Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal positiv beginnen: Lieber Robert, ich finde es gut, dass dieses Thema heute aufgerufen wird, dass wir heute Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, weil ich sehe es ganz genauso, die Beziehungen zu Polen, ob auf der wirtschaftlichen, auf der kulturellen, auf der gesellschaftlichen Ebene, sind etwas eminent Wichtiges für uns als Mecklenburg-Vorpommern. Unser direkter Nachbar innerhalb der Europäischen Union hat eine große Bedeutung für das Land, aber insbesondere natürlich auch für die Menschen in dem Landesteil, der unser beider Heimat ist, also für die vorpommerschen Landkreise. Ich freue mich also deswegen über jede Art der Aufmerksamkeit, die auf dieses Thema gerichtet wird. Polen ist in der Tat seit Jahrzehnten stabil einer der größten Handelspartner, die wir haben. 1,6 Milliarden Euro beträgt aktuell das Volumen der Außenhandelsbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Wir rechnen auch im Jahr 2023 mit einem Anstieg, und ich will an der Stelle einmal auf die kritischen Anmerkungen zur Relation des deutschen Außenhandelsvolumens mit Polen im Vergleich zu dem von Mecklenburg-Vorpommern mit Polen eingehen. Ich habe mir vorhin mal die Mühe gemacht, mir die Wirtschaftsstruktur in unserem Land ein bisschen genauer anzuschauen und einfach mal drei Bereiche rausgenommen, … (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Wie bitte? … drei Bereiche rausgenommen, bei denen in der Tat der grenzüberschreitende Handel ein bisschen schwierig ist, die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialwesen und Gastronomie. Und da kommen wir in Deutschland auf einen Beschäftigtenanteil von 15,2 Prozent, wir kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Anteil von 22,7 Prozent und im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind wir bei 29,5 Prozent. Das heißt also, es gibt schon ein paar strukturelle Gründe dafür, dass der Austausch von Gütern und Dienstleistungen über die Grenze nach Polen ein bisschen unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik liegt. Darüber könnte man sprechen, aber das ist, glaube ich, gerade dem Umstand geschuldet, dass wir eben eine sehr starke Prägung im Bereich personennaher Dienstleistungen gerade im östlichen Landesteil haben. Dass wir trotzdem in dieser Intensität mit Polen zusammenarbeiten, ist in erster Linie das Ergebnis kluger, innovativer, risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gemacht haben. Ich will nur zwei Beispiele nennen: die mele-Gruppe, die sehr intensiv mit Polen im Austausch ist, oder HanseYachts, die in Goleniów seit Jahren und Jahrzehnten ein Werk haben und einen Großteil ihrer Erfolgsgeschichte in Deutschland auch dieser Kooperation zu verdanken haben. Es hat aber auch damit zu tun, dass staatliche oder halbstaatliche Akteure wie Kammern/Verbände sehr, sehr aktiv waren in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Ich möchte an der Stelle die IHK zu Neubrandenburg hervorheben, der das sozusagen in der DNA steckt. Also seit Jahrzehnten schon unter der ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze, aber jetzt auch unter Thorsten Harsch kann man das als ganz stabil bezeichnen, was da grenzübergreifend stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn man, wenn man sich jetzt Gedanken darüber macht, ein zusätzliches Format an den Start zu bringen, ist vielleicht ein Blick auf das, was aktuell stattfindet, hilfreich. Ich habe jetzt einfach mal geschaut, was auf der kurzen Strecke an Aktivitäten im grenzübergreifenden Austausch auf der Tagesordnung steht, also die vier Wochen um den Termin der heutigen Sitzung herum mir mal beguckt. – Da hat in der letzten Woche am Freitag ein Kulturworkshop stattgefunden mit 40 Akteuren aus Deutschland und Polen. – Heute und gestern findet ein Workshop von Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Metropolregion Stettin mit den Kollegen aus dem