Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholen soll ja einprägen. Rein formal kann man Ihren Antrag sehr schnell abarbeiten und ablehnen, und das im doppelten Sinne, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) denn ein Bürgerentscheid über ein LNG-Terminal geht sowohl über den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde hinaus und zusätzlich fallen die davon betroffenen Genehmigungsverfahren unter die Ausschlussgründe der Kommunalverfassung. Der Paragraf 20 Absatz 2 ist schon erwähnt worden. Auf gut Deutsch, ein Bürgerentscheid der Gemeinde über ein solch übergeordnetes Thema dürfte überhaupt nicht zulässig sein. Sollte er dennoch kommen, werden wir ihn aber achten, das ist demokratische Gepflogenheit. Achten bedeutet aber nicht, dass wir jede Meinungsäußerung vor Ort zum Bestandteil der Landespolitik machen, denn hier gilt es immer, verschiedene Interessen miteinander und gegeneinander abzuwägen. Gleichwohl, die Landesregierung hat in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht, dass man die Proteste auf der Insel Rügen, dass man die Bedenken und Sorgen der Touristikerinnen und Touristiker ebenso wie von Umweltschützerinnen und Umweltschützern ernst nimmt. Wir haben ebenso deutlich gemacht, dass für uns die Energiesicherheit Deutschlands oberste Priorität besitzt und wir für den Fall, dass wir den Einspeisepunkt für LNG in Vorpommern hierfür benötigen und die Menschen in Vorpommern direkt davon profitieren, einem solchen Projekt auch nicht im Wege stehen werden. Das ist unsere Position, die wir seit März vertreten. Übrigens hat Ihr eigener Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer noch im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass für den Winter 2023/2024 eine Deckungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas besteht und man nicht wisse, ob die Importkapazitäten rechtzeitig hochgefahren werden können. Aber diese Grundsatzfrage stellt sich hier heute auch gar nicht. Bundesrat und Bundestag haben sich für Mukran entschieden und unsere Landesbehörden führen die notwendigen Prüf- und Genehmigungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durch. (Petra Federau, AfD: Welche denn? Wo ist denn das Umweltverträglichkeits…, wo ist denn die Prüfung?) Ihren Antrag aber, meine Damen und Herren von der AfD, den lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)