht der Gefahr einer Gasmangellage und damit die Konsequenzen für die Energieversorgung. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, das liegt seit Längerem vor durch die Bundesnetzagentur. Sie können jeden Tag aktualisiert auf die Internetseite der Bundesnetzagentur gehen. Und wir haben immer an dieser Stelle, wir haben immer an dieser Stelle als Landesregierung gesagt, wir werden das nicht abschließend beurteilen können. Das muss die Bundesregierung, das müssen die entsprechenden Stellen tun, in dem Fall die Bundesnetzagentur. Und siehe da, auch das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt bei den beiden Verfahren Deutsche Umwelthilfe und auch NABU wegen Baustopp deswegen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Unterlagen der Bundesnetzagentur folgt bei ihrem Gerichtsurteil. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bitte, das dann auch an der Stelle zur Kenntnis zu nehmen! (Horst Förster, AfD: Das war eine vorläufige Entscheidung.) Das war eine vorläufige Entscheidung. Aber in der Begründung, Herr Förster, wurde genau auf diesen Punkt, auf den Sie ja im Antrag abheben, (Horst Förster, AfD: Richtig!) es läge kein Nachweis vor, abgehoben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und es wurde deutlich gemacht, dass dieser Nachweis nach Ansicht des Gerichtes vorliegt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, ich will deutlich darauf hinweisen, dass die Kommunalentscheide in dieser Frage begrenzt sind, dass wir als Landesregierung aber weiter mit den Vertretern der Kommunen, mit den Menschen vor Ort im Gespräch sind. Und ich will auch nicht verhehlen, gelegentlich würde es mich wirklich interessieren, angesichts der Debatte, wie eine faire Abstimmung vor Ort ausgehen würde, denn nicht das, was wir wahrscheinlich jetzt am Wochenende erleben, dass Demonstranten von außen herantransportiert werden, ist das, was maßgeblich ist, sondern was die Menschen vor Ort darüber denken. Und dazu wird es auch weitere Veranstaltungen geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Ja, vielen Dank! Heute Morgen zu dem Antrag, den Sie erwähnten, hat ja Minister Geue für Sie sich hier geäußert. Und aus Ihren Äußerungen und auch denen von Herrn Dr. Geue wird eigentlich ziemlich deutlich, dass Sie diejenigen sind, die innerlich überhaupt nicht ernsthaft dieses Projekt noch weiter ablehnen. Das zum Ersten. Zum Zweiten – das ist eigentlich der Grund, weshalb ich hier stehe – finde ich es ungeheuerlich, dass Sie meiner Kollegin unterstellen, dass sie innerlich in Wahrheit die Demokratie ablehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden ständig von Spaltung in dieser Gesellschaft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie meinen nicht nur meine Kollegin, Sie meinen meine Fraktion und auch mich damit. Und deshalb fühle ich mich auch ganz persönlich angesprochen. Ich finde es ungeheuerlich, wenn man in einer Sache, die jetzt in der Entscheidung ist und insbesondere diese Entscheidung sich noch deckt mit der Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung, dass Sie das zum Anlass nehmen, irgendwelche finsteren Unterstellungen hier zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was heißt denn, die Demokratie im Kern ablehnen? Das heißt tatsächlich so, wenn Sie es so meinen, dass wir diese Demokratie ablehnen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Können Sie irgendwo uns nachweisen, worauf Sie das stützen wollen, wenn wir in bestimmten Dingen eine andere Meinung haben, insbesondere in der Migration eine Meinung haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die die CDU vor Jahren mal hatte und in die jetzt einige einschwenken, insbesondere die CDU und andere auch und selbst in Ihrer Partei ja einige, ja?! Wie können Sie das zum Anlass nehmen, wirklich das zu äußern? Wenn Sie das wirklich meinen, dann ist es schlimm um unser Land bestellt, dann ist es wirklich schlimm um den freien Diskurs, die freie Meinungsäußerung bestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Grundgesetz!)
Ja, ganz kurz. Meine Damen und Herren, ich bitte noch mal, mich zu entschuldigen für heute Vormittag, weil der Bundesverteidigungsminister, wie Sie wissen, in Warnemünde war und ich ihn begleitet habe. Und was die Haltung der AfD im Allgemeinen und im Besonderen zur Demokratie angeht, ist meine feste Überzeugung, dass Sie die demokratischen Institutionen nutzen, um sie – und das ist bei rechtsradikalen Hintergründen durchaus üblich und auch historisch belegbar –, die Demokratie, dann am Ende tatsächlich abzuschaffen oder so zu verändern, dass sie nicht mehr die ist, von der Sie gerade gesprochen haben, dass man den offenen Meinungsaustausch pflegen kann und nicht Angst haben muss, dafür bestraft zu werden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Den Vortrag sollten Sie mal vorm Spiegel halten, wirklich!)
Selbst, wenn Sie mich nicht meinen, aber selbst wenn Sie auch andere meinen, ist das unzulässig, aber …, mehr als das. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Grunde genommen haben wir ja die gleiche Debatte wie heute Vormittag, mit dem einzigen Unterschied, dass der Minister jetzt da ist, der aus verständlichen Gründen, will ich auch deutlich sagen, nicht da war heute Vormittag, und deswegen brauchen wir, glaube ich, auch die Argumente nicht alle noch mal zu wiederholen. Es freut, glaube ich, vor allem die Koalitionäre, wenn ich den Vortrag nicht noch mal wiederhole, weil wir ja doch feststellen müssen, dass, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder festgestellt haben, dass es keine wirkliche – das haben wir ja eben auch noch mal wieder vernommen – klare Position der Landesregierung zu dem Vorhaben gibt. Auf der einen Seite wurde das durch die Ministerpräsidentin sehr, sehr kritisch begleitet, auf der anderen Seite wird mit dem Bund scheinbar verhandelt über Kompensationsleistungen. Da kann man sich ja fragen, ja, was denn nun. Da wäre doch eine klare Position etwas angebrachter. Aber ich will auch noch mal darauf abstellen, was der Minister gesagt hat zu dem Bürgerentscheid. Sie wissen, dass das nicht im eigenen Wirkungskreis zu verorten ist und folglich dieser Bürgerentscheid nicht zulässig ist. Nichtsdestotrotz will ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir den Frust vor Ort, gerade auch den Frust über die Kommunikation haben, trotz großer PR-Termine vor Ort mit Bundesminister Habeck und unseren Ministern et cetera pp., die nicht dazu geführt haben, dass die Menschen dort dieses Verständnis für das Projekt haben. Im Gegenteil, ich nehme wahr, dass nach wie vor das überwiegend abgelehnt wird. Und deswegen, glaube ich, brauchen wir das an der Stelle hier auch nicht noch mal alles zu erörtern. Ich könnte natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher alle Argumente noch mal fortführen, will das unterlassen, aber will noch mal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als Fraktion wirklich enttäuscht sind, enttäuscht von der fehlenden klaren Position der Landesregierung, enttäuscht von den angeblichen Ausgleichskompensationsleistungen, die der Bund angeboten hat. Ich sage es gerne an der Stelle noch mal, die Bahnstrecke Berlin–Stralsund ist seit 2016 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, Herr Minister, und deswegen ist eine Ausfinanzierung sicherzustellen durch den Bund. Das jetzt als Erfolg darzustellen, finde ich ein wenig schwierig. Und ich finde es auch schwierig zu sagen, wenn die Ertüchtigung des Hafens Mukran auch als Erfolg gefeiert wird, dann muss man zumindest noch mal darüber nachdenken, was die Gutachterin aus Wismar, was die Gemeinde Binz angestrebt hat, dazu zu sagen hatte, dass es offenkundig dann mit den beiden FSRUs keinen oder eine massive Einschränkung des Schiffsverkehrs vor Ort zu bedeuten hat. Das heißt, diese Investition ist eine Investition für den Vorhabenträger vor Ort, und ob da sozusagen heraus weitere wirtschaftliche Dinge sich ableiten lassen, das steht erst mal in den Sternen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich fragen kann! Sie sagten eben zu einem Bürgerbegehren, dass dieses nicht zulässig wäre, rechtlich zulässig. Kennen Sie da, haben Sie schon weitere Informationen über das aktuelle Bürgerbegehren? Denn bis heute habe ich keine Information, dass das aktuelle Bürgerbegehren, was in Sassnitz läuft, eine rechtliche Ablehnung erhalten hat.
Da habe ich ehrlicherweise auch keine, … Ach so, ich antworte einfach mal. … auch keine Antwort darauf, ob es nun eine rechtliche Stellungnahme durch die übergeordneten Stellen gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass, wenn die Stadt Sassnitz dazu einen Bürgerentscheid herbeiführen wird, betrifft das nicht ihren Wirkungskreis, also nicht ihren Entscheidungskreis, und insofern wird dieser Bürgerentscheid leider auch nicht die Wirkung haben, die man dort sich erhofft, indem man dieses Vorhaben stoppt. Das ist nämlich dann letztlich auch eine, ja, ich sage mal, man gaukelt den Menschen dann vor Ort vor, man könnte das vor Ort stoppen. Das wird man damit nicht erreichen können und so ehrlich muss man eben auch sein. Das würde mich auch freuen, wenn auch Sie zu dieser Ehrlichkeit finden könnten und den Menschen nicht so was vorgaukeln, dass das damit gestoppt werden könnte. Das gehört einfach zur ehrlichen Politik dazu. Ich weiß, da haben Sie es nicht so mit, aber würde mich an der Stelle wirklich freuen, wenn Sie das auch sauber nach außen über Ihre Kanäle kommunizieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, den zweiten Nebensatz hätten Sie sich jetzt leider oder hätten Sie sich sparen können, erwarte ich eigentlich nicht so von Ihnen. Ich wollte nur wissen, ob Sie den Inhalt des Bürgerbegehrens auf Sassnitz kennen. Sie wissen ja vielleicht, dass es das zweite ist, dass es rechtlich oder dass es einen ganz anderen Inhalt hat und dass es eben doch im eigenen Wirkungskreis ist. Und deswegen meine Frage, weil Sie sich hier so hinstellen und sagen, es liegt nicht im eigenen Wirkungskreis. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Vielleicht, vielleicht soll ich es einfach mal ganz kurz beschreiben. Die Stadt Sassnitz ...
Die Stadt Sassnitz ist zu 90 Prozent Eigentümer des Fährhafens Mukran und dieses eröffnet eben der Stadt als Eigentümer Möglichkeiten, eventuell dort einzugreifen und zu sagen, wir werden keine Verträge in die Richtung LNG abschließen. Das nutzt und versucht jetzt gerade eben die Stadt Sassnitz mit dem Bürgerbegehren und da liegt eben noch keinerlei Bewertung vor. Und wie gesagt, deswegen, es liegt im eigenen Wirkungskreis dieses Mal und deswegen der Versuch. Deswegen ist es ein wirklich relevantes Bürgerbegehren und da setzen die Bürger Hoffnung drauf. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.)
Ja, ich … Ja, vielen Dank! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Total gerne.) Also wenn die Situation so ist, so wäre, dass dieses Bürgerbegehren zulässig ist, dann muss das durch eine übergeordnete Stelle dann entsprechend festgestellt werden. Das ist mir bisher nicht bekannt und insofern kann ich dazu auch schwer etwas sagen. Wenn die sozusagen Kommunalaufsicht an der Stelle das für zulässig erklärt, dann kann der Bürgerentscheid durchgeführt werden, aber …
So, jetzt muss ich leider unterbrechen. Ich habe versucht, noch Zeit für die Antwort zu lassen, aber es wäre, (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) nein, es wäre jetzt … (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) Nein, nein, nein. Ja, das ist, das sind die Regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag möchte sich die AfD als Kümmerin der Menschen, als Löserin von Problemen aufschwingen, weil es ja angeblich die anderen Fraktionen und Parteien nicht tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Zum thematischen Inhalt des Antrages stelle ich zunächst klar, die Landesregierung hat im Bundesrat das LNG-Beschleunigungsgesetz abgelehnt, die Linksfraktion im Bundestag ebenfalls. Und ich stelle weiterhin klar, dass die Kritik am Handeln der Landesregierung etwa auch von der CDU befeuert wird. Und dabei ist es völlig egal, was die Landesregierung macht oder nicht macht und wie sie sich verhält oder nicht verhält, es ist nach Ansicht der CDU, aber auch der AfD auf jeden Fall falsch, und das bekanntlich zu jedem Thema, was die Regierungen im Land und auch im Bund angehen. Dabei war es zum Beispiel die CDU selbst, die einen LNG-Standort 18 Kilometer vor der Küste einbrachte, damit außer Sicht- und Hörweite, wohl wissend, dass der nicht bis zum Winter umsetzbar wäre. Der Natur- und Umweltschutz, der auch bei einem Standort auf hoher See notwendige Bau der Pipeline wurden von der CDU nicht kritisiert, auch nicht die langfristige Nutzung von LNG, ob nun aus Fracking oder nicht. Die AfD bringt auch gerne das Thema Tourismus ein, denn das wird vor Ort sehr stark vorgebracht. Nun ist es aber so, dass dieses Thema auch mehr und mehr zu einem Untergangsszenario beschworen wird und dadurch überhaupt erst eine Wirkung entfalten kann, denn über die deutschlandweite Berichterstattung überhaupt erst eine Wirkung überhaupt bringen könnte. Dass es so weit natürlich kommen konnte, liegt an der anfänglich katastrophalen Kommunikation und völligen Intransparenz zu dem ersten Standort vor Sellin. Die Menschen wurden nicht mitgenommen, und das rächt sich. Dieser Fehler ist nicht mehr zu beheben und trug maßgeblich zu einer enormen Verhärtung der Fronten bei. Somit – das ist zumindest mein Eindruck – hat sich eine Frontalopposition zum Vorhaben entwickelt, in der auch verschiedene Unterstimmen untergehen. Aber nun zu den Bürgerentscheiden, die man respektieren soll: Ja, es gab einen ersten Versuch, der wegen Unzulässigkeit abgelehnt wurde. Auch ich habe in der Berichterstattung erfahren, dass es einen zweiten Versuch gibt. Der aktuelle Stand ist aber nicht weiter klar. Dann wurde auch immer wieder aus Binz angestrebt, einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2024 zu machen, wobei das natürlich wenig Sinn macht, denn im Sommer kommenden Jahres soll das Terminal ja längst in Betrieb sein. Nun zu den einzelnen Forderungen: Die sind aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion abzulehnen, und das will ich auch kurz begründen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz passierte am 7. Juli Bundestag und Bundesrat mehrheitlich. Auch wenn uns diese Entscheidung nicht gefällt, sie wurde demokratisch getroffen. Somit wird ein verkürztes Verfahren erfolgen. Die Landesregierung hat für die Planungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach betont, genau hinzuschauen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Für die schwimmenden Terminals sollten die Planungsunterlagen Ende August/Anfang September vorliegen. Der erste Abschnitt der Anbindungspipeline wurde genehmigt und ist im Bau, der zweite Abschnitt ist im Verfahren. Auch wir kritisieren die etwas verwirrende Kommunikation dazu, aber es gibt nun eine positive Gesamtprognose und damit müssen wir jetzt umgehen. Zur Forderung des Bedarfsnachweises, das war schon längst Forderung der Beschlusslage des Landtages und es wurde uns auch einiges vorgelegt, was sich aber in der Debatte verstärkt herausgestellt hat, was denn ein Nachweis ist, dass es weit auseinanderging. Was wir konstatieren mussten, ist, dass die Bundesregierung nachgewiesen hat, dass sie fest davon überzeugt ist, dass diese gebraucht wird. Am Ende haben die Entscheidungen des Gerichtes gezeigt, dass das anscheinend das einzig Gültige ist. Und auch wenn wir natürlich alle dieselben Zahlen und Studien vorliegen hatten, die Interpretationen gingen weit auseinander, aber es war eben eine politische Entscheidung, wie viel Risiko man eingehen will. Auch das, damit müssen wir umgehen. Am 11. September hatte der Petitionsausschuss des Bundestages einen Vor-Ort-Termin, der Ausschuss wird ein Votum abgeben. Egal, wie dieser Beschluss aussehen wird, letztlich besteht dafür aber keine Bindungspflicht. Beim Bundesverwaltungsgericht liegen ja die Klagen vor. Darüber hatten wir heute mehrfach geredet, auch über die Ablehnung der Eilentscheidungen. Alles in allem ist es ein Desaster, wie dieses Vorhaben gestartet und gemanagt wurde. Das alles hat uns vor viele Probleme gestellt und eben auch vor Ort viele Menschen verärgert. Damit müssen wir jetzt gemeinsam umgehen und versuchen, den größtmöglichen Schaden abzuwenden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Position meiner Fraktion zum LNG-Terminal im Hafen Mukran ist bekannt. Die Position meiner Fraktion zum Thema Bürger/-innenbegehren und Bürgerentscheide ist bekannt. Und es ist auch bekannt, dass sich unser Verständnis von Demokratie, auch von direkter Demokratie grundlegend von dem der AfD unterscheidet. (Thore Stein, AfD: Aha!) Wir wollen durch direktdemokratische Verfahren ermöglichen, dass Bürger/-innen unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung werden, (Thore Stein, AfD: Was wollen wir?) dass sie etwas bewirken können. (Thore Stein, AfD: Was wollen wir?) Es geht um Teilhabe, es geht um Mitwirkung. (Thore Stein, AfD: Und was wollen wir?) Die AfD will Bürger/-innenbegehren und -entscheide dagegen dafür nutzen, um Stimmung zu machen und die Gesellschaft zu spalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratie ist für unsere Gesellschaft essenziell. Aber wer es ernst meint mit der Demokratie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der/die weiß, dass das eine komplexe Angelegenheit ist. Der Rechtssoziologe Niklas Luhmann sagt, Legitimation entsteht durch Verfahren. Deshalb hat sich in unserer vor allem repräsentativ geprägten Demokratie ein vielfältiges System entwickelt, wie Entscheidungen getroffen werden. Direktdemokratische Beteiligungsformen sind Teil dieses Systems und sie sollten weiter ausgebaut werden. Doch die verschiedenen Verfahren stehen in Wechselwirkung zueinander. Deshalb muss genau überlegt werden, auf welcher Ebene sie welche Wirkung haben, wie sie aufeinander abgestimmt sind. Die AfD versucht dagegen, einen vermeintlichen Volkswillen gegenüber dem repräsentativen System zu inszenieren. Es geht nicht darum, dass Bürger/-innen effektiv mitwirken, sondern dass Wut aufgebaut wird gegen „die da oben“. Es geht darum, Institutionen und Parteien als Gegner/-innen der Bevölkerung darzustellen. Das wird besonders deutlich, wenn von ihnen Dinge verlangt werden, die sie gar nicht leisten können. Damit sollen Institutionen und Parteien verächtlich gemacht und delegitimiert werden. So werden auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so werden auch die Wege der demokratischen Mitwirkung, die es jenseits von direktdemokratischen Verfahren gibt, diskreditiert. Die AfD legt es geradezu darauf an, Enttäuschung zu produzieren. Das zeigen die Forderungen der AfD (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in dem uns vorliegenden Antrag ganz deutlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erstens, erstens soll sich an die Bundesebene gewandt werden, um die Bauarbeiten für das LNG-Terminal zu stoppen, dabei ist das Bergamt Stralsund dafür zuständig. Bei Quatschforderungen ist es klar, dass am Ende nichts dabei rauskommt, aber das Geschrei der AfD ist dann wieder groß. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Zweitens wird etwas gefordert, was der Landtag schon lange beschlossen hat, dass der Bund die Notwendigkeit des LNG-Terminals für die Versorgungssicherheit bestätigen soll. Das repräsentative System begreift offenbar schneller als die AfD, was zu tun ist. (Horst Förster, AfD: Aber Ihre Klebefreunde, nicht, die begreifen das!) Das zeigt mal wieder, dass diese Partei überflüssig ist, um Probleme zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens, drittens soll alles von einem Bürger/-innenbegehren aus dem Mai dieses Jahres – das sage ich jetzt ganz bewusst – abhängig gemacht werden, das in einer Weise formuliert ist, dass es nicht umgesetzt werden kann, (Martin Schmidt, AfD: Es geht um das neue Bürgerbegehren.) weil die Frage, die darin gestellt wird, überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Aber anstatt sich für Lösungen einzusetzen, tut die AfD so, als sei das alles kein Problem. Ja, der Antrag ist ja schon etwas älter, den wir jetzt hier debattieren. Wenn man sich den AfD-Antrag anschaut, muss man sagen, wer so arbeitet, weiß, dass er/sie damit scheitert. Aber genau das, das will die AfD offenbar erreichen: Enttäuschungen produzieren, Wut entfachen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habt ihr doch Habeck für, das reicht doch völlig aus.) das demokratische System delegitimieren. Dieser Dreiklang ist Programm. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf der Strecke bleiben Umwelt und Menschen auf Rügen und nicht zuletzt die Demokratie. Bürger/-innenbegehren und Bürgerentscheide Ja, aber wenn, dann richtig und nicht so ein Theater, wie es die AfD inszeniert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Harald, ich musste jetzt mal einen Zettel mit nach vorne nehmen, weil ich mir dann doch so viel Blödsinn nicht ganz merken konnte. Aber dennoch freue ich mich auf jeden Fall erst mal, dass der Minister auch wieder da ist, und eigentlich hatte ich ihm als Auftrag noch mitgegeben, dass er gute Nachrichten mitbringen soll. Ich bin gespannt, was in Rostock da noch passiert, denn die Entwicklung unserer Häfen hier in Mecklenburg-Vorpommern ist uns allen ja ein Anliegen, und dazu gehört natürlich auch der Hafen Mukran. Ja, die Überleitung, so! Das Einzige, was ich von der AfD hier höre, ist: Jammer, Jammer, Jammer, Jammer! Wir wollen das nicht! Das geht doch nicht! Und das, was die AfD macht – und das hat der Minister Meyer eingangs wirklich sehr gut dargestellt –, Sie versuchen sich da immer herauszureden und sagen, nein, wir sind die großen Demokraten und wir wollen Bürgerbegehren nach vorne schieben, aber das, was Sie hier machen, ist doch, den Leuten Sand in die Augen schütten. Das Gleiche, was wir in Greifswald zum Beispiel hatten, Bürgerbegehren nach vorne schicken. Da wird das Bürgerbegehren so lange so formuliert, dass es rein formal in die Zuständigkeit der Kommune fällt, und wenn wir dann uns über die tatsächlichen Auswirkungen Gedanken machen, stellen wir fest, ah ja, hat irgendwie am Ende auch keine Auswirkungen, aber Hauptsache, die Empörung ist groß. Und das ist doch das, wovon die AfD hier lebt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie feiern sich doch für Ihre Umfragen, höre ich doch immer, AfD regierungsfähig, AfD bei über 30 Prozent. Ja, wo kommt denn das her? Sie machen das unglaublich clever, handwerklich super geschickt! Das lasse ich Ihnen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Keine Frage. Denn wovon lebt die AfD? Die AfD lebt von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Stephan J. Reuken, AfD: Und von Ihrer Inkompetenz.) Und was haben wir? Natürlich haben wir große Angst und Unsicherheit, natürlich machen die demokratischen Fraktionen Fehler, da machen wir uns auch nichts vor. Jeder macht Fehler, AfD genauso.
So, jetzt haben wir gestoppt. Jetzt kann ich kurz sagen, Herr Fraktionsvorsitzender, dass der Abgeordnete schon gesagt hat, dass er keine Fragen zulässt. Von daher wollte ich Sie von der Notwendigkeit befreien, jetzt noch länger am Mikrofon stehen zu wollen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) So, wir haben jetzt gestoppt, die Zeit, und jetzt läuft sie wieder weiter. Bitte schön!
Wären ja nur noch zwei Minuten gewesen, Herr Kramer hat ja noch eine Chance. Aber was machen Sie? Sie greifen die Unzufriedenheit der Menschen vor Ort auf. Und natürlich, die Kommunikation der Bundesregierung beim Hafen Mukran – unter aller Sau. Sind wir uns doch alle einig, da sind auch Konsequenzen draus gezogen worden. Aber das, was die AfD macht, ist so, da ist eine Unzufriedenheit, das ist immer noch nicht gelöst, also schütten wir mal noch ein bisschen Öl ins Feuer. Und nur, weil das erste Bürgerbegehren nicht mehr in die Hoheit der Gemeinde fällt, was am Ende irgendwie doch vielleicht zu offensichtlich war, macht man jetzt den Kniff und sagt, na dann wollen wir doch die Hafengesellschaft, die ja zu 90 Prozent der Stadt gehört, in die Pflicht nehmen. Kann man machen, formal mag das sogar zulässig sein. Aber was passiert dann? Das wird trotzdem kommen, am Ende verkauft die Stadt Sassnitz einfach die Anteile, dann gehört das wieder wem anders und dann entsteht da trotzdem was. Und bis das Ganze durch ist, ist das sowieso alles fertiggebaut. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie schütten den Menschen Sand in die Augen und versuchen, Unsicherheiten weiter zu schüren und Ängste nach vorne zu treiben, damit Ihre Umfragewerte weiter nach oben gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und nur, weil wir das Thema ja schon so oft hatten, was in Mukran da gerade passiert, ich habe gerade noch einen kleinen Gruß aus Wismar bekommen, dort findet nämlich gerade die Mitgliederversammlung des Maritimen Clusters Norddeutschland statt. Da ist auch ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, und auch der hat dort vor Ort noch mal bekräftigt, dass der Ausbau vom Hafen Mukran zu einem ordentlichen Offshorehafen und zu einem Wasserstoffstandort weiterhin forciert wird, das, was wir vorher gesagt haben, wir kommen da nicht drum rum, wir brauchen den Gasimport. Der Hafen Mukran ist ein guter Standort, auch wenn ihn die Leute da vor Ort nicht wollen. Ich verstehe das, ich verstehe das wirklich, aber wir kommen nicht drum rum, und da brauchen wir auch niemanden anzulügen und wir sollten hier auch wirklich niemanden anlügen, weil das steht uns nicht gut zu Gesicht. Aber dort entsteht eine Chance, diese Chance wird auch von der Bundesregierung weiterverfolgt. Diese Chance erwarte ich auch, dass sie von der Landesregierung weiter ergriffen wird. Und dann brauchen wir hier nicht mit Angst und Hetze zu kommen, sondern mit Zukunft, Optimismus und Chancen für unser Land. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Vielen Dank, Kollege Wulff! Muss ich mal hier mit ein paar Ungereimtheiten aufräumen. Die ganze Plenarwoche, gestern schon, heute schon, ständig von einzelnen Abgeordneten hier werden hier Fake News am Rednerpult ausgebreitet (Thomas Krüger, SPD: Jetzt ist das Opfer wieder da.) und man hat kaum Gelegenheit, darauf Stellung zu beziehen. Jetzt direkt auf Ihren konkreten Redebeitrag: Sie haben gesagt, die AfD nimmt den Unwillen der Bürger auf. Ja, ist das nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist das nicht die ureigenste Aufgabe eines Politikers, (Stephan J. Reuken, AfD: Sollten Sie auch mal versuchen!) die Unzufriedenheit der Menschen aufzunehmen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wahrzunehmen, sich damit auseinanderzusetzen und zu versuchen, diese Unzufriedenheit der Bürger umzumünzen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Wir stoppen jetzt mal die Zeit. Herr Kramer, wir haben Ihre Zeit gestoppt und ich möchte noch mal klarstellen, wie eine Kurzintervention läuft: Derjenige, der die Kurzintervention macht, richtet sich an den Redner und bezieht sich auf dessen Wortbeitrag. Und nur dieser Redner kann ja dann sich dazu einlassen, weil es ja um seinen Wortbeitrag geht. Ich bitte doch, das jetzt zu beachten. Wir lassen die Zeit weiterlaufen und Sie können weiter Ihre Kurzintervention machen. Bitte schön!
Und das Zweite – es ist eine Frage, die haben Sie nicht zugelassen, es ist mir ja im Rahmen der Kurzintervention am Ende dann auch möglich, die Frage zu stellen –: Sie kommen aus Greifswald. Wissen Sie, wer dieses Bürgerbegehren initiiert hat, weil Sie ja hier behaupten, es war die AfD?
Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Kurzintervention beendet haben und die Frage, und richte das dann jetzt an Herrn … Oder kommt noch was? Kommt nichts mehr, gut. Möchten Sie darauf antworten, Herr Wulff?