Marschallamt in Stettin statt. – In der nächsten Woche werde ich persönlich mit dem Stadtpräsidenten von Stettin, mit Piotr Krzystek, die Deutsch-Polnischen Kooperationstage eröffnen, die sich dem Schwerpunkt Energie widmen. – Es wird am 02.10. einen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in Danzig geben. – Es wird im Oktober eine Reise der Generalkonsulin durch Vorpommern geben. – Es wird am 17.10. einen Wirtschaftskreis in Stettin geben zum Tag der Deutschen Einheit. Und das sind also nur die Termine, die jetzt aktuell auf der Agenda sind. Und das ist auch kein Strohfeuer. Also wenn man so mal die längerfristige Perspektive in den Blick nimmt, dann stößt man darauf, dass wir also regelmäßig Wirtschaftsdelegationsreisen unternehmen über die Grenze nach Stettin, nach Danzig. Es gibt – Harry, auch unter deiner Ägide – immer eines der Vorzeigeprojekte, nach wie vor, seit über 20 Jahren, glaube ich, inzwischen, das Haus der Wirtschaft in Stettin, den Ansprechpartner für Menschen, die Interesse, die Lust und die Bedarf an Kooperation im grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austausch haben. Und das zielt ganz gezielt, also ganz ausdrücklich adressiert an das kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben die Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin, wir haben die POMERANIA, die 120 Millionen Euro im Bereich Interreg VI A zur Verfügung hat. Wir haben Formate für die Krisenkommunikation, wir haben die Oder-Partnerschaft, wir haben regelmäßige Regierungskonsultationen. Gemeinsam mit Landrat Michael Sack bin ich dabei, ein EVTZ aus der Taufe zu heben, um die Zusammenarbeit, gerade im Bereich Interreg, gerade bei den kleinen Projekten auf stabile Füße, grenzüberschreitend in einer Organisation zusammenzuführen. Aus meiner alten Funktion kann ich berichten, die Bundesagentur für Arbeit ist regelmäßig vor Ort und berät Menschen, die sich als Arbeitnehmer auf den Weg machen wollen, und, und, und. Also man könnte dem noch viel hinzufügen. Und eben auch beim Baltic Sea Business Day, auf den ich gleich noch komme, ist es so, dass Polen unser stärkster Partner war bei dem Format, das wir im letzten Jahr zum ersten Mal gemacht haben, das wir in diesem Jahr fortsetzen werden. Also der Fokus, den wir auf den gesamten Ostseeraum richten, landet natürlicherweise – weil es eben da auch die meisten Einwohner gibt, weil es die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten gibt und weil es unser direkter Nachbar ist – vorzugsweise eben auch bei unseren polnischen Freundinnen und Freunden. Weshalb sollte man jetzt also bei dieser, auf der kurzen Strecke und auch auf der langen Strecke, wie ich finde, doch recht beeindruckenden Intensität der Zusammenarbeit dieses Format aus der Taufe heben? Ich finde, der Gedanke ist ja nicht nicht, also überhaupt nicht nachvollziehbar, also man kann das durchaus überlegen, ob man solche Formate dann auch bedient, aber das sollte man dann in der Tat abgleichen mit dem, was da schon an Aktivitäten auf dem Markt ist, denn das Rad zweimal zu erfinden, bringt, glaube ich, keinen von uns weiter. Ich glaube, jetzt diesen Tag, diesen 20. Jahrestag, zu nehmen, das hat eine gewisse Symbolik. Man muss sich allerdings dann auch die Frage stellen, 2004 ist nicht nur Polen der Europäischen Union beigetreten, sondern Estland, Lettland, Litauen kamen dazu, also auch alles, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch alles, auch alles Anrainerstaaten der Ostsee. Also insofern ist mir nicht so ganz klar, woher die Eilbedürftigkeit kommt, die dann auch dazu führt – und ich würde jetzt bei Ihnen ja nicht unterstellen, es sind ja viele erfahrene Parlamentarier unter Ihnen, dass Ihnen das entgangen ist –, also wir befinden uns bezüglich des Landeshaushalts im parlamentarischen Verfahren, also die Regierung aufzufordern, 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen, damit die dann diesem Zweck zugutekommen, ist einfach zu spät. