Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt könnte ich sagen, na ja, die Reaktionen sind erwartungsgemäß wobei es erfreuliche Punkte gibt und nicht so erfreuliche Punkte: Es braucht diesen Antrag nicht, wir haben ja schon den Ostseeanrainertag, alles ist in Butter, läuft doch, alles ist gut. Haushaltsrelevante Dinge wurden angemerkt. Und, Herr Miraß, das konstatiere ich dann so im Ergebnis, die Idee ist nicht von euch und deswegen ist sie nicht gut. Und wenn ich auf die AfD eingehe, aber auch jetzt auf DIE LINKE, die ja ähnlich lautend gesagt haben, das ist ein Showantrag, ein Showantrag, der politisch ein Zeichen setzen soll: Ja, was denn sonst, außer dass er ein politisches Zeichen natürlich setzen soll?! Ja, selbstverständlich! Wir haben ja nun mal zerrüttete Verhältnisse mit Polen. Und das soll explizit ein politisches Zeichen setzen, ist doch völlig klar! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die zweite, und die zweite Begründung ist, dass wir hier im Land eine extreme Exportschwäche haben. Das ist nun mal so. Und wenn Polen unser wichtigster Exportpartner ist oder einer der wichtigsten Exportpartner ist, dann ist es eine besondere Obliegenheit, genau diese Beziehung weiter zu befördern im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern, die Exportschwäche eben abzuschwächen oder stärker zu werden. Das ist der Grund dieses Antrags. Es ist ein Sachantrag und nichts anderes. Und insofern empfand ich die Worte von Herrn Terpe als sehr, sehr wohltuend, weil die Intention genau diese ist, die Sie wiedergegeben haben, die wir mit diesem Antrag auch verbinden. Das hat mir sehr gut gefallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Frau van Baal, natürlich auch Ihnen ein Lob. Und ja, selbstverständlich, die Vorbehalte, die Frau van Baal in Punkt 4 hat mit dem Haushalt, sicherlich, das ist ein Thema in der Haushaltsverhandlung. Wir sind ja noch in der Haushaltsverhandlung, wir haben die Anhörungen noch, wir haben die Zweite Lesung eben noch nicht gehabt, und wir haben alle Zeit der Welt, hier auch dieses Geld zur Verfügung zu stellen beziehungsweise zu finden. Ja, der zweite Baltic Sea Business Day findet am 18. April 2024 in Rostock statt, und Schwerpunkt, Sie haben das gesagt, ist ja nicht Polen, sondern es ist das Baltikum. Und es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, den Baltic Sea Day mit dem Baltikum durchzuführen. Und Sie sagten aber, nee und da brauchen wir aber kein Partnerland. Ich will Ihnen nur mal auf einem anderen Gebiet sagen, wie erfolgreich man mit einem Partnerland arbeiten kann. Wenn Sie sich erinnern an die ITB 2018, da sind Aussteller aus der ganzen Welt da – vergleichen Sie das mit dem Ostseeraum –, und da hat man explizit Mecklenburg-Vorpommern als Partner ausgewählt. Wir waren da präsent, und den Erfolg, den wir im Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Partnerschaft hatten, das ist ja nun, das ist ja nun nicht von der Hand zu weisen. Es war ein extremer Erfolg, den wir im Nachfolgejahr dann auch in Buchungszahlen und allem sehen konnten. Also insofern ist es, die Intention, ein Partnerland zu nehmen für diesen Baltic Sea Day, zu dem, dass es das Baltikum berührt, das ist vollkommen richtig und ein guter Ansatz. Und wenn Sie sagen, ja, es läuft schon alles, der Chef der Staatskanzlei hat uns in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung versichert, Polen sei ein wichtiger Partner, es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen, man habe das Thema – hören Sie zu! – „20 Jahre Schengen“ im Blick, da muss man sich dann schon die Frage stellen, welchen Blick die Landesregierung hat und warum der Marschall niemanden aus der Staatskanzlei empfangen möchte, denn zum 1. Mai 2004 trat die Republik Polen der EU bei, dem Schengen-Raum gehört das Land erst seit 2007 an. Und nebenbei – das haben Sie gesagt, Herr Miraß –, auf Landkreisebene funktioniert das deutlich besser, auch dank des POMERANIA-Präsidenten Michael Sack, der bei den polnischen Bürgermeistern ein- und ausgeht. Und