Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre waren geprägt durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bedeutung verlässlicher Handelspartner und stabiler Handelsrouten hat zugenommen. Die CDU hat schon lange vor dem russischen Einmarsch angemahnt, das Land solle verstärkt auf Partner setzen, mit denen wir eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts bilden. Ich bin sehr erfreut, dass inzwischen die Mehrheit der Fraktionen in diesem Landtag das genauso sieht. Das war ja nicht immer der Fall. Der 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts ist Anlass, die Bedeutung unseres Nachbarlandes Polen als wichtigem Wirtschaftspartner zu würdigen. Gleichzeitig bietet er die Gelegenheit, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen zu stärken. Polen ist seit vielen Jahren einer der drei wichtigsten Handelspartner von Mecklenburg-Vorpommern. Die polnische Wirtschaft wächst schneller als der EU-Durchschnitt und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland nehmen weiter zu. Polen hat sich mittlerweile auf den fünften Platz der größten Handelspartner Deutschlands hervorgeschoben. Allerdings zeigt die Handelsstatistik, dass Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich immer noch exportschwach ist. Das Handelsvolumen mit vielen Ländern, darunter Polen, ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. Ein Grund dafür ist die relative Exportschwäche der hiesigen Unternehmen. Der Anteil der außenwirtschaftlich aktiven Firmen liegt deutlich unter dem Bundesschnitt, insbesondere im östlichen Landesteil. Meine Fraktion spricht sich deswegen dafür aus, im Jahr 2024 einen Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag zu organisieren, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit für Importe und Exporte aus/nach Polen zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Organisation und Veranstaltung eines Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstages im Doppelhaushalt eingestellt werden. Nachdem der Russlandtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern ja aus bekannten Gründen auf Eis liegt und seine Organisatoren sowie seine Zielrichtung, sagen wir mal, etwas ins Gerede gekommen sind, halte ich einen Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag für genau das richtige Signal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Polen nicht unbelastet sind. Zuletzt war zu hören, auf Arbeitsebene beziehungsweise auf Verwaltungsebene sei die Zusammenarbeit mit Polen gut. Ich muss nicht erklären, was das im Diplomatendeutsch bedeutet für die Beziehung: sind schlecht. Wir alle wissen aber auch, dass mehrfach Termine der Ministerpräsidentin mit dem Marschall Westpommerns geplatzt sind. Die Verantwortung dafür sah die Staatskanzlei bei der Republik Polen. Dort tobe der Wahlkampf, darunter litten die Beziehungen. Keine Spur der Selbstkritik, kein Nachdenken, kein In-sich-Gehen. Schuld sind immer die anderen, in diesem Falle die Republik Polen. Werte Kollegen, auch ich habe die Reparationsforderungen aus Polen aus dem Herbst letzten Jahres als verstörend empfunden. Das kann aber keine Ausrede dafür sein, dass wir die polnische Perspektive ausblenden. Polen ist flächenmäßig etwas kleiner als Deutschland und hat ungefähr halb so viele Einwohner. Das polnische Bruttosozialprodukt entspricht etwa einem Viertel des deutschen Bruttosozialprodukts. Zugleich war Polens Existenz als Staat in den letzten Jahrhunderten nie selbstverständlich. Entweder gab es Begehrlichkeiten aus Deutschland oder aus Russland oder gleich – wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges – von beiden Staaten. Es ist doch normal, dass man aus Polen mit einer Mischung aus Argwohn und Hoffnung in Richtung Deutschland schaut. Und anders als Deutschland und ganz besonders Mecklenburg-Vorpommern hat sich Polen, was Putins Russland angeht, nie Illusionen gemacht. Im Gegenteil, Polen hat mehrfach und nachdrücklich vor Naivität im Umgang mit Russland gewarnt. Und aus Mecklenburg-Vorpommern wurde Polen deswegen Hysterie unterstellt. Am Ende hatte Polen vollkommen recht. Dieses Eingeständnis hat es aus Deutschland – und auch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern – nie gegeben. Alles, was es gab, war ein „mit dem Wissen von heute hätten wir“. Es ist doch kein Wunder, dass man in Polen den Eindruck hat, dass niemand in Deutschland wirklich zuhört. Und es geht doch nicht nur um Russland, es geht auch um polnische Innenpolitik, um EU-Fragen, um Migrationspolitik. Alles, was Polen aus Deutschland zu hören bekommt, ist ein lähmendes Unverständnis für die Perspektive eines Landes, das sich in der Geschichte viel zu selten auf seine Bündnispartner verlassen konnte. Dass Papst Johannes Paul II. Pole war und das Ende des Kalten Krieges viel mehr Verantwortung beigetragen hat, als heute viele wahrhaben wollen, ist ein weiteres Kapitel, das möchte ich aber heute nicht im Detail aufmachen, schließlich geht es um einen gemeinsamen Wirtschaftstag mit Polen zum Jubiläum der polnischen EU-Mitgliedschaft und nicht um die vollständige Aufarbeitung der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Missverständnisse. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Rede möchte ich noch erwähnen und hoffen, dass Sie sich drei Dinge vergegenwärtigen, vor allem, sollten Sie erwägen, unserem Antrag nicht zuzustimmen: Erstens, ich habe die polnische Perspektive auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern geschildert. Nicht Polen muss einen Schritt auf uns zugehen, sondern wir auf Polen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zweitens, ein Wirtschaftstag mit Polen ist anlässlich des EU-Jubiläums ein wichtiges Symbol der Wiederannäherung. Ein solches Symbol braucht es dringend. Hören wir auf, die Beziehungen schöner zu reden, als sie aktuell sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und drittens, 200.000 Euro sind für unseren Landeshaushalt eine beherrschbare Summe. Und wenn Sie sich anschauen, wie wichtig Polen als Handelspartner ist, glaube ich, dass es sehr gut angelegtes Geld ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)