Christian Pegel

Es bleibt dabei, dass das FAG der konstruktive und vorgegebene Weg dafür ist. Denn ich glaube, dass Sie jeden Nebenweg, den Sie einschlagen, der bringt uns am Ende das System in Wallungen, Sie kriegen es irgendwann nicht mehr zusammengefasst. Das ist sinnvoll, dass über diesen einen Weg – wir haben ja gestern so eine Diskussion bei so einer Einzellösung geführt, die dann irgendwie Vereinbarungen in Extra-Gesetzen findet –, ich glaube, dass dieser Weg über die Gesamtabwicklung in den FAG-Konnexitätsverpflichtungen des Landes ein guter ist, und würde den in der Tat wählen wollen. Wir haben ein einziges Mal eine Ausnahme gemacht beim Wohngeld. Beim Wohngeld sind die Zahlen explodiert. Das war vorhersehbar, war im Übrigen etwas, was die Kommunen uns bei der letzten FAG-Überprüfung nicht sagen konnten, weil der Bundesgesetzgeber ja sehr kurzfristig Änderungen vorgenommen hat. Da haben wir also einmal im Vorgriff auf beabsichtigte Änderungen für einen kurzen Zeitraum geholfen, gehen dann aber in den normalen FAG-Rhythmus zurück. Hier glaube ich nicht an diese Explosionen, wie sie beim Wohngeld geschehen sind. Wir wollten gleichwohl vorwarnen. Wir gehen davon aus, dass Personalstärkungen erforderlich sein werden, ich würde aber, weil der Landkreis Vorpommern-Greifswald angesprochen war, darauf hinweisen, dass dort weniger Fragen, muss ich irgendwo mehr Personal einsetzen, sondern die in der Höhe nicht vorhergesehenen Personalkostensteigerungen für die tariflich Beschäftigten eine Rolle gespielt haben, ganz zentral, zweitens Energiepreissteigerungen, und dann habe ich natürlich im Investitionsbereich durchaus erhebliche Wallungen. Und die Mischung aus all dem hat den Landkreis Vorpommern-Greifswald ja bewogen, zu einem frühen Zeitpunkt mit einer Haushaltssperre zu reagieren, weil er sich ja immer noch in der Konsolidierungsvereinbarung befindet und auf keinen Fall die darin vorgesehenen Ziele am Jahresende gefährden möchte, damit er weiterhin die Schuldenhilfe aus dem FAG erhält. Von daher hat er da auch ein ganz spezielles Interesse, was ich gut nachvollziehen kann.