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da muss schon wirklich eine große Not sein. Das erinnert mich so ein bisschen, (Daniel Peters, CDU: Das Parlament entscheidet über den Haushalt.) das erinnert … Ja, genau. Deswegen, (Daniel Peters, CDU: Nur mal so zur Erinnerung!) deswegen ist die, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) deswegen, Herr Peters, wenn ich auf Ihren Zwischenruf reagieren darf, (Glocke der Vizepräsidentin) wenn Sie mir die Gelegenheit geben, deswegen ist die Aufforderung an die Regierung für mich so schwer verständlich. Wenn, dann müssten Sie … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich meine, das steht doch in Ihrem Antrag, Herr Peters. Das steht doch in Ihrem Antrag, das habe ich doch nicht aufgeschrieben, dass Sie die Regierung auffordern. Also, das erinnert mich so ein bisschen daran, wenn ich am 10.11., an dem Tag, an dem meine Mutter Geburtstag hat, irgendwie vergessen habe, ihr ein Geschenk zu kaufen, dann fahre ich noch schnell zur Tankstelle und hole einen Blumenstrauß. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hätte besser, ich hätte besser meine Frau angerufen, weil ich festgestellt hätte, die hat schon ein paar Geschenke gekauft. Also diese Eilbedürftigkeit und dieser Aktionismus, der erschließt sich mir nicht. (Daniel Peters, CDU: Also der Vergleich mit den deutsch-polnischen Beziehungen ist da aber nicht angemessen.) Der Baltic Sea Business Day, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) den Baltic Sea Business Day als Schwerpunkt mit dem Partnerland Polen durchzuführen, ist ein zweiter Ihrer Vorschläge. Auch da würde ich sagen, grundsätzlich sind solche Gedanken ja nicht abwegig, allerdings ist der Baltic Sea Business Day für das Jahr 2024 unter die Überschrift gestellt: „Werde Teil des Netzwerkes“, das heißt also, thematisch ganz bewusst so ausgerichtet, dass er den gesamten Ostseeraum adressiert und eben nicht mit einem Partnerland um die Ecke kommt. So was plant man üblicherweise mit einem gewissen Vorlauf. Das ist also lange thematisch inhaltlich schon verankert. Im Übrigen, ich sprach es vorhin schon an, ein großer Teil der Beteiligten – und es waren sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer im letzten Jahr – sind aus der Republik Polen, sind Menschen, die zum Teil schon mit uns in Kontakt waren, sehr erfolgreich Wirtschaftsbeziehungen nach Mecklenburg-Vorpommern pflegen, oder es sind eben Menschen, die das Potenzial genau in diesen Beziehungen sehen. Bei aller Sympathie dafür, dass Sie dieses Thema aufgerufen haben, über das man vielleicht an der einen oder anderen Stelle mittel- und langfristig sich an der Ausgestaltung auch Gedanken machen kann, nehmen Sie einfach meinen Hinweis zur Kenntnis, es ist formal nicht richtig, die Regierung aufzufordern. Der Vorschlag für den Haushalt der Regierung liegt auf dem Tisch. Also das geht rein formal gar nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern kann man dem eigentlich aus formalen Gründen schon gar nicht zustimmen. Und außerdem möchte ich Sie schon bitten, darüber nachzudenken und sich zu entscheiden. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir am 04.09. hier über den Vorschlag des Haushaltes gesprochen haben, haben Sie sehr intensiv also jede Überlegung zusätzlicher Ausgaben massiv kritisiert und haben gesagt, wir müssen den Haushalt konsolidieren, wir müssen alles dafür unternehmen, dass wir hier den Laden im Griff behalten. Und jetzt kommen Sie auf den letzten Metern noch mit einer zusätzlichen Ausgabe um die Ecke, obwohl – und das habe ich, glaube ich, umfangreich dargestellt – wir intensiv, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir wirklich intensiv und umfangreich mit unseren polnischen Freunden im Gespräch sind. Und das werden wir auch fortsetzen und das werden wir auch schaffen, ohne dass wir ein solches Format aufrufen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)