Sehr gerne. Ich fange vielleicht mal von hinten an. Natürlich war das nicht die AfD in Greifswald, die den Bürgerentscheid da initiiert hat. (Zurufe aus dem Plenum: Ach! Hört, hört!) Wenn das jetzt so falsch rübergekommen ist, dann müssen wir das noch mal korrigieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es gesagt.) Aber das, was passiert ist, ist natürlich, dass die AfD das aufgegriffen hat und natürlich auch einzelne Vertreter das mit unterstützt haben. (Petra Federau, AfD: Ja, und? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch legitim!) Und wenn wir uns angeguckt haben, aus welchen Bereichen, aus welchen Bereichen der Gesellschaft dort das weiter forciert wurde … Also das ist auch durchgegangen, keine Frage. Damit wurde ein Unmut, damit wurde ein Unmut vor Ort wirklich ausgedrückt, ja, das ist richtig. Aber das, was am Ende damit bezweckt werden sollte, dass keine Flüchtlinge nach Greifswald kommen, das wird am Ende nicht sein. So, und dann kommen wir nämlich zu dem ersten Punkt Ihrer Kurzintervention. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Daran sind wir schuld, oder wie?!) Ist es unsere Aufgabe als Politiker, nur darauf zu gucken, wo die Probleme sind, und sie zu bestaunen und sie zu bejammern, oder ist es unsere Aufgabe, Probleme zu erkennen und zu lösen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das – ich habe ja zwei Minuten für eine Antwort –, das, was hier tatsächlich passiert, ist, die AfD, das machen Sie gut, das machen Sie gut, ja, Sie gucken, was geht, und Sie sagen, oh, das wird alles noch viel schlimmer und wenn wir uns jetzt nicht mit Händen und Füßen dagegen wehren, dann wird die Welt untergehen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist ja die Systematik der AfD. Das können wir ja durch die Bank weg bei jedem einzelnen Detail nachweisen und da kommen ja noch mehr dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? Aus dem Fernsehen?) Aber wenn ich nur Probleme bestaune und sie nicht löse, dann bleibt die Unzufriedenheit und wir kommen nicht vorwärts. Und wenn ich mich hinstelle und sage, das ist schlimm und das wird noch viel schlimmer, und keine Lösung präsentiere, fühle ich mich irgendwie in meiner Rolle auch nicht so richtig wohl. (Martin Schmidt, AfD: Schauen Sie doch mal in die Parlamentsdatenbank!) Ich sehe, wir gucken, (Martin Schmidt, AfD: Da sehen Sie Hunderte Lösungen von uns.) was ist das Problem, und dann muss ich sehen, was sind die Lösungen. Und da muss ich aber auch gucken, ist das, was ich verspreche, auch realistisch. (Martin Schmidt, AfD: Oh Mann, immer das Gleiche!) Und ich sage, in diesem Fall in Mukran ist es nicht realistisch, den Leuten zu versprechen, dass das Terminal nicht kommen wird. Das ist einfach schlichtweg falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist auch nicht realistisch, dass man die Klimaziele einhält und damit die Welt rettet. Das ist ja auch total unrealistisch.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. (Stephan J. Reuken, AfD: Der zweite verzweifelte Versuch. Also ehrlich! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hören Sie auf mit Ihren Unterstellungen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholen soll ja einprägen. Rein formal kann man Ihren Antrag sehr schnell abarbeiten und ablehnen, und das im doppelten Sinne, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) denn ein Bürgerentscheid über ein LNG-Terminal geht sowohl über den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde hinaus und zusätzlich fallen die davon betroffenen Genehmigungsverfahren unter die Ausschlussgründe der Kommunalverfassung. Der Paragraf 20 Absatz 2 ist schon erwähnt worden. Auf gut Deutsch, ein Bürgerentscheid der Gemeinde über ein solch übergeordnetes Thema dürfte überhaupt nicht zulässig sein. Sollte er dennoch kommen, werden wir ihn aber achten, das ist demokratische Gepflogenheit. Achten bedeutet aber nicht, dass wir jede Meinungsäußerung vor Ort zum Bestandteil der Landespolitik machen, denn hier gilt es immer, verschiedene Interessen miteinander und gegeneinander abzuwägen. Gleichwohl, die Landesregierung hat in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht, dass man die Proteste auf der Insel Rügen, dass man die Bedenken und Sorgen der Touristikerinnen und Touristiker ebenso wie von Umweltschützerinnen und Umweltschützern ernst nimmt. Wir haben ebenso deutlich gemacht, dass für uns die Energiesicherheit Deutschlands oberste Priorität besitzt und wir für den Fall, dass wir den Einspeisepunkt für LNG in Vorpommern hierfür benötigen und die Menschen in Vorpommern direkt davon profitieren, einem solchen Projekt auch nicht im Wege stehen werden. Das ist unsere Position, die wir seit März vertreten. Übrigens hat Ihr eigener Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer noch im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass für den Winter 2023/2024 eine Deckungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas besteht und man nicht wisse, ob die Importkapazitäten rechtzeitig hochgefahren werden können. Aber diese Grundsatzfrage stellt sich hier heute auch gar nicht. Bundesrat und Bundestag haben sich für Mukran entschieden und unsere Landesbehörden führen die notwendigen Prüf- und Genehmigungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durch. (Petra Federau, AfD: Welche denn? Wo ist denn das Umweltverträglichkeits…, wo ist denn die Prüfung?) Ihren Antrag aber, meine Damen und Herren von der AfD, den lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, das war ein Feuerwerk und wir sind jetzt alle wieder wach. (Marcel Falk, SPD: Sie begrüßen nicht mal die Präsidentin?) Brauchten nicht mal einen Kaffee, also sehr schön. Ich freue mich tatsächlich, muss mal sagen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) positiv aufgefallen ist mir heute Herr Seiffert. Und da sage ich jetzt mal Danke an dieser Stelle, dass er sachlich argumentiert hat, und ebenso Herr Peters, der eben auch neue Fakten dann eben aufnimmt und dann sicherlich auch hinterfragen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich dafür, das war nicht meine Absicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Kollegen! (Thore Stein, AfD: Achtung der Demokratie!) Ja, ich mache weiter. Also die Danksagung gilt trotzdem für Herrn Seiffert, ebenso für Herrn Peters. Herr Beitz hat es nicht geschafft, während der Rede neue Argumente aufzuführen, er hat nur seine vorgefertigte Rede, die wahrscheinlich vorm Letzten vor der Sommerpause schon feststand, und einfach nur vorzulesen und sie jetzt nicht anzupassen, das ist sehr, sehr schade. (Heiterkeit und Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Oehlrich ist, ja, sie ist mal wieder nicht da. Ich frage mich immer, meine Güte … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay. (Falko Beitz, SPD: Was hat sich denn geändert?) Frau Oehlrich tut mir richtig immer schon bald leid, also so von Hass zerfressen. Also ich hoffe nicht, dass sie … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh!) Also das ist unerträglich. Meine Güte, also, ja, ein Arzt oder Apotheker wäre da vielleicht mal hilfreich! (Falko Beitz, SPD: Was soll das denn?!) Aus dem Ganzen, was hier aber in der Allgemeinheit hervorgegangen ist, merkt man wirklich Ihre absolute Torschlusspanik, wie Sie hier agieren, wie Sie hier wirken. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu Herrn Minister Meyer: Oh, ich bin ja so viel von Ihnen gewohnt, also langsam mittlerweile, Sie machen sich ja wirklich nur noch lächerlich, (Marcel Falk, SPD: Nee!) also wie Sie agieren, und vor allen Dingen absolut eines Ministers unwürdig. Das ist die gleiche, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) das ist das Gleiche wie bei der IHK-Jahresversammlung, wie sich Herr, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sagen Sie was zur Sache!) wie sich der Minister dort hinstellte und dann davon sprach, dass hier im Raum Leute sind, die die Demokratie abschaffen möchten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also wirklich, das ist absolute unterste Schublade! (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Und diese Lügen, (Thomas Krüger, SPD: Fühlen Sie sich angesprochen?) die hier vom Minister wirklich verbreitet werden, uns als Demokratiefeinde hinzustellen, es ist, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) es ist wirklich unglaublich, was Sie sich anmaßen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sind wir auch nicht alleine damit.) und man findet kaum noch Worte über das Verhalten, was Sie hier an den Tag legen. (Falko Beitz, SPD: Dann machen Sie einen Punkt!) Ich beziehe da nicht alle ein, weil es gibt wirklich Leute, die ich sehr schätze, auch aus anderen Fraktionen, die eben ein, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die es akzeptieren, wie es sich in einer Demokratie gehört, dass man anderer Meinung sein kann. Und das ist das, was wir erwarten als Demokraten, einen vernünftigen Umgang hier im Parlament mit jedem, egal welche Meinung er hat. Und es ist doch selbstverständlich, damit geben wir, wir geben den Bürgern Möglichkeiten an die Hand mit Bürgerbegehren, dass sie versuchen, alles irgendwo vor Ort zu nutzen, was ihnen gegeben ist. Das muss man …, das ist doch ehrenwert, das ist Demokratie, das ist gelebte Demokratie. Dass nicht immer alles so läuft, weil es Bürger sind, weil sie eben keine Juristen vielleicht sind und dann mal ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt wird, dieses überarbeitet wird, das ist ehrenwert, da ist nichts Anrüchiges bei. Und sie werden es versuchen, sie kämpfen weiter, und dafür stehen wir natürlich. Und wenn die Bürgerentscheide anders ausgehen, dann haben wir das zu akzeptieren, auch wenn es eben anders ausgeht, als wir es vielleicht uns vorstellen. Aber das ist Demokratie. Und das leben wir hier. Wir möchten aber, dass eben die Interessen unserer Bürger vor Ort gewahrt bleiben, dass man sie wirklich wertschätzt, die Bürger vor Ort, ihre Meinung respektiert und dass hier nicht so ein falsches Spiel an den Tag gelegt wird, wie unsere Landesregierung es leider an den Tag legt, indem sie sich vor die Presse stellt und behauptet, sie wäre gegen den Bau eines LNG-Terminals, und ganz weit davon weg war, es also nie ehrlich gemeint war. Wie gesagt, ich wünsche mir in Zukunft einen ande ren Umgang miteinander und verabschiede mich bis zum übernächsten Tagesordnungspunkt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen kleinen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Terpe. Und ich möchte an dieser Stelle Sie genau darum bitten, nämlich hier vernünftig miteinander umzugehen und persönliche Beleidigungen gegenüber einem Mitglied dieses Parlamentes zu unterlassen. Die von Ihnen getätigten Äußerungen weise ich hiermit als unparlamentarisch zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Welche denn? Welche denn?)
Sie möge einen Arzt oder Apotheker aufsuchen. So etwas gehört sich ganz einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte schön, Herr Dr. Terpe!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich interveniere gegen Ihre Aussagen im Namen meiner Fraktion und als Fraktionsvorsitzender und stelle mich schützend vor meine Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie haben geäußert, Frau Oehlrich ist „mal wieder nicht da“. Das ist abgesprochen gewesen mit dem Fraktionsvorsitzenden. Wir vertreten uns gegenseitig, und wenn sie auf die Toilette gehen muss, kann sie auf die Toilette gehen und sonst was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also das ist eine Sache, die ich zurück... Dann hat die Präsidentin nicht mitbekommen, was Sie gesagt haben, dass Frau Oehlrich „von Hass zerfressen“ ist. Ich weiß nicht, was das für eine Bemerkung sein soll in einer parlamentarischen Auseinandersetzung. Das weise ich in aller Form zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, natürlich möchte ich darauf reagieren. Na selbstverständlich kann jemand auf Toilette gehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dass Frau Oehlrich von Hass zerfressen ist, nein, diese Argumentation oder meine Aussage, dieses Gefühl nehme ich nicht zurück, denn was Frau Oehlrich hier seit Anbeginn gegen unsere Partei, wie sie sich aufführt, das ist unfassbar und das hat in einem Parlament nichts zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn man dann einen Hinweis mal gibt, dann ist das auch mal berechtigt, weil irgendwann ist es auch genug, Frau Oehlrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außerdem, wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gilt für alle.)
Ich gehe davon aus, dass wir uns zu dieser Debatte hier und gerade zu den auch von Ihnen noch mal geäußerten, ja, Meinungen noch mal im Ältestenrat verständigen müssen. (Zuruf aus dem Plenum: Glaub ich auch!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2353. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2353 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen, auf Drucksache 8/2602. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2647 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen – Drucksache 8/2602 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2647 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dirk Stamer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Antrag „Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen“ der Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorstellen. Die Universitätskliniken des Landes mit den Standorten in Rostock und Greifwald sind für die Gesundheitsversorgung unseres Landes essenziell und mit rund 2.000 Betten in beiden Städten wesentliche Bausteine unseres Gesundheitssystems. Neben dieser Aufgabe, die Krankenversorgung als Maximalversorger sicherzustellen, haben die Universitätskliniken darüber hinaus auch die Aufgabe, … (Katy Hoffmeister, CDU: Die Universitätsmedizinen!) Bitte? (Katy Hoffmeister, CDU: Die Universitätsmedizinen!) … die Universitätsmedizinkliniken darüber hinaus die Aufgabe, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) als Lehrkrankenhaus die angehenden Medizinerinnen und Mediziner des Landes auszubilden. Natürlich erfolgt diese Ausbildung auf Basis der modernsten Erkenntnisse der aktuellen Forschung. Gute medizinische Versorgung ist nur möglich, wenn die medizinische Versorgung die Grundlage für diese Versorgung sichergestellt hat. Neben der Krankenversorgung und der Lehre bildet also die Forschung die dritte Säule im Aufgabenspektrum der Kliniken ab. Medizinischer Fortschritt und Innovation sind die Treiber einer guten Lehre und einer guten Krankenversorgung, denn auch ein gutes Standing im Bereich der medizinischen Forschung befördert die Attraktivität der Kliniken für gute Ärztinnen und Ärzte. Forschung ist also für dieses Land essenziell. Qualitativ hochwertige Forschung lebt von Forschungsdaten, also Daten, die der wissenschaftlichen Forschung dienen und für eben diese benötigt werden, um neue Erkenntnisse daraus zu gewinnen. Im Rahmen der medizinischen Krankenversorgung entsteht allein in Greifswald bei jährlich rund 180.000 behandelten Patienten eine immens große Anzahl an potenziell nutzbaren Daten für die wissenschaftliche Forschung, und die Nutzung dieser Daten zu wissenschaftlicher Forschung ist derzeit allerdings mit einigen Hürden versehen, die eine effektive und effiziente Nutzung erschweren oder auch gar teilweise verhindern. In der derzeitigen Fassung des Paragrafen 37 des Landeskrankenhausgesetzes ist die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Patienten zulässig, wenn diese in die Nutzung ihrer Daten im Vorfeld eingewilligt haben. Darüber hinaus ist eine Nutzung ohne Einwilligung des Patienten derzeit zulässig, wenn entweder die schutzwürdigen Belange der Patienten aufgrund der Art der Daten oder der Art der Nutzung nicht beeinträchtigt werden oder wenn das für die Aufsicht des Krankenhauses zuständige Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an der Forschung überwiegt. Diese derzeitigen Regelungen sind in der praktischen Anwendung nicht hilfreich und erschweren oder verhindern gar viele Forschungsvorhaben. Es bestehen konkrete Hindernisse bezüglich der Geschwindigkeit der Bereitstellung, des Umfangs beziehungsweise der Anzahl der nutzbaren Daten und des Aufwands der Bereitstellung. Die konkreten daraus entstehenden Probleme will ich aufgrund der Zeit gerne in der Aussprache noch einmal erläutern. Wir fordern mit dem Antrag daher die Landesregierung auf, die Nutzung der medizinischen Daten für die Forschung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erleichtern und damit die Innovationskraft des Landes weiter zu stärken. Dazu sind rechtliche, technische oder organisatorische Hürden, die der universitären und außeruniversitären Gesundheitsforschung einen datenschutzkonformen Zugang zu diesen Daten noch erschweren oder verwehren, kontinuierlich abzubauen, ohne die Datensicherheit dabei zu gefährden. Dazu soll die Landesregierung eine Neuregelung des Paragrafen 37 des Landeskrankenhausgesetzes für das Land M-V noch in diesem Jahr vorlegen. Wichtig ist mir an der Stelle, noch einmal zu betonen, dass für jeden Patienten es jederzeit möglich sein muss, einer Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Forschung zu widersprechen. Wer also seine Daten nicht zur Verfügung stellen möchte, muss dies auch nicht tun. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich gewahrt, da die Daten vor der Verarbeitung in der Forschung anonymisiert, pseudonymisiert oder anderweitig unkenntlich gemacht werden müssen, sodass ein Personenbezug nicht herstellbar ist. Niemand muss also Angst haben, dass seine Daten für jedermann irgendwo lesbar sein könnten. Ihrem Änderungsantrag stimmen wir in Teilen zu. Mein Kollege Torsten Koplin und ich werden in der Aussprache gleich darauf noch einmal eingehen. Ich bitte Sie daher im Interesse unseres Wissenschaftsstandortes um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich erst mal auf die Aussprache und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Innovation und Fortschritt in der Gesundheitsversorgung für die Menschen sind direkt damit verknüpft, durch Wissenschaft und durch Forschung neues Wissen zu gewinnen. Die Zentren der medizinischen Forschung sind unsere Universitätsmedizinen in Greifswald und in Rostock. Hier erfolgt medizinische Spitzenforschung, und das schützt Menschenleben. Doch Spitzenforschung funktioniert, zumal in Zeiten von KI, nur mit einer gesicherten Datenlage. Wie wichtig das ist, ist in der Corona-Zeit sehr deutlich zutage getreten. Ohne die schnellen Forschungsaktivitäten auf höchstem Niveau, ohne die gute Vernetzung und auch ohne die Daten aus der einzigartigen Greifswalder SHIP-Studie wäre die Bekämpfung der Pandemie so nicht möglich gewesen. Die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald haben in dieser schweren Zeit hervorragende Arbeit, ich möchte sagen, lebensrettende Spitzenleistungen erbracht. Dafür will ich im Namen der Landesregierung auch in diesem Haus noch einmal sehr deutlich Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb ist es wichtig, dass wir für diese Forschungsaktivitäten die bestmöglichen Rahmenbedingungen sicherstellen, und hier gibt es Handlungsbedarf. Es gibt rechtliche Hürden, die die Forschung unnötig erschweren. Krebs, Volkskrankheiten und seltene Erkrankungen wollen und müssen wir besser verstehen, und nur so können wir sie auch besser behandeln, sie besser verhindern oder sogar auch besiegen. Zu Beginn des Jahres hat mich Professor Kaderali von der Universitätsmedizin Greifswald auf Probleme bei der Datennutzung in der medizinischen Forschung hingewiesen. Ich habe daraufhin gemeinsam mit der Gesundheitsministerin zu einem Expertengespräch ins Wissenschaftsministerium eingeladen. An diesem Gespräch haben neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch Vertreter der Bundesregierung, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Herr Sebastian Schmidt und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Frau Professorin Buyx teilgenommen. Und Frau Professorin Buyx hat in dieser Runde gleich zu Beginn einen für uns dann wirklich wegweisenden Satz geprägt. Sie hat nämlich gesagt, wir haben die ethische Pflicht, Menschen zu schützen und nicht die Daten. Daten müssen gesichert werden, Menschen geschützt. Spitzenforschung in der Medizin schützt Menschen, und deshalb ist es unsere Pflicht, den Zugang der medizinischen Forschung zu den Gesundheitsdaten zu erleichtern, ohne dabei die Datensicherheit zu gefährden. Ziel ist es, damit die Forschung für eine bessere Versorgung und Prävention für die Bevölkerung nach vorne zu bringen. Ich bin Gesundheitsministerin Stefanie Drese und auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz Herrn Schmidt wirklich sehr dankbar, dass wir hier gemeinsam diesem Ziel so konstruktiv und zügig entgegenarbeiten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie stellt sich die Situation momentan dar? Herr Stamer hat es ja gerade ausgeführt, Patientinnen und Patienten müssen grundsätzlich aktiv zustimmen, damit ihre Daten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, in Ihren Ausführungen haben Sie von Datensicherheit und von Forschung gesprochen. Ich bin durchaus ein Befürworter der Forschung, was ich aber in Ihrem Beitrag bisher nicht gehört habe – und das war bei Herrn Stamer schon zu merken –, es fällt nirgends der Begriff „Persönlichkeitsrechte“. Da würde mich interessieren, wie Sie das im Zusammenhang mit dem, was Frau Buyx, die ich gut kenne, aus dem Deutschen Ethikrat, was Sie dazu sagen oder was sie dazu gesagt hat.
Ich komme auch gleich in dem Text noch weiter dazu, aber es ist selbstverständlich so, dass wir den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten bei den Veränderungen, die wir jetzt anstreben. Das ist völlig selbstverständlich. Und es wird ein Widerspruchsrecht geben. Und das ist natürlich jedermanns persönliche Entscheidung. Ich kann dem widersprechen, dass die eigenen Daten für die Forschung eingesetzt werden. Und das ist die Antwort darauf. Insofern war auch Frau Buyx der Meinung, hier besteht enormer Handlungsbedarf. (Katy Hoffmeister, CDU: Und geht das schon unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen?) Ich würde jetzt gerne weiter fortfahren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Noch mal, wie sich die Situation derzeit darstellt: Die Patienten müssen also aktiv zustimmen, damit ihre Daten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Künftig wollen wir eine Widerspruchslösung einführen. Das heißt, für die Nutzung der Daten soll es Voraussetzung sein, dass die Patientinnen und Patienten nicht widersprochen haben und nicht wie bisher aktiv ihr Einverständnis gegeben haben. Patientinnen und Patienten sollen dabei natürlich jederzeit das Recht haben, also auch deutlich nach der Datenerhebung, ihr Einverständnis zu verwehren. Und es soll sichergestellt werden, dass die Daten schnellstmöglich pseudonymisiert oder sogar auch anonymisiert werden. Im Moment ist es so, dass zum Beispiel bei einer Anfrage – und jetzt sage ich gerade das, was Frau Hoffmeister in ihrem Zwischenruf gefragt hat –, im Moment ist es so, dass zum Beispiel bei einer Anfrage für Forschungszwecke Ärztinnen und Ärzte nicht einmal in die Patientenakten hineinschauen dürfen, um zu sehen, ob es zu dem konkreten Forschungsthema überhaupt Daten gibt. Ärzte dürfen die Akten einzig und allein für Zwecke der Gesundheitsversorgung konsultieren. Eine solche Regelung behindert – und das haben mir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehr eindeutig, mehrere von ihnen, auch dargelegt –, eine solche Regelung behindert die medizinische Forschung in hohem Maße. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen die gesetzlichen Hürden beseitigen, selbstverständlich ohne dabei die Datensicherheit zu gefährden. Dafür arbeitet die Gesundheitsministerin derzeit daran, den Paragrafen 37 im Landeskrankenhausgesetz dementsprechend zu ändern. Mit dieser Regelung wird Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und Pionierarbeit leisten. Ich weiß, auch auf Bundes- und Europaebene gibt es Bemühungen in diese Richtung, aber wir wollen nicht so lange warten, bis man dort zu Potte kommt. Der vorliegende Antrag dient der medizinischen Forschung in Mecklenburg-Vorpommern, er dient den Patientinnen und Patienten bei uns im Land und ich hoffe deshalb auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die angemeldete Redezeit wurde um eine Minute und 30 Sekunden überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die SPD- und die Linksfraktion haben hier einen Antrag vorgelegt und möchten quasi Medizinforschung unterstützen. Also prinzipiell, niemand kann etwas gegen Medizinforschung haben und auch niemand kann etwas dagegen haben, wenn man eine große Datenlage dazu hat, weil anders kann dabei auch nichts rauskommen. Natürlich haben wir zwei super Standorte hier, wo man auch extrem gut forschen kann und die Daten dann auch dementsprechend benutzt. Wir selber haben ja mal Forschungsgelder beantragt für das Thema Post-Vac. Das wurde ja abgelehnt hier. Aber wie gesagt, wir haben aus der Universitätsmedizin gehört, dass das begrüßt worden wäre. Also da haben Sie vielleicht noch ein bisschen Nachschärfungsbedarf, können Sie auch noch Geld dazu zur Verfügung stellen. Was aber auch mir aus diesem Antrag oder was mir in diesem Antrag wirklich zu kurz kommt, ist tatsächlich der Patientendatenschutz. Der fehlt komplett. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, Datenschutz kommt vor.) Sie wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie mal im Beschlussteil!) Sie wollen … Lassen Sie mich mal ausreden! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, mache ich.) Sie wollen den gläsernen Patienten. Das lehnen wir komplett ab. Sie wollen eine Opt-out-Lösung, nichts anderes ist das. Sie müssen den Leuten auch mal erklären, dass sie aktiv widersprechen müssen, ansonsten werden ihre Daten genutzt. Wir sind der Meinung, man kann forschen, man kann das nutzbar machen, sollte man auch, aber dann mit einer Opt-in-Lösung, also der prinzipiellen Zustimmung jedes Einzelnen vorher. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die gibts ja jetzt schon.) Das wäre tatsächlich richtiger Patientenschutz und Patientendatenschutz. Es gibt übrigens auch ein Patientendatenschutzgesetz. Da stand am Anfang noch drin, ich entscheide über die Erstellung meiner Akte und ich habe die Möglichkeit, das für die Wissenschaft zu spenden. So war es am Anfang. Wir wissen alle, dass sich dann Ihre Gesetzesvorhaben dann auch weiterentwickeln und weiterdrehen und weiterentwickelt werden. Und deswegen sagt man bei diesen Sachen ja auch immer, wehret den Anfängen, hier zum Beispiel vor dem gläsernen Patienten. Und es gibt seit dem 10.08. nur noch das Opt-out-Verfahren. Kann ich die elektronische Patientenakte ablehnen? Können Sie googeln, Sie haben ja gerade Ihr Handy auf. Ja, kann ich. Erhebt ein Versicherter zum Beispiel bei seiner Krankenkasse Widerspruch, wird für ihn keine elektronische Patientenakte angelegt. Für jeden Versicherten, der nicht ausdrücklich widerspricht, ja, soll die Patientenakte künftig automatisch angelegt werden. Das ist der gläserne Bürger. Wie gesagt, den lehnen wir ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Patientenakte nicht mit der Forschung vermengelieren!) Und natürlich geht aus den Patientenakten auch der Wert für die Forschung raus, weil da nämlich die Patientendaten drauf sind, meine Damen und Herren, das gehört unmittelbar zusammen. Oder wollen Sie mir erzählen, das fällt jetzt nicht unter den Patientendatenschutz, der bundeseinheitlich geregelt ist? Ich hoffe doch nicht. Also ich sehe das komplett anders. Was Patientendaten beinhalten, kann ich Ihnen gerne auch sagen: Das sind Patientennummern, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Anschrift, Versichertenstatus, Krankenkasse, Versicherungsnummer, Diagnosen, Untersuchungsergebnisse und Therapiemaßnahmen. So, und das sind ja wohl Daten, die brauchen Sie für die Forschung. Also streuen Sie hier bitte auch den Bürgern keinen Sand in die Augen! Gehen Sie gleich, machen Sie den Fehler nicht mit der Opt-out-Lösung, gehen Sie sofort mit einer Opt-in-Lösung rein, dann haben Sie auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung – so, wie gesagt, ist das nicht zustimmungsfähig –, werden auch wir Forschung begrüßen und das immer unterstützen, aber wie gesagt nicht mit dem gläsernen Bürger, den Sie hier propagieren. Und selbst die Änderungsanträge, die uns auf dem Tisch liegen, haben hier keine eindeutige Sprache. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Da ist auch keine eindeutige Sprache dazu zu lesen. Ändern Sie den ja vielleicht noch mal hier im Wortbeitrag, dann kann man sich da vielleicht noch umentscheiden, wie man dazu abstimmt, aber so wie gesagt nicht. Es gibt auch weitere Kritikpunkte, dass zum Beispiel die Patientenakte – der Patient möchte ja auch weiter Herr seiner Daten sein, auch alles, was gesammelt wird, und das ist immer noch Teil der Akte –, an anderer Ecke gibt es dafür nur eine App-Lösung und Sie können das nur auf Smartphones zum Beispiel benutzen. Auch das ist zum Beispiel einigen anderen dann nicht möglich, die jetzt vielleicht keine Smartphones benutzen. Die haben dann auch keine Kontrolle über ihre Daten, weil das regelt sich nämlich auch über diese App. Und dann habe ich mal eine Kleine Anfrage gestellt an die Universitäten und Universitätsmedizinen. Da ging es um Rechtskosten, und da gab es auch eine Auskunft aus Rostock. Die haben bereitwillig logischerweise ihre Daten zur Verfügung gestellt, weil sie ja auch Landesgelder und so kassieren und unter Landeskontrolle zumindest mit stehen. Aus Greifwald kam die Rückmeldung, dass sie überhaupt keine digitalisierten Daten haben, dass sie alle mit Papier noch arbeiten und dass das den Zeitaufwand sprengen würde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt bezweifle ich tatsächlich, dass beide Häuser gleich gut ausgestattet sind, dass sie da überhaupt digital fach- und sachgerecht mit den Daten umgehen können. Also zumindest lässt das die Antwort auf diese Anfrage zu, diese Vermutung. Also das muss vorher ausgeräumt werden. Das Nächste ist, verhindern Sie, dass Patientendaten Handelsgut werden! Nichts hat einen größeren Wert als Daten momentan. Und man kann mit Daten eben auch handeln, mit Krankenhäusern, Krankenhauskonzernen et cetera, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei es dann eben auch in Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen mit anderen Kliniken oder Konzernen. Das muss vorher ausgeschlossen werden. Also da gibts ganz viele, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ganz viele Baustellen in Ihrem Antrag, ganz viele ungeklärte Unsicherheiten, und deswegen lehnen wir den Antrag, so, wie er hier ist, ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe den Antrag gelesen und ging von anderen Voraussetzungen aus. Ich bin davon ausgegangen, dass die rot-rote Regierungskoalition diesen Antrag unter dem Eindruck der Debatten auf Bundesebene gestellt hat, und zwar unter dem Stichwort „Gesundheitsdatenschutz/Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das ja kürzlich das Kabinett im Bund passiert hat. Und ich ging davon aus, dass es sich quasi um einen Begleitantrag handelte zu den Diskussionen eben von Bund und von EU, weil ich immer noch, auch nach diesem Antrag, den ich jetzt anders verstanden habe, Zweifel daran habe, dass das rechtlich zulässig ist. Aber das könnten Sie ja vielleicht gleich noch mal kurz selber skizzieren. Und ich hoffte eigentlich, dass dieser Antrag entstanden ist unter dem Gesichtspunkt der Anhörung, die im Bundestag stattgefunden hat, nämlich aufgrund eines CDU/CSU-Antrages im Bundestag, der hieß „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“. Der ist im Februar tatsächlich so gestellt worden, und es gab dazu im Juli eine Anhörung im Bundestag, die eineindeutig war. Und ich stimme Ihnen zu, dass es darum gehen muss, eine Zugänglichkeit von Gesundheitsdaten zu ermöglichen und da natürlich auch eine einfachere und leichtere Nutzung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung stehen zu haben. Ich will auf das Verfahren, wie das derzeit ist, nicht gesondert eingehen, das haben Herr Stamer und auch die Ministerin kurz schon skizziert. Und so ist es eben im Landeskrankenhausgesetz M-V derzeit skizziert. Und da auf Bundesebene künftig angedacht ist, dass eine Opt-out-Lösung die Lösung sein soll, sprich die Widerspruchslösung, ging ich auch davon aus, dass eine ähnliche Lösung im Landeskrankenhausgesetz angestrebt wird. Das war im Antrag zunächst noch offengelassen worden, jetzt haben Sie das konkretisiert. Und, meine Damen und Herren, ich sehe das so, das kann Sinn machen. Das kann allerdings nur dann Sinn machen, wenn dabei die Persönlichkeitsrechte und die Datenschutzrechte des Einzelnen genutzt und auch tatsächlich geschützt werden. Und warum macht das Sinn – wir sind in verschiedenen Redebeiträgen ja bereits dazu auch darauf eingegangen –, weil es zentral ist, und zwar zentral für unsere Gesundheitswirtschaft, und erst recht, darf ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen, für die Gesundheitsforschung, unter anderem und insbesondere in den Universitätsmedizinen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Und nichts anderes ergab sich auch aus der Anhörung im Bundestagsausschuss im Juli. Dort kann man als Kurzfassung zusammenfassen, bürokratische Hemmnisse sind abzubauen, um den Rückstand, den wir bereits haben gegenüber vielen Ländern, auch vielen europäischen Ländern, aufzuholen. Wir unterstützen daher grundsätzlich, dass Gesundheitsdaten künftig zu Forschungs- und gemeinwohlorientierten Zwecken besser und einfacher genutzt werden können. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich das für zweifelhaft halte, dass wir das derzeit tatsächlich ohne Änderung auf Bundes- und EU-Ebene umsetzen können. Aber ich gehe davon aus, wenn Sie diesen Antrag und diesen Gesetzentwurf vorliegen haben, dann werden wir ja im Rahmen der Verbandsanhörung bereits in dem Verfahren, also auf der Seite der Regierung und später dann auch im Anhörungsprozess im Landtag, dazu noch mal kommunizieren und auch reden können. Was mir an dieser Stelle allerdings auch wichtig ist, dass es auch darum geht, tatsächlich eine Vereinheitlichung der Erhebung und Sammlung der Daten und eine bessere Vernetzung der Daten tatsächlich zu ermöglichen, weil ansonsten werden wir scheitern. Wir werden scheitern, nicht nur, weil wir zum Teil auf Aktendaten basieren, sondern auch, weil wir auf unterschiedlichen Ebenen tatsächlich Daten sammeln und tatsächlich erfassen. Schon jetzt ist es so, dass wir über 300 Register haben in Deutschland, die offiziell zu bestimmten Zwecken Daten sammeln, und es fehlt dort an einer Koordinierungsstelle. Ich weiß, dass auf Bundesebene jetzt die Diskussion auch entstanden ist, eine solche einzurichten. Aber bei aller Liebe, wir können ganz viele Daten erfassen, wichtig ist, dass wir sie auch untereinander austauschen, um dann am Ende auch den Erkenntnisgewinn für uns nutzen zu können. Und wozu wir sie nutzen können, das wissen wir alle: Prävention, Früherkennung auf der einen Seite, Medikamentenentwicklung unter anderem auf der anderen Seite. Es ist jedenfalls notwendig, die breite Masse der Daten, die ja tatsächlich da sind, zeit- und kostensparend zu nutzen. Und deshalb ist dieser Antrag auch richtig und deshalb wird die CDU-Fraktion den auch unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da knüpfe ich gerne an. Es ist ja schon immer ein Wunsch der Menschheit, den menschlichen Körper besser zu verstehen, um Krankheiten bekämpfen und Verletzungen besser heilen zu können. Und da gibt es irre viele Beispiele. Und auf welch faszinierendem Niveau so etwas stattfindet, habe ich mir jüngst mal angeschaut, hier im Land ein Projekt „Bekämpfung von Krebstumoren“, indem im Körper zirkulierende Krebstumore markiert werden mit mehreren kleinen Magneten und dann später an Blutgefäßen ebenfalls Magnete angebracht werden, die dann diese markierten Tumorzellen rausziehen, raussammeln. Fantastisch, was da möglich ist und was weiterentwickelt werden sollte im Interesse der Menschheit überhaupt, aber auch der Menschen hierzulande. Und all das ist nur möglich, weil am Anfang Vitaldaten, Daten aus dem Gesundheitsbereich zur Verfügung gestanden haben. Patientendaten dürfen aktuell nur – das ist gesagt worden – unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet. Die gesetzeskonforme Nutzung von Patientendaten innerhalb eines Krankenhauses oder zwischen den Gesundheitsdienstleistern ist schon lange ein Thema, um Mehrfachuntersuchungen und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, Personalressourcen zu sparen und Bürokratie abzubauen sowie besser therapieren zu können. Unter anderem deshalb wurde die elektronische Gesundheitsakte eingeführt. Für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung, aber auch der Forschung ist nicht nur eine leistungsfähige technische Infrastruktur, sondern auch eine leistungsfähige vernetzte medizinische Dateninfrastruktur eine grundlegende Voraussetzung. Am technischen Teil wird insbesondere seit der Corona-Pandemie intensiv gearbeitet. Bei der Datenversorgung und Vernetzung wollen wir nun weitere Hürden abbauen. Dies kommt vor allem den Patientinnen und Patienten zugute und macht auch unsere Krankenhäuser leistungsfähiger. Insbesondere die Universitätsklinika in unserem Land in Rostock und Greifswald, die Forschung, Lehre und Versorgung vereinen, hätten davon einen Nutzen, wenn datenschutzkonform. Und, Herr Dr. Terpe, diese Betonung der Datenschutzkonformität ist im Beschlussteil enthalten, und die wiederum impliziert ja das Datenschutzrecht, und dieses wiederum – kommt also über drei Ecken – hebt ganz besonders die Persönlichkeitsrechte hervor. Insofern ist der Gedanke, den Sie hier aufgeworfen und infrage gestellt haben, mit inkludiert. Auch der Austausch unter den beiden Uniklinika sollte ermöglicht beziehungsweise vereinfacht werden. Dabei gilt natürlich weiterhin der Grundsatz, dass alle Daten, die während der Pflege und Behandlung der betroffenen Personen erhoben werden, nach den Anforderungen des ärztlichen Berufsgeheimnisses nach Paragraf 203 Strafgesetzbuch geschützt werden müssen. Eine Veräußerung an Dritte, auch zu kommerziellen Zwecken, wird dabei ausgeschlossen. Wie das Ganze möglicherweise umgesetzt werden kann, hat ein Verbund aus Universitätsklinikstandorten in Aachen, Bonn, Essen, Halle, Hamburg, Jena und Leipzig seit 2018 in einem Modellversuch erprobt. Lassen Sie uns da gemeinsam einen weiteren Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung dann in Mecklenburg-Vorpommern gehen und die Landesregierung beauftragen, diesen durch eine Gesetzesänderung vorzubereiten. Das habe ich mir vorher aufgeschrieben und wollte gerne noch auf – der geschätzte Kollege Stamer hat es bereits angekündigt, wir haben uns beide, Dirk Stamer und ich, sehr intensiv mit Ihrem Änderungsantrag auseinandergesetzt. Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, weil er bereichernd ist. Dem ersten Punkt, dem würden wir gerne zustimmen. Dem zweiten wollten wir auch zustimmen, haben aber noch mal rumgefragt und haben gesagt, kann man das so machen, klingt sehr plausibel, und wir haben mehrere Experten angesprochen diesbezüglich. Und das Ergebnis war kontrovers. Also einerseits wurde gesagt, das ist in Ordnung, der Vorschlag, den die GRÜNEN da machen, da kann man mitgehen, denn für die Forschungsdaten, Herr de Jesus Fernandes, reichen eigentlich, weil das eben pseudonymisiert wird, reichen im Grunde genommen Postleitzahlen. Und das wäre also nicht das Problem. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andere wieder, ein anderer sagte uns – und das waren alles Leute, die Ahnung haben –, die sagten, na, kleinen Moment mal, es gibt den Punkt, wo die Daten an der Quelle faktisch erhoben werden, und das kann man nicht ohne Klarerfassung machen, erst dann kann man sozusagen pseudonymisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Und das ist so eine sprachliche Feinheit, aber es ist durchaus erheblich. Und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir den Antrag in diesem zweiten Punkt heute nicht mittragen möchten, weil, …