Ziel sollte es sein, dass die Metropolregion Stettin auf Vorpommern genauso ausstrahlt wie die Metropolregion Hamburg beispielsweise auf Nordwestmecklenburg. Und das klappt auf Landkreisebene, und da würde ich explizit sagen, auch dank der steten Bemühungen von Herrn Miraß. Das muss man auch würdigen. Und deswegen wäre es wichtig, wenn Mecklenburg-Vorpommern nach den polnischen Parlamentswahlen – und die sind am 15. Oktober – und ich will das mal so sagen, aufgrund der Verhältnisse, die wir haben, einen Olivenzweig Richtung Polen reichen würde. Wir mussten uns 2019, als wir den Ostseeanrainertag gegen erheblichen Widerstand initiierten, viel Spott und Häme gefallen lassen. Und heute sehen wir, wie richtig es war, 2019 Geld für einen Ostseeanrainertag bereitzustellen. Und zugleich sehen wir, wie wenig die Staatskanzlei trotz aller außenwirtschaftspolitischen Bemühungen auf die Beine gestellt hat. M-V ist mit Abstand, mit Abstand das Land mit den geringsten Ausfuhren im Vergleich zu allen Bundesländern. 2022 lag die Exportquote für Mecklenburg-Vorpommern, also der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt, bei lediglich 18,3 Prozent, und damit liegen wir unter den Flächenländern auf dem letzten Platz. Und abgesehen von Brandenburg mit 19,9 Prozent ist der Abstand zu den anderen Bundesländern gewaltig, selbst nur zu den ostdeutschen. Der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer ohne Berlin beträgt 28 Prozent und der bundesdeutsche Durchschnitt lag 2022 übrigens bei 40,7 Prozent. Vergleich: 18,3 zu 40,7. Natürlich ist es jetzt im direkten Vergleich Industrieland und so weiter – ich weiß, das würde jetzt gleich kommen – nicht eins zu eins übertragbar. Aber diese Landesregierung sollte sich einmal fragen, ob nicht das niedrigere durchschnittliche Lohnniveau in unserem Land und die unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft möglicherweise sehr viel mehr mit diesem Abstand zu tun haben und weniger mit fehlender Tarifbindung oder Regelungen zum Landesvergabegesetz. Die rot-rote Landesregierung möchte die Exportschwäche unserer Wirtschaft allerdings offenbar ignorieren. Oder wie ist dann zu erklären, dass beispielsweise Herr Dahlemann in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss erklärt hat, er könne keine Exportschwäche erkennen? Und vielleicht sollte sich die Staatskanzlei einmal die Wachstumsraten der Bundesländer beim Export ansehen: 2022 gegenüber 2021 in M-V ein Plus von 2,1 Prozent. Plus, ja, aber Schlusslicht in allen Bundesländern, sogar noch hinter Berlin. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei plus 14,2 Prozent, Durchschnitt in den ostdeutschen Ländern ohne Berlin bei 16,8 Prozent Steigerung. Und wenn die SPD-geführte Landesregierung angesichts dieser sehr schlechten Zahlen keine Exportschwäche erkennen kann, ist es kein Wunder, wenn unser Land weiterhin Schlusslicht in der Wirtschaftskraft in Deutschland bleibt. Und angesichts der wirtschaftlichen Lage – und das ist jetzt wieder Sinn und Zweck dieses Antrages – muss man hier gegensteuern. Und daher ist es umso wichtiger, neben der Erschließung neuer Absatzmärkte die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarländern und langwierigen Handelspartnern zu pflegen und zu verbessern. Und da Polen unter den Top Fünf der Außenhandelspartner M-V ist und scheinbar auch viel Porzellan zerschlagen wurde, wäre es ein wirklich starkes Signal an unseren östlichen Nachbarn, wäre dieses Signal mehr als angebracht. Indem wir die Bedeutung unseres Nachbarlands Polen als wichtigem Wirtschaftspartner im 20. Jahr seit dem EU-Beitritt angemessen würdigen, ließen sich Vorbehalte auf polnischer Seite abbauen und ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern aufschlagen. Die Wahrheit ist aber wohl, die Staatskanzlei hat das 20-jährige EU-Beitrittsjubiläum Polens verschlafen und wirft jetzt mit Nebelkerzen. Überwinden Sie ganz einfach Ihre Abwehrreflexe gegen wirtschaftspolitisch sinnvolle Initiativen und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)