Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag stellt Mecklenburg-Vorpommern als schwarzes Schaf beim bundesweiten Vergleich vom Flächenverbrauch pro Kopf dar und vernachlässigt dabei komplett die strukturellen Voraussetzungen des Landes. Mit der bundesweit niedrigsten Bevölkerungsdichte hat Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Mehrkosten beim Erhalt und dem Ausbau der nötigen landesweiten Infrastruktur. Das äußert sich zuletzt verstärkt auch zum Beispiel in insbesondere hohen Netzentgelten für heimische Stromkunden. Ja, die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns benötigen mehr Straßen- und Stromkilometer pro Kopf und auch das durchschnittliche Grundstück eines Eigenheimbesitzers ist hier größer als zum Beispiel in Berlin oder in Bremen. Meine Damen und Herren, aber diese Unterschiede sind historisch strukturell bedingt und beispielsweise nicht mit dicht besiedelten westdeutschen Bundesländern vergleichbar. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 6,6 Prozent den mit Abstand geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen aus und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben mit weitem Abstand die meiste Freiraumfläche pro Kopf mit 13.607 Quadratmetern in 2020, siehe Monitor der Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Das ist die gleiche Quelle, auf die sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen. Kommunen klagen auch bei uns landesweit über mangelnden Wohnraum. Der Leerstand in den Ballungszentren entwickelt sich von einem Rekordtief zum nächsten und auch die Mieten explodieren. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, genau diese Städte in sogenannte Schwammstädte umzuwandeln, um sie auch in Zeiten des Klimawandels auf Starkregenereignisse, Hitzeperioden und so weiter vorzubereiten. Herr Damm hatte darauf hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nichtsdestotrotz werden die im Antrag geforderten Instrumente teilweise bereits umgesetzt, derzeit geprüft oder haben sich als nicht sinnhaft beziehungsweise umsetzbar herausgestellt. So ist zum Beispiel der Vorrang der Innenentwicklung bereits ein verbindliches Ziel der Raumordnung laut Landesentwicklungsplan Mecklenburg-Vorpommern 2016, siehe Kapitel 4.1.5. Und auch nahezu alle anderen Absätze zur Siedlungs- und Wohnbauentwicklung greifen die Thematik bereits auf, nachzulesen im aktuellen Programm. Dass die bereits beschlossenen Maßnahmen im aktuellen Landesraumentwicklungsprogramm bereits wirken, wird beim Blick auf die Entwicklung der Bodenneuinanspruchnahme deutlich. Diese hat sich in den Jahren von 2009 bis 2018 – die letzten beim Umweltbundesamt vorliegenden Zahlen, nachzulesen im kommunalen Flächenrechner – um insgesamt zwei Drittel verringert. Sieht man sich diese Zahlen außerdem trennscharf auf Ebene der einzelnen Gemeinden an, fällt sofort ins Auge, was schon auf Bundesebene klar wird: städtische Räume verbrauchen deutlich weniger Raum als ländlich geprägte Kommunen. Meine Damen und Herren, dieser Punkt unterstreicht zusätzlich den ersten Punkt, den ich weiter oben genannt hatte. Ein Vergleich des Flächenverbrauchs Mecklenburg-Vorpommerns mit deutlich dichter besiedelten Regionen Deutschlands, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag anstellen, ergibt somit keinen Sinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr stellt die Entwicklung des Flächenverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern über die letzten Jahre einen viel sinnvolleren Vergleich dar, welcher, wie vorher bereits beschrieben, drastisch abgenommen hat. Gleichzeitig benötigt Mecklenburg-Vorpommern für seine Wirtschaftsentwicklung, zum Beispiel durch die lokale Nutzung der vor Ort erzeugten erneuerbaren Energien, neue Gewerbeflächen als grüne Gewerbegebiete. Da diese Flächen auch in direkter Nachbarschaft zu vorhandenen Windkraft- und Solaranlagen entstehen sollen, lässt sich vereinzelt eine Bebauung bisher nicht genutzter Flächen außerhalb von großen Städten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit bereits erschlossenen Gewerbegebieten nicht immer verhindern. Damit wollen wir Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen und voranbringen und schämen uns auch nicht dafür, wenn diese Entwicklung in einem begrenzt wachsenden Flächenbedarf des Landes sich äußert. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir über den aktuellen Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, kommt der kommunalen Familie eine große Bedeutung zu. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein hohes Gut, gerade wenn es darum geht, neue Wohn- und Gewerbegebiete zu planen und umzusetzen. So hat der Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt Schwerin gerade ein neu geplantes Wohngebiet auf Eis gelegt. (Sebastian Ehlers, CDU: Kann er gar nicht.) Auch in meiner Heimatstadt Rostock wurde kürzlich eine lange vorbereitete Planung für ein sehr großes neues Wohngebiet (Groß Biestow) als zurzeit nicht notwendig angesehen und zurückgestellt. Auch hier ist deutlich erkennbar, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zum Tragen kommt. Aber selbst bei der Innenentwicklung muss darauf geachtet werden, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Was will ich damit sagen? Auf der einen Seite müssen wir in den Städten verdichten, auf der anderen Seite aber darauf achten, dass wir ausreichend Grünflächen erhalten. Grüne Innenstädte sind ein wichtiger Faktor zur Erhaltung der Klimafunktion, auch darauf hat Herr Damm hingewiesen. Frischluftschneisen sind genauso wichtig wie Bäume und Grünflächen. Wenn in der Hansestadt Rostock geplant wird, Kleingartenvereine kurz- und mittelfristig zugunsten neuer Verkehrs-, Wohn- und Gewerbeflächen zu schleifen, müssen diese Planungen mit den Bürgern und der gesamten Stadtgesellschaft diskutiert werden. Gerade in den Städten ist das Kleingartenwesen ein sehr wichtiger sozialer Aspekt, gerade für die Mieterinnen und Mieter im Geschosswohnungsbau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Regionalen Planungsverbände sich sehr wohl intensiv mit dem Stadt-Umland-Raum abstimmen. Das von Ihnen geforderte Berichtswesen, wie ein landesweites Flächenmonitoring, eine jährliche Bilanzierung und Evaluation des Flächensparens zu entwickeln, führt zu einer weiteren Bürokratisierung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aufgaben hemmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und halten sie von ihren eigentlichen Aufgaben ab. Schon jetzt suchen wir händeringend Fachpersonal, zum Beispiel in den Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände. Um alle Ihre Forderungen zu erfüllen, erfüllen zu können, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bedarf es nicht nur mehr Mitarbeiter, sondern auch finanzieller Mehrbedarfe, welche zurzeit nicht vorhanden sind. Denn wie Sie gerade wissen – und Herr Minister hat es ausgeführt –, es wird das LEP überarbeitet. Es werden die regionalen Planungsprogramme überarbeitet, und dafür brauchen wir jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese Aufgaben, die wir kurzfristig umsetzen wollen, zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geschätzte Fraktionskollegin Frau Dr. Rahm-Präger wird später meine Ausführungen im Hinblick auf ihr Fachgebiet noch ergänzen. Die SPD-Fraktion lehnt hier den vorgelegten Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)