Ja, ich komme zum Schluss. … dass wir das da noch mal aufwerfen und dezidiert untersuchen. Das ist es wert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gesundheitsdaten stehen unter dem besonderen Schutz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Eine missbräuchliche Verwendung von Gesundheitsdaten kann für die betroffenen Personen soziale Stigmatisierung oder auch Diskriminierung bedeuten, etwa auf dem Arbeits- oder Versicherungsmarkt. Auf der anderen Seite kann die Verwendung von Gesundheitsdaten für Zwecke wissenschaftlicher Forschung Leben retten. Wege und Lösungen zu finden, um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu im öffentlichen Interesse liegenden wissenschaftlichen Forschungszwecken zu ermöglichen, ist eine Herausforderung, vor der wir uns nicht drücken dürfen. Mit dem uns vorliegenden Antrag „Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen“ wollen die Fraktionen SPD und DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordern, eine Neuregelung in Paragraf 37 des Landeskrankenhausgesetzes auf den Weg zu bringen, um, ich zitiere, „insbesondere die krankenhausinterne Eigennutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung und somit eine bessere Versorgung und Prävention für die Bevölkerung zu gewährleisten“, Zitatende. Bei allem Respekt, sehr geehrte Kolleg/-innen, diese Neuregelung ist doch schon längst auf dem Weg! Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Europa und Bundesangelegenheiten Bettina Martin, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Sebastian Schmidt und Vertreter der Universitätsmedizinen haben die geplante Änderung des Paragrafen 37 Landeskrankenhausgesetz am 11. Juli 2023 in Schwerin bereits vorgestellt. Der Antrag liest sich daher so, als solle der Landtag schon mal unbesehen einem Gesetzentwurf zustimmen, der ihm noch gar nicht vorliegt. Das geht natürlich nicht. Was aber geht, ist, dass wir hier die Bedingungen diskutieren, unter denen eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag vorstellbar erscheint. In der Petersberger Erklärung hat sich die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf sieben Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung verständigt. Darin heißt es unter anderem, ich zitiere: „Die Menschen stehen im Mittelpunkt der Forschung. Sie dürfen nicht zum bloßen Objekt der Datenverarbeitung gemacht werden. Entsprechende Verarbeitungsprozesse müssen daher rechtmäßig sowie für betroffene Personen stets transparent und nachvollziehbar sein. Auch wenn eine Verarbeitung ihrer Daten im öffentlichen Interesse gesetzlich erlaubt und nicht auf ihre Einwilligung gestützt wird, sind die betroffenen Personen in geeigneter Form einzubinden.“ Zitatende. Bislang ist die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Patient/-innen nach Paragraf 37 Landeskrankenhausgesetz nur dann zulässig, wenn die Patient/- innen eingewilligt haben. Nach dem Willen von Wissenschaftsministerin Bettina Martin soll die Nutzung von Patient/-innendaten für Forschungszwecke in Mecklenburg-Vorpommern künftig auch ohne Einwilligung zulässig sein. Allerdings sollen die Daten in jedem Fall pseudonym und nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen. Eine Veräußerung an Dritte, auch zu kommerziellen Zwecken, sei ausgeschlossen. Der Landesdatenschutzbeauftragte betonte – ich zitiere wörtlich aus der Pressemitteilung, der gemeinsamen –: „Patientinnen und Patienten müssen selbstbestimmt darauf Einfluss nehmen können, ob mit ihren Daten geforscht werden soll. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Patientinnen und Patienten der Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken informiert jederzeit voraussetzungslos widersprechen können. Nur unter diesen Voraussetzungen wird ein Widerspruchsrecht den Interessen der Patientinnen und Patienten hinreichend gerecht.“ Zitatende. Sehr geehrte Kolleg/-innen, damit sind auch die Bedingungen skizziert, unter denen sich meine Fraktion eine Zustimmung zu der geplanten Änderung von Paragraf 37 Landeskrankenhausgesetz vorstellen kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorneweg, ich finde es gut, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht. Ende August wurde im Kabinett von Bundesminister Buschmann das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorgestellt. Kern und Ziel des Gesetzes ist die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke. Es ist zu begrüßen, dass eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und -koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten aufgebaut wird. Zudem hat die Europäische Kommission den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht. Allein schon vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung des Landeskrankenhausgesetzes nötig. Unser Ziel muss ein lernendes Gesundheitswesen sein. Voraussetzungen dafür sind qualitativ hochwertige, strukturierte und verknüpfbare Daten. Ausgangspunkt müssen das Wohl und die Interessen der Menschen sein, sowohl als Patientinnen und Patienten als auch mit Blick auf deren Bürgerrechte. Gesundheitsdaten bilden die Grundlage für wissenschaftliche Erkenntnisse, um eine sichere und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung weiterzuentwickeln. In Deutschland werden an vielen Stellen Gesundheitsdaten erhoben. Für eine Sekundärnutzung für Forschungszwecke sind diese nicht ausreichend zugänglich. Häufig – zu oft! – scheitert dies an unterschiedlichen Regelungen zum Datenzugang auf europäischer, Bundes- und Landesebene oder an uneinheitlichen Rechtsauslegungen zum Datenschutz. Dadurch werden Innovation und Forschung gehemmt, ein gewaltiges Potenzial bleibt ungenutzt. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sorgt für einen Anstieg an potenziell nutzbaren Daten. Gleichzeitig erhöht sie den Bedarf an qualitativ hochwertigen Daten. Davon können in Deutschland nicht nur Mediziner, sondern auch jeder empirisch arbeitende Sozialwissenschaftler ein Lied singen. Der Ausbau des Zugangs zu den Gesundheitsdaten muss mit einer Stärkung des Gesundheitsdatenschutzes einhergehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss bei einer Sekundärnutzung von personenbezogenen Gesundheitsdaten gewährt bleiben. Zwingend ist die Verpflichtung zur Geheimhaltung für die Forschenden verbunden mit dem besonderen Schutz für Minderjährige und andere vulnerable Gruppen. Was mir allerdings in Ihrem Antrag zu kurz kommt und was ich der Landesregierung unbedingt mit auf den Weg geben möchte, falls der Antrag erwartungsgemäß beschlossen wird, ist die Verknüpfbarkeit der Daten. Um das Potenzial der Gesundheitsdaten voll auszuschöpfen, ist entscheidend, dass die Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen von Anfang an mitgedacht und technisch sowie rechtlich geregelt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das gilt insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Dateninfrastruktur des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Viele entscheidende Forschungsthemen, seien es Behandlungseffekte oder Auswirkungen gesundheitspolitischer Maßnahmen, werden sich nur durch Variationen über Krankenhäuser, Länder oder Staaten mithilfe von Sozial- und Gesundheitsdaten untersuchen lassen. Diese stammen aus unterschiedlichen Datenquellen und sollten daher trotz Pseudonymisie… – oh Gott –, Pseudonymisierung zusammengeführt sein. Meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir uns der Gesundheitsdatennutzung annehmen. Wir werden den Antrag unterstützen und wir werden auch dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die konstruktiv geführte Debatte bedanken und feststellen, dass wir bei diesem so wichtigen Thema alle – na ja, fast alle – an einem Strang ziehen zum Wohle der Wissenschaft in unserem Lande. Herzlichen Dank dafür! Ich möchte kurz noch einmal auf einige Punkte eingehen, die aus meiner Sicht noch etwas zu kurz gekommen sind in der Debatte. Damit man sich die aus der aktuellen Fassung des Paragrafen 37 resultierenden Probleme besser vorstellen kann, einige Beispiele. Wenn, wie bereits angesprochen, nee, wie bereits angesprochen, ist zur Nutzung der personenbezogenen Daten für Forschungszwecke die Einwilligung des Patienten einzuholen. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Diese Einwilligung darf nicht in einem medizinischen Aufnahmegespräch erfragt werden, Herr Fernandes, daher kommt der hohe Aufwand, sondern muss in einem separaten Gespräch abgefragt werden. Und dies ist notwendig, um einfach zu vermeiden, dass die Patienten einen Bezug herstellen zwischen ihrer Behandlung und der Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten, um das einfach sicherzustellen, Herr Fernandes. Das heißt, da gibt es ein ganz, ganz pragmatisches Hindernis.
Nein. Ich würde gerne hier erst mal fortfahren. Vielen Dank! Dies ist notwendig … So, das hatte ich, verzeihen Sie, bereits! So! Wenn man sich kurz die Anzahl von 180.000 Patienten allein an der Universitätsmedizin Greifswald vor Augen führt, kann man den zeitlichen und auch den damit verbundenen personellen Aufwand sich leicht vorstellen. Und in der Praxis bedeutet dies, dass schlicht nicht alle Patientinnen und Patienten gefragt werden, ob sie ihre Daten für die Forschung zur Verfügung stellen möchten. Viele dieser Daten bleiben somit ungenutzt. Wer sich jetzt in diesem Zusammenhang auch die Frage stellt, wie viele Patientinnen und Patienten einer Nutzung von Daten zustimmen, wenn sie gefragt werden, dem sei gesagt, dass rund 90 Prozent tatsächlich der befragten Personen ihre Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na sehen Sie!) In der derzeitigen Gesetzeslage kann das für die … Es ist ein Problem, sie zu fragen, nicht, dass sie Ja sagen, dass sie fragen, Herr Fernandes! In der derzeitigen Gesetzeslage kann das für die Aufsicht des Krankenhauses zuständige Ministerium feststellen, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Patientinnen und Patienten erheblich überwiegt. Und Sie können sich auch hier vorstellen, dass auch ein solcher Vorgang mit größeren Hindernissen versehen ist und auch sehr lange dauert. Und hier kommt der Punkt der zeitkritischen Forschung in Betracht, und zwar, wir haben es alle gesehen, im Rahmen einer Covid-19-Pandemie war es wirklich wichtig, schnell Forschungsergebnisse zu erzeugen. Und dies ist ein ganz, ganz konkreter Wettbewerbsnachteil für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Vergleich mit anderen deutschen Ländern. Und ein anderes aus der derzeitigen Gesetzeslage entstehendes Problem ist die Anzahl, die reine Anzahl der nutzbaren Forschungsdaten. Wenn der Aufwand zum Einholen der Einwilligung so hoch ist, wird konsequenterweise nur eine geringe Anzahl an Einwilligungen eingeholt. Doch gerade Forschungsvorhaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz benötigen große Mengen an Forschungsdaten. Da reichen nicht fünf, sechs, sondern da reichen Millionen. Wenn wir also eine Neufassung des Paragrafen 37 des Landeskrankenhausgesetzes fordern, erschließen wir auch damit für die medizinische Forschung in unserem Land ganz neue Forschungsfelder. In der derzeitigen Fassung des Paragrafen 37 bestehen also Probleme bezüglich der Geschwindigkeit der Bereitstellung der Forschungsdaten, des Umfangs und der Anzahl der Daten und auch des Aufwands für die Bereitstellung derselben Daten. Welche Lösungsmöglichkeiten für dieses beschriebene Problem gibt es denn nun? In einer Neufassung des Paragrafen 37 des Landeskrankenhausgesetzes sollten aus meiner Sicht mehrere Alternativen zu Nutzungsmöglichkeiten offen diskutiert werden. Denkbar sind hier unter anderem natürlich die Nutzung der Daten nach Einwilligung der Patientin, ganz klar. Dann zum Zweiten sollte eine zulässige Möglichkeit sein, die Daten zur Nutzung, wenn die, also wenn die Daten im Vorfeld anonymisiert worden sind, die Daten dann auch zur Nutzung durch die Forschung freizugeben, weil ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann. Eine dritte Möglichkeit kann die sogenannte Eigennutzung sein, also die Verwendung der Daten, die im eigenen Krankenhaus erfasst werden. Eine vierte diskussionswürdige Nutzungsvariante ist die Pseudonymisierung der Forschungsdaten durch Treuhandstellen oder wie auch immer man sie nennen könnte, wodurch ein Personenbezug für den Forscher ebenfalls ausgeschlossen werden kann. Und alle diese denkbaren Nutzungsvarianten und -alternativen sollten im Zuge der Überarbeitung und einer Gesetzesnovelle für dieses Landeskrankenhausgesetz diskutiert werden. Das gehört jetzt nicht heute hierhin, weil wir jetzt hier nur den Auftrag geben, dieses Gesetz an diesem Punkt zu novellieren und das alles mit zu berücksichtigen, was wir hier heute diskutiert haben. Wichtig ist auch noch einmal, zu betonen, dass Patientinnen und Patienten der Nutzung ihrer Daten jederzeit – jederzeit! – im Prozess widersprechen können müssen. Das ist mir ganz wichtig. Darüber hinaus ist es auch klar, dass Patientendaten dann zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren oder anderweitig durch technischorganisatorische Möglichkeiten unkenntlich zu machen sind, sodass ein Personenbezug ausgeschlossen wird, wenn der Forschungszweck es zulässt. Es muss niemand Angst haben, dass seine personenbezogenen Daten öffentlich verfügbar sind. Das will an dieser Stelle niemand. Das ist mir noch mal ganz wichtig zu betonen. Zu dem Änderungsantrag von der Fraktion der GRÜNEN möchte ich noch einmal sagen – Herrn Koplin, dem ging ja nun so ganz knapp die Zeit aus –, wir würden hier an dieser Stelle eine ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrages der GRÜNEN beantragen und würden der ersten Ziffer gerne zustimmen. Die halten wir für völlig richtig. Bei der zweiten ist das Problem mit der Pseudonymisierung. Es gibt ganz, ganz bestimmte Fälle, in denen eine Pseudonymisierung die Nutzung der Forschungsdaten verhindert. Ein ganz konkretes Beispiel kann es sein, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch, Herr Terpe, es kann sein, wenn Sie als Wissenschaftler in einer Klinik selbst Daten erheben. Die erheben Sie natürlich im Rohzustand, und dann wollen Sie mit diesen forschen. Da haben Sie ein Problem. An genau dieser Stelle gibt es ein ganz konkretes Problem mit der Pseudonymisierung und dem Aufwand, der dafür zu erzeugen ist. Und deswegen möchten wir gerne diesen Punkt hier dann in der Anhörung, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie nicht informiert.) so, wie wir es sagten, dann diskutieren. Das ist aber ein ganz konkretes Beispiel, was uns zugetragen worden ist, und ich denke, das sollten wir fairerweise natürlich berücksichtigen, um hier auch nichts auszuschließen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da brauchen Sie noch Aufklärungsbedarf.) Gut, dann tun Sie das gerne, lassen Sie uns das gerne tun, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das kriegen wir jetzt wahrscheinlich nicht hin.) aber jetzt nicht. Das machen wir dann später. Ich bitte Sie daher im Interesse des Wissenschaftsstandortes um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich an der Stelle für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Stamer, ich habe mal eine Frage, wie Sie zu der Idee kommen, dass das Krankenhausgesetz M-V isoliert tatsächlich geändert werden kann ohne Bundesdatenschutzgesetzänderung und ohne Rücksicht auf die Datenschutz-Grundverordnung des EU-Rechts, denn die Datenschutz-Grundverordnung sieht natürlich Öffnungsmöglichkeiten und Abweichungen vor, auch für Gesundheitsdaten, aber von denen hat das Bundesdatenschutzgesetz keinen Gebrauch gemacht. Mir fehlt also die Lückenschließung, wie Sie dahin kommen, die Opt-out-Regelung alleine aufgrund von Landesgesetz zu regeln.
Ja, sorry. Vielen Dank für die Frage und auch sorry, dass ich gerade so im Fluss war und deswegen keine Zwischenfrage an der Stelle zugelassen habe. Wir haben hier einen Antrag, dass wir ein Problem festgestellt haben. Uns wurde als Politik ein ganz, ganz konkretes Problem in der Nutzung von Forschungsdaten zugetragen, und zwar tatsächlich, dass diese … (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, genau so. Und was wir jetzt hier machen, ist tatsächlich, unsere Landesregierung mit einer Lösungsmöglichkeit für dieses ganz konkrete Problem hier zu beauftragen. Das heißt, meine Erwartungshaltung ist, dass genau diese Fragen in Verbindung zwischen Regierung, Landesdatenschutzbeauftragten und weiteren Juristen an der Stelle schlicht und ergreifend diskutiert werden, damit sie uns eine Lösung im Rahmen der von uns hier abgesteckten Lösungsmöglichkeiten dann vorlegen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungsmöglichkeiten oder Rahmenbedingungen haben wir hier abgesteckt: Wir wollen, den Datenschutz wollen wir an der Stelle stärken, wir wollen die Forschungsdaten im größeren Umfang zur Verfügung stellen und so weiter, das, was wir alles diskutiert haben. Und das ist der Auftrag, den wir da hingeben. Das heißt, das ist eine Fachfrage tatsächlich, die wir hier nicht diskutieren müssen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Auf Drucksache 8/2647 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Hierzu ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2647 bei Ablehnung der Fraktion der AfD, Zustimmung aller übrigen Fraktionen und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die fraktionslose Abgeordnete angenommen. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2647 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2602 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2602 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch Ablehnung der Fraktion der AfD und Nichtteilnahme an der Abstimmung der fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Meteorologische Auswirkungen von Windkraftanlagen erforschen, auf Drucksache 8/2228(neu). Antrag der Fraktion der AfD Meteorologische Auswirkungen von Windkraftanlagen erforschen – Drucksache 8/2228(neu) – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren gab es bereits weltweit Untersuchungen und Studien, inwieweit Windparks Auswirkungen auf die Umwelt haben. Nachdem nun auch im vergangenen Jahr die Studie mit dem Namen „Entstehung großräumiger hydrodynamischer Nachläufe von Offshorewindparks“ für den Bereich vor der Deutschen Bucht erschien, (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Können Sie bitte für Ruhe sorgen?!) haben wir dieses zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Wir fragten unter anderem, inwieweit der Landesregierung diese Studien und weitere Informationen dazu bekannt sind und wie sie damit umgegangen ist und ob auch sie davon ausgehe, dass Windkraftanlagen einen Einfluss auf die Meteorologie haben können. Weiterhin wollten wir unter anderem wissen, ob lokale Klimamodelle zur Erfassung vor Ausweisung eines Windeignungsgebietes durchgeführt werden. Die Antwort der Landesregierung auf unsere zehn Fragen war kurz, sodass ich diese auch sehr kurz vorlesen kann. Ich zitiere: „Die genannte Studie … bezieht sich auf die südliche Nordsee, insbesondere auf die Deutsche Bucht. Deren Schlussfolgerungen sind nicht per se auf die Ostsee übertragbar, weil in der Nordsee deutlich höhere Windgeschwindigkeiten und andere atmosphärische Einflüsse herrschen als an der Ostsee. Für die Ostsee wie auch für andere Meere liegen nach Kenntnis der Landesregierung bislang keine vergleichbaren Studien vor. Gleichwohl wird ein Einfluss von großen Windparks auf atmosphärische und ozeanische Prozesse nicht ausgeschlossen. Hierzu bedarf es allerdings fundierter Studien speziell für den Bereich der Offshore-Windparks in der Ostsee. Ähnliches gilt auch für den Onshore-Bereich.“ Zitatende. Das sehen wir genauso. Meine Damen und Herren, unser vorliegender Antrag fordert deshalb eine solche wichtige und grundlegende Untersuchung, welche die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das lokale Wetter, insbesondere die Umgebungstemperaturen und Niederschlagsmuster beleuchtet, denn die kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, ebenso wie etliche weltweite Studien der vergangenen Jahre auch, dass Windkraftanlagen die Umgebungstemperatur erhöhen, insbesondere in den Nachtstunden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies wird auf die Verwirbelung, die Umwälzung der Luftschichten durch die Windräder, zurückgeführt, was wiederum zu einem Anstieg der Lufttemperatur über dem Boden führt. Ebenso gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass in der Nähe von Windrädern weniger Niederschlag auftreten könnte, da große Windräder den Wind abbremsen, indem sie ihm die Bewegungsenergie entziehen und damit die Verdunstung und somit den Niederschlag verringern könnten. Angesichts der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur über einzelne Windräder, sondern über große Windparks verfügt und diese enorme Anzahl sogar noch verdreifachen will, ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen dieser bis zu 240 Meter und perspektivisch sogar noch höheren Anlagen auf das lokale Wetter und insbesondere auf die landwirtschaftlichen Flächen sowie unsere Wälder und Ostsee zu verstehen. Mögliche negative Auswirkungen müssen sorgfältig abgewogen und Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu minimieren. In Anbetracht des geplanten massiven Windkraftausbaus ist es bereits jetzt schon fahrlässig, sich nicht mit den negativen Auswirkungen zu befassen. Der Ministerpräsidentin liegen bereits seit der vergangenen Legislaturperiode eindringliche Informationen zu der Problematik vor, wie uns vorliegender Schriftverkehr bestätigt. Handeln ihrerseits: null. Deshalb ist es nun dringend erforderlich, weiterführende Forschungen und Modellierungen durchzuführen, um zu verstehen, wie der Ausbau der Windenergie das lokale Wetter in unserem Bundesland beeinflusst. Es sollte im Sinne aller Fraktionen sein, mögliche negative Auswirkungen so gut es geht bereits im Vorfeld auszuschließen. Da also bislang keine vergleichbaren Studien für unsere Küsten- und Seegebiete vorliegen und die Landesregierung auf Anfrage meiner Fraktion selbst nicht ausschließt, dass große Windparks atmosphärische und ozeanische Prozesse beeinflussen können, ist es dringend erforderlich, umfassende Untersuchungen für die betroffenen Standorte der On- und Offshorewindparks durchzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß noch was anderes, was das Wetter beeinflusst: der Klimawandel.) Meine Damen und Herren, jede Art der Energiegewinnung hat Vor- und Nachteile, und diese haben immer begutachtet und abgeschätzt zu werden. Nachteile aus ideologischen und vor allem monetären Gründen abzulehnen, wäre fatal. Angesichts der besorgniserregenden weltweiten Studien zu den Risiken und Nebenwirkungen wäre es also geradezu fahrlässig, diese nicht für M-V zu erforschen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es gibt keinen Klimawandel, jaja.) Ich bitte selbstverständlich um Zustimmung zu unserem Antrag – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das wird immer schlimmer mit den Anträgen, du!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister in Vertretung für den Landwirtschaftsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Zuhörende! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Zuhörende!) Ich darf zunächst herzliche Grüße des Landwirtschafts- und Klimaschutzministers ausrichten, der gestern, glaube ich, auch angedeutet hatte, dass er sich auf der Agrarministerkonferenz befindet, und für den ich gerne in Vertretung spreche und der mich gebeten hat, ausdrücklich eine Grundaussage dem Ganzen vorwegzustellen: Die Landesregierung – und das ist eine zentrale, vielleicht auch Unterscheidung zu dem, was Ihren Beitrag getragen hat – befürwortet den Ausbau von Windkraftanlagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn dieser Ausbau trägt maßgeblich dazu bei, die Klimaziele zu erreichen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken und die Energieversorgung kostengünstig und nachhaltig zu gestalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das stattfindet.) Der Koalitionsvertrag hat das Ziel gesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu steigern. Und dafür sieht das EEG in der Fassung des Jahres 2023 für die Windenergie an Land Ausbauziele in Höhe von 115 Gigawatt bis 2030 und 157 Gigawatt bis 2035 vor. Bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen werden die Auswirkungen auf die öffentlichen Belange wie zum Beispiel der Schallemissionen oder des Naturschutzes berücksichtigt. Die meteorologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Land und im Meer, insbesondere von großen Windparks – von Ihnen angesprochen – werden dagegen erst seit wenigen Jahren in der Wissenschaft intensiver untersucht. Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Wirbelschleppen, Ökosystemfunktionen und Mikroklima. Was ist Forschungsinhalt zu Wirbelschleppen? Windkraftanlagen stellen für die Luft, die sie umströmt, Hindernisse dar. Es wird betrachtet, wie stark die Veränderung des Windfeldes im Windschatten, die zu sogenannten Wirbelschleppen führt, zu geringeren Windgeschwindigkeiten und stärkeren Turbulenzen führen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert das X-Wakes-Projekt des Fraunhofer Instituts, das sich dieser Frage widmet. Was wird zum zweiten Themenfeld Ökosystemfunktionen geforscht? Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht widmet sich in seinen Forschungsvorhaben den Auswirkungen großer Offshorewindparks in der Nordsee auf die Pflanzen und Tiere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum nicht Ostsee?) das Nahrungsnetz und die Ökosystemfunktionen. Und letzte Frage: Was wird zum Mikroklima geforscht? Die mikroklimatischen Auswirkungen sind Inhalt von Studien amerikanischer Wissenschaftler, und hier lohnt es sich, glaube ich, genauer hinzuschauen. Sie haben herausgefunden, dass die von den Windkraftanlagen verursachten Turbulenzen einen Austausch von Feuchtigkeit, Energie und Luftmassen in den bodennahen Luftschichten bewirken. Dies kann auch zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten, insbesondere in den Nachtstunden, führen. Ein kausaler Zusammenhang – und das ist dann wieder der zentrale Punkt – zu landwirtschaftlichen Dürren beziehungsweise auf landwirtschaftliche Produktionsflächen wird derzeit aber durch diese Studie nicht belegt und gesehen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen die bestehenden Dürreprobleme in Deutschland auf den Klimawandel zurück, dem wiederum gerade mit dem Ausbau erneuerbarer Energien entgegengewirkt werden soll. Landwirtschaftliche Dürren entstehen aus einer Vielzahl von Gründen wie dem zu geringen Niederschlag, zu hoher Verdunstung in den Sommermonaten und Landnutzungsveränderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung befürwortet Forschungsprojekte über meteorologische und klimatische Auswirkungen von Windkraftanlagen. Die zuvor genannten Studien beziehen sich mehrheitlich auf die Nordsee und nicht auf die Ostsee, gerade auch angesprochen, sodass weitere Studien – das war in der Kleinen Anfrage auch angesprochen – sicherlich ausdrücklich wünschenswert sind. Dies ist aber kein Hinweis darauf, dass die Landesregierung annähme, dass erhebliche Wettereingriffe in die Ostsee, anders als in den Untersuchungen zur Nordsee, zu befürchten seien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sollte sich aus den Ergebnissen der Forschungsprojekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien Handlungsbedarf ergeben, wird die Landesregierung diese bewerten und die erforderlichen Schlüsse ziehen. Mit Blick darauf, dass es zum Thema „meteorologische Auswirkungen für Windkraftanlagen“ bereits zahlreiche Forschungsvorhaben gibt, sieht die Landesregierung aber keine Notwendigkeit, hier ihrerseits selbstständig weitere Untersuchungen zu initiieren. Für die Analyse meteorologischer Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen im Übrigen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit dem Deutschen Wetterdienst und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zwei Bundesoberbehörden zur Verfügung, die auch die ausdrückliche wissenschaftliche Kompetenz und die entsprechenden Ressourcen für die Bearbeitung dieser sehr komplexen naturwissenschaftlichen Vorgänge besitzen. Es wird daher auch nicht geplant, parallel zu diesen deutlich kompetenten Bundesbehörden Doppelstrukturen im Land zu schaffen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erwartungsgemäß hat Minister Pegel ausgeführt, was derzeit an aktuellen Untersuchungen im vorgenannten Thema aufzuweisen ist. Von daher kann ich mir an diesem Punkt weitere Ausführungen ersparen. Was für meine Fraktion feststeht, ist natürlich, dass, wenn es Hinweise gibt, dass es Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die unmittelbare Umgebung gibt, dass das auch beforscht werden muss, dass auch Klarheit darüber existieren muss, welche Auswirkungen es gibt oder es geben kann. Und ich denke auch, wir sind gut beraten, da entsprechende wissenschaftliche Expertise einzuholen, weil es – und das haben wir ja hier schon an dieser Stelle oft diskutiert – schon Akzeptanzprobleme gerade von denjenigen gibt, die in der Nähe von Windparks oder geplanten Windparks wohnen. Und die haben natürlich auch ein Anrecht, dass aktuelle Forschungsergebnisse in die Betrachtung, in die Planung einbezogen werden. Von daher, ja, Forschung – und das haben wir ja gehört, dem steht ja nichts entgegen –, die unterstützen wir ausdrücklich. Jetzt ist natürlich die Frage: Wo sollte man diese Forschung ansiedeln? Und natürlich werden von Gegnern immer wieder auch einzelne Expertisen dann angefochten werden. Das liegt in der Natur der Sache. Das wissen wir ja auch, wenn es um naturschutzfachliche Abwägungsprozesse geht, da gibt es immer einen Widerspruch zwischen Fachleuten. Und von daher ist die Auffassung meiner Fraktion, dass wir hier sehr gut beraten sind, das Ganze – und da stimme ich auch mit dem Minister überein – nicht in einer Paralleluntersuchung zu machen, sondern dass man alle, ob es nun Modelle sind, ob es Untersuchungen sind, unter den gleichen Parametern vergleichbar auf den Weg zu bringen, damit man aus der Vielzahl der Daten dann wirklich belastbare Ergebnisse erzielen kann, die dann auch nicht anhand von unterschiedlichen Erkenntnissen, die dann auf verschiedenen Ebenen möglicherweise gewonnen werden, wieder in Zweifel gezogen werden. Ich habe immer gelernt, je mehr vergleichbare Daten zur Verfügung stehen, desto sicherer, zuverlässiger und glaubwürdiger kann man auch in die Auswertung gehen. Und von daher, ja, es ist ein Problem, das aufgemacht wurde, es ist ein Problem, das sicherlich die Leute beschäftigt, die in der Nähe von Windparks wohnen oder in deren Nähe ein Windpark geplant ist, aber wie gesagt, es sollen vergleichbare Daten sein, es soll die gleiche Datengrundlage sein, und das, was dann als Ergebnis herauskommt, wird in die Planung einbezogen werden müssen. Das ist unsere Auffassung. Und wenn es denn negative Auswirkungen gibt, kann sich das möglicherweise auch auf die Planung, die Zahl der Windkraftanlagen oder Ähnliches auswirken. Das ist auch unsere Erwartungshaltung dabei. Aber wie gesagt, Ihren Antrag lehnen wir ab, weil wir sehen die Verantwortung eindeutig beim Bund. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Die Ostsee ist noch anders als die Nordsee, und die ist überhaupt noch nicht drin.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD greift offenbar nach jedem Strohhalm, um die erneuerbaren Energien auszubremsen und schlechtzureden. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie dem Minister eben zugehört?) Es gibt Studien, Untersuchungen und Äußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Länder, die sich mit Auswirkungen von Windkraft und Sonnenenergie auf das lokale, regionale oder globale Klima befassen. Allein die Tatsache, dass Sie nicht einmal die Quelle und die Autoren der für den Antrag herangezogenen, kürzlich veröffentlichten Studie im Antrag benannt haben, (Petra Federau, AfD: Hab ich!) im Antrag nicht benannt haben … (Petra Federau, AfD: Hab ich!) Sie haben es ganz kurz in der Einbringung gebracht, ja, (Enrico Schult, AfD: Also hat sie es doch gemacht, gut!) In Ihrem Antrag stand es nicht. (Enrico Schult, AfD: Steht aber auf dem Zettel. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben es ganz kurz, (Enrico Schult, AfD: Steht aber bei Ihnen auf dem Zettel, ne, Herr Seiffert?! Müssen Sie nur vorlesen.) Sie haben es ganz kurz genannt. Das war übrigens, das habe ich auch erwähnt, aber ich sage mal so, schnell mal so genannt, man konnte sich nichts aufschreiben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf zwei Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Für beide wurde die Arbeit im Dezember 2020 abgeschlossen. Die erste trägt den Titel „Wissenschaftliche Literatur zu mikroklimatischen Auswirkungen von Windkrafträdern“ und ist unter der Nummer WD 8 - 3000 - 076/20 zu finden. Darin heißt es, dass im Sprachgebrauch als Mikroklima das „Klima der bodennahen Luftschicht“ bezeichnet wird. Verwiesen wird auf wissenschaftliche Studien, die belegen, „dass im Umfeld von Windkraftanlagen ein gewisser Anstieg lokaler bodennaher Temperaturen gemessen wird“. Deshalb gewinnt die Untersuchung mikroklimatischer Veränderungen in der Umgebung von Windkraftanlagen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt an Bedeutung. Die zweite Dokumentation unter dem Titel „Lokale mikroklimatische Effekte durch Windkrafträder“ ist unter WD 8 - 3000 - 083/20 zu finden. Sie befasst sich ebenso mit der Kritik, dass sich infolge des Betriebs von Windkraftanlagen das sogenannte Mikroklima ändere. Beide Dokumentationen stellen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand anhand einer Auswahl von Publikationen dar. Die Autoren kommen darin zu dem Ergebnis, dass sich zwar ein leichter klimatischer Effekt aus dem Betrieb der Windräder ergebe, vor allem nachts würde sich Luft in Bodennähe etwas erwärmen, schwerwiegendere Auswirkungen können sie jedoch nicht festmachen. So gebe die Studienlage beispielsweise keine kausale Beziehung von Dürren und Windkraft her. Nun ist Wetter nicht gleich Klima. Aber auch hinsichtlich der im Antrag geforderten Erforschung meteorologischer Auswirkungen von Windkraftanlagen dürften vorgenannte Schlussfolgerungen übertragbar sein. Beide Dokumentationen setzen sich unter anderem mit einer von Lee M. Miller und David W. Keith in der Zeitschrift „Joule“ im Dezember 2018 unter dem Titel „Climatic Impacts of Wind Power“ veröffentlichten wissenschaftlichen Publikation auseinander, auf die Kritiker der Windkraft gern verweisen. Ich empfehle der AfD-Fraktion, sich mit beiden vorgenannten Dokumentationen zu befassen. Eine gesonderte Untersuchung auf das lokale Wetter in Mecklenburg-Vorpommern halte ich nicht für notwendig. Belegt ist, dass Windkraft im Gegensatz zu Treibhausgasen der Atmosphäre nicht mehr Wärme hinzufügt. Windkraftanlagen verteilen lediglich die Wärme durch das Mischen und veränderte Strömungsverhältnisse. Abschließend zitiere ich Physiker Thomas Birner, Professor für Theoretische Meteorologie an der Fakultät für Physik der Universität München: „Dass der Mensch durch seine Energieproduktion zum Teil in das Klimasystem eingreift, ist sicherlich unvermeidbar. Die Frage ist, bei welcher Art von Energieproduktion dieser Einfluss am geringsten ist.“ Zitatende. Sein Fazit lautet daher, ein etwaiger Einfluss von Solar- und Windenergieerzeugung auf das lokale – oder eventuell auch regionale – Klima sollte immer in Relation zum Klimaeinfluss von konventionellen oder alternativen Methoden der Energiegewinnung stehen. Und alles deutet darauf hin, dass die beiden Techniken wesentlich klimaschonender sind als das Verfeuern fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Meine Fraktion lehnt den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich hatte bereits vorhin festgestellt, die Klimaschutzpolitik der AfD kann nicht beurteilt werden, weil sie schlicht nicht existiert. Schaut man ins Wahlprogramm der AfD M-V, gibt es nur eine einzige Fundstelle, und dort wird die größte Menschheitsaufgabe des Jahrhunderts als Hysterie abgetan. Und eine/n klimapolitische Sprecher/-in gibt es in Ihrer Fraktion auch nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Damit fällt uns ein weiteres Mal die Aufgabe zu, Ihren zu Papier gewordenen Blödsinn aufzuklären. Die Wissenschaft streitet mitnichten ab, dass die Windenergie messbare Auswirkungen auf ihre Umgebung hat. Allerdings ist nicht alles, was man messen kann, bedenklich, ja, noch nicht mal relevant muss ein messbarer Anteil im Vergleich zu anderen Beiträgen sein. Und dass es diese Relevanz genau nicht gibt, das weiß man aus genau solchen Untersuchungen, wie Sie sie fordern, jedenfalls, wenn man sich vor so einem Antrag nur mal ganz kurz mit der Quellrecherche beschäftigt. Schon deswegen entbehrt Ihr Antrag jedweder Grundlage. Und nein, die Atmosphäre in Mecklenburg-Vorpommern verhält sich anderswo selbstverständlich nicht anders als in den USA, in China oder sonst wo. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Diese Erkenntnis lässt sich schon aus den Eulerʼschen Bewegungsgleichungen der klassischen Physik ableiten.
