David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worüber reden wir denn hier eigentlich schon wieder? Wenn man der Debatte so folgt, kommt hier jeder mit so einer Grundsatzdiskussion, zum Thema Klimawandel bei den GRÜNEN, die CDU sagt, die Regierung ist doof, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) und die AfD sagt, wir müssen den Russen wieder mehr Geld überweisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Stark verkürzt, Herr Kollege!) Das ist doch die Quintessenz dieser Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir suchen uns ein Thema heraus, wo wir sagen, oh, da können wir noch mal ein bisschen nachbohren, zum Thema sprechen, kann man sich natürlich im Detail verlieren. Aber wenn wir mal ehrlich sind, worüber reden wir hier? Natürlich gibt es die Proteste vor Ort auf der Insel Rügen gegen dieses Terminal, gegen diesen Pipelinebau. Das verstehe ich. Es waren ja auch alle da. Alle Fraktionen haben sich ja auch mit dem neuen Betreiber da beschäftigt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) alle Fraktionen haben sich mit den inhaltlichen Punkten dahinter beschäftigt und jeder kommt zu einer anderen Bewertung, keine Frage. Aber wenn ich mir überlege, dass wir natürlich einen Klimawandel vor der Tür haben, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist das richtig. Und dann gucken wir, haben wir genug erneuerbare Energien, um das zu bewerkstelligen. Dann gucke ich, sage ich, nein. So, und dann gucken wir in die Runde und sagen, wird es im Winter kalt, wissen wir nicht. Was machen wir, wenn es kalt wird? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Frieren oder mit Gas heizen? Das ist doch die Option, mit der wir uns hier auseinanderschlagen, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auseinandersetzen müssen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen können wir jetzt so viel klagen noch und nöcher, und wir können die Bundesnetzagentur in Zweifel ziehen noch und nöcher. Und da kann sich jeder mit seinem eigenen Taschenrechner hinsetzen und gerne die Messungen an den großen Gasleitungen selber einmal prüfen und gucken, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Herrn Peters überhaupt zugehört?) ob da genug Gas durchkommt oder nicht. Aber wenn wir hier im Winter sitzen und frieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) dann stehen wir alle hier und heulen. (Beifall René Domke, FDP) Und ganz ehrlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist doch die Wahrheit und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dass die Regierung, unsere Landesregierung, hier eine wirklich traurige Figur abgegeben hat bei diesem ganzen Theater, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) kein Zweifel, das hat jeder gesehen. Jeder weiß, wir brauchen das, jeder weiß, wir können davon profitieren, wenn wir das vernünftig anstellen. Die Landesregierung stellt sich hin und sagt so, na ja, mal gucken und ich weiß ja nicht. (allgemeine Unruhe) Und trotzdem regieren wir im Bund ja irgendwie auch alle mit (Sebastian Ehlers, CDU: Wir nicht.) und müssen da mit vernünftigen Ergebnissen hinkommen. Das ist doch die Situation! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Hätten wir eine Landesregierung mit Rückgrat, die gesagt hätte, so, wir brauchen das, weil genau die Hoteliers, die sich beschweren, den Winter davor gesagt haben, sie frieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dann sind wir doch genau in der Debatte wieder. Also machen wir uns doch mal ehrlich bei der ganzen Geschichte! Da brauchen wir keine Normenkontrollklage irgendwie anzustreben, da brauchen wir auch dem AfD-Antrag (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gar keinen Vorschub zu leisten und das irgendwie zu unterstützen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil am Ende ist es doch auch wieder nur vorgeschoben. Herr Förster hat es in seiner Einbringungsrede doch deutlich gesagt, wir wollen russisches Gas beziehen, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) wir wollen die Russen bezahlen, damit sie den Krieg weiterführen können. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau, deswegen. Wie kommen Sie dazu, so einen Unsinn zu behaupten?) Das ist doch das Ergebnis der Debatte hier, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und deswegen lehnen wir das ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)