Thomas de Jesus Fernandes

Ja, sehr gerne. Also unsere ganze Argumentation und unser ganzes Handeln hangelt sich, oder wir geben uns als Rechtsstaatspartei, wir sind die einzige Rechtsstaatspartei, die den Rechtsstaat tatsächlich noch umgesetzt haben will hier. Das möchte ich einmal kundtun. Gerade im Bereich, wo Sie auch hinfokussieren, wahrscheinlich auf den Bereich Migration, gibt es hier eklatantes Versagen, Regierungsversagen. Das tragen Sie mit, das können Sie ja machen! Das ist Ihre politische Position, unsere ist es nicht. Unsere Position ist, wir haben einen Rechtsstaat, der gilt eben für alle. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Und da machen wir dann keine Ausnahmen. Wenn Sie das als Ausgrenzung verstehen, ja, dann ist das halt so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der materielle Rechtsstaat gewährleistet die Grundrechte.)