Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern besitzt – mal zu den Grunddaten kommen – eine Bodenfläche von 2,3 Millionen Hektar. Davon werden mit Stand Dezember 2020 – einige der Zahlen haben wir heute schon gehört – 61,7 Prozent landwirtschaftlich genutzt, 21,2 Prozent sind Wald, 5,7 Prozent Wasser und 8,6 Prozent sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche. So ist – auf den Seiten der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern können Sie das alles nachlesen –, im bundesweiten Vergleich, auch das haben wir heute schon gehört, ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Mecklenburg-Vorpommern mit 9 Prozent zwar am geringsten, dieser aber in 30 Jahren bis 2020 auf das Anderthalbfache gewachsen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtig und notwendig, die Siedlungs- und Verkehrsflächennutzung zu kontrollieren, in vernünftigen Grenzen zu halten und zu steuern. Vor allem Böden mit einer hohen Schutzwürdigkeit sollen vor nicht notwendigen Flächeninanspruchnahmen bewahrt werden. Aber es reicht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen großen Anspruchskatalog aufzumachen, in dem Bund-Länder-Kompetenzen, Schutz- und Erhaltungsansprüche vermischt und die Bedürfnisse der Bevölkerung, Forderungen der Wirtschaft, die Erhaltung und Entwicklung ländlicher Räume und naturschutzrechtliche Belange gegeneinander ausgespielt und nicht ganzheitlich betrachtet und abgewogen werden. Zum einen sind Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht mit versiegelten Flächen gleichzusetzen. In Siedlungs- und Verkehrsflächen sind auch unbebaute und nicht versiegelte Flächen eingerechnet, der Minister hat es vorhin schon gesagt. Auch ist es nicht richtig, von einem „Bodenverbrauch“ oder „Flächenverbrauch“ zu sprechen. Flächen werden nicht verbraucht, sie werden für andere Nutzungen in Anspruch genommen. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir auch gesagt. – Thore Stein, AfD: Das haben wir zuerst gesagt, Herr Reinhardt, das haben Sie abgeschrieben.) Bei der Berechnung der Siedlungs- und Verkehrsfläche werden auch Flächen eingerechnet, die früher genutzt wurden und nunmehr ihrem Schicksal überlassen sind, wie zum Beispiel alte Gewerbegrundstücke oder Industriebrachen. Diese sogenannten devastierten Areale – spielt ja bei uns bei Haushaltsverhandlungen auch immer eine große Rolle – wieder nutzbar zu machen, würde den rechnerischen Anteil genutzter Flächen nicht erhöhen, wäre aber ökologisch sinnvoll. Und ich würde damit sagen, es wäre auch sinnvoll, wenn wir im nächsten Doppelhaushalt hier auch deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen für die devastierten Flächen, weil man sie ja doch wirklich fast in jeder Gemeinde noch finden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr gut! Ich sehe Unterstützung bei den GRÜNEN, dann hätten wir hier schon einen gemeinsamen Antrag für die Haushaltsverhandlungen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir auch gerne machen. Und es wurde schon viel gesagt über die Bau… (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, können wir nicht.) Was? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, können wir nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es wurde jetzt schon viel gesagt. Ich glaube, der Antrag der GRÜNEN – so ein bisschen kann ich Ihnen das nicht ersparen – ist für mich auch so ein kleiner Anschlag auf den ländlichen Raum. Ich weiß – da komme ich mal zu den LINKEN –, ich weiß nicht, ob Torsten Koplin sich noch erinnert, wir hatten hier mal so eine, ich glaube, es war eine Enquete-Kommission, und da war damals, da war ich relativ neu im Landtag, da war damals Helmut Holter drin. Und der hat damals schon gesprochen, dass wir Dörfer aufgeben werden und dass wir das alles freiziehen werden und dass es das alles nicht mehr gibt. Da habe ich ihn dann darauf hingewiesen, diese Dörfer, von denen er spricht, die gab es hier schon vor 1.000 Jahren (Thore Stein, AfD: 700/800, ja.) und da haben hier halb so viele Leute gewohnt. Insofern ist das aus meiner Sicht unrealistisch. Und wir erleben es ja heute, gerade auch in den kleineren Dörfern, dass sehr viele junge Familien sich da ansiedeln. Das hat nämlich den Vorteil, weil dort in der Regel ja auch das Investitionsvolumen geringer ist, die Baupreise, also die Landpreise etwas günstiger sind, als wenn wir jetzt in Rostock oder Schwerin bauen. Und ich glaube, wir müssen da zwei Sachen machen, einmal das mit den devastierten Flächen, und eine zweite Sache, das ist mir immer schon ein großes Anliegen, und wenn Sie vor allem mit Dorfbürgermeistern vor Ort reden, ist immer dieses Wortungetüm „Außenbereich im Innenbereich“. Das ist so ein Schwachsinn, wer sich das mal ausgedacht hat! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und wenn wir hier dazu kommen, dann können wir den ländlichen Raum richtig nach vorne bringen, schaffen preiswertes Bauland, können auch Mietwohnungen und, und, und bauen. Das wird eine, wäre eine große, große Revolution für den ländlichen Raum, was viele Dorfbürgermeister wollen und sich nicht immer mit den Bauämtern rumschlagen müssen dann, mit irgendwelchen Bauleitplänen. Das wäre mal ein Erfolg, und da lade ich die GRÜNEN herzlich zu ein, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das bei uns zu ändern und dem ländlichen Raum einen ordentlichen Schub zu geben. Dieser Antrag hilft da nicht. Deshalb, lieber Harald, werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)