Auf keinen Fall! (Enrico Schult, AfD: Steht ja nicht auf seinem Zettel.) Die sind immerhin schon über 300 Jahre bekannt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber auch in neuerer Zeit und im konkreten Fall beschäftigen sich zahlreiche Studien mit dem Thema des Antrages. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zunächst möchte auch ich aus der äußerst umfangreichen Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung zu diesem Thema mit der genannten Drucksachennummer WD 8 - 3000 - 076/20 aus dem Jahr 2020 zitieren. „Aus den Simulationsrechnungen ergibt sich, dass ein Anheben der Kapazität des Windkraftwerkes sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene keinen signifikanten Effekt auf die oberflächennahen Klimaeigenschaften habe. Die Klimaauswirkungen von Windkraftanlagen seien im Vergleich zu regionalen Veränderungen, die durch historische Veränderungen der Landbedeckung verursacht würden, und zu globalen Temperaturstörungen, zu denen es durch die Verwendung von Kohle zur Energieerzeugung einer äquivalenten Strommenge käme, gering.“ Die Drucksache stützt sich auf zahlreiche wissenschaftliche Studien, von denen Sie maximal die Überschrift gelesen haben, unter anderem auf einen Artikel der Harvard-Wissenschaftler Miller und Keith aus dem Fachmagazin „Joule“, den ich kurz zusammenfassen möchte und von dem Sie scheinbar nur, wie ich schon sagte, die Überschrift kennen. Nehmen Sie das Folgende einfach also als Bildungsveranstaltung zum aktuellen Stand der Wissenschaft! Bildung tut bei Ihnen ja offensichtlich not. Zunächst stellt die Studie noch mal fest, es existiert ein kohärentes Verständnis der Effekte der Windenergieanlagen auf ihre Umgebung. Tageszeitliche und saisonale Modellierungen decken sich mit den Messdaten. Hinsichtlich der Niederschlagsveränderungen stellen die Autoren fest, dass diese insgesamt sehr gering seien und hier nicht einmal eine klare räumliche Korrelation belegbar sei. Herr Pegel zitierte es bereits, Windkraftanlagen erzeugen also genau keine Dürre. Windenergieanlagen erzeugen auch keine Erhöhung des Energieinhalts der Atmosphäre insgesamt, wie es bei der Klimaerhitzung durch Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich der Fall ist. Sie erzeugen lediglich, wie Herr Seiffert schon sagte, eine lokale Durchmischung der Temperaturschichtungen, wodurch es am Boden etwas wärmer wird, etwas weiter oben aber im Gegenzug auch kühler. Obendrein ist selbst die nur lokale Erwärmung der Oberfläche viel kleiner als der lokale Anteil der globalen fossil verursachten Erhitzung über alle Luftschichten durch den Treibhauseffekt. Und der Treibhauseffekt wirkt eben nicht nur lokal, sondern summiert sich über jeden Flecken Erde zu einem gigantischen globalen Temperatureffekt auf. Und um es auf Ihrer Flughöhe zu formulieren: Im Auge des Hurrikans ist ein durch den Sturm verursachter Wasserrohrbruch eben auch egal. (Enrico Schult, AfD: Ich hab das nicht verstanden. Können Sie das noch mal erklären?!) Der Temperaturanstieg durch die Klimakrise, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dem ja mit Windenergie begegnet wird, …
… viel größer. (Enrico Schult, AfD: In meiner Flughöhe konnte ich das nicht verstehen. – Thore Stein, AfD: Die Zeit ist abgelaufen.) Ich danke für die Aufmerksamkeit und bekomme ja offensichtlich gleich noch mal die Chance, ein wenig weiterzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die Kurzintervention gleich aufrufe beziehungsweise Herr de Jesus Fernandes hat sich schon selbst aufgerufen, gestatten Sie mir, den Hinweis noch mal ganz deutlich zu sagen: Ich bitte um eine sachliche Debatte und in den Redebeiträgen doch darauf zu achten, von persönlichen Angriffen Abstand zu nehmen. Das werden wir im Präsidium sonst jetzt verstärkt ahnden. Vielen Dank! Herr de Jesus Fernandes, Sie haben die Möglichkeit jetzt für die Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gab hier im Theater mal einen Parlamentarischen Abend zur Meeresbiologieforschung, den genauen Namen habe ich nicht mehr auf dem Zettel. Auf jeden Fall ging es auch um Windkraft und speziell den Forschungsbereich der Ostsee. Und Vertreter von RWE waren ebenfalls da und haben von ihrem Projekt mit fünf Gigawatt, was installiert werden soll offshore, berichtet und sind durchaus selbstkritischer als alles, was ich hier gehört habe, weil wenn ich der Ostsee fünf Gigawatt Energie entziehe oben – und den Energieerhaltungssatz kennen Sie ja selber auch –, dann passiert unten etwas. Wir wissen, die Ostsee ist ein sehr sauerstoffarmes Gewässer mit sehr wenig Wasseraustausch und ist angewiesen auf Verwirbelung. Und wenn ich genau in der unteren Schicht dann eine Erhitzung habe und eine Beruhigung des Windes, dann hat das schon Auswirkungen, dann kann sich das erhitzen. Und wie gesagt, wenn sich das eben nicht abkühlen kann, dann kriegen wir eventuell Probleme mit Algenteppichen, dann wiederum Fischsterben. Das muss untersucht werden. Nichts anderes wollen wir, als dass das untersucht wird, weil das hat gravierendere Auswirkungen als das an Land.
Ja, sehr gern. Und zwar habe ich jetzt ja durchaus studiert. Gerade mit dem Blick darauf kann ich Ihnen sagen, der Betzʼsche Wirkungsgrad der Windenergieanlagen ist der maximale Wirkungsgrad, den man erzielen kann. Der führt dazu, dass der Wind sich ungefähr um ein Drittel abbremst oder die Windgeschwindigkeit, und zwar natürlich auch nur auf dem Rotorblatt, der Größe sozusagen, wie das Rotorblatt groß ist. Da rundherum gibt es dann keinen Einfluss. Natürlich verbreitert sich das im Nachgang hinter dem Windrad, aber eben auch nur um die Energiemenge, die auf der Rotorblattgröße dem Wind entzogen worden ist. Und wenn Sie das ins Verhältnis setzen zu der Gesamtmenge an Wind, die da auf der Ostsee existiert, also der Gesamtfläche, die der Wind überstreicht, dann ist das einfach ein zu vernachlässigender großer Anteil. Und das habe ich ausgeführt. Es ist ja nicht so, dass es keinen Effekt gibt, und ich sage ja, dass der einfach sehr gering ist und dass die anderen Effekte, die wir nämlich mit Windenergie bekämpfen wollen, durch den Klimawandel, die sind eben einfach um Größenordnungen größer. Da gibt es auch keinen wissenschaftlichen Dissens, ja?! Also wenn wir Energie nutzen wollen – und ich gehe davon aus, dass Sie das alle wollen –, muss man irgendeine Energieform wählen, dann nimmt man natürlich diejenige aus unserer Sicht, die am klimaverträglichsten ist. Wenn man das nicht will, dann kann man als Menschheit nur zurück in die Höhle, dann aber ohne gemütliches Lagerfeuer, weil das macht es nämlich auch wärmer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da Sie ja sozusagen auf die Idee kommen, alle Erneuerbaren anzugreifen, möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, so einen ähnlichen Antrag, wenn Sie den mal für Solaranlagen stellen wollen, Temperaturanstieg durch verringerte Albedo oder so, dann können Sie auch in die Studie reingucken, da steht drin, dass der Effekt eben durch die Albedo bei der gleichen erzeugten Strommenge noch mal Faktor zehn geringer ist als bei der Windenergie. Und der Faktor der Windenergie, den kann man ohnehin auch vernachlässigen gegen den Klimawandel. Insofern, ich weiß nicht genau, wofür Sie hier kämpfen. Natürlich kann man die Windenergieanlagen weglassen, ja?! Dann kann man aber auch keine Energie mehr verbrauchen. So, und da kann man sich entscheiden, ob man das möchte oder nicht oder ob man eben die Technologie verwendet, die nachweislich am besten für die Erde und die Umwelt ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, das wäre ein gutes Thema gewesen für unseren Wetterfrosch Stefan Kreibohm. Der würde vielleicht mit einem leichten Wetterbericht hier anfangen: Uns erwartet heute Abend ein leichter Bodennebel über dem Stoppelfeld Nord. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Am dritten Windrad Ost ist mit leichtem Schwurbel zu rechnen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und die Temperaturen könnten lokal um leichte 0,2 Grad Celsius (Beifall René Domke, FDP) von den darüberliegenden Luftschichten abweichen. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) In einzelnen Sitzreihen dieses Landtages kann es durchaus zu spontanen Windzügen kommen, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) insbesondere zu kleinem Temperaturabfall, wenn zeitweise die Tür geöffnet wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das wäre vielleicht der Anfang. (Julian Barlen, SPD: Windzug zwischen den Ohren vor allem. – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Den haben wir auch. So, lokales Klima. Keine Frage, wir spüren alle, lokal kann sich das Wetter ändern. Klima heißt das ja eigentlich in der Regel erst, wenn es ein bisschen größer ist. Und fragen wir uns doch mal, im Sommer – also bis auf die drei Wochen Regen –, ich denke, das war hinreichend heiß, wer hat denn hier alles einen Ventilator laufen lassen?! Also ich habe bei uns in der Fraktion – also wir haben ja keine Klimaanlage und wir sitzen ja auch drüben in der Puschkinstraße unterm Dach, es ist verdammt heiß, ich habe von dem einen oder anderen gehört, auch hier im Schloss wird es sehr heiß –, da haben auch einige einen Ventilator. Und ich muss sagen, tatsächlich, wenn der Ventilator läuft, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) dann verändert sich genau in der Windrichtung meine Wetterlage so, dass es wenigstens ein bisschen abkühlt und erträglich ist. Das Dumme ist nur, sobald ich den Raum verlasse oder nicht mehr dort im Zug stehe, habe ich nichts mehr davon. Also ja, wir nehmen das ernst, da können lokale Klimaveränderungen stattfinden. Und es gibt auch hinreichend Forschung. Ich habe ja festgestellt, alle haben ja einigermaßen die gleichen Studien gelesen. Das ist ja auch hinreichend spannend. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es gibt ja nicht nur die Untersuchungen auf der Nordsee, es gibt ja auch Simulationen über die Sahara, wo dann mal irgendwie gerechnet wurde, wenn wir 20 Prozent der Sahara mit PV-Anlagen oder Windkraft irgendwie vollstellen würden, dann kommt es, ja, dann kommt es eventuell sogar zu einer Begrünung der Wüste und wir könnten wieder mit ein bisschen mehr Regen dort rechnen. Und dann guckt man mal, 20 Prozent der Sahara – ja, französische Atlantikküste bis Ostgrenze Polens und die Nordsee bis zum Mittelmeer, das wäre die Fläche. Ist das realistisch? Ich glaube, nicht. Ist das ein simuliertes Modell, was man rechnen kann? Klar, Wissenschaftler haben Spaß zu forschen, sollen sie auch. Und ich glaube ja auch, wir können hier durchaus forschen. Wir können ja hier in Mecklenburg-Vorpommern so ein kleines Projekt mal auflegen und sagen, wir machen jetzt in jedem Windfeld, was wir hier an Land haben oder auch in der Ostsee, so Temperaturmessungen leicht überm Boden, im Boden und vielleicht in der Höhe darüber, entsprechend groß ausgelegt, das Gleiche noch mal mit Windmessstellen. Vielleicht kommen wir ja heute noch zu den Nitratmessstellen, das können wir ja vielleicht gleich in einem Zusammenhang machen und die Messstellen alle ausbauen. (René Domke, FDP: Gleich mit abgefrühstückt.) Dann kriegen wir da mehr Forschung und lassen das fünf Jahre laufen, gucken wir weiter, wie der Klimawandel sich verschärft, und am Ende sehen wir zu, dass wir nichts gekonnt haben. Das ist doch irgendwie das Ergebnis und das Ziel, was die AfD hier wieder einmal verfolgt. Natürlich, Sie nehmen ein Thema auf, genau wie vorhin: anderes Thema, selbes Muster. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Niemand, niemand hier in diesem Land freut sich darüber, ein Windrad im Garten zu haben. Und bei uns in der Partei ist das auch megaumstritten und die allermeisten sagen, wir wollen das nicht. Die Leute lieben die Landschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern und sie wollen sie nicht verschandelt wissen durch Windräder. Und doch kommen wir zu dem Punkt, wo wir sagen, das geht nicht anders, wir brauchen das und das wird für eine Zeit notwendig sein, die Energiewende müssen wir machen. Und momentan sind Windräder und Solarparks die beste, schnellste und günstige Lösung, da voranzukommen, und natürlich der Ausbau der Speichertechnologie Wasserstoff bei uns im Land. Dann kommen wir da hin. Und ansonsten können wir noch messen, solange wir wollen. Der Ansatz der AfD verfolgt wieder einmal nur, oh, da ist etwas, oh, wir schüren Ängste, oh, wir nehmen das, was die Leute nicht wollen, und präsentieren eine Lösung, die keine Lösung ist, fertig ist der AfD-Antrag. – Danke schön! Lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Oma sagte immer, wenn du sonst nichts zu erzählen hast, dann sprich doch einfach über das Wetter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und genau dieser Spruch kam mir in den Sinn, als uns der vorliegende Antrag auf den Tisch flatterte. (Enrico Schult, AfD: Dafür stehen Sie ja selten vorne am Mikro, Herr Beitz. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Kennen wir die im Antrag zitierte Studie (Enrico Schult, AfD: Mal sehen, was Sie uns jetzt zu erzählen haben!) zur Auswirkung von Windparks auf lokale Wetterphänomene aus den USA? Ja, tun wir. Müssen uns die festgestellten Phänomene Sorge bereiten? Nein, müssen sie nicht. Minimale Änderungen der Bodentemperatur nachts und auch nicht durchgängig sind auch nach Ansicht von echten Experten kein Problem, über das man sich ernsthaft Sorgen machen muss, meine Damen und Herren. Natürlich haben Windkraftanlagen auch Auswirkungen auf die Umwelt. Und rechnen wir mal wie ein Milchmädchen hoch: 2.000 Windkraftanlagen für Mecklenburg-Vorpommern, 200 Meter Rotordurchmesser macht eine von den Rotoren durchstrichene Fläche von gut 63 Quadratkilometern. Das klingt erst einmal unglaublich viel. Setzen wir dem aber mal grob vereinfacht den Himmel über Mecklenburg-Vorpommern entgegen, nur 250 Meter hoch und in Kilometerscheiben geschnitten, gut 5.800 Quadratkilometer. Wer ernsthaft glaubt, dass dieses eine Prozent massive Auswirkungen auf das Wetter hätte, der muss konsequenterweise auch die Untersuchung der Auswirkungen von Kirchtürmen auf das lokale Wetterphänomen im Ergebnis fordern. Alles andere wäre absolut unglaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber so ist das mit der AfD: Man nimmt Kontrapositionen des Kontras wegen ein, unabhängig von der Frage, ob das, wogegen man ist, sinnvoll wäre. Es geht nur um eigenen Machtgewinn in Radikalopposition zur Regierung. Und da ist am Ende des Tages auch keine Idee zu dumm, um sie nicht zur politischen Debatte einzubringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn in der Antragsbegründung beispielsweise geschrieben wird, man müsse doch mal schauen, ob die Verdunstung durch Windkraftanlagen nicht gestört würde, weil es dann weniger Regen gibt, dann frage ich mich, wo Sie im Sachkundeunterricht in der Schule waren. Die für Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Regenmassen verdunsten über dem Atlantik und gelangen mit Windströmungen aus West zu uns. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag, bemerken aber offensichtlich die Widersprüche in der eigenen Argumentation nicht. Und schaut man die Regenmengen der vergangenen Jahre an, ja, dann gibt es tatsächlich mehr Trockenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Die kommt aber nicht von den Windrädern, meine Damen und Herren. Das Potsdamer Institut für Klimaforschung, kurz PIK, arbeitet seit inzwischen Jahrzehnten mit ausgefeilten Computermodellen, die die Auswirkungen der Erderwärmung auf das lokale Wetter modellieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Schon Anfang der 2000er-Jahre konnte man da nachlesen, dass für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit einer deutlichen Zunahme von Trockenperioden zu rechnen ist, im Norden Brandenburgs und im Osten Mecklenburg-Vorpommerns …
… mit der Versteppung ganzer Landstriche gerechnet werden muss. Nein. Nicht die Windräder sind das Problem, meine Damen und Herren, unser immer noch steigender Ausstoß von Treibhausgasen und die daraus resultierende Erderwärmung, das ist das wahre Problem. In Bonn wurde im Juni die 28. Klimaschutzkonferenz vorbereitet, übrigens die erste mit einer Sachstandserfassung beim Status quo. Alle Zeichen stehen in Richtung Überlastung des Planeten, stehen auf das Erreichen irreversibler Kipppunkte der Erderwärmung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die AfD sich bei diesem Antrag einmal auf eine wissenschaftliche Studie beruft, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es im Kern trotzdem mit einer wissenschaftsfeindlichen Partei zu tun haben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) denn statt dieser einen Studie hätte man sich auf Tausende andere Studien stützen können, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die sehr genau und sehr nachdrücklich vor Augen führen, was passieren wird, wenn uns die Notbremse bei der Dekarbonisierung nicht gelingen wird, meine Damen und Herren. Wir sprechen nicht über einen Klimawandel, der irgendwann abstrakt in 50 Jahren passieren könnte, wir sind mittendrin. Lokale Wetterphänomene sind längst im Wandel begriffen, und das radikaler, schneller und für uns Menschen nachteiliger, als uns lieb sein kann. Aber darum geht es Ihnen gar nicht, Sie haben diese Debatte heute angemeldet, um den Menschen da draußen zu erzählen, dass es da große Unsicherheiten bezüglich Windkraftanlagen geben würde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt Forschungsergebnisse vor Ort.) das habe selbst der Landtag diskutiert. Sie wollen Unsicherheit streuen, wollen Angst verbreiten vor den vermeintlich bösen Auswirkungen der Windkraft, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie haben Angst vor freier Forschung.) weil Angst das einzige politische Konzept ist, das Sie kennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht gerade noch vor dem Wetter Angst gehabt?) Diesen Antrag lehnen wir aus vollster Überzeugung ab. Er offenbart einmal mehr, dass die AfD die echten Probleme der Menschen im Land geflissentlich ignoriert, sogar negiert und lieber Pseudodebatten über das Wetter führt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie meine Oma gesagt hätte, weil man sonst nichts zu sagen hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Beitz, Sie haben ja viel von Angst gesprochen. Zum einen haben Sie offensichtlich Angst vor einer Zwischenfrage. Ich werde sie jetzt trotzdem stellen in der Kurzintervention. Sie haben auch Angst vor einer politischen Auseinandersetzung und der Diskussion, wenn es um die Förderschule in Wolgast geht, (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie, wovor er Angst hat?) wenn es um die Förderschule in Wolgast geht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Sie waren dort ganz oft eingeladen, haben sich da nicht der politischen Diskussion gestellt. So viel zum Thema Angst! (Philipp da Cunha, SPD: Das ist kein Teil der Debatte gewesen.) Aber ich möchte jetzt auf diesen Tagesordnungspunkt …
Einen Moment bitte, Herr Schult! Darum würde ich Sie jetzt auch bitten, dass Sie die Kurzintervention zum Thema stellen (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und dass wir zur Sachlichkeit zurückkommen. Bitte, Herr Schult!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Am 31.08. haben sich in Kiel 170 Meereswissenschaftler getroffen – weil Sie sagten ja, die wissenschaftliche Basis fehlt Ihnen –, diese Meereswissenschaftler haben auch Auswirkungen von Windkraftanlagen, von Offshorewindkraftanlagen, auf wie gesagt die Meere diskutiert. Ich lese einmal vor, ein riesengroßer Akteur sei daneben der Ausbau der Offshorewindenergie, in dessen Folge sich physikalische Bedingungen verändern würden. Die Zirkulation wird sich verändern, das Windfeld wird sich verändern, und das hat Auswirkungen auf die Biologie und auf das Artenspektrum. So, das sind jetzt diese Wissenschaftler, die Sie ja in Ihrem Beitrag eben zitiert hatten. Nun haben Sie wissenschaftliche Expertise, das sind 170 Meereswissenschaftler. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was sagen Sie jetzt dazu? Was würden Sie diesen Damen und Herren dort erwidern? (Philipp da Cunha, SPD: Ja, dann müssen Sie auch weiterzitieren. Da steht, da muss nicht alles negativ sein. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD)
Ja. (Thore Stein, AfD: Wir haben auch noch Redezeit.) Zunächst, das sei mir gestattet, darf ich sagen, darf ich selber entscheiden, wann ich mich unterbrechen lasse. Ich muss auch die ganze Zeit Ihre unhöflichen Zwischenrufe ertragen. Dann muss ich mich auch nicht durch eine Zwischenfrage unterbrechen lassen. Sie können eine Kurzintervention stellen und dann entscheide ich, ob ich darauf eingehe oder nicht. Ich gehe darauf ein. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Zum Thema, wann ich an einem Bürgerdialog teilnehme, zu dem Sie eingeladen haben, da brauche ich, glaube ich, auch nichts zu sagen. Das muss ich auch nicht tun. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe mit den Damen und Herren in Wolgast gesprochen. Ad eins. Der nächste Punkt, ich habe nicht bestritten, dass es Auswirkungen hat. Natürlich hat das Auswirkungen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Philipp da Cunha, SPD: Das ändert sich immer wieder.) Die Frage ist, ob diese Auswirkungen schwerer ins Gewicht fallen als der Klimawandel an sich. Und da sage ich ganz deutlich, es gibt Hunderte von Studien, die das belegen, und damit sollten Sie sich beschäftigen und nicht hier phasenweise einzelne Dinge herausgreifen und die hier so darlegen, als wäre das der Weisheit letzter Schluss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kollegen! Es war interessant, mitzuverfolgen, wie hier die Debatten geführt werden. Allen ist gemein, dass Sie erkannt haben oder dass jeder sieht, dass Auswirkungen bestehen. Wie sie interpretiert werden, wie hoch man die Auswirkungen einschätzt, das sind unterschiedliche Ansichten. Das können wir vielleicht auch wirklich hier von hier aus nicht sagen. Dafür würde es tatsächlich einer ausführlichen Studie hier direkt vor Ort bedürfen, so, wie es tatsächlich ja auch die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage, die scheinbar kaum jemand von Ihnen gelesen hat, denn da haben wir uns auch auf die Studie, auf die aktuellste, die es nämlich jetzt hier gibt, bezogen. Und selbstverständlich hat unsere Fraktion sich mit vielen, vielen Studien bereits beschäftigt. Und da gerade immer wieder diese Phänomene auftreten und sie überall bestätigt werden, ist dieses ja zum Anlass zu nehmen, gerade in Bezug auf die Ausbaupläne dieser Regierung, hier wirklich, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich damit schon auseinandergesetzt, dass der Klimawandel viel, viel größere Auswirkungen hat einfach nur?!) hier wirklich nachzuforschen. Und wie ich es sagte, jede Energieerzeugungsart hat Vor- und Nachteile. Und aus ideologischen Gründen, weil es gerade so en vogue ist, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier die Nebenwirkungen der Windkraft vielleicht außen vor zu lassen, das ist nicht seriös. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind einfach kleine Auswirkungen und es gibt auch große Auswirkungen.) Und danke an Herrn Pegel für die sehr sachliche Dokumentation, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die er für Herrn Backhaus abgehalten hat. Also herzlichen Dank hier insbesondere an Herrn Backhaus! Ja, die CDU – sehr guter, sachlicher Beitrag, und ich glaube, auch da wird das Interesse gesehen, hier wirklich zu erforschen, was gerade im Hinblick auf wie gesagt die geplanten Ausbaupläne hier auf uns zukommt, denn bekanntermaßen macht die Dosis das Gift. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und etwas, was vielleicht gut ist und was vielleicht irgendwo Sinn macht, das mag ja, aber wie gesagt, die Dosis macht das Gift. Und gerade die Ausbaupläne, die wir hier in Deutschland verfolgen, da bedarf es unbedingt einer Studie, um eben sicherzugehen, dass wir nicht mehr Nachteile durch Windkraftanlagen nachher im Endeffekt haben als Vorteile. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es ist nur immer wieder erstaunlich, dass das, was direkt vor der eigenen Haustür passiert, also Veränderungen, hier nicht interessieren, während auf der anderen Seite, wenn am Amazonas die Bäume gefällt werden, das hat alles Auswirkungen für Sie immer auf das lokale Klima, was ja auch richtig ist. Nur das, was hier vor Ort ist, das interessiert niemanden, und das kann ich persönlich überhaupt nicht verstehen. Und wie gesagt, es gibt weltweit die Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen, und deswegen macht es nur Sinn, dieses zu erforschen. Und es kam die Anregung, dass der Bund da eventuell als Auftraggeber fungieren sollte, eine seriöse, unabhängige Forschung in Auftrag zu geben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) speziell eben für den Bereich hier auch Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern, weil wir hier am meisten ja auch betroffen sind. Und dieses unterstütze ich natürlich sehr. Wahrscheinlich werden wir dann irgendwann demnächst mit einem Antrag als Bundesratsinitiative dazu kommen. Ich bedanke mich bei allen, die sachlich und seriös und fundiert hier gesprochen haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, vielleicht haben Sie gemerkt mit Ihrer Schelte uns gegenüber, dass Sie Ihrem Innenminister schallende Ohrfeigen erteilt haben, denn er hat ja die Notwendigkeit hier unterstrichen. Interessant ist, Herr Beitz, Ihre Angst- und Prozentdiskussion. Sie sagen, ein Prozent macht nichts aus. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ich darf mal daran erinnern, dass wir global mit zwei Prozent CO -Ausstoß weltweit am Klima beteiligt sind. 2 Das heißt konkret, egal, was wir machen, wenn wir alle das Atmen einstellen, (Thomas Krüger, SPD: Und das muss jedes Land machen.) es hat auf das Weltklima keine Wirkung. (Thomas Krüger, SPD: Und genau dann wäre es richtig.) Keine Wirkung! Und Sie schüren unter der Prozentdiskussion die ganze Zeit Angst, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verstehen das gar nicht.) denn Sie vermitteln tagtäglich den Bürgern (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Ihren Botschaften, dass die Welt untergeht – Herr Damm ja wieder heute ganz deutlich –, die Welt geht unter, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können noch nicht mal richtig rechnen!) die Hölle droht uns, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Prozent von Hundert und nicht ein Prozent normal.) und dabei sind wir mit zwei Prozent beteiligt. Allein die Prozentdiskussion, egal, was wir machen, es hat aufs Weltklima, selbst, wenn wir übermorgen klimaneutral wären, es hat keine Wirkung auf das Weltklima. Das müssen wir allem voranstellen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Deshalb ist unsere Botschaft seit jeher, unsere Arbeit gegen CO -Ausstoß mit Augenmaß und unter Beachtung 2 der Interessen unseres Landes, …
Nein, bei der kurzen Zeit! Ach, ich sehe, ich habe ja noch eine Minute. Also ich will es noch mal vertiefen. (allgemeine Heiterkeit) Nicht, dass Sie uns missverstehen, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie Angst vor Zwischenfragen?) nicht, dass Sie uns missverstehen, wir leugnen weder den Klimawandel, wir leugnen nicht den menschengemachten Anteil. Sie sind diejenigen, die den natürlichen Klimawandel, weil Sie meinen, im Gegensatz zu Herrn Pegel noch vor einem Jahr, dass wir mit einem Anteil, den keiner genau bemessen kann, am Weltklima, am CO -Ausstoß und damit am Klima beteiligt sind. Aber 2 nochmals, das muss man jeden Tag neu sagen, wir sind weltweit mit 2 Prozent daran beteiligt (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Prozent von Hundert.) oder 1,9, irgendwas in der Gegend. Bei Ihrer Diskussion eben 1 Prozent völlig unerheblich, hat keine Wirkung, 2 Prozent geht die Welt unter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb nochmals, wir leugnen es ja nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sagen nur jedem unter jeder Maßnahme, bedenkt, welche Wirkung sie hat hier für uns und auf das Weltklima. Und nochmals, übermorgen klimaneutral, ich kann es nicht oft genug wiederholen, es hat keine Wirkung auf das Weltklima. Doch trotzdem stehen wir offen gegen alles.
Sehr geehrter Kollege Förster, ich habe mal von meinen Eltern beigebracht bekommen, dass Egoismus keine gute Eigenschaft ist. Und es ist so, dass, wenn wir egoistisch nur auf uns schauen und für uns sagen, wir müssen ja nichts ändern, wir in der Tat nur zwei Prozent am globalen Ausstoß haben. Da haben Sie recht. Aber wenn jedes Land auf diesem Planeten sagt, wir sind so egoistisch, wie Sie empfehlen, dass wir sein sollen, dann gibt es keinerlei CO -Einsparung. Und 2 wenn jedes Land so egoistisch ist, wie Sie hier uns präsentieren, wie wir sein sollen, geht der Klimawandel entsprechend weiter und wir werden nichts einsparen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das ist doch so! Das ist doch so! Wir sind doch die Einzigen!) Wenn aber jedes Land auf diesem Planeten seine Hausaufgaben macht, wenn jedes Land, das zwei Prozent hat (Thore Stein, AfD: Ja, und?) oder nur ein Prozent hat, am Ende CO -neutral ist, 2 (Petra Federau, AfD: Machen wir ja auch.) dann haben wir die Chance, den Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Das müssten Sie doch eigentlich auch einsehen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD)
Vielen Dank! Herr Krüger, ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber es hat nichts mit Egoismus zu tun. Wenn wir mit unseren Möglichkeiten hier den CO -Ausstoß in den USA oder in 2 China verändern können, würde ich sagen, das ist eine gute Idee. Es wäre auch eine gute Idee, wenn wir unsere Mittel, die wir hier für geringe Folgen einsetzen, weltweit vielleicht mit Projekten, vielleicht sogar in China und sonst wo einsetzen würden, dann würden wir was erzielen. Nein, Sie sind doch dem Wahn verfallen, dass die Welt nach uns tickt. Dann fahren Sie doch nach Polen (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und erklären Sie denen, dass sie die Kernkraftwerke abschaffen sollen! Dann fahren Sie doch nach China, erklären Sie denen, was Sie machen! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: China hat mehr Erneuerbare gebaut als der Rest der Welt.) und dann tun Sie was dagegen, damit der Krieg beendet wird, dann tun Sie was dagegen, damit wir da Gas billig kriegen und nicht LNG-Gas. Nein, Sie haben vollkommen recht: Das ist nicht eine Frage des Egoismus, das ist eine der Vernunft, einmal gegenüberzustellen, was die Maßnahmen, die wir betreiben, konkret weltweit – es ist immer ein globales, weltweites Thema –, global bewirken oder nicht bewirken (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und was sie auf der anderen Seite in Abwägung für unsere Bevölkerung an Nachteilen bringen oder nicht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Da muss ich ein gesundes Maß finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn wir darüber diskutieren, unsere Wälder aufzuforsten, selbst ich wäre aufgeschlossen, ich persönlich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann fang an! Super!) gegen eine gewisse Geschwindigkeitsbeschränkung. Wir können alles irgendwo machen, was maßvoll ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Einzelmeinung.) und was irgendwo von Nutzen ist. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von David Wulff, FDP) Aber wenn Sie meinen, wenn Sie meinen, die Welt tickt nach unseren Vorgaben, (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann sehen Sie in Polen das Gegenteil. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und vor allem, es ist wirklich der Wahn, der Wahn, wirklich der Größenwahn, den ja auch Frau Baerbock betreibt, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn sie feministische Außenpolitik macht. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Krüger, es ist ein Größenwahn, wenn Sie glauben, dass wir Vorbild für die Welt sein könnten und dass die uns folgen. Das ist ja nett, dass Sie sich dabei umdrehen. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Aber muss ich es noch einmal wiederholen? Herr Krüger! (Enrico Schult, AfD: Wie respektlos! Stellt eine Frage und dreht sich weg. Meine Güte! Unglaublich!) Ja, sehr schön. Das Letzte, was ich sagte, war, (Julian Barlen, SPD: Die Welt tanzt nicht nach Ihrer Pfeife.) es ist ein Größenwahn, wenn Sie glauben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auch nicht nach Ihrer.) Vorbildrolle in allen Ehren, aber die Welt wird nicht nach unseren Vorgaben ticken, die tickt, wie sie es wollen. (Enrico Schult, AfD: Aber das ist ja der Größenwahn hier.) Das sehen Sie beispielhaft in China, das sehen Sie vor allem in unserem Nachbarstaat Polen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… aber nicht mich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: Bravo, Horst! – René Domke, FDP: Aber dann sollen auch alle langsam nach Hause fahren.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster, es ist Egoismus, was Sie hier gepredigt haben. Und das ist ja das, was Sie immer machen. Wenn Sie sagen, jeder denkt an sich, ist an alle gedacht, (Horst Förster, AfD: Das habe ich doch nicht behauptet!) das ist falsch! (Horst Förster, AfD: Wie können Sie so was unterstellen?) Das ist falsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können hier mit dem Finger auf andere Leute, auf andere Staaten zeigen und können sagen, huh, da brauchen wir ja gar nichts zu machen, USA oder China, was Sie gesagt haben. Wissen Sie, dass China inzwischen weltweit der größte Investor ist in alternativen Energien? Das heißt, nicht nur wir machen was, sondern andere auch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich kritisiere ausdrücklich, dass China nach wie vor auch Kohlekraftwerke baut. Ja, das halte ich für ein Riesenproblem. (Enrico Schult, AfD: Zwei neue in der Woche, Herr Krüger! Zwei neue in der Woche!) Aber die investieren massiv in erneuerbare Energien. Sie haben als zweites Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika genannt. Präsident Biden hat so viel Geld investiv zur Verfügung gestellt über den Staatshaushalt wie nie zuvor. Wofür? Für alternative Energien, dafür, dass CO eingespart wird. Schauen Sie, und genau das 2 muss global passieren! (Nikolaus Kramer, AfD: Aber die haben ihre Kraftwerke noch nicht abgeschaltet.) Und das wird global passieren. Und jede Nation macht ihre Hausaufgaben. (Petra Federau, AfD: Nein!) Der Green Deal der Europäischen Union – ich weiß ja, dass Sie am liebsten aus der Europäischen Union austreten wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) das haben Sie ja oft genug gesagt, auf Ihrem Parteitag war das zu sehen –, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist eben nicht der Fall. Schon wieder verbreiten Sie hier Fake News.) das ist am Ende die Vereinbarung, dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Und wir machen unsere Hausaufgaben, und das ist richtig so. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Krüger! Herr Krüger, zu Ihrem Wortbeitrag liegen mir zwei Kurzinterventionen vor, einmal durch Herrn Förster und die zweite Kurzintervention durch Herrn Damm. Sie haben wie immer die Möglichkeit, sich beide erst einmal anzuhören und auf beide zu antworten oder einzeln zu antworten. Herr Förster, Sie haben das Wort!
Herr Krüger, ganz kurz. Ich weiß nicht, warum wir uns das Leben so schwer machen, indem wir dann gegenseitig dem anderen etwas unterstellen, was er so nicht gesagt hat. Ich habe nicht den Egoismus gepredigt. Ich habe nur gesagt, wir müssen alles mit Augenmaß betreiben und dabei stets bedenken, welche Wirkung es wirklich global hat. Und wenn alle unserem und die anderen unserem Beispiel folgen, ist es schön und gut, aber das werden sie zum großen Teil nicht machen. Das ist Punkt eins. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Dann haben Sie Europa angesprochen. Wissen Sie, gerade mir und meiner Generation müssen Sie nicht erklären, dass Europa als Friedensgemeinschaft, als Friedensordnung nach diesen fürchterlichen Kriegen etwas ist, was jeder vernünftige Mensch bejaht, auch in unserer Fraktion, unserer Partei. Wir reden aber, und ich auch, über ein Europa, wie de Gaulle und Adenauer es hatten, in gewisser Weise ein Europa der Vaterländer, wo, man kann nur sagen, Subsidiaritätsprinzip, wo die einzelnen Nationen in ihrer Eigenart weiterleben können und nicht zum Beispiel eine monströse Bürokratie uns von Brüssel aufgeladen wird. Als wir in Brüssel waren, ist bei mir eins hängengeblieben, wo einer sehr offen erklärte, mit der Ausweitung der EU kriegen wir jedes Mal mit jedem Land auch einen neuen Kommissar. Und jeder Kommissar muss neue Tätigkeiten haben. Da sucht man sich neue Ideen. Das ist wohl eine der fundamentalen Fehlentwicklungen, dass immer mehr Bürokratie kommt. Das beklagen wir doch oft genug. Das ist die Frage, dass wir immer, dass EU auf den – muss ich aber jetzt nicht vertiefen, ich will nur dagegen wettern oder mich dagegen wenden, dass Sie unterstellen, eine Kritik an der EU, wie sie derzeit funktioniert, würde bedeuten, dass man Europa und dieses unendlich wichtige System der Friedensordnung, der europäischen Friedensordnung, irgendwas dagegen hat. Das Gegenteil ist der Fall. Und nochmals, ich bin nur auf diese Thematik gekommen, weil uns vorgeworfen wurde, wir würden Angst schüren. In der Klimadiskussion werden massiv jeden Tag Ängste geschürt und wird den Leuten klargemacht, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn wir nicht alles ändern, dann geht die Welt unter. Nur deshalb habe ich gesagt, das ist ein Riesenmissbrauch. Das ist wirkliches Angstschüren, weil Sie stets so tun, …
Frau Präsidentin, ich würde gerne für Klarheit bei Herrn Förster sorgen. Sehr geehrter Herr Kollege Förster! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir machen Klimaschutz mit Augenmaß. Das würde ich jetzt mal sagen wollen. Oder sind Sie gezwungen, ein Elektroauto zu fahren? Sind Sie gezwungen, morgen Ihre Heizung auszubauen? Ist alles nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind gezwungen, hohe Energiepreise zu bezahlen.) Da gab es ja heiße Diskussionen darum, das gestehe ich zu. Trotzdem bleibt es dabei, wir machen Klimaschutz mit Augenmaß. (Enrico Schult, AfD: Ach!) Und, sehr geehrter Herr Förster, wenn Sie sich das anschauen, (Thore Stein, AfD: 1,90 Euro für Diesel, Herr Krüger. Danke!) was wir in Richtung alternative Energien machen, das läuft ja nicht erst seit gestern, das läuft seit Jahrzehnten inzwischen. (Enrico Schult, AfD: 1 Million Euro hat die Energiewende gekostet.) Da zu behaupten, dass wir hier irgendwas mit der Brechstange machen, ist falsch. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir machen es mit Augenmaß, und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Ich bleibe bei meinem Vorwurf, Sie sind die einzige Partei, die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die offen über einen Dexit redet. Sie reden darüber, Ihre Partei redet darüber. (Thore Stein, AfD: Ist das verboten?) Sie wissen, dass auf Ihrer Programmkonferenz ein Beschlusspapier vorgelegen hat, wo ursprünglich genau das dringestanden hat. Das haben Sie dann rausgenommen und bisschen bemäntelt. Das kann man sich genau angucken. Und dann bitte ich Sie, vielleicht waren Sie ja da oder vielleicht haben Sie am Fernseher mitgehört, ich habe mitgehört und ich habe gehört, wie viel zum Teil Europaabgeordnete genau darüber gesprochen haben, dass man aus dieser Europäischen Union austreten will. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist die europäische Friedensordnung, die Sie infrage stellen, Sie und Ihre Partei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Krüger! Ich möchte Ihnen einfach mal im Rahmen der Kurzintervention ein bisschen beipflichten, weil Kurzinterventionen machen wir ja nicht immer nur, um uns hier gegenseitig zu bekriegen. Ich möchte genau auf diese Solidarität abstellen, die Sie hier genannt haben. Und zwar ist es ja so, das können wir sehr gut sehen, gerade bei den Solarzellen, da ist es ja so, dass das, was wir hier in Deutschland klein angefangen haben mit dem EEG 2002, also vor über 20 Jahren, auch da ist kein Klimaschutz mit der Brechstange, das hat China schlussendlich kopiert und jetzt in Größenordnungen ausgerollt, sodass es einen wahnsinnigen Effekt hat auf das, was in der Welt passiert. Also China hat mehr als alles, was in Deutschland insgesamt jemals installiert worden ist, nur in diesem Jahr hingestellt, mehr, als die gesamte Welt zusammen in diesem Jahr hingestellt hat. Das ist ein Effekt, den haben wir, weil wir hier in Deutschland losgegangen sind. Und zudem möchte ich auch noch mal sagen – mit der Solidarität und dem Rechnen haben Sie es ja nicht so von der AfD –, wenn alle global Windenergie machen, so wie wir hier in M-V zwei Prozent der Landesfläche, ja, dann gibt es ein Prozent an Fläche, das gebremst wird. Da geht um ein Drittel die Windgeschwindigkeit runter. Das heißt, ein Effekt, wenn global alle das machen, alle, alle, alle, alle, von 0,3 Prozent weniger Wind. 0,3 Prozent! Wenn aber alle ihren Anteil vom CO -Ausstoß auf null 2 setzen, Deutschland 2 Prozent, China 30 Prozent und so weiter und so fort, dann haben wir am Ende 100 Prozent, 100 Prozent CO -Ausstoß eingespart. 2 Und deswegen ist das, was Sie hier vorrechnen und vortragen, Populismus. Sie müssen es zu Ende denken! Sie müssen sich die Zahlen angucken und nicht nur verwenden als Munition (Heiterkeit bei Enrico Schult: AfD: Sprechen Sie jetzt zu ihm oder mit uns?) für Ihre populistischen Botschaften! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und deswegen bin ich Herrn Krüger sehr, sehr dankbar, dass auch er das in der Rede noch mal klargestellt hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, selbstverständlich möchte ich Herrn Damm erwidern. (allgemeine Heiterkeit – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass die Demokraten sich darüber einig sind, dass effektiver Klimaschutz gemacht werden muss, (Horst Förster, AfD: Da baut er ja wieder eine Spaltung auf. Mein lieber Mann!) dass wir CO einsparen müssen, dass wir die Bevölke-2 rung dabei mitnehmen müssen und dass wir auch nicht erst jetzt anfangen, sondern dass wir das seit vielen Jahren machen im Bund, auch hier im Land, auch über verschiedene Koalitionen hinweg. Und wir haben da gute Arbeit geleistet, und das lassen wir uns nicht von Populisten kaputt machen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2228(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2228(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir nach vorne. Unterbrechung: 18:58 Uhr __________ Wiederbeginn: 18:59 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Pflegehelferausbildung modernisieren und ausbauen, Drucksache 8/2606. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2644 vor. Antrag der Fraktion der CDU Pflegehelferausbildung modernisieren und ausbauen – Drucksache 8/2606 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2644 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der pflegerischen Versorgung wird in den kommenden Jahren eine Herausforderung für die Gesellschaft, vor allen Dingen für die Politik, aber eben auch insgesamt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es geht darum, den großen Fachkräftebedarf in der Pflege, der noch deutlich steigen wird, abzusichern, und dazu brauchen wir eben auch neue Herangehensweisen. Die jetzigen Pflegeeinrichtungen sind mittlerweile oftmals an der Bettenkapazitätsgrenze. Warum? Erstens, es fehlen Pflegekräfte, und zweitens geht es auch darum, dass in den Krankenhäusern mittlerweile Stationen geschlossen werden müssen oder abgemeldet werden, um einerseits die Problematik der Versorgung durch fehlende Pflegekräfte sozusagen zu verbieten, denn es geht ja darum, dass die Menschen gepflegt werden und menschenwürdig gepflegt werden, und von daher ist die Herausforderung gewaltig. Warum sage ich das? Wir haben mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern etwa 123.000 Personen, die pflegebedürftig sind. Und diese Anzahl wird sich noch mal bis zum Jahre 2030 um 56 Prozent erhöhen, so sagen es jedenfalls die Prognosen. Das heißt in Zahlen ausgedrückt, 185.000 Pflegebedürftige. Auf der anderen Seite wird eine Vielzahl von Fachkräften aus Altersgründen ausscheiden. Also die Babyboomer-Generation geht bis 2032 in Rente. Und das ist natürlich eine Riesenherausforderung für die Gesellschaft. Gegenwärtig sind schon 1.100 Stellen in der Pflege unbesetzt. Und bis zum Jahre 2030 wird von einer Unterdeckung von 15.000 Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern in der Pflege ausgegangen. Eine neue Dynamik ist auch dadurch entstanden, dass das Personalbemessungsverfahren in der Pflege gerade kürzlich im Landtag beschlossen wurde und das Ausführungsgesetz auf der Landesebene seine Wirkung entfaltet. In der Begründung der Landesregierung stand damals schon, dass ein zusätzlicher Bedarf von 1.520 Fachkräften in der Pflege gesehen wird und damit ein weiteres Defizit bei der Versorgung entstehen kann. Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich aus unserer Sicht ein akuter Handlungsbedarf, und wir brauchen neue Lösungsansätze, die dann auch dazu führen, dass wir einerseits im Sozialausschuss ja eine Anhörung hinter uns haben, und dort haben ja viele Fachleute ihre verschiedenen Meinungen und auch Grundsätze skizziert. Ich will drei Punkte für die CDU vortragen, die wir für unabdingbar halten: Punkt eins ist die gegenwärtige Situation, dass rund ein Drittel der Auszubildenden an der Abschlussprüfung in der generalisierten Ausbildung am Abschluss scheitern. Was ergibt sich daraus? Wir glauben, dass wir im zweiten Ausbildungsjahr die Möglichkeit einer Zwischenprüfung einräumen müssen, mit der Absicht, einen Abschluss als Pflegehilfskraft nach zwei Jahren zu erwerben. Warum glauben wir das? Wir sind der Meinung, dass es dann eher gelingt, diese Fachkräfte, die ein Zwischenzeugnis haben, dann auch in der Pflege zu behalten. Jetzt ist es so, dass viele die Ausbildung abbrechen und damit am Ende dann der Pflege verlorengehen. Zweitens. Wir glauben, dass es derzeitig wichtig ist, die Ausbildung der Pflegehilfskräfte deutlich anzuheben. Und wir sind der Meinung, da zurzeit nur 200 Personen pro Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet werden, dass erstens das Beispiel in Sachsen-Anhalt greifen sollte, dass wir auch diese Pflegehilfskräfte dann finanzieren, und zwar aus der Gesellschaft heraus. Wir müssen damit aufhören, dass wir die Leute stigmatisieren und dass wir vor allen Dingen dann von denen noch die eigene Ausbildung bezahlen lassen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Und vor allen Dingen hilft es der Pflege überhaupt nicht. Wir brauchen also einen deutlichen Ansatz, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern und damit auch Pflegehilfskräfte insgesamt in die Ausbildung zu bringen. Das kann bei privaten Unternehmen stattfinden, aber auch im staatlichen Bereich. Drittens, meine Damen und Herren, greift eine weitere Herausforderung Raum. Es geht darum, einerseits eine große Anzahl an Beschäftigten, die eine jahrelange pflegerische Arbeit in den Pflegeeinrichtungen oder auch im Krankenhaus geleistet haben, dass man denen die Möglichkeit verschafft, eine Anerkennungsprüfung auf den Weg zu bringen, sodass sie dann auch als Pflegehelfer arbeiten können und damit deutlich in der Gesellschaft und vor allen Dingen auch ihre persönliche Anerkennung dadurch gehoben wird. Wir glauben auch, dass ein theoretischer Teil von 80 bis 100 Stunden noch als Weiterbildung angeboten werden muss. Aber danach ist ein Abschlussgespräch aus unserer Sicht ausreichend, um den theoretischen Teil noch sozusagen abzufragen. In der Praxis haben diese Personen und diese Pflegekräfte mindestens schon fünf bis zehn Jahre gearbeitet und kennen Grundkrankenpflege, glaube ich, von der Pike auf. Meine Damen und Herren, wir werben für unseren Antrag, weil wir glauben, er ist perspektivisch für die Pflegehilfskräfte wichtig. Und er ist vor allen Dingen auch wichtig, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der pflegebedürftigen Menschen zu sichern und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass die Angehörigen sicher sind, dass wir einen neuen Baustein entwickeln, der die Pflege stärkt. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag folgen. Und wenn nicht heute, wird die Zeit zeigen, dass Sie folgen müssen, weil Ihnen nischt weiter einfällt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) als tatsächlich neue Wege zu gehen. Wir haben die hier skizziert, und wir werden dieses Thema, auch wenn Sie heute Nein sagen, weiterverfolgen. Wir lassen uns davon nicht abbringen, zumal eben auch gerade in der Pflege ein hoher Handlungsdruck besteht, und ich hoffe, dass die Ministerin das dann auch irgendwann einsehen wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns in der Analyse völlig einig: Der Pflegebedarf und damit eng einhergehend auch der Fachkräftebedarf in der Pflege wird in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter anwachsen. Deswegen ist unser gemeinsames Ziel – und so verstehe ich den Antrag der CDU – die Fachkräftesicherung in der Pflege und natürlich auch die Erhöhung der Zahl der Pflegehilfskräfte im Land. Vieles, was im Antrag gefordert wird, wird jedoch bereits umgesetzt beziehungsweise befindet sich in der Umsetzung. Bei anderen geforderten Maßnahmen gibt es wahrscheinlich ein Verständnisproblem. Und damit komme ich zum ersten Punkt der Forderung im Antrag, die Möglichkeit einer Zwischenprüfung zu schaffen, mit der nach dem zweiten Ausbildungsjahr der Abschluss als Pflegehilfskraft erworben werden kann. Das ist ein Wunsch, der bereits von verschiedenen Seiten an uns herangetragen wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Unterschied zwischen der Zwischenprüfung in der generalistischen Pflegeausbildung und einer staatlichen Prüfung in der Pflegehilfe deutlich zu machen. Es ist selbstverständlich, dass Auszubildende, welche die dreijährige Pflegeausbildung absolvieren, jedoch die Abschlussprüfung nicht bestehen, nicht noch einmal die komplette Pflegehelferausbildung absolvieren müssen. Die Ausbildungszeit wird ihnen durch das LAGuS auf Antrag anerkannt. Sie müssen nur noch die staatliche Prüfung für den Abschluss „Kranken- und Altenpflegehelfer“ ablegen. Das bezeichnet man als externe Prüfung und wird von jeder Pflegehelferschule im Land angeboten. Wenn sich ein Auszubildender oder eine Auszubildende nach zwei Jahren generalistischer Pflegeausbildung dazu entscheidet, diese abzubrechen und stattdessen lieber Pflegehelfer zu werden, gilt dasselbe Prozedere. Die gesetzlich vorgeschriebene Zwischenprüfung in der generalistischen Ausbildung hat einen gänzlich anderen Charakter. Es handelt sich dabei nicht um eine staatliche Prüfung, und sie soll es auch nicht werden. Folgende Gründe möchte ich Ihnen aufzeigen: Ziel dieser Zwischenprüfung ist das Identifizieren von möglichen Ausbildungsdefiziten, um entsprechende Maßnahmen zum Erreichen des Ausbildungsziels einzuleiten. Dieses Instrument soll gerade das vorherige Beenden der generalistischen Pflegeausbildung verhindern. Die Gestaltung der Art der Zwischenprüfung obliegt bisher den Schulen. Sollte diese Prüfung als staatliche Abschlussprüfung für den Pflegehelferberuf konzipiert werden, müsste zwingend eine mündliche, schriftliche und praktische Prüfung erfolgen. Es müsste für alle Prüfungen ein Prüfungsausschuss vom LAGuS bestellt werden. Wir reden hier von mehr als 100 Auszubildenden im Jahr, für welche diese zusätzliche staatliche Prüfung eingerichtet werden müsste. Die Auszubildenden der generalistischen Pflegeausbildung wollen primär natürlich keine Pflegehelfer werden. Sie möchten ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich abschließen. In Anbetracht der Kosten für diese Ausbildung sollten auch alle Einzahler des Pflegeausbildungsfonds, wozu auch das Land zählt, ein Interesse daran haben, dass die Auszubildenden dies tun können, denn auch diese Fachkräfte werden händeringend gesucht. Die Ausbildung war und ist anspruchsvoll und nicht jeder beendet sie erfolgreich im ersten Versuch. Die bisherigen Absolventenzahlen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Altenpflege zeigen jedoch, dass der Großteil der Auszubildenden spätestens im zweiten Versuch die Ausbildungsprüfung besteht. Die Angabe im Antrag der CDU-Fraktion, dass ein Drittel die Prüfung nicht besteht, ist damit nicht korrekt. Damit steht aus dieser Personengruppe ohnehin nur eine geringe Anzahl für den Helferberuf zur Verfügung. Der Mehraufwand und die Kosten, welche für die Schulen im Land und das LAGuS mit der Einführung einer zusätzlichen staatlichen Prüfung entstehen würden, rechtfertigen dieses nicht. Ich möchte daher noch einmal deutlich machen, dass die bereits bestehende und genutzte externe Prüfung im Land für das Anliegen im Antrag voll und ganz geeignet ist. Zum zweiten Punkt, die Helferausbildung aus dem Qualifikationsniveau 3 zu modernisieren, indem vergleichbare Rahmenbedingungen wie in der generalistischen Pflegeausbildung geschaffen werden: Unsere landesrechtlich geregelte Kranken- und Altenpflegehelferausbildung ist dem Qualifikationsniveau 3 zugeordnet. Sie ist bereits generalistisch ausgerichtet und erfüllt die Mindestanforderungen für eine Anschlussfähigkeit an die generalistische Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz. Das bedeutet beispielsweise, jemand, der die Helferausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, kann eine verkürzte generalistische Pflegeausbildung absolvieren. Es besteht somit eine Durchlässigkeit für die individuelle berufliche Entwicklung in der Pflege. Ziel ist natürlich auch die angemessene Refinanzierung der Ausbildung, wofür sich das Sozialministerium auch regelmäßig beim Bund einsetzt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) BMG und BMFSFJ haben das gemeinsame Ziel erklärt, ein einheitliches Finanzierungsinstrument für in Länderzuständigkeit liegende generalistische Pflegeassistenz- und Pflegehilfeausbildung zu schaffen. Dies soll auf Basis eines bestehenden Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz erfolgen. Die Länder haben sich für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Finanzierungslösung auf einen Entwurf novellierter Eckpunkte verständigt, der auch eine Harmonisierung der Ausbildungsstrukturen im gesamten Bundesgebiet enthält. Die ASMK und die GMK haben in diesem Sommer Vertreter für eine Arbeitsgruppe benannt, welche fachliche Eckpunkte für den Entwurf des Bundesgesetzes entwickeln sollen. Der Bund hat die Vorlage eines entsprechenden Referentenentwurfs für 2024 avisiert. Sie sehen, auch da hat sich seit 2021 viel getan. Zum dritten Punkt, für Beschäftigte ohne Berufsabschluss, aber mit langjähriger Berufserfahrung eine praktikable und unbürokratische Anerkennungsmöglichkeit als Pflegehilfskraft zu schaffen: Es gibt viele Beschäftigte ohne Berufsabschluss in der Pflege, beispielsweise junge Menschen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr in der Pflegeeinrichtung ableisten, oder Menschen, die bereits seit vielen Jahren in der Pflege arbeiten. Für diese Beschäftigten sollen die dort gewonnenen Erfahrungen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Daher besteht bei uns im Land bereits die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildung zur Krankenpflege- und Altenpflegehelferin, zum Altenpflegehelfer. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion eingehen. Das dort formulierte Anliegen, den Zugang ausländischer Pflegehelferinnen und -helfer zu erleichtern und die Anerkennung von deren Abschlüssen zu beschleunigen, ist ein sehr wichtiges Thema, welches mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Hier gibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall noch Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung und in den Abläufen auf allen Ebenen, das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass mein Haus auch über den Landespflegeausschuss die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern will. Dabei geht es um den Abbau bürokratischer Hürden und die Verschlankung von Verfahren, die Anerkennung bereits erlangter Abschlüsse und die Integration in unsere Gesellschaft. Wir sind darüber auch im engen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit, die ja hier eine sehr wichtige Rolle spielt. Ich sage ganz klar, wir müssen auf allen Ebenen besser werden bei der Arbeitsintegration und Anerkennung von ausländischen Fachkräften und Auszubildenden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Vielen Dank! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich komme gleich mal auf die Ausführungen von Frau Drese zu sprechen. Es gab – als kleiner Hinweis –, es gab ja eine Klausurtagung der „Pflege in Not“. Von der SPD waren da Leute dabei, von der Linksfraktion waren auch Leute dabei. Und die haben auch eine Quintessenz nachher da kundgetan. Ich war auch vor Ort, auch wenn Sie es nicht verkünden durften, weil Sie sonst wahrscheinlich Ihren Koalitionspartner vergrätzt hätten, wenn ich das mal so sagen darf. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zwar ging es eben genau um diese Problematik auch wiederholt. Wir hatten ja hier auch Anhörungen zu dem Thema im Sozialausschuss, wo die Forderung auch immer wieder aufgemacht wurde. Einmal zur Anerkennung, wenn denn schon lange einer dort arbeitet, hat er doch die Möglichkeit, eine verkürzte Ausbildung zu machen. Das ist ein Problem für die Pflegedienste, weil er dann nämlich rausfällt eigentlich aus dem Betrieb. Er kann ja nicht so angerechnet werden, als wäre er die Arbeitskraft dort vor Ort. Und deswegen ist es eine Hemmschwelle. Da muss man darüber nachdenken, ob man da nicht eine einfachere Anerkennung hinkriegt. Und dann eben, wie gesagt, auch zur – so habe ich zumindest den Antrag der CDU verstanden –, zur Zwischenprüfung, dass da ein Automatismus entsteht: Also so habe ich auch alle anderen, die das gewünscht haben, so gehört, die möchten einen Automatismus haben, dass, wenn die Zwischenprüfung bestanden ist, dass man dann quasi diesen Abschluss hat. Den kann man ja später auch aushändigen, was weiß ich, wenn dann die Lehre abgebrochen wird oder die Endprüfung nicht geschafft wird. Man muss es ja nicht gleich machen, wie auch immer. Jedenfalls sind Sie Gesetzgeber und können es auf den Weg bringen. Weil das war in Gänze die Forderung aller Beteiligten, der Ausbildungsbetriebe, die wir hier in den Anhörungen zu sitzen hatten, der Pflegekräfte vor Ort. Da kann ich nicht verstehen, warum man da versucht, hier um den heißen Brei rumzureden und das zu verkomplizieren. Das geht ja genau darum, es zu vereinfachen. Und ich glaube auch nicht, dass, wenn es dort gleich einen Abschluss gibt – natürlich muss dann eben eine staatliche Prüfung her, das ist Ihre Aufgabe, das zu organisieren –, wenn es da einen Abschluss gibt, dass die Leute dann ihre Ausbildung abbrechen. Natürlich fangen die ja die Ausbildung nicht an mit dem Ziel, ich möchte Pflegehelfer werden, sind aber bestimmt dankbar, wenn sie es dann nicht schaffen, und sind trotzdem im Besitz eines Abschlusses. Darum geht es ja im Kern, dass diese Leute nicht verloren sind für den Arbeitsmarkt hier für M-V. Und wir wissen ja auch um die Problematik, dass wir da wesentlich mehr brauchen. Also von der Sache her ein sehr guter Antrag. Rückenwind gab es in den Anhörungen. Dazu genug von uns, man kann diesen Punkten eigentlich gar nicht widersprechen. Ärgerlich ist, dass es seitens des Sozialministeriums nicht einfach mal selbst angepackt wurde, das Thema, weil es ja seit Jahren hier ein Thema ist. Die Forderungen stehen seit Jahren im Raum. Es ist seit Jahren bekannt, dass wir hier einen Fachkräftemangel haben. Es ist seit Jahren bekannt, dass wir hier für die Pflegehelfer eine Lösung brauchen, damit uns die nicht verloren gehen. Und von daher, denke ich, sollte dieser Antrag hier parteiübergreifend auch so durchgehen. Also ich wüsste jetzt nicht, warum das nicht so sein sollte. Also Frau Dreses Überzeugung und ihre Aussagen, die überzeugen mich halt nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, die aus krankheitsbedingten Gründen die Sitzung schon verlassen musste. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag durchaus ein wichtiges Thema aufgegriffen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der Pflege nicht halt und er betrifft alle Bereiche der Pflege, sowohl die stationäre, einschließlich der Intensivpflege, als auch die teilstationäre, also die Tagespflege und auch die ambulante Pflege, wie uns im Rahmen des Workshops der Initiative „Pflege in Not“ am 7. September in Neubrandenburg bestätigt wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Genau! Die Pflegekassen haben allein für die Sicherstellung der Personalbemessung in vollstationären Einrichtungen für unser Bundesland ab dem 01.07. dieses Jahres einen Mehrbedarf von rund 1.800 Vollzeitbeschäftigten prognostiziert, davon rund 280 Pflegekräfte und rund 1.520 Vollzeitäquivalente für Pflegehilfs- und Assistenzkräfte. Inwieweit dieser Bedarf unter- oder sogar überschritten wird, das hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel von der weiteren Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und der Schweregrade sowie von der konkreten Belegung in den stationären Einrichtungen. Grundsätzlich wird der Bedarf an Pflegefach- sowie Pflegehilfs- und Assistenzkräften steigen, da unsere Bevölkerung einfach älter wird. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Zusätzlich wird die Situation dadurch verschärft, dass die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge auch in der Pflege in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Herr Glawe hat auch darauf schon hingewiesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Bezahlung in der Pflege, die jahrelang zu wünschen übrig ließ, ist nun nicht mehr das Problem. Eher sind es nun die Arbeitsbelastung und natürlich die Ausbildung. Die Vorschläge der CDU-Fraktion sind durchaus bedenkenswert, doch muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Sie selbst in Regierungsverantwortung in Bund und Land viel haben liegen lassen, (Daniel Peters, CDU: Es geht doch um die Sache!) was Sie jetzt von anderen fordern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Feststellung.) Und auch die Kritik und Bedenken bezüglich der Einführung der generalistischen Ausbildung, die wir von Anfang an geteilt haben, scheinen sich jetzt tatsächlich zu bestätigen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber die Ministerin hat zu den verschiedenen Maßnahmen auf Landesebene, die entweder schon ergriffen wurden oder sich in der Vorbereitung befinden, ich denke, hier sehr ausdrücklich und umfänglich ausgeführt und auch auf die Maßnahmen auf Bundesebene hingewiesen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern erachten wir den Antrag der CDU als überflüssig, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Torsten Renz, CDU: Oh nee!) weil die Ministerin sehr deutlich gesagt hat, dass wir hier an Problemlösungen arbeiten. Und ich möchte Sie einladen, das gemeinsam auch weiterhin zu tun. Auch der Änderungsantrag der FDP – auch darauf hat die Ministerin hingewiesen – ist vom Inhalt her bekannt. Das Problem ist uns bekannt und es wird auch hier umfassend schon daran gearbeitet, Lösungen zu finden. Insofern wird meine Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin trotzdem ein bisschen überrascht, dass bei diesem Thema nicht von vornherein sozusagen der Schulterschluss gesucht wird im Parlament, weil diese Frage der Pflege für die Zukunft eine Herausforderung für uns ist. Und ich denke, dass der Antrag der CDU diesen Geist auch atmet, dass man sich bei dieser Sache sozusagen gemeinsam auch durch Beschluss auf den Weg macht, die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in der Pflege oder in der Pflegehilfskräfteausbildung im Lande zu erhöhen. Die Daten aus der Demografie und der Alterung der Gesellschaft bei gleichzeitig drohendem Fachkräftemangel sind hinreichend bekannt. Und das war ja ursprünglich auch auf Bundesebene Grund für eine Reform in der Pflegeausbildung. Auch ich gehörte damals zu denen, die gesagt haben, das wird Schwierigkeiten geben mit der generalistischen Pflegeausbildung, aber wenn sie dann da ist, muss man sie so gut organisieren, wie es nur irgend geht. Und warum war ich der Meinung, dass das vielleicht auch Schwierigkeiten geben kann? Das ist eigentlich aus einer persönlichen Erfahrung gewesen. Ich werde nachher noch mal darauf hinkommen, aber die persönliche Erfahrung sagte, dass es nicht alleine auf die Anforderung an Wissenserwerb in der Pflege ankommt, sondern dass wir viele Leute, die bereit sind zu pflegen und eine große Empathie und eine große Sensibilität dafür aufweisen, was Leute an Pflegebedarf haben, dass wir die häufig verlieren, weil sie an dem Wissenserwerb sozusagen scheitern. Und mal unabhängig von der Frage, wie viele letztendlich nachher die Prüfung nicht schaffen, ob ein Drittel oder weniger, auf jeden Fall müssen wir jede und jeden in der Pflege versuchen zu halten, wie es nur irgend geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir erinnern uns zurück. Vier Minuten habe ich als Redezeit, ist das richtig?
