Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer zu später Stunde! Vorab muss ich feststellen, dass man den hier im Landtag sitzenden GRÜNEN sicherlich nicht vorwerfen kann, dass sie ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht konsequent vorbringen. Und auch der vorliegende Antrag atmet den Geist dieses neuen Gesellschaftsentwurfs, der eine Mischung aus schwedischem Kosmopolitismus und radikalem Ökologismus enthält. Sie verstecken dabei Ihre baupolitische und somit soziokulturelle Vorstellung hinter der Frage nach dem Verbrauch von Fläche. Dabei ist alleine hier schon eine Unschärfe vorhanden, denn Fläche wird gar nicht verbraucht, sie wird höchstens einer anderer Nutzungsform zugewiesen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die Fläche selber bleibt erhalten und kann auch wieder einer anderen Nutzung zugeführt werden. Boden wird also nicht verbraucht, er wird genutzt. Die Nutzung des Bodens in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt vorwiegend für die Erzeugung von Lebensmitteln als Quelle für Ressourcen wie beispielsweise Holz oder auch als Siedlungsfläche und Verkehrsfläche. Aber selbstverständlich ist Boden auch Rückzugsraum für Flora und Fauna, stellt also auch Lebensraum dar. Ein sorgsamer Umgang mit dieser Ressource – die nicht vermehrbar ist, das ist auch immer ganz wichtig – ist also angezeigt und vernünftig, da dürften wir uns alle einig sein. Zusammenfassend kann das Ziel Ihres Antrags aber wohl dahin gehend skizziert werden, dass Sie eine wietere Bebauung von bisher landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder auch ungenutzten Flächen vermeiden wollen, mit dem Endziel – Sie sagten es selber – einer Netto-Null-Verwendung. Das Stichwort dazu klingt sehr schön: Flächenkreislaufwirtschaft. Das klingt erst mal schön, wie ich sagte, aber geht an den Realitäten vorbei. Selbstredend ist es natürlich naheliegend, innerstädtische Brachflächen zu bebauen – die sind ja auch sehr attraktiv häufig –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leerstand zu beseitigen und womöglich eine Nachverdichtung durchzuführen. Wo das wirtschaftlich sinnvoll ist, da mag es auch passieren, dem stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber wohl überwiegend das völlig ausufernde deutsche Baurecht entgegen und die durch eine desaströse Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgelöste Explosion der Baukosten mit all ihren Folgen. Sie wollen, wie heißt es so schön, die Stärkung zentraler Ortslagen aber erzwingen, und zwar, indem Sie den ländlichen Gemeinden eine Obergrenze für Wohnbauland und Gewerbeflächen aufoktroyieren und sie somit zur Innenbebauung zwingen, was in den Dörfern a) schon längst passiert ist und b) in weiten Teilen gar nicht möglich ist, da dort alleine schon durch die Genese, durch die Entwicklung der Dörfer selber gar keine Lücken entstanden, weil man immer schon sehr kompakt gebaut hat. Dort, wo man also eben keine leerstehenden Flächen hat in den Dörfern, bleibt gar nichts anderes übrig, als dass Menschen, die dort leben, die dort groß werden, zwangsläufig abwandern in die urbanen Zentren. Und damit kommen wir wohl zum Kernanliegen Ihres Antrags. Und mir fallen dazu die Worte vom Minister Backhaus ein, der gestern Abend ganz passend in der Debatte zur Kürzung der GAK-Mittel eine Vermutung äußerte, dass diese Mittelkürzungen, die aus dem grünen Umweltministerium – Landwirtschaftsministerium möchte ich es gar nicht nennen – durch einen grünen Minister nicht durch Zufall geschehen, denn es ist ja nun kein Geheimnis, dass das Wählerklientel der antragstellenden Fraktion nicht in den Dörfern unseres Landes sitzt, sondern höchstens in den mondänen Altbauvierteln der Hansestädte, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dort, wo man es sich vielleicht noch erlauben kann, den grünen Wahnsinn zu wählen. Die Dörfer in unserem Land dagegen bewahren jene Geisteshaltung, die Sie gar nicht haben wollen: eine traditionsverbundene, eine bodenverbundene und eine heimatverbundene Sicht auf das Leben als krasser Gegenentwurf zum urbanen multikulturellen Entwurf der Globalisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Und so ist es nicht verwunderlich, dass Sie den Kampf gegen diesen vermeintlich reaktionären Hort führen, der sich noch als Bollwerk gegen Ihre Transformationsfantasien stemmt. Und somit, sehr geehrte Damen und Herren, der ländliche Raum ist nun mal geprägt von einer hohen Eigentumsquote. Wir haben es eben ja schon gehört. Herr Damm möchte hier auflösen, indem kommunales Bauland nur noch in Erbpacht vergeben wird, dass also kein Eigentum mehr entsteht, über das die Menschen frei verfügen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ländliche Raum ist geprägt von Eigenverantwortung innerhalb weiter Netzwerke und persönlicher Bekanntschaften, von Familienbeziehungen. Und gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiteres ganz entscheidendes Merkmal des ländlichen Raumes die weitestgehende autochthone Zusammensetzung der Bevölkerung, und das scheint Sie ja generell auch zu stören, denn Städte dagegen sind immer schon Schmelztiegel gewesen und haben dadurch auch in einem gewissen Maße eine sehr schöne und sicherlich auch lebenswerte Vielfalt inne. Aber es bleibt nun mal auch festzuhalten, dass die Urbanisierung weltweit ganz entschieden zum Verlust von Kulturen, Sprachen und Lebensweisen beiträgt. Das wird nunmehr dadurch zu einem Problem, dass sich soziokulturelle Eigenheiten der Kulturen, die sich über Jahