Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, die aus krankheitsbedingten Gründen die Sitzung schon verlassen musste. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag durchaus ein wichtiges Thema aufgegriffen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der Pflege nicht halt und er betrifft alle Bereiche der Pflege, sowohl die stationäre, einschließlich der Intensivpflege, als auch die teilstationäre, also die Tagespflege und auch die ambulante Pflege, wie uns im Rahmen des Workshops der Initiative „Pflege in Not“ am 7. September in Neubrandenburg bestätigt wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Genau! Die Pflegekassen haben allein für die Sicherstellung der Personalbemessung in vollstationären Einrichtungen für unser Bundesland ab dem 01.07. dieses Jahres einen Mehrbedarf von rund 1.800 Vollzeitbeschäftigten prognostiziert, davon rund 280 Pflegekräfte und rund 1.520 Vollzeitäquivalente für Pflegehilfs- und Assistenzkräfte. Inwieweit dieser Bedarf unter- oder sogar überschritten wird, das hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel von der weiteren Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und der Schweregrade sowie von der konkreten Belegung in den stationären Einrichtungen. Grundsätzlich wird der Bedarf an Pflegefach- sowie Pflegehilfs- und Assistenzkräften steigen, da unsere Bevölkerung einfach älter wird. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Zusätzlich wird die Situation dadurch verschärft, dass die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge auch in der Pflege in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Herr Glawe hat auch darauf schon hingewiesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Bezahlung in der Pflege, die jahrelang zu wünschen übrig ließ, ist nun nicht mehr das Problem. Eher sind es nun die Arbeitsbelastung und natürlich die Ausbildung. Die Vorschläge der CDU-Fraktion sind durchaus bedenkenswert, doch muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Sie selbst in Regierungsverantwortung in Bund und Land viel haben liegen lassen, (Daniel Peters, CDU: Es geht doch um die Sache!) was Sie jetzt von anderen fordern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Feststellung.) Und auch die Kritik und Bedenken bezüglich der Einführung der generalistischen Ausbildung, die wir von Anfang an geteilt haben, scheinen sich jetzt tatsächlich zu bestätigen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber die Ministerin hat zu den verschiedenen Maßnahmen auf Landesebene, die entweder schon ergriffen wurden oder sich in der Vorbereitung befinden, ich denke, hier sehr ausdrücklich und umfänglich ausgeführt und auch auf die Maßnahmen auf Bundesebene hingewiesen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern erachten wir den Antrag der CDU als überflüssig, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Torsten Renz, CDU: Oh nee!) weil die Ministerin sehr deutlich gesagt hat, dass wir hier an Problemlösungen arbeiten. Und ich möchte Sie einladen, das gemeinsam auch weiterhin zu tun. Auch der Änderungsantrag der FDP – auch darauf hat die Ministerin hingewiesen – ist vom Inhalt her bekannt. Das Problem ist uns bekannt und es wird auch hier umfassend schon daran gearbeitet, Lösungen zu finden. Insofern wird meine Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)