Acht Minuten. Haha! Da habe ich ja noch viel Zeit! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Erst mal Pause machen. – Marc Reinhardt, CDU: Kannst dir Zeit lassen!) Ja. Wir erinnern uns tatsächlich ja sicher gemeinsam zurück an die Anhörung im Zusammenhang mit der Abschaffung sozusagen der Fachkräftequote. 50 Prozent waren das. Und wir hatten eine sehr interessante Anhörung. Wir hatten damals als Fraktion den Sachverständigen Rothgang eingeladen, und der hatte uns ja sozusagen über den Pflegebedarf entsprechend der Pflegegrade 1 bis 5 in der Altenpflege die Entwicklung dargestellt. Und das Fazit, darf ich noch mal kurz zusammenfassen, war: Die absolute Zahl der Pflegefachkräfte wird ansteigen, auch wenn die Quote sogar geringer wird als 50 Prozent, aber trotzdem, die Absolutzahl wird ansteigen. Aber was noch mehr ansteigen wird, ist auch die Absolutzahl der Pflegehilfskräfte. Er hatte das daran festgemacht, dass sie in ihrem Modellversuch entsprechend der Pflegegrade festgestellt hatten, gut, je höher der Pflegegrad ist, desto höher ist auch das Erfordernis von Fachkräften der Pflege. Aber bei den niedrigeren Pflegegraden war eben gerade auch die Erhöhung der Zahl der Pflegehilfskräfte sozusagen zu verzeichnen gewesen im Modell. Also das spricht alles sehr dafür, dass wir so viel wie möglich Pflegekräfte unterschiedlicher Ausbildungsgrade sozusagen halten in der Pflege. Über die Akademisierung sprechen wir ja gar nicht. Da ist es ja auch so, dass das ein unterschiedlicher, also natürlich ein unterschiedlicher Ausbildungsgrad ist. Und ich denke, diesen Geist atmet der CDU-Antrag. Und da finde ich es ein bisschen sophistisch, jetzt darüber zu philosophieren, auf welche Weise man nach zwei Jahren zu einem Prüfungsabschluss kommt, denn ich finde, der Antrag ist so formuliert, dass es gerade um den Respekt geht, den man schaffen will, in der Anerkennung der Leistung, die man dann eben nach zwei Jahre durch Prüfung erlangt. Und das hat mir sehr gut gefallen an diesem Antrag, dass das genau herausgearbeitet worden ist. Und zu Punkt 2 und Punkt 3 ist ja auch ausreichend gesagt worden, dass da die Bedingungen so sind, dass es da tatsächlich zu Abschlüssen kommt, bisher zumindest aber noch nicht vollständig sicher ist, wie man da möglichst zu Verbesserungen kommt. Und jetzt zum Schluss vielleicht noch mal eine eigene Erfahrung. Ich habe jahrelang in der Pflege gearbeitet. Sie werden es nicht glauben, das war zu DDR-Zeiten, ich finde, für mich natürlich ein Segen, und was da alles ging, geht heute gar nicht mehr. Ich habe während meiner Abiturzeit von der Mitte der 10. Klasse bis zur 12. Klasse folgenden Tagesablauf gehabt: Vormittags in die Schule bis halb zwei und um zwei war ich in der Inneren Klinik an der Universität in Greifswald und habe als Hilfspfleger gearbeitet, und das war ja praktisch eine Arbeit, auch Learning by Doing. Ja, das ist so, und gerade für die Punkt-3-Leute ist genau das der Fall, die sind jahrelang in der Pflege, haben also eine hohe praktische Erfahrung. Und was ich damals auch erlebt habe bei dem Pflegepersonal, war genau das, was ich vorhin schon sagte, dass es darauf ankommt, einen hohen Empathiegrad in der Pflege zu haben, und das bringen häufig Leute auch mit, die vielleicht im Wissenserwerb gar nicht so stark sind. Und deswegen plädiere ich bei der Pflegeausbildung, dafür habe ich damals auch im Bundestag schon plädiert, wir brauchen auf jeden Fall eine gesicherte horizontale und vertikale Durchlässigkeit in der Pflege, was besonders dann auch für diejenigen von Bedeutung wäre, die nach zwei Jahren einen Abschluss haben, dann vielleicht in der Praxis als Hilfspflegekraft arbeiten und später noch mal den Bildungsaufstieg in der Pflege zur Pflegefachkraft schaffen. Also auch das müssen wir sicherstellen. Und zum Schluss noch zu dem FDP-Antrag: Ich fand das gut. Da habe ich mich eigentlich so ein bisschen auch für mich selbst geärgert, dass ich nicht selbst auf die Idee gekommen bin, genau das auch noch mal zu thematisieren, ohne dass die Formulierung schon gleich die Lösung ist. Aber klar ist doch auch, das wissen wir doch, dass wir ohne ausländische Pflegekräfte, welcher Art und welcher Ausbildung auch immer, in Zukunft nicht zurechtkommen werden, weil wir ja jetzt schon sehen, dass wir nicht zurechtkommen, also werden wir es in Zukunft auch nicht. Also wir würden dem Antrag auch zustimmen, sowohl dem CDU- als auch dem Änderungsantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal haben wir das Thema Pflege auf der Tagesordnung, und, Frau Ministerin Drese, so ganz haben mich Ihre Ausführungen nicht überzeugt und nicht befriedigt. Wenn wir uns die Situation der Pflege in M-V vor Augen führen, wissen wir, dass überall dringend Leute gebraucht werden, der Beruf in Teilen – nehmen wir mal die Bezahlung aus – mäßig attraktiv ist wegen der Arbeitsbelastung und Dienstzeiten und der Belastung auch im persönlichen Leben. Wir können eben zum Teil geeignete und motivierte Leute aus formalen Gründen nicht in Lohn und Arbeit bringen. Das ist insgesamt ziemlich frustrierend und außerdem sowohl sozialpolitisch als auch volkswirtschaftlich ineffizient. Ich kann hier nur wiederholen: Keinen, der sich für Pflege beruflich interessiert, dürfen wir verlieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen der CDU, da bin ich mir absolut sicher, die diese messerscharfe Analyse ebenso durchgeführt haben, haben also auch ein paar Ideen entwickelt, um der Sache Herr zu werden. Schauen wir uns den Antrag an: Sie fordern im Wesentlichen eine Vereinfachung der Pflegehelferausbildung, um den bestehenden Fachkräftemangel zu beseitigen, und haben dazu ein paar Modernisierungsvorschläge unterbreitet. Um es kurz zu machen, wir teilen Ihr Ansinnen voll und ganz. Die Forderungen bauen auf der Anhörung im Sozialausschuss im Mai zur Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf. Wir hatten dort eine angeregte Diskussion mit den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen zu den Herausforderungen der Pflege in der Praxis. Zu diesen Herausforderungen gehören insbesondere die im Antrag genannten Aspekte der Zwischenprüfung in der generalistischen Pflegeausbildung und der Anerkennung von Berufspraxis in den Fällen, in denen kein formaler Pflegeberuf erlernt wurde. Ich weiß es jetzt von meinen Neffen, die haben ähnlich wie Sie, Herr Dr. Terpe, als Hilfspfleger neben ihrem, nicht in der Schule, neben ihrem Studium gearbeitet. Und sie wurden dann auch mal mit ihrer Großmutter konfrontiert und haben dann, ich fand es sehr lustig, Sie alle kennen das, wenn Oma das Taschentuch nimmt, spuckt mal rein und wischt den Dreck aus dem Gesicht … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, da hat sich mein lieber Neffe einmal ein bisschen an seiner Großmutter gerächt und hat gesagt, so, Oma, bevor es losgeht, (René Domke, FDP: Kommt alles wieder zurück, genau.) zücke ich mal mein Taschentuch und wische dir mal das Gesicht sauber. Also das jetzt nur so mal, auch diese Dinge gibt es. Sie haben unglaublich viel Kenntnis erlangt, jetzt nicht im Gesichtabwischen, sondern im Bereich der Pflege, (René Domke, FDP: Ich wollte gerade sagen, das gehörte nicht zur Ausbildung.) und das zieht sich durch ihr ganzes Leben hindurch. Sie konnten leider ihren Wunsch, am Ende Medizin studieren zu können, obwohl sie eine ganz hohe Empathie aufweisen – an dem kleinen Beispiel können Sie es vielleicht nachvollziehen –, konnten sie dann nicht Medizin studieren, aber es sind trotzdem gestandene Leute, und zwar sind sie dann auf die Medizintechnik ausgewichen. Auch ganz toll! Uns als Liberale hat allerdings ein Punkt noch gefehlt, deshalb unser Änderungsantrag, und zwar die Erleichterung des Zugangs ausländischer Fachkräfte und die Beschleunigung der Anerkennung von deren Fachabschlüssen. (Beifall René Domke, FDP) Sollte die im Ausland erworbene Ausbildung nicht der inländischen entsprechen, kann sie durch Weiterbildung aufgewertet werden. Daher haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, mit dem ein aus unserer Sicht besonders wichtiger Aspekt ergänzt wird, und es freute mich zu hören in den Ausführungen der Ministerin, dass das durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen ist beziehungsweise Sie diesen Aspekt auch schon selbst erkannt haben. Und beim Punkt Pflegehelferausbildung haben die Kollegen völlig recht, wenn sie hier eine Modernisierung fordern. Dass wir im Jahr 2023 noch über eine Vergütung der Ausbildung sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um junge motivierte Arbeitskräfte, spricht meines Erachtens für sich. Noch ein Wort zur generalistischen Pflegeausbildung, die bei Fachexperten nicht ganz unumstritten ist: Wir begrüßen diesen Ansatz, da er mit Flexibilität einhergeht und unserer Meinung nach ein geeignetes Werkzeug ist, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen, meine Herren, dieser Antrag ist richtig und wichtig und mit unserer kleinen Ergänzung der nächste logische Schritt hin zu einer strukturellen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Wir plädieren für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werden ansonsten auch diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Mai haben wir uns hier im Parlament mit drei Anträgen zur Versorgung in der Pflege befasst. Heute haben wir wieder Gelegenheit dazu, und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein, dass wir uns neben unserer täglichen Arbeit an dem Thema Pflege auch in diesem Rahmen damit auseinandersetzen. Es ist gut, dass wir auch die aktuellsten Entwicklungen so eng begleiten. Heute besprechen wir einen Antrag mit drei Vorschlägen der CDU-Fraktion und einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Modernisierung und Erweiterung der Pflegehelferausbildung. Nach eingehender Prüfung kommen wir, wie bereits bei den Anträgen im Mai, zu dem Schluss, dass die Vorschläge nicht geeignet sind, uns mit Blick auf die Herausforderungen in der Pflege voranzubringen. Diese Tatsache ist keinesfalls als Kritik zu verstehen. Wir brauchen die aktive inhaltliche Arbeit aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus, denn nur in dem aller Sachverstand und alle Perspektiven eingebracht werden, können wir die besten Ideen für unser Land gewinnen. Der Umstand, dass trotz vieler Vorschläge keine wirklich zielführenden Lösungsvorschläge dabei sind, verdeutlicht letztendlich vor allem die Komplexität der Situation, denn was sich daran zeigt, ist Folgendes: Es reicht nicht aus, nur an vereinzelten Stellschrauben zu drehen, um die großen Herausforderungen von jetzt auf gleich zu lösen. Vielmehr braucht es gezielte strategische Maßnahmen, die dann in einer umfangreichen Dimension wirken können. Und ganz wichtig, auch wenn es natürlich unbefriedigend ist zu warten, es braucht Zeit, bis die getroffenen Richtungsentscheidungen ihre Wirkung entfalten können. (Horst Förster, AfD: Alles bla, bla, bla!) Ich möchte nur stichwortartig die wichtigsten Maßnahmen der jüngsten Zeit nennen, um zu verdeutlichen, dass in der Pflege derzeit viele Hebel in Bewegung gesetzt werden: Mit der Pflicht zur Zahlung von Tariflohn in der Pflege haben wir einen wichtigen Schritt getan, um mehr Personal für die Pflegeberufe zu gewinnen. Wir sind froh, dass die Löhne in der Pflege auf einem guten Niveau liegen. Mit der reformierten Personalbemessung in der stationären Pflege und der aktuell laufenden Erprobung der Pflegepersonalregelung in den Kliniken gehen wir zudem einen wichtigen Schritt, um die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen und die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Ein zentraler Aspekt für die Gewinnung von jungen Nachwuchskräften für die Pflege ist außerdem die Gestaltung der Ausbildung. Mit der Reform der Ausbildung zum Pflegefachmann beziehungsweise zur Pflegefachfrau haben wir die Ausbildung im vergangenen Jahr generalisiert und damit für die Auszubildenden mehr Flexibilität geschaffen und ermöglicht, dass ihnen mehr Kompetenzen in der Patientenversorgung übertragen werden können. Es ist richtig, dass die Reform der Ausbildung zur Pflegefachkraft bislang noch keine anhaltende Steigerung der Ausbildungszahlen bewirkt hat. Von 2019 bis auf 2021 haben wir zwar einen deutlichen Anstieg der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesehen, jedoch ist diese Zahl von 2021 auf 2022 wieder auf das alte Niveau zurückgefallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wegen der Impfpflicht.) Laut dem Zweiten Bericht zur „Ausbildungsoffensive Pflege“, der Ende des vergangenen Jahres durch die Bundesregierung veröffentlicht wurde, wird die neue generalisierte Ausbildung von den Auszubildenden in Umfragen jedoch sehr positiv bewertet. Wir müssen uns also die Frage stellen, auf welchem Niveau sich die Ausbildungszahlen ohne die Reform befinden würden. Im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen und Anreizen stellt sie uns daher sehr wohl zukunftsfest auf. Führen Sie sich passend dazu vor Augen, dass die Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann deutschlandweit der mit Abstand meistgewählte Ausbildungsgang ist. Ja, wir hätten uns bei der Pflegereform im Zuge des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes natürlich einen größeren Wurf erhofft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch Ihre Partei! – Torsten Renz, CDU: Bla, bla!) Aber führen Sie sich vor Augen, dass die soziale Pflegeversicherung jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben wird, die für Entlastung sorgen. Uns allen ist klar, dass das noch nicht das Ende der Reformbemühungen sein kann. Die Bundesregierung hat daher den Auftrag an mehrere Ministerien gegeben, bis zum 31. Mai 2024 ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu entwickeln. Ich möchte unsere Ablehnung des heute vorliegenden Antrags natürlich auch noch einmal inhaltlich genau begründen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu kleinteilig, haben wir doch schon gesagt. – Torsten Renz, CDU: Jetzt gehts los!) Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Modernisierung der Pflegehelferausbildung nach dem Vorbild der generalistischen Ausbildung zur Pflegefachkraft. Die landesrechtlich geregelte Kranken- und Altenpflegehelferausbildung ist jedoch bereits generalistisch ausgerichtet und erfüllt zudem die Anforderungen für eine Anschlussfähigkeit an die generalistische Pflegeausbildung. Das bedeutet, die 18 Monate dauernde Ausbildung zum Pflegehelfer beziehungsweise zur Pflegehelferin erfüllt hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Standards, um als Zugangsvoraussetzung für die umfänglichere dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft zu fungieren. Diese Durchlässigkeit ist uns ein besonderes Anliegen, (Torsten Renz, CDU: Das wissen wir ja alle, aber das ist ja ein ganz anderes Thema.) denn wir möchten stets, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das nicht verstanden.) denn wir möchten stets die Möglichkeiten für Weiterqualifikation und beruflichen Aufstieg stärken. (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie doch mal zum Kern!) Dies gilt auch für erfahrene Beschäftigte, die bislang keinen Berufsabschluss erlangt haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla, bla, bla! – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. (Thore Stein, AfD: Om!) Dafür ist in Paragraf 4 der Kranken- und Altenpflegehelferverordnung geregelt, dass mit beruflicher Erfahrung niederschwellig eine verkürzte Ausbildung zum Kranken- und Altenpflegehelfer absolviert werden kann. Für die Pflegefachkraftausbildung gilt, damit Auszubildende nicht ohne Abschluss ausscheiden, falls sich die regulär dreijährige Ausbildung als zu anspruchsvoll erweist, gibt es im Rahmen einer sogenannten externen Prüfung die Möglichkeit, nach zwei Jahren den Berufsabschluss zur Pflegehilfskraft zu erlangen. Festgehalten ist diese Möglichkeit in Paragraf 9 der Kranken- und Altenpflegehelferverordnung. Wir lassen also kein Potenzial ungenutzt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) und bieten auf verschiedenen Qualifikationsniveaus die Chance, einen anerkannten Berufsabschluss zu erlangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Zusammenfassend lässt sich festhalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen nichts für die Pflege.) dass in M-V die durchgängige Möglichkeit besteht, sich von der ungelernten Assistenzkraft über den Abschluss der Pflegehilfskraft bis hin zur Pflegefachkraft fortzuentwickeln. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Trotz all dieser guten Entwicklungen dürfen wir die Augen vor den vielen immer noch anstehenden Herausforderungen nicht verschließen. Wir müssen Verwaltungs- und Abstimmungsprozesse bei uns im Land effizienter gestalten und Vergütungsverhandlungen sollten reibungsloser und kompromissorientierter vonstattengehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist total realitätsfremd.) An diesen Stellen machen wir es uns sonst schlicht und ergreifend schwerer, als es eigentlich sein müsste. Dazu gehört natürlich auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. So, wie eine schnelle und jetzt funktionierende Lösung gefunden wurde, damit ausländische Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung in Deutschland nun direkt in die Berufstätigkeit starten können, so befasst sich die Landesregierung mit der Beschleunigung der Anerkennung. Hervorgehoben sei zudem das Engagement unserer Landesregierung in der Frage, wie die Zufriedenheit und die Gesundheit der Beschäftigten in den Pflegeberufen langfristig gefördert und erhalten werden kann, denn der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion sowie der Änderungsantrag der FDP-Fraktion beschäftigen sich in erster Linie mit der Gewinnung von Auszubildenden in der Pflege. (René Domke, FDP: Das ist doch gut.) Unser wertvollster Schatz ist aber das bestehende Personal und das ausgebildete Personal, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – René Domke, FDP: Aber das reicht doch nicht! – Glocke der Vizepräsidentin) welches für die Rückkehr in den Beruf gewonnen werden kann. (René Domke, FDP: Das reicht doch nicht! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Unter anderem, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch Leute auch! Haben Sie denn überhaupt zugehört oder sind die Ihnen einfach egal dort?! – Glocke der Vizepräsidentin) unter anderem wurde im Rahmen eines Projektes ermittelt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn, Wahnsinn!) wie Verbesserungen der Gesundheit und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in den Kliniken unseres Landes herbeigeführt werden können. Solche vorausschauenden und präventiven Ansätze bringen uns auch langfristig weiter. Bei all den geschilderten Fragen und Herausforderungen hilft uns der offene und konstruktive Austausch mit den Verbänden und Netzwerken der privaten Pflege, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sagen bestimmt dick Danke, wenn die das hier hören.) den Organisationen der Freien Wohlfahrt sowie Patienten- und Betroffenenvertretern. Ihnen allen sei an dieser Stelle für ihre Leistungen in der Pflege ein ausdrücklicher Dank ausgesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt könnte man klatschen, ja! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Schluss sei gesagt, dass wir dringend auf Bundesebene klären müssen, wie wir die Pflege langfristig und nachhaltig finanzieren können und wie wir pflegende Angehörige stärker entlasten können. Sie sehen, bei genauer Betrachtung wird sich auf Bundesebene und auf Landesebene unheimlich aktiv mit den unterschiedlichen Versorgungsbereichen des Pflegesektors befasst. Wir werden uns in Mecklenburg-Vorpommern weiter für gute Arbeitsbedingungen, für eine gute Versorgung und vor allem für eine bezahlbare Versorgung starkmachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Herr Albrecht zweifelt noch.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Horst Förster, AfD: Jetzt aber! – Torsten Renz, CDU: Es geht um ein/zwei Stimmen, die brauchen wir.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war die erwartete Schadensbegrenzung der SPD für sich selbst. Am Ende wird immer auf den Bund verwiesen: der Bund, der Bund, der Bund! Wir als Land haben keine klugen Ideen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch keinen Bock zu arbeiten.) Und ich stelle fest, dass die SPD beratungsresistent ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Meine Damen und Herren, es geht doch grundsätzlich darum, die generalisierte Ausbildung ist eingeführt worden damals durch Herrn Spahn. Da hat die SPD relativ wenig mit zu tun gehabt. Und die Diskussion war sehr lange, mindestens drei Jahre, eigentlich am Ende fünf Jahre, bis es verabschiedet worden ist. Und dann haben wir nachher ein Ausführungsgesetz gemacht und haben einen Fonds eingeführt, über den die Ministerin schon gesprochen hat. Was will ich sagen? Wir haben natürlich die Modernisierung im Auge und wir müssen dafür sorgen, dass Pflegehilfskräfte am Markt ausgebildet werden. Deswegen brauchen wir sozusagen ein Gesetz, das gesetzlich regelt, dass die Ausbildung kostenfrei ist. Sonst werden wir nie in dieser Frage vorankommen. Ich habe vorhin schon gesagt, 200 Auszubildende in der Pflege, bei der Hilfskrankenpflege, ist einfach viel zu wenig. Die Bedarfe steigen, das wird auch wieder mal durch die SPD ignoriert und von der LINKEN toleriert. Meine Damen und Herren, Sie standen ja immer für alle möglichen Dinge, generalisierte Ausbildung, ja, dann die Pflege allgemein. Der demografische Wandel führt dazu, dass die Pflegegrade steigen, und damit wird die Versorgung derjenigen, die pflegebedürftig sind, zunehmen. Deswegen ist es ja auch in der Diskussion, darüber nachzudenken, 50 Prozent Ausgebildete und 50 Prozent Angelernte oder Hilfskräfte. Das Thema wird auf der Bundesebene fallen, und ich vermute, 40 : 60 oder 30 : 70 wird am Ende das Thema sein. Das, was Sie hier vortragen, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Sie haben auch keinen Erkenntnisgewinn. Sie sind ja nur der Meinung, weil die CDU es vorschlägt und die FDP und die GRÜNEN und die AfD, dann ist es falsch. Dann redet man sich raus und sagt, wir machen ja schon was. Ja, was machen Sie denn?! Sie machen hier Absichtserklärungen, Sie machen hier Luftnummern. Das ist das Problem, und dann reden Sie sich das alles schön (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und rufen am Ende, gute Arbeit, gute Löhne, gute Pflege, was Sie so können. Es ist ja Ihr Wahlprogramm seit Jahren, und das hilft aber den Menschen nicht. Und ich hoffe, dass auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass Sie hier nur mit heißer Luft arbeiten. Ich will auch eins sagen, wir werden dem Änderungsantrag oder dem Ergänzungsantrag der FDP zustimmen, und ich hoffe, dass Sie insgesamt irgendwann mal schlauer werden und dann diese vernünftigen Vorschläge irgendwann auch aufgreifen. Irgendwann kommen Sie ja zu der Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht. Auf alle Fälle beantrage ich namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse, bevor wir die namentliche Abstimmung durchführen, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2644 abstimmen. (allgemeine Unruhe) Wenn sich alle konzentrieren, können wir zumindest diese Abstimmung durchführen. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2644 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/2606 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, … Wer möchte denn gerne? (Zuruf aus dem Plenum: Herr Brade!) Gut. … die Namen aufzurufen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kann Herr Brade machen.) Bitte schön, Herr Brade! (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, und dieses wünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung, unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 20:02 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:05 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 69 Abgeordnete teilgenommen, mit Ja stimmten 34 Abgeordnete, mit Nein stimmten 35 Abgeordnete. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Niemand hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2606 abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken, Drucksache 8/2595. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken – Drucksache 8/2595 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir mussten auch diesen Sommer wieder beobachten, wie extreme Niederschlagsmengen weltweit zu immer immenseren Zerstörungen führten. Vor zwei Jahren war insbesondere im Ahrtal Ähnliches zu beobachten. Das ist kein Zufall. Die diesjährigen Sommermonate waren erneut die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, und warme Luft transportiert größere Niederschlagsmengen. Und gleichzeitig trifft diese Entwicklung auf ein weiteres Problem: Die zunehmenden Wassermengen können immer schlechter abfließen. Der Grund ist die voranschreitende Flächenversiegelung. Sie ist Teil eines größeren Problems. Wir haben einen viel zu hohen, viel zu wenig durchdachten Bodenverbrauch. Das macht deutlich, auch mit der in M-V scheinbar unbegrenzt verfügbaren Ressource Boden muss endlich vernünftig gehaushaltet werden. Unser Bundesland hat die bundesweit geringste Bevölkerungsdichte und viel freie Fläche. Aber wer viel hat, hat offenbar auch viel zu verschwenden. Obwohl wir nur zwei Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung und sechseinhalb Prozent Anteil an der Bundesfläche stellen, sind wir für fast zehn Prozent der neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland verantwortlich. Demgegenüber steht das deutsche Reduktionsziel für den Flächenverbrauch: 30 Hektar pro Tag bis 2030 im gesamten Bundesgebiet, Netto-Null bis 2050. Nach dem Anteil M-Vs an der Bundesfläche entspricht das Ziel für 2030 knapp 2 Hektar pro Tag. Zuletzt lag dieser Wert in unserem Bundesland regelmäßig bei fast 4 Hektar pro Tag, also doppelt so hoch. Aber wozu all die Zahlen und Reduktionsziele? Wir haben doch reichlich Fläche, die sich kaum aufbrauchen lassen wird. In Wahrheit muss Flächenverbrauch aber auf das Notwendige reduziert werden, denn mit jedem Hektar zahlen wir einen Preis. Die Umwandlung von Landschaftsräumen in Siedlungs- und Verkehrsfläche reduziert lokal immer die Biodiversität, Lebensräume für Flora und Fauna schrumpfen. Dazu kommt, dass vormals natürliche Flächen durch eine Umwandlung oft ihre Funktion im Wasserhaushalt verlieren und ihre Fähigkeit zur Wasseraufnahme oder Grundwasserbildung beeinträchtigt ist, wodurch sie etwa anfälliger für Überschwemmungen werden. Gerade in M-V bedeutet zudem der Verlust von naturnahen Böden oft den Verlust von Kohlenstoffspeichern, die dann sogar selbst einen erheblichen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen verursachen. Das gilt ganz besonders bei der Trockenlegung von Moorflächen. Daher muss die Schlussfolgerung der Landesregierung klar lauten: Die Reduktion des Flächenverbrauchs muss zwingend Teil des Klimaschutzgesetzes werden, und zwar in Form klar definierter, zeitlich gestaffelter Reduktionspfade mit dem Ziel Netto-Null! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Netto-Null heißt, jede Neuausweisung muss anderswo ausgeglichen werden. Dazu braucht es ein Monitoring des Flächenverbrauchs sowie die Erreichung der Reduktionsziele. Aktuell, das hat meine Kleine Anfrage zum Thema Flächeninanspruchnahme in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, steht M-V bei diesen Daten völlig blank da. Für beinah jede Frage liegen der Landesregierung leider, leider keine Informationen vor. Neben dem Klimaschutz ist Flächenverbrauch aber auch ganz konkret eine Kostenfrage, denn die Erschließung immer neuer Flächen im Außenbereich bestehender Siedlungsräume erfordert immer eine Anbindung an die Infrastruktur in Form von Straßen, Trinkwasserversorgung, Kläranlagen, ÖPNV und vielem mehr. Deren Bau, Instandhaltung und Betrieb kostet Kommunen enorme Summen. Aus all dem folgt natürlich nicht, dass es keine Stadtentwicklung mehr geben darf und kein Wohnraum mehr geschaffen werden soll. Im Gegenteil, es gilt, diese Aufgaben effizient und nachhaltig zu erfüllen. Der Schlüssel dazu ist eine verstärkte Innenentwicklung, also die vorrangige Nutzung bereits erschlossener Flächen innerhalb von Städten und Gemeinden. (Thore Stein, AfD: Was machen die Dörfer?) Dann ist bestehende Infrastruktur nutzbar, Infrastrukturkosten bleiben gering. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So würde auch die Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie noch effizienter, denn durch verstärkte Innenentwicklung reduziert sich die Hüllfläche pro Kopf und damit der Wärmeverlust von Gebäuden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Fernwärmenetze werden effizienter und ökonomischer. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wege werden verkürzt und damit Zeit und Emissionen gespart. Das ist auch angesichts unserer alternden Bevölkerung in M-V durchaus wünschenswert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Potenziale für die Innenentwicklung bestehen zum Beispiel in Form von Baulücken, sanierungsbedürftigem Leerstand oder Brachflächen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung beziffert die bundesweiten Potenziale auf mindestens 84.000 Hektar. Aktuell bestehen oftmals allerdings noch zu große Hürden im Baurecht, um bereits bestehende Gebäude in ihrer Nutzbarkeit, etwa durch Aufstockung, zu erweitern, sodass es hier einer Überarbeitung der Landesbauordnung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder mit Blick auf die Barrierefreiheit des Denkmalschutzgesetzes zum Beispiel bedarf. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorgelegt. Der wurde leider abgelehnt. Auch muss das Bauen in Bestandsquartieren finanziell attraktiver gestaltet werden, also die Versiegelung grüner Wiesen sowohl durch Push- als auch durch Pull-Maßnahmen weniger attraktiv sein. Insbesondere die verstärkte Unterstützung von Sanierungen im Bestand und im Leerstand, was gleichzeitig dem Klimaschutz zugutekommt, muss vorrangiges Ziel baubezogener Förderung werden. Wie Verdichtung und die Reduktion der Probleme aufgrund zunehmender Flächenversiegelung Hand in Hand bewältigt werden können, zeigt etwa die Hamburger Gründachstrategie. Durch verstärkte Dachbegrünung werden gleichzeitig Flächeneffizienz erhöht, das Stadtklima verbessert und Rückhaltekapazitäten für Regenwasser und damit Überschwemmungsresilienz geschaffen. Das Ziel des Flächensparens muss zudem verstärkt bereits im Landesraumentwicklungsprogramm berücksichtigt werden und hier konsequent durch verbindliche Zielsetzungen auf Innenentwicklung hinwirken. (Rainer Albrecht, SPD: Steht auch schon drin.) Kommunen und Gemeinden … Na ja, das steht in den untergeordneten jeweils drin, aber die Frage ist, wenn man, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn man vier Hektar, also das Doppelte vom Bundesziel sozusagen, in M-V hat, dann ist es offensichtlich noch nicht hinreichend geregelt, muss also verschärft werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Kommunen und Gemeinden sollen außerdem – und das sind dann auch die Pull-Faktoren, nicht nur die Push-Faktoren – Strategien zur nachhaltigen Flächennutzung entwickeln. Und die Kommunen sind dazu zu befähigen, aktiv eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu betreiben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dafür braucht es einen Bodenfonds aus unserer Sicht, über den das Land Kommunen die Finanzierung von Grundstückskäufen ermöglicht. Durch eine entsprechende Tilgung füllt sich der Landesfonds dann immer wieder auf und ist mittelfristig mindestens kostenneutral. Der kommunale Flächenbestand muss dann verstärkt über Erbpacht statt über Verkauf aktiviert werden. Damit verbleibt das Grundstück im kommunalen Bestand, sodass die Kommunen den Flächenverbrauch regulieren, Immobilienspekulationen vorbeugen und (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bedingungen an eine nachhaltige Flächennutzung stellen können. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Landesregierung sollte gerade jetzt die Chance nutzen, in den Haushaltsverhandlungen Mittel vorzusehen, die im Rahmen eines Aktionsplans die Kommunen finanziell und personell für die Umsetzung einer Stadtentwicklung mit Fokus auf Innenentwicklung und Flächensparen befähigen. Es drängt sich geradezu auf, dass man hier Synergien mit der ohnehin anstehenden kommunalen Wärmeplanung nutzt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! Auch der Flächenverbrauch muss als wichtiger Aspekt des nachhaltigen Miteinanders durch konkretes politisches Handeln in M-V endlich adressiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist mir wichtig, das noch mal festzuhalten, dabei geht es nicht vorrangig um irgendeinen Verzicht. Zentral bleiben bei all diesen Fragen die Überlegungen, wie sich zentrale Ortslagen stärken lassen, wie sich ihre Qualität aufwerten und sie sich beleben lassen, sodass eine nicht nachhaltige Flächenverschwendung unattraktiv und überflüssig wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bekennt sich zu dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Boden ist in der Tat nicht vermehrbar, auch wenn man viel davon hat, aber er ist vor allen Dingen ein wertvolles Schutzgut. Und es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Klimaschutz. Ich hatte am Montag das Vergnügen, in Ludwigslust mit Herrn Professor Adolphi darüber zu diskutieren. Das war sicherlich spannend, auch mit Blick auf die ländlichen Räume. Aber in diesem Antrag haben wir auch etwas, was mich ein wenig stört. Ich will es offen sagen: Statistik ist nicht alles! Und wenn man mal so draufguckt, nach welchen Kriterien diese Statistik bemessen wird, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) dann sind zum Beispiel wichtige Flächen, die auch innerhalb von Siedlungsgebieten Grün- und Freiflächen sind, die ja wichtig fürs Klima sind, die werden mitgezählt. Und vor allen Dingen ganz wichtig, Flächen, die der Erzeugung von erneuerbaren Energien dienen, fallen ebenfalls darunter. Und wenn ich mir den Flächenbedarf anschaue, gerade bei PV-Anlagen, also Photovoltaikanlagen, müssen wir mal deutlich sagen, dann ist Statistik nicht alles, denn es kann nicht im Landesinteresse sein, dass wir über Klimaschutz, Nachhaltigkeit et cetera, erneuerbare Energien reden, uns dann selber aber ein Bein stellen, wenn es um die Ausweisung von Flächen, wie gesagt besonders im PV-Bereich, geht, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) denn die erneuerbaren Energien, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ein Widerspruch.) das hat auch gerade der heutige Tag wieder gezeigt, sind eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Entwicklung bei Wertschöpfung und auch natürlich durch Arbeitsplätze. Das ist immer noch die beste Akzeptanz für das ganze Thema. Und, meine Damen und Herren, dafür benötigen wir, um ganz ehrlich zu sein, Industrieflächen. Wir haben im Land in der Tat viele Gewerbeflächen, die ausgewiesen sind, aber wir haben zu wenig ausgewiesene Industrieflächen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen ist zum Beispiel der Hafen Mukran ganz wichtig, weil er nämlich ein ausgewiesener Industriehafen ist, meine Damen und Herren, auch wenn das manchmal anders zitiert wird. Und diese Flächen brauchen wir für die Wirtschaftsentwicklung. Also müssen wir auch differenzierter rangehen, was das Thema Flächenverbrauch angeht. Und bei der Wohnbauentwicklung – die Zwischenrufer haben vorhin schon darauf hingedeutet –, da sind ja schon viele Sachen geregelt, zum Beispiel der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung im Landesraumentwicklungsprogramm, da ist er fest verankert. Das sind ja schon Themen, die aufgenommen worden sind. Und die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, was wir uns vorgenommen haben, diese Fortschreibung wird auch sicherlich im Hinblick auf die Zielstellung der Flächenreduzierung noch mal weitere Punkte enthalten müssen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Allen Städten und Gemeinden eine Entwicklung zu untersagen, das kann aber – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht das Ziel der Landesregierung sein, indem man ein Raster nimmt und das quer über das Land legt (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) mit prozentualen Anteilen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das wird es mit uns nicht geben! (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und deswegen sage ich ganz deutlich, Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag zur Flächenreduzierung leisten, muss aber gleichzeitig immer dafür Sorge tragen – und hierfür steht der Wirtschaftsminister –, dass wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, natürlich mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit verbunden. Und stellen Sie sich vor, gerade beim Flächenverbrauch, wir können grüne Gewerbegebiete, die wir ja als besonderes Produkt auch eingeführt haben, nicht mehr ausweisen. Das wäre der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Problem, über Kontingentierungen zu sprechen. Im Antrag wird zum Beispiel Relation zur Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Flächenanteil im Bundesgebiet genannt. Das würde uns ganz ehrlich strukturell benachteiligen. In einem dünn besiedelten Flächenland brauchen wir Flächenverbräuche für die Infrastruktur, wir brauchen die Straßen. Ich sage immer im Übrigen, in Zukunft werden die natürlich auch elektrisch und mit anderen Antrieben fahren, die Autos, also der Klimaschutz spielt da ja auch eine Rolle, aber wir brauchen die Fläche, damit man von A nach B kommt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da hilft Schema F, will ich mal an der Stelle vorsichtig sagen, nicht. Aber ich gehe davon aus, dass wir eine Reihe dieser Themen und insgesamt das Thema Flächenverbrauch natürlich diskutieren werden, sowohl bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms in dieser Legislaturperiode als auch beim Klimaschutzgesetz, meine Damen und Herren, und darauf freue ich mich dann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer zu später Stunde! Vorab muss ich feststellen, dass man den hier im Landtag sitzenden GRÜNEN sicherlich nicht vorwerfen kann, dass sie ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht konsequent vorbringen. Und auch der vorliegende Antrag atmet den Geist dieses neuen Gesellschaftsentwurfs, der eine Mischung aus schwedischem Kosmopolitismus und radikalem Ökologismus enthält. Sie verstecken dabei Ihre baupolitische und somit soziokulturelle Vorstellung hinter der Frage nach dem Verbrauch von Fläche. Dabei ist alleine hier schon eine Unschärfe vorhanden, denn Fläche wird gar nicht verbraucht, sie wird höchstens einer anderer Nutzungsform zugewiesen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die Fläche selber bleibt erhalten und kann auch wieder einer anderen Nutzung zugeführt werden. Boden wird also nicht verbraucht, er wird genutzt. Die Nutzung des Bodens in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt vorwiegend für die Erzeugung von Lebensmitteln als Quelle für Ressourcen wie beispielsweise Holz oder auch als Siedlungsfläche und Verkehrsfläche. Aber selbstverständlich ist Boden auch Rückzugsraum für Flora und Fauna, stellt also auch Lebensraum dar. Ein sorgsamer Umgang mit dieser Ressource – die nicht vermehrbar ist, das ist auch immer ganz wichtig – ist also angezeigt und vernünftig, da dürften wir uns alle einig sein. Zusammenfassend kann das Ziel Ihres Antrags aber wohl dahin gehend skizziert werden, dass Sie eine wietere Bebauung von bisher landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder auch ungenutzten Flächen vermeiden wollen, mit dem Endziel – Sie sagten es selber – einer Netto-Null-Verwendung. Das Stichwort dazu klingt sehr schön: Flächenkreislaufwirtschaft. Das klingt erst mal schön, wie ich sagte, aber geht an den Realitäten vorbei. Selbstredend ist es natürlich naheliegend, innerstädtische Brachflächen zu bebauen – die sind ja auch sehr attraktiv häufig –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leerstand zu beseitigen und womöglich eine Nachverdichtung durchzuführen. Wo das wirtschaftlich sinnvoll ist, da mag es auch passieren, dem stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber wohl überwiegend das völlig ausufernde deutsche Baurecht entgegen und die durch eine desaströse Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgelöste Explosion der Baukosten mit all ihren Folgen. Sie wollen, wie heißt es so schön, die Stärkung zentraler Ortslagen aber erzwingen, und zwar, indem Sie den ländlichen Gemeinden eine Obergrenze für Wohnbauland und Gewerbeflächen aufoktroyieren und sie somit zur Innenbebauung zwingen, was in den Dörfern a) schon längst passiert ist und b) in weiten Teilen gar nicht möglich ist, da dort alleine schon durch die Genese, durch die Entwicklung der Dörfer selber gar keine Lücken entstanden, weil man immer schon sehr kompakt gebaut hat. Dort, wo man also eben keine leerstehenden Flächen hat in den Dörfern, bleibt gar nichts anderes übrig, als dass Menschen, die dort leben, die dort groß werden, zwangsläufig abwandern in die urbanen Zentren. Und damit kommen wir wohl zum Kernanliegen Ihres Antrags. Und mir fallen dazu die Worte vom Minister Backhaus ein, der gestern Abend ganz passend in der Debatte zur Kürzung der GAK-Mittel eine Vermutung äußerte, dass diese Mittelkürzungen, die aus dem grünen Umweltministerium – Landwirtschaftsministerium möchte ich es gar nicht nennen – durch einen grünen Minister nicht durch Zufall geschehen, denn es ist ja nun kein Geheimnis, dass das Wählerklientel der antragstellenden Fraktion nicht in den Dörfern unseres Landes sitzt, sondern höchstens in den mondänen Altbauvierteln der Hansestädte, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dort, wo man es sich vielleicht noch erlauben kann, den grünen Wahnsinn zu wählen. Die Dörfer in unserem Land dagegen bewahren jene Geisteshaltung, die Sie gar nicht haben wollen: eine traditionsverbundene, eine bodenverbundene und eine heimatverbundene Sicht auf das Leben als krasser Gegenentwurf zum urbanen multikulturellen Entwurf der Globalisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Und so ist es nicht verwunderlich, dass Sie den Kampf gegen diesen vermeintlich reaktionären Hort führen, der sich noch als Bollwerk gegen Ihre Transformationsfantasien stemmt. Und somit, sehr geehrte Damen und Herren, der ländliche Raum ist nun mal geprägt von einer hohen Eigentumsquote. Wir haben es eben ja schon gehört. Herr Damm möchte hier auflösen, indem kommunales Bauland nur noch in Erbpacht vergeben wird, dass also kein Eigentum mehr entsteht, über das die Menschen frei verfügen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ländliche Raum ist geprägt von Eigenverantwortung innerhalb weiter Netzwerke und persönlicher Bekanntschaften, von Familienbeziehungen. Und gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiteres ganz entscheidendes Merkmal des ländlichen Raumes die weitestgehende autochthone Zusammensetzung der Bevölkerung, und das scheint Sie ja generell auch zu stören, denn Städte dagegen sind immer schon Schmelztiegel gewesen und haben dadurch auch in einem gewissen Maße eine sehr schöne und sicherlich auch lebenswerte Vielfalt inne. Aber es bleibt nun mal auch festzuhalten, dass die Urbanisierung weltweit ganz entschieden zum Verlust von Kulturen, Sprachen und Lebensweisen beiträgt. Das wird nunmehr dadurch zu einem Problem, dass sich soziokulturelle Eigenheiten der Kulturen, die sich über Jahrhunderte noch gerade im Land erhalten haben, im ländlichen Raum, eben durch eine zurückgehende Bevölkerungsvitalität weltweit auflösen. Da der demografische Wandel oder besser gesagt die demografische Katastrophe mittlerweile auch im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns voll zum Tragen kommt, sind es eben die Zuzüge junger Familien aus dem urbanen Raum, die die Bevölkerungsdichte bisher aufrechterhalten haben. Diese Familien verlassen die zunehmend entfremdeten Städte und wollen ihre Kinder in der behüteten Landidylle aufwachsen sehen. Das kann man gut nachvollziehen. Und genau diesem Wunsch schieben Sie mit einem solchen Antrag unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Reduzierung des Bodenverbrauchs einen Riegel vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das lehnen wir ganz entschieden ab! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Ortsumgehungen, Bahnlinien, Gewerbegebiete, all das sind wichtige Bausteine für die sich seit Jahrzehnten dahinschleppende Infrastrukturoffensive in diesem Land. (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sprachen den erhöhten Flächenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern an im Vergleich zu den alten Bundesländern. Das ist relativ einfach zu erklären. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in den alten Bundesländern ist in den 60er-/70er-Jahren eine gewaltige Infrastruktur entstanden, die teilweise rückgebaut werden kann. Wir dagegen haben nach 40 Jahren Sozialismus einen enormen Nachholbedarf, und das passiert gerade glücklicherweise. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Hinzu kommen auch vollkommen überzogene Umweltauflagen, enorm komplizierte Antragsverfahren, häufig auch politischer Unwille, sodass eben viele Projekte auch erst langsam ins Rollen kommen, beispielsweise der Lückenschluss der A 14 in Richtung Magdeburg. Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag einen weiteren Ausbau des ländlichen Raumes weitestgehend unterbinden. Das ist ja kein Geheimnis. Moore, Naturwälder, Ökolandbau, flankiert durch Windkraftanlagen, Solarparks, so sieht Ihre Version für unsere Heimat aus. Wir überliefern einen Gegenentwurf zu Ihren Abschaffungsfantasien. Wir wollen eine organisch gewachsene Kulturlandschaft mit hoher Wohneigentumsquote, mit bezahlbaren Grundstücken, einer guten Nahversorgung und anständiger Anbindung an die urbanen Zentren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier ist beispielsweise aber auch der Glasfaserausbau zu nennen. Der stellt nämlich eine enorme Chance für die Vereinbarkeit von Arbeit und Wohnort fernab der Zentren dar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und den Aspekt des Bodenverbrauchs, besser des Bodengebrauchs, sehen wir aus einer ganz anderen Perspektive. Eine Kulturlandschaft widerspricht überhaupt nicht den Belangen des Naturschutzes, wenn man die Ausformung richtig betreibt. Artenreiche Gärten, Parklandschaften und von Menschenhand angelegte Alleen, Hecken und Feldwege sind Ausdruck dieser Philosophie. Dafür wollen wir werben und nicht für Ihre Verbotsfantasien. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten, der ländliche Raum ist Heimat, er ist der Gegenentwurf zur Anonymität der Globalisierung, er ist Hort von Tradition, von Miteinander und einer gesunden Beziehung zu Herkunft und Geschichte. Diesen ländlichen Raum gilt es zu bewahren, und das geschieht auch durch eine gezielte Strukturpolitik im ländlichen Raum, denn diese ist sogleich Heimatschutzpolitik, und dafür wollen wir unseren Boden auch gerne nutzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein wahrer Rundumschlag. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Regelungen, die Einfluss nehmen können auf die Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung, sollen geändert werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren beziehungsweise zu beenden und die Innenentwicklung zu stärken. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man Gesamtkonzept.) Betroffen sind die Landesbauordnung, das Landesplanungsgesetz, das geplante Landesklimaschutzgesetz, das Landesraumentwicklungsprogramm, die Regionalen Raumentwicklungsprogramme sowie das Baugesetzbuch auf Bundesebene. Zudem sollen sich Gemeinden, die planungsbezogen Landesfördergelder erhalten wollen, zur Erstellung von integrierten, nachhaltigen Entwicklungskonzepten verpflichten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und regionale Flächennutzungspläne sollen eine kooperative Gebietsentwicklung ermöglichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag fällt mir zunächst ins Auge: Den Kommunen, die bekanntlich die Planungshoheit zur baulichen Entwicklung haben, wird jegliche Kompetenz abgesprochen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist überhaupt nicht wahr!) Verstärkte Regeln und Vorschriften sollen dafür sorgen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Kommunen die Ausweisung von neuen Flächen für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsinfrastruktur zurückschrauben beziehungsweise beenden. Auch den Mitgliedern der vier Regionalen Planungsverbände, die sich über Jahre intensiv zur Siedlungsentwicklung Gedanken machen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) wird jegliche Kompetenz abgesprochen. Dabei geht es immer auch um das Finden von Kompromissen, das Abwägen, was vertretbar ist. Ich nenne als ein Beispiel den jahrelangen Streit im Stadt-Umland-Raum Rostock. Als zweites Beispiel nenne ich die vielen Dörfer und Ortsteile im Land. Verbietet man ihnen jegliche Entwicklung und zahlt die vor Jahren tatsächlich mal von einem Berliner Institut vorgeschlagenen Umzugsprämien, um Ortsteile aufzugeben, oder lässt man in einem harten Diskussionsprozess erreichte Kompromisse und eine gewisse Eigenentwicklung zu? Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich rede hier nicht das Wort zur Zulassung einer ausufernden baulichen Entwicklung zulasten von Freiflächen, insbesondere landwirtschaftlich genutzter Flächen. Nein, auch die Linksfraktion teilt das politische Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen zu reduzieren. Das kann durch Nachverdichtung, Umnutzung, Nutzung von Brachflächen und auch Aufstockung von Gebäuden erfolgen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist in der Praxis mit vielen Widerständen verbunden. Das fängt an mit der Verfügbarkeit von Flächen, der Entscheidung, Stadtgrün zu erhalten oder für Nachverdichtung zu nutzen, und der Abwägung vieler entgegenstehender Interessenlagen. Da gibt es echte Zielkonflikte. Wenn wir in der Stadt zum Beispiel davon reden, Grünflächen oder Brachflächen zu bebauen, dann können wir andere Konzepte wie die Schwammstadt schwerlich umsetzen. Deshalb dauern Bauleitplanungen gerade dort, wo Wohnungsknappheit besteht, viel zu lange. Bereits jetzt ist vor Neuausweisung von Baugebieten auch nachzuweisen, ob es Alternativen dazu gibt. Ich verweise auf die in Paragraf 1 des Baugesetzbuches festgeschriebenen Grundsätze der Bauleitplanung, die einzuhalten sind. Auch darf bezweifelt werden, dass schärfere Regeln Akzeptanz finden würden. Zudem spielen auch immer die Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Einordnung des Antrags allerdings verweise ich auf die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland hat mit Abstand den geringsten Bodenversiegelungsgrad (2,3 Prozent), (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche (6,6 Prozent) und den größten Freiraumflächenanteil aller Bundesländer (93,3 Prozent). Das sind harte Fakten, die ich im gleichen Portal fand wie auch die Argumentation der Bündnisgrünen. Demnach beträgt in Mecklenburg-Vorpommern die Flächenneuinanspruchnahme baulich geprägter Siedlungs- und Verkehrsflächen im Fünfjahresmittel im Jahr 2021 vier Hektar pro Tag. Das ist in der Tat hoch, aber zur Bewertung müssen auch die Rahmenbedingungen analysiert und einbezogen werden. Herr Minister Meyer hat schon viel zum Ausbau der Erneuerbaren gesagt. Mecklenburg-Vorpommern ist aber auch gerade als Alterswohnsitz und für Anleger in Jahren der Niedrigzinsen zum begehrten Land für Ansiedlungen und Ferienwohnungen geworden. Die Niedrigzinsen und andererseits steigende Mietkosten ermöglichten zudem auch Einheimischen, Wohneigentum zu erwerben beziehungsweise zu schaffen. Auch die zunächst positive Entwicklung der MV WERFTEN sorgte beispielsweise für Handlungsdruck bei der Ausweisung von Baugrundstücken. Die Corona-Pandemie und die Möglichkeiten von Homeoffice haben die Entwicklung verstärkt, von Großstädten wie Hamburg oder Berlin aufs Land oder in Kleinstädte zu ziehen oder einen Nebenwohnsitz zu haben. Mecklenburg-Vorpommern profitierte wegen seiner einzigartigen Naturausstattung von diesem Trend. Diese Entwicklung ist jedoch mit den hohen Baukosten, den steigenden Zinsen und der hohen Inflation vorerst vorbei. Der Wohnungsneubau ist massiv eingebrochen, es fehlt Mietwohnraum, Leerstand ist selbst in ländlichen Regionen gering. Meiner Ansicht nach kommt dieser Antrag zur Unzeit. Die Kommunen, nee, die öffentliche Hand wirbt mit attraktiven Richtlinien und mehr Mitteln, dass die soziale Wohnraumförderung auch abgerufen wird, weil Wohnraum mit sozialen Mieten fehlt. Aktuell muss politischer Schwerpunkt sein, Wohnraum mit sozialen Mieten zu schaffen beziehungsweise dessen Angebot auszuweiten. Kolleginnen und Kollegen, ich sagte es schon, die Bauförderung hat großen Einfluss auf das Baugeschehen. Mecklenburg-Vorpommern fokussiert sich bei Straßenbauvorhaben auf den Erhalt vorhandener Landesstraßen. Entscheidungen für Vorhaben für Bundesstraßen trifft der Bund. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wird ausschließlich der Neubau von Mietwohnraum gefördert. Eigentumsförderung beschränkt sich auf den Abbau von Barrieren im Bestand. Auf Bundesebene wurde hingegen über Jahre eine großzügige Eigentumsförderung praktiziert, wobei in Mecklenburg-Vorpommern das Baukindergeld überwiegend für den Erwerb gebrauchter Immobilien und damit für den Erhalt vorhandener Ortslagen verwendet wurde. Richtigstellen möchte ich, dass in der Städtebauförderung seit Jahren ein aktuelles integriertes Stadtentwicklungskonzept Fördervoraussetzung ist. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Weil solch ein Konzept teuer ist und nur aus Mitteln der Städtebaufördermittel bezahlt werden kann, wenn die Kommune bereits in der Städtebauförderung ist, ist das Gros der Kommunen ausgeschlossen von der Förderung. Und gerade sorgt die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, dafür, dass die Ortskernbelebung der Dörfer und Gemeinden bis 10.000 Einwohner durch massive Mittelkürzung kaum noch möglich sein wird. Im Rahmen der GAK werden Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte gefördert. So sollen die charakteristischen Ortsbilder und die Bausubstanz der Dörfer erhalten und die dörfliche Struktur weiterentwickelt werden. (Thore Stein, AfD: Ist ja gar nicht gewollt von denen.) Und statt einer Förderung von Eigenheimen mit KfW-40- Standard für Gutbetuchte, die auch ohne Förderung bauen könnten, sollten die Mittel für den Erhalt bestehender Bausubstanz oder den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Sie können gerne vorschlagen, dass der Bund ein Programm auflegt: Jung kauft Alt. Damit könnten junge Leute unterstützt werden, alte Bausubstanz zu kaufen und zu erhalten. Die Möglichkeiten des Landes sind auch wegen der Steuersparentscheidung für Gutverdienende erschöpft (Zuruf von Christiane Berg, CDU) und die weiteren Pläne des Bundesfinanzministers bedeuten Mindereinnahmen. Weniger Einnahmen bedeutet weniger Möglichkeiten. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Die Bundesbauministerin hat zudem eine umfangreiche Novelle des Baugesetzbuches angekündigt. Auch eine grundlegende Reform der Baunutzungsverordnung ist notwendig. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern besitzt – mal zu den Grunddaten kommen – eine Bodenfläche von 2,3 Millionen Hektar. Davon werden mit Stand Dezember 2020 – einige der Zahlen haben wir heute schon gehört – 61,7 Prozent landwirtschaftlich genutzt, 21,2 Prozent sind Wald, 5,7 Prozent Wasser und 8,6 Prozent sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche. So ist – auf den Seiten der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern können Sie das alles nachlesen –, im bundesweiten Vergleich, auch das haben wir heute schon gehört, ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Mecklenburg-Vorpommern mit 9 Prozent zwar am geringsten, dieser aber in 30 Jahren bis 2020 auf das Anderthalbfache gewachsen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtig und notwendig, die Siedlungs- und Verkehrsflächennutzung zu kontrollieren, in vernünftigen Grenzen zu halten und zu steuern. Vor allem Böden mit einer hohen Schutzwürdigkeit sollen vor nicht notwendigen Flächeninanspruchnahmen bewahrt werden. Aber es reicht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen großen Anspruchskatalog aufzumachen, in dem Bund-Länder-Kompetenzen, Schutz- und Erhaltungsansprüche vermischt und die Bedürfnisse der Bevölkerung, Forderungen der Wirtschaft, die Erhaltung und Entwicklung ländlicher Räume und naturschutzrechtliche Belange gegeneinander ausgespielt und nicht ganzheitlich betrachtet und abgewogen werden. Zum einen sind Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht mit versiegelten Flächen gleichzusetzen. In Siedlungs- und Verkehrsflächen sind auch unbebaute und nicht versiegelte Flächen eingerechnet, der Minister hat es vorhin schon gesagt. Auch ist es nicht richtig, von einem „Bodenverbrauch“ oder „Flächenverbrauch“ zu sprechen. Flächen werden nicht verbraucht, sie werden für andere Nutzungen in Anspruch genommen. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir auch gesagt. – Thore Stein, AfD: Das haben wir zuerst gesagt, Herr Reinhardt, das haben Sie abgeschrieben.) Bei der Berechnung der Siedlungs- und Verkehrsfläche werden auch Flächen eingerechnet, die früher genutzt wurden und nunmehr ihrem Schicksal überlassen sind, wie zum Beispiel alte Gewerbegrundstücke oder Industriebrachen. Diese sogenannten devastierten Areale – spielt ja bei uns bei Haushaltsverhandlungen auch immer eine große Rolle – wieder nutzbar zu machen, würde den rechnerischen Anteil genutzter Flächen nicht erhöhen, wäre aber ökologisch sinnvoll. Und ich würde damit sagen, es wäre auch sinnvoll, wenn wir im nächsten Doppelhaushalt hier auch deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen für die devastierten Flächen, weil man sie ja doch wirklich fast in jeder Gemeinde noch finden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr gut! Ich sehe Unterstützung bei den GRÜNEN, dann hätten wir hier schon einen gemeinsamen Antrag für die Haushaltsverhandlungen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir auch gerne machen. Und es wurde schon viel gesagt über die Bau… (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, können wir nicht.) Was? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, können wir nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es wurde jetzt schon viel gesagt. Ich glaube, der Antrag der GRÜNEN – so ein bisschen kann ich Ihnen das nicht ersparen – ist für mich auch so ein kleiner Anschlag auf den ländlichen Raum. Ich weiß – da komme ich mal zu den LINKEN –, ich weiß nicht, ob Torsten Koplin sich noch erinnert, wir hatten hier mal so eine, ich glaube, es war eine Enquete-Kommission, und da war damals, da war ich relativ neu im Landtag, da war damals Helmut Holter drin. Und der hat damals schon gesprochen, dass wir Dörfer aufgeben werden und dass wir das alles freiziehen werden und dass es das alles nicht mehr gibt. Da habe ich ihn dann darauf hingewiesen, diese Dörfer, von denen er spricht, die gab es hier schon vor 1.000 Jahren (Thore Stein, AfD: 700/800, ja.) und da haben hier halb so viele Leute gewohnt. Insofern ist das aus meiner Sicht unrealistisch. Und wir erleben es ja heute, gerade auch in den kleineren Dörfern, dass sehr viele junge Familien sich da ansiedeln. Das hat nämlich den Vorteil, weil dort in der Regel ja auch das Investitionsvolumen geringer ist, die Baupreise, also die Landpreise etwas günstiger sind, als wenn wir jetzt in Rostock oder Schwerin bauen. Und ich glaube, wir müssen da zwei Sachen machen, einmal das mit den devastierten Flächen, und eine zweite Sache, das ist mir immer schon ein großes Anliegen, und wenn Sie vor allem mit Dorfbürgermeistern vor Ort reden, ist immer dieses Wortungetüm „Außenbereich im Innenbereich“. Das ist so ein Schwachsinn, wer sich das mal ausgedacht hat! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und wenn wir hier dazu kommen, dann können wir den ländlichen Raum richtig nach vorne bringen, schaffen preiswertes Bauland, können auch Mietwohnungen und, und, und bauen. Das wird eine, wäre eine große, große Revolution für den ländlichen Raum, was viele Dorfbürgermeister wollen und sich nicht immer mit den Bauämtern rumschlagen müssen dann, mit irgendwelchen Bauleitplänen. Das wäre mal ein Erfolg, und da lade ich die GRÜNEN herzlich zu ein, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das bei uns zu ändern und dem ländlichen Raum einen ordentlichen Schub zu geben. Dieser Antrag hilft da nicht. Deshalb, lieber Harald, werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Was haben Sie eigentlich in der Regierungszeit gemacht, Herr Reinhardt?) Einen Moment bitte! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zu Ihrem Redebeitrag liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor, Herr Reinhardt. (Marc Reinhardt, CDU: Einfach anfangen! – allgemeine Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, also in der Tat gab es vor mehr als 20 Jahren eine Enquete-Kommission, die hat sich mit demografischem Wandel beschäftigt. Und es gab mehrere herbeigerufene Experten, alle männlich, die ein solches Szenario entwickelt haben von leergezogenen Dörfern und einer Bevölkerungsanzahl von deutlich unter 1,5 Millionen mit Blick von damals auf etwa die heutige Zeit. Und das waren nicht die, sage ich mal, Schreckensszenarien des Abgeordneten Helmut Holter, sondern er hatte lediglich dann wiedergegeben, was die Experten in den entsprechenden Runden dargelegt haben. Ich wollte nur das eingeordnet sehen.
Ja, sehr gerne. Das glaube ich Ihnen gerne. Ich kann mich an die Sitzung erinnern, dass wir uns da etwas lautstark beide unterhalten haben dazu. Das will ich Ihnen gerne glauben. Und es ist ja auch gut, dass Annahmen von damals, wie sie ja doch deutlich negativ waren, so nicht eingetreten sind und wir hier heute ein attraktiver Wohn-, Gewerbe- und Lernstandort sind. Insofern, da wollen wir weiter dran arbeiten, und dazu brauchen wir auch im ländlichen Raum Gestaltungsmöglichkeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt der ländliche Raum.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag stellt Mecklenburg-Vorpommern als schwarzes Schaf beim bundesweiten Vergleich vom Flächenverbrauch pro Kopf dar und vernachlässigt dabei komplett die strukturellen Voraussetzungen des Landes. Mit der bundesweit niedrigsten Bevölkerungsdichte hat Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Mehrkosten beim Erhalt und dem Ausbau der nötigen landesweiten Infrastruktur. Das äußert sich zuletzt verstärkt auch zum Beispiel in insbesondere hohen Netzentgelten für heimische Stromkunden. Ja, die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns benötigen mehr Straßen- und Stromkilometer pro Kopf und auch das durchschnittliche Grundstück eines Eigenheimbesitzers ist hier größer als zum Beispiel in Berlin oder in Bremen. Meine Damen und Herren, aber diese Unterschiede sind historisch strukturell bedingt und beispielsweise nicht mit dicht besiedelten westdeutschen Bundesländern vergleichbar. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 6,6 Prozent den mit Abstand geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen aus und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben mit weitem Abstand die meiste Freiraumfläche pro Kopf mit 13.607 Quadratmetern in 2020, siehe Monitor der Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Das ist die gleiche Quelle, auf die sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen. Kommunen klagen auch bei uns landesweit über mangelnden Wohnraum. Der Leerstand in den Ballungszentren entwickelt sich von einem Rekordtief zum nächsten und auch die Mieten explodieren. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, genau diese Städte in sogenannte Schwammstädte umzuwandeln, um sie auch in Zeiten des Klimawandels auf Starkregenereignisse, Hitzeperioden und so weiter vorzubereiten. Herr Damm hatte darauf hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nichtsdestotrotz werden die im Antrag geforderten Instrumente teilweise bereits umgesetzt, derzeit geprüft oder haben sich als nicht sinnhaft beziehungsweise umsetzbar herausgestellt. So ist zum Beispiel der Vorrang der Innenentwicklung bereits ein verbindliches Ziel der Raumordnung laut Landesentwicklungsplan Mecklenburg-Vorpommern 2016, siehe Kapitel 4.1.5. Und auch nahezu alle anderen Absätze zur Siedlungs- und Wohnbauentwicklung greifen die Thematik bereits auf, nachzulesen im aktuellen Programm. Dass die bereits beschlossenen Maßnahmen im aktuellen Landesraumentwicklungsprogramm bereits wirken, wird beim Blick auf die Entwicklung der Bodenneuinanspruchnahme deutlich. Diese hat sich in den Jahren von 2009 bis 2018 – die letzten beim Umweltbundesamt vorliegenden Zahlen, nachzulesen im kommunalen Flächenrechner – um insgesamt zwei Drittel verringert. Sieht man sich diese Zahlen außerdem trennscharf auf Ebene der einzelnen Gemeinden an, fällt sofort ins Auge, was schon auf Bundesebene klar wird: städtische Räume verbrauchen deutlich weniger Raum als ländlich geprägte Kommunen. Meine Damen und Herren, dieser Punkt unterstreicht zusätzlich den ersten Punkt, den ich weiter oben genannt hatte. Ein Vergleich des Flächenverbrauchs Mecklenburg-Vorpommerns mit deutlich dichter besiedelten Regionen Deutschlands, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag anstellen, ergibt somit keinen Sinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr stellt die Entwicklung des Flächenverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern über die letzten Jahre einen viel sinnvolleren Vergleich dar, welcher, wie vorher bereits beschrieben, drastisch abgenommen hat. Gleichzeitig benötigt Mecklenburg-Vorpommern für seine Wirtschaftsentwicklung, zum Beispiel durch die lokale Nutzung der vor Ort erzeugten erneuerbaren Energien, neue Gewerbeflächen als grüne Gewerbegebiete. Da diese Flächen auch in direkter Nachbarschaft zu vorhandenen Windkraft- und Solaranlagen entstehen sollen, lässt sich vereinzelt eine Bebauung bisher nicht genutzter Flächen außerhalb von großen Städten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit bereits erschlossenen Gewerbegebieten nicht immer verhindern. Damit wollen wir Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen und voranbringen und schämen uns auch nicht dafür, wenn diese Entwicklung in einem begrenzt wachsenden Flächenbedarf des Landes sich äußert. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir über den aktuellen Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, kommt der kommunalen Familie eine große Bedeutung zu. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein hohes Gut, gerade wenn es darum geht, neue Wohn- und Gewerbegebiete zu planen und umzusetzen. So hat der Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt Schwerin gerade ein neu geplantes Wohngebiet auf Eis gelegt. (Sebastian Ehlers, CDU: Kann er gar nicht.) Auch in meiner Heimatstadt Rostock wurde kürzlich eine lange vorbereitete Planung für ein sehr großes neues Wohngebiet (Groß Biestow) als zurzeit nicht notwendig angesehen und zurückgestellt. Auch hier ist deutlich erkennbar, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zum Tragen kommt. Aber selbst bei der Innenentwicklung muss darauf geachtet werden, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Was will ich damit sagen? Auf der einen Seite müssen wir in den Städten verdichten, auf der anderen Seite aber darauf achten, dass wir ausreichend Grünflächen erhalten. Grüne Innenstädte sind ein wichtiger Faktor zur Erhaltung der Klimafunktion, auch darauf hat Herr Damm hingewiesen. Frischluftschneisen sind genauso wichtig wie Bäume und Grünflächen. Wenn in der Hansestadt Rostock geplant wird, Kleingartenvereine kurz- und mittelfristig zugunsten neuer Verkehrs-, Wohn- und Gewerbeflächen zu schleifen, müssen diese Planungen mit den Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft diskutiert werden. Gerade in den Städten ist das Kleingartenwesen ein sehr wichtiger sozialer Aspekt, gerade für die Mieterinnen und Mieter im Geschosswohnungsbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Regionalen Planungsverbände sich sehr wohl intensiv mit dem Stadt-Umland-Raum abstimmen. Das von Ihnen geforderte Berichtswesen, wie ein landesweites Flächenmonitoring, eine jährliche Bilanzierung und Evaluation des Flächensparens zu entwickeln, führt zu einer weiteren Bürokratisierung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aufgaben hemmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und halten sie von ihren eigentlichen Aufgaben ab. Schon jetzt suchen wir händeringend Fachpersonal, zum Beispiel in den Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände. Um alle Ihre Forderungen zu erfüllen, erfüllen zu können, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bedarf es nicht nur mehr Mitarbeiter, sondern auch finanzieller Mehrbedarfe, welche zurzeit nicht vorhanden sind. Denn wie Sie gerade wissen – und Herr Minister hat es ausgeführt –, es wird das LEP überarbeitet. Es werden die regionalen Planungsprogramme überarbeitet, und dafür brauchen wir jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese Aufgaben, die wir kurzfristig umsetzen wollen, zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geschätzte Fraktionskollegin Frau Dr. Rahm-Präger wird später meine Ausführungen im Hinblick auf ihr Fachgebiet noch ergänzen. Die SPD-Fraktion lehnt hier den vorgelegten Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen davon, Regionale Planungsverbände. Ich weiß, Sie sind selber Mitglied im Regionalen Planungsverband. Flächenverbrauch, wir haben uns hier auch schon an dieser Stelle dort ausgetauscht, Raumentwicklungsprogramme werden dort beschlossen, die Infrastruktur. Nun ist es aber in der Tat ein großes Problem, eine große Herausforderung, die Windkrafteignungsgebiete. 2,1 Prozent ist das Ziel, derzeit haben wir 0,8 Prozent. Wie würden Sie das einschätzen, inwieweit hat das Auswirkungen auf den ländlichen Raum? Und könnte das eventuell auch die Nachfrage nach Zuzug im ländlichen Raum bremsen, wenn jetzt Familien aus den Großstädten und so weiter kommen? Und ein ganz wichtiger Punkt noch: Sie sprachen die kommunale Familie an. Meinen Sie tatsächlich, dass die kommunale Familie jetzt adäquat in den Regionalen Planungsverbänden vertreten ist?
Selbstverständlich. Die kommunale Familie ist selbstverständlich in den Regionalen Planungsverbänden präsent. Und zu Ihrer Ausweisung Windkraftanlagen: Wir haben Potenzialflächen zwischen 4 und 6 Prozent, die jetzt wirklich Weißflächen sind, und davon sollen dann insgesamt 2,1 Prozent umgesetzt werden. Das geht natürlich nur im vernünftigen Abwägungsprozess, so, wie man das kennt. Das wird auch mehrere Jahre dauern, bis wir da hinkommen. Und jede Planungsregion – wir haben ja vier Planungsregionen – wird zu entscheiden haben, wie sie diesen Weg geht, ob man erst auf 1,7 geht und dann weiter auf 2,1 oder gleich in einem großen Rundumschlag, dass man gleich sich auf die 2,1 Prozent in dem Verfahren, in dem Abwägungsverfahren, Planungsverfahren mit den Gemeinden und mit der kommunalen Familie dann in den unterschiedlichen Bereichen sich unterhält. Aber ob da jetzt der Zuzug vermieden wird oder …, ich glaube das nicht. Also das wird kein Hemmnis sein. Wer Windkraftanlagen nicht mag, der mag sie so oder so nicht, egal, wo sie stehen. Aber im Grundsatz, wir haben ja bestimmte Kriterien auch aufgestellt, sodass deshalb, ich glaube nicht, dass Menschen sich davon abhalten lassen, wenn sie wirklich in den ländlichen Raum wollen, weil Fläche ist dafür reichlich noch vorhanden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Die Abgeordnete Sandy van Baal wendet sich an das Präsidium. – Nikolaus Kramer, AfD: Na nun mach denn auch! Ihr wollt selber noch einen Antrag. Fang an!)
Das wird nichts mehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein, wenn man sich das gesamte, den gesamten Antrag anschaut, dann wird einem schwindlig, voll mit kleinteiligen Forderungen, die in der Sache jeweils gut gemeint sind – uns da jetzt auch nicht missverstehen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch.) aber in der Summe eben völlig unverhältnismäßig sind. Das war unser Eindruck, Gesamteindruck von dem Antrag. Sie wollen den Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren und die Innenentwicklung der Kommunen stärken. Das können wir Liberalen erst mal prinzipiell nachvollziehen. Aber zum Beispiel – das sagte Minister Meyer auch – die differenzierte Betrachtung der Flächen fehlt uns komplett. Sie beziehen sich auf alle möglichen Konzepte, Gesetzesnormen und raumplanerischen Ideen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Das will ich jetzt nicht wiederholen im Einzelnen, Sie haben den Antrag alle selbst sehr ausführlich gelesen. (allgemeine Unruhe) Ich finde es ein bisschen unruhig gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Es gibt nur ein Problem für uns mit dem Antrag: Wenn der Landtag diesen in der Gesamtheit seiner Forderungen so annehmen würde, würden wir auch noch die letzten unternehmerischen Aktivitäten gerade im konjunktur- und inflationsgebeutelten Bausektor abwürgen. Wirklich, Herr Damm, ich verstehe Ihre Sichtweise vollkommen, aber das ist wirklich unsere, und so empfinden wir den Antrag. (Thore Stein, AfD: Sie haben kein Verständnis dafür.) Herr Albrecht erwähnte das eben auch, aber ich habe da einen anderen Gesichtspunkt zu, zu dem Warnitzer Feld. Wer es vielleicht in der Presse auch gelesen hat, die Landeshauptstadt Schwerin oder besser gesagt Oberbürgermeister Badenschier in persona hat über Nacht ein groß angelegtes Wohnungsbauprojekt gestoppt, für das seit drei Jahren Planungen liefen. Und die Planungskosten waren bereits über 600.000 Euro, die da entstanden sind. Das steht doch in keinem gesunden Verhältnis in meinen Augen. Bitte nicht falsch verstehen! Bitte auch nicht falsch verstehen! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment bitte! Es ist wirklich ziemlich laut. Ich weiß, es ist spät, die Konzentrationsfähigkeit lässt nach, aber lassen Sie uns bitte der Rednerin noch entsprechend zuhören. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Was ich insgesamt sagen wollte, mit dem Vorgang ist für uns wirklich nicht nachvollziehbar, wie man so viel Geld dann einfach in den Sand setzen kann. Das ist total unwirtschaftlich, das steht in keinem gesunden Verhältnis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir Liberale wollen auch nicht unnötig Boden versiegeln, gerade besonders, wenn er für die Landwirtschaft geeignet ist. Und das können Sie mir oder müssen Sie mir jetzt mal abnehmen als agrarpolitischer Sprecherin der Fraktion. Und ich bin auch ein Kind vom Dorf. Natürlich will ich so viel Fläche wie möglich erhalten, aber Sie müssen als Land oder Stadt auch einfach Planungssicherheit gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, nein, nein, nein, das gewährleisten Sie mit dem Antrag auf keinen Fall. Es gibt in der Tat, es gibt in der Tat, Herr Damm, sinnvolle Programme und Initiativen. Ich verweise einmal auf das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ in Baden-Württemberg. Hier kriegen vor allem kleinere Kommunen vom Land Geld, um solche Konzepte zur Stärkung der Innenentwicklung aufzustellen. Das macht Sinn, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das macht Sinn, weil es langfristig strategisch angelegt ist und in den jeweiligen Kommunen demokratisch beschlossen wird. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, uns hier im Landtag M-V allerdings präsentieren, ist ein weiteres Knebelpaket für die Kommunen und die mittelständische Wirtschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die hassen die. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von wirtschaftlicher Dynamik, von Forschungsaktivitäten, von Start-ups sowie Kommunen, die selbstständig über ihre eigene Entwicklung entscheiden können, und wie gesagt, keine weitere Bevormundung von oben. Was ich persönlich, wo ich ein großer Fan von bin, ist die doppelte Innenstadtentwicklung mit der Begrünung, aber davon habe ich nicht so viel da drin gefunden. Das soll es von unserer Seite gewesen sein. Wir finden ihn zu überladen und nicht umsetzbar. Wir lehnen ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch noch mal von einer anderen Perspektive auf diesen Antrag schauen und kann und muss – wie auch unser Wirtschaftsminister und einige andere Vorredner – die Forderung zur Reduktion des Flächenverbrauchs in unserem Land unterstützen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!) Täglich gehen in Deutschland circa 58 Hektar an Naturraum und landwirtschaftlicher Fläche für Siedlungen und Verkehrsflächen verloren. Das bedeutet, dass täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb in den alten und alle vier Tage ein Betrieb in den neuen Bundesländern seine Existenzgrundlage verliert, denn die Flächen werden vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass die seit Langem angestrebte Reduktion des Flächenverbrauchs auf maximal 30 Hektar je Tag nicht eingehalten wird und dieses Ziel jetzt verbindlich auf 2030 vertagt wird. Eine verbindliche Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050 ist zu begrüßen. Im EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem auf Drucksache 8/217, eingestellt am 18.09. dieses Jahres, also vor zwei Tagen, wird der Erhalt fruchtbarer Böden als geostrategisch von größter Bedeutung für die Ernährungssicherung herausgearbeitet. Boden wird eben nicht einfach nur anders genutzt. Das muss ich an dieser Stelle hier loswerden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Also wenn Boden einmal versiegelt ist, wenn die Humusschicht abgetragen ist, dann ist dieser Boden für eine landwirtschaftliche Nutzung so einfach nicht wieder zurückzuholen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gucken Sie sich mal Ihre Solarfelder an, wie viel Humusschicht dafür abgetragen wird! – Zuruf von Thore Stein, AfD) „Die aktuellen Entwicklungen und die Kombination der verschiedenen Faktoren, die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben, machen deutlich, dass die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Nutzung und Stabilität der Lebensmittelversorgung kurz- oder langfristig nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen.“ Und das ist kein Zitat von mir, sondern das ist aus dem EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem zitiert. Wenn wir positiv in die Zukunft schauen, dann bleiben uns auf lange Sicht für die Ernährungssicherung circa 60 Prozent der jetzigen landwirtschaftlichen Nutzfläche, denn zu Recht erwähnen Sie, sehr geehrte Kollegen der Fraktion der Bündnisgrünen, im Feststellungsanteil die Moore als CO -Senken, 2 (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) die Forst und die Wälder und weitere Biotope zur Verbesserung der Biodiversität. Aus dieser Brille betrachtet müsste ich Ihrem Antrag zustimmen, aber so einfach ist es nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die bauliche Verdichtung im innerstädtischen oder innerörtlichen Bereich ist ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Morgen sprechen wir über zwei wichtige Anträge, das EU-Renaturierungsgesetz betreffend, einer davon aus Ihren Reihen. Die städtischen Ökosysteme sind der EU-Kommission in ihrem Papier vom 12.07. zwei ganze Seiten wert, und das meine ich jetzt nicht despektierlich. Hier geht es um den Erhalt und das Anlegen von Grünflächen, Hecken, Alleen, städtischen Wiesen und Parks. An dieser Stelle heißt es: „Wie die anderen in dieser Verordnung behandelten Ökosysteme bieten städtische Ökosysteme wichtige Lebensräume für die biologische Vielfalt“ und „andere lebenswichtige Ökosystemdienstleistungen“. Also das heißt, Verdichtung ist auch immer unter Vorbehalt zu betrachten, aber natürlich sind wir dafür, Flächen im innerstädtischen Bereich vorrangig zu nutzen. Also wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich kann Ihre Intention für diesen Antrag durchaus nachvollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der demokratischen Fraktionen! Ich möchte zunächst mal Frau Dr. Rahm-Präger danken für den differenzierten Beitrag oder eigentlich, nein, der gesamten SPD-Fraktion für den differenzierten Beitrag mit zwei Reden und nehme das auch als Ausdruck der Kontroverse wahr, ja, die natürlich um diesen Antrag – hoffe ich jedenfalls – geführt worden ist. Und in diesem Sinne denke ich, dass da noch was zu besprechen ist, und beantrage hiermit erst mal die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich einmal den Agrarausschuss und zum anderen in den Innenausschuss zur Mitberatung. Dann möchte ich aber unbedingt hier mit einem oft gefallenen Vorurteil oder verhaltener Falschaussage aufräumen – adressiere ich zunächst auch mal an die FDP-Fraktion –, der Antrag würde den Bausektor töten. Nein, das ist nicht wahr! Wir würden die Kommunen knebeln. Nein, das ist nicht wahr! Wir werden die Regionalen Planungsverbände bevormunden. Nein, das ist nicht wahr! Wir haben hier ausdrücklich irgendwie, also wenn Sie den Antrag durchsuchen, finden Sie mindestens eine Handvoll Erwähnungen der Wörter „Planung“ und „Förderung“. Und genau darum geht es, nämlich langfristige Sicherheit zu schaffen, und das ist das Wichtigste übrigens auch für die Unternehmen. Wenn Sie mal Unternehmen fragen, das Allerwichtigste, die sagen, Sie können alle möglichen Regeln sich ausdenken, aber wichtig ist, dass Sie nicht morgen die Regeln schon wieder ändern. Und dann haben Sie selbst auch noch ein Beispiel gebracht, wo wegen einer fehlenden Gesamtstrategie kurzfristig ein Bauvorhaben gestoppt worden ist. Und das ist doch zum Nachteil der Unternehmen, gerade zu der ganzen Bauwirtschaft, die damit planen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und auch der Kommune, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) die da – das haben Sie ja selber gesagt – schon Geld reingesteckt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da ist es doch viel sinnvoller, wenn man sich von Anfang an mal einen Plan macht. Und da möchte ich auch an Herrn Reinhardt adressieren, dass wir hier einen Anschlag auf den ländlichen Raum vornehmen würden. Das ist einfach, also das ist so was von falsch! Wir haben gesagt, ich habe es im Antrag geschrieben: Förderung für die Planung, Förderung für die Umsetzung. Ja, es geht genau um diese Push-Faktoren und die Pull-Faktoren. Und da steht die Stärkung der zentralen Ortslagen. Da wird überhaupt nicht nach Stadt und Dorf unterschieden. Es geht genau darum, diese Zentren, ja, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) von Siedlungsstrukturen, egal ob es eine Stadt ist, egal ob das ein Dorf ist, zu stärken und da von Landesseite zu unterstützen, den Kommunen zu ermöglichen, eine vernünftige Planung auf die Beine zu stellen, was sie aus eigenem Antrieb bisher nicht schaffen. (Rainer Albrecht, SPD: Diese Möglichkeiten bestehen aber jetzt schon.) Und dann möchte ich mal bitte, und dann möchte ich … Die Möglichkeit gibt es zum Teil. Sie haben selber auch gesagt oder Ihr Kollege, dass da ein Großteil der Kommunen ausgeschlossen ist. Ich würde das gerne ausweiten. Wie gesagt, wenn wir in der Ausschussberatung rausfinden, wie wir dann einen gemeinsamen Weg gehen, bin ich auch dafür offen. Aber aus einer eigenen Erfahrung, ich bin ja auch im Dorf aufgewachsen, ja, 250 Seelen, und dann fragt man sich, wo siedeln sich die, wo siedeln sich die jungen Familien an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die Sie da vertrieben oder sind Sie da weggezogen?) Das ist ein Neubaugebiet am Rande des bestehenden Dorfes. In aller Regel wird ausgewiesen am Stadtrand. Ja, die zentralen Lagen sind geradezu abgetrennt. Da wohnt ein Haufen alter Menschen, die auch noch sterben irgendwann, die wegziehen irgendwann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Diese Gebäude sind dann nicht attraktiv, weil der Neubau eben finanziell und auch planerisch einfacher ist. Und deswegen entwickelt sich ein völlig neuer, ausgesiedelter oder zersiedelter Stadtrand oder Ortsrand, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Innenstadt oder der innere Ort von kleineren Orten zieht sich leer. Und das adressiert genau dieser Antrag. Das möchten wir verhindern. Und das ist im Übrigen in mittelgroßen Städten, die wir ja in M-V, wenn wir ehrlich sind, auch nur haben, nicht anders. Auch da ist das ein Problem, dass die zentralen Lagen – jedenfalls in Städten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die nichts aktiv dagegen tun – (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir entwickeln nur Neubaugebiete innerhalb der Stadtlage, nicht ein Stück außerhalb.) auch verlieren zugunsten von Siedlungen am Stadtrand. Und dann zu sagen – Herr Albrecht, da komme ich auf Sie –, zu sagen, das ist historisch strukturell bedingt, na ja, man kann auch sagen, das ist halt schon immer so. Aber das ändert doch nichts, wir müssen uns doch auf den Weg machen! (Rainer Albrecht, SPD: Nein, es geht um den Vergleich.) Wir haben, wir haben in dem Antrag verschiedene Instrumente genannt. Sie sagen, die sind schon geprüft, in Prüfung, in Umsetzung oder verworfen worden. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ja, und nun? Wir haben doch auch eine Feststellung gemacht, das sagt ja sogar der Minister, dass wir uns, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir uns zum Flächenziel bekennen, dass wir hier in M-V noch einiges zu tun haben. Da kann man doch nicht sagen, ja, und wir stecken den Kopf in den Sand. (Rainer Albrecht, SPD: Hat keiner gesagt.) Und dass die grünen Gewerbegebiete, (Rainer Albrecht, SPD: Die sind in Arbeit, haben wir gesagt. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ja, Flächenverbrauch auch haben, natürlich, das ist richtig, ist ja auch nötig. Ich habe aber auch beantragt oder wir haben beantragt, dass wir auf Netto-Null kommen. Das heißt, solche sinnvollen Flächenausweisungen, die sind doch weiterhin möglich. Es muss nur eben kompensiert werden an anderer Stelle, und dafür braucht es natürlich Monitoring und Berichtspflicht. Das ist nicht nur bloße Bürokratie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben ja selber in Ihrem Beitrag einen Haufen Daten zitiert, ja, um Ihr politisches Handeln zu begründen. Und das sollen doch auch bitte schön die Kommunen und die Planungsverbände so machen. Das ist evidenzbasierte Politik, und nur so kann es funktionieren. (Rainer Albrecht, SPD: Das machen die Planungsverbände aber auch.) Nee, haben sie nicht, diese Daten. Wir haben sie abgefragt beziehungsweise nicht beantwortet bekommen. Was sie haben, sind globalere, also weiter raus gezoomtere Daten für das gesamte Bundesland oder halt den Bund. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herr Seiffert, Sie haben das auch noch mal bemüht, dass wir die Kommunen entmachten wollen. Das ist nicht richtig. Wir wollen sie gerade befähigen. Das steht auch explizit so im Antrag. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auch hier die Regionalen Planungsverbände, dass die das schon im LEP als Ziel bekommen haben, natürlich, das stimmt, das weiß ich auch, aber wenn man nun mal seit Jahren Schlusslicht in der BRD ist, ja, dann kann doch nicht der ernsthafte Vorwurf sein, der hier genannt wird, an unseren Antrag, dass wir alle gesetzlichen Regelungen in den Blick nehmen und Verbesserungsvorschläge machen. Das ist doch genau der Sinn, wenn man ein Problem hat, dass man sich einmal das ganze Ding anguckt und überlegt, wo könnte man eventuell möglicherweise etwas anders und besser machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da bin ich dem Minister am Ende sehr dankbar für den ja doch sehr, sehr eigentlich, finde ich, positiven Redebeitrag zu unserem Antrag. Er hat gesagt, ja, Erneuerbare brauchen auch Raum, das stimmt, aber auch da sind wir, glaube ich, einer Meinung, zuerst doch bitte auf schon versiegelten Flächen. Und dann haben Sie gesagt, ja, den LEP, den wollen wir anfassen, da muss noch mehr gemacht werden (Danke!), auch im Klimaschutzgesetz (Danke!), Sie bekennen sich zum Bundesziel (Danke!). Aber auch bei den Kommunen soll es dann nicht verpflichtend gemacht werden. Auch hier verweise ich noch mal darauf, wir sind eben Letzter, und ich frage mich schon, wie soll das gehen, wenn das Land ein Ziel hat, das Land anerkennt, das Land Regelungen macht, sie dann aber nicht für diejenigen gelten, die es am Ende umsetzen müssen. Ich würde sagen, man hätte den Antrag auch annehmen können, wenn Sie das alles schon sozusagen planen oder machen. Dann wäre es eben ein Rückenwindantrag gewesen für die Landesregierung. (Rainer Albrecht, SPD: Nee.) Das ist ja jetzt nicht unüblich in diesem Hohen Hause. (Rainer Albrecht, SPD: Ihr letzter Punkt passt gar nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber ich habe es gesagt, ich beantrage die Überweisung in den Fachausschuss, weil es offensichtlich hier Dinge gibt, über die wir miteinander reden könnten, wo wir von dem Maßnahmenpaket, das wir sehr umfänglich eben aufgezogen haben, vielleicht noch mal das eine oder andere finden, was wir im Sinne einer gemeinsamen Strategie weiterentwickeln können, sodass wir uns dann hier in der Beschlussempfehlung vielleicht auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. In diesem Sinne werbe ich noch mal für Ihre Unterstützung zur Ausschussüberweisung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist durch den Antragsteller die Überweisung zur Federführung in den Agrarausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss beantragt worden. Hierüber lasse ich zu… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Wirtschaft, sorry! – Rainer Albrecht, SPD: Ja, ich wollte gerade sagen!) Sowie zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD) Also ich wiederhole noch mal: Federführung Agrarausschuss, Mitberatung durch Innenausschuss und Wirtschaftsausschuss ist beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na los!) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Thore Stein, AfD) Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2595. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2595 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe, obwohl es bereits nach 21:00 Uhr ist, vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren, Drucksache 8/2343. Antrag der Fraktion der FDP Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren – Drucksache 8/2343 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun stehe ich ein bisschen unter Zeitdruck, gleichwohl ist das Thema wichtig, und ich möchte es wenigstens mit drei/vier Sätzen noch einbringen. Sie erinnern sich an die Energiehilfen, die damals seinerzeit notwendig waren, die aber auch schnell beschlossen werden mussten. Und dabei, als es schnell beschlossen werden musste, ist etwas passiert, dass man nämlich die steuerliche Frage, wie die Energiehilfen zu behandeln sind, glaube ich, nur halbherzig beantwortet hat. Man hat sich da so ein bisschen um diese Entscheidung herumgedrückt. Es sind viele mahnende Worte gefallen. Ich will nur darauf hinweisen, was das Problem dabei ist. Es würde dazu führen, dass die Energiehilfen mit einem Verwaltungsaufwand, zum Beispiel, der Abschlag, der Dezemberabschlag für Gas, der würde alleine einen Verwaltungsaufwand von 261 Millionen Euro mit sich bringen, hätte aber nur Einnahmepotenzial von 110 Millionen Euro. Bisschen besser wäre es bei den anderen Hilfen, aber auch dort hätten wir einen Kostenaufwand von rund 260 Millionen Euro. Das sind Zahlen aus dem BMF. Und ich glaube, das macht uns deutlich, dass der Aufwand, das umzusetzen, sehr, sehr groß wäre. Es würde eine zusätzliche Belastung entstehen für diejenigen, die erklärungspflichtig werden würden. Da gibt es auch eine Gruppe der Rentner und der Minijober zum Beispiel, die daraufhin eine Einkommensteuererklärung abzugeben hätten, nicht alle, aber einige. Und es gibt zudem, glaube ich, die steuerberatenden Berufe, aber auch die Finanzämter, die sich das nicht wünschen, dass sie jetzt noch einen zusätzlichen Aufwand haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den werden sie trotzdem haben.) aber natürlich die Bürgerinnen und Bürger erst recht nicht, wenn sie das auch noch alles nachkurbeln müssen. Einen dritten Aspekt möchte ich einbringen. Das ist nämlich der, dass ich mir das auch nur sehr schwer vorstellen kann, denn die Umlagen oder beziehungsweise die Hilfen sind ja so geflossen, also vor allem nach Anschlüssen. Jetzt weiß ja kein Mensch, wer hinter dem Anschluss sitzt. Also das ist ja, wir haben ja nicht nur Singlehaushalte, wo wir wissen, wer welche Einkommensteuerbelastung hat, und dann machen wir einen Steuersatz drauf und fertig. Wenn Sie ein Mehrgenerationenhaus haben, eine WG oder sonst irgendwas, wonach geht es denn? Nach dem Spitzenverdiener, der dahinter sitzt, oder nach dem, nach der Oma, die vielleicht eine kleine Rente hat oder sonst irgendwas? Also, es wird sehr, sehr schwer sein. Gleichwohl, ich glaube, das Problem ist erkannt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hätten Sie auch schon vorher wissen können.) dass das a) ein großer Aufwand wäre, b) auch in der Praktikabilität ein Riesenproblem besteht. Insofern bin ich dankbar, dass da Einvernehmen besteht, dass wir uns damit weiter beschäftigen im Finanzausschuss, und damit würde ich auch die Überweisung beantragen, weil da ist Bewegung. Also es ist verstanden worden, es ist Bewegung. Und vielleicht können wir uns berichten lassen, wo da der Stand ist und wie man das praktikabel anders umsetzen kann oder es vielleicht im günstigsten Falle sogar lassen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich würde mich freuen, wenn Sie der Überweisung zustimmen würden, damit wir uns damit weiter beschäftigen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (René Domke, FDP: Finanzausschuss!) Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Im Rahmen der Begründung ist gerade eben beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, bis auf den einen, den wir eben gerade behandelt haben, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Gestatten Sie mir noch den Hinweis, es besteht Einigkeit, der Tagesordnungspunkt 41 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 40 und der Tagesordnungspunkt 20 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 47 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 22. September, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:13 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Pflegehelferausbildung modernisieren – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Abstimmung den der CDU und ausbauen 8/2606 – Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Drese, Stefanie Falk, Marcel Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 69 Gültige Stimmen ........................................................... 69 Jastimmen .................................................................... 34 Neinstimmen ................................................................. 35 Enthaltungen ................................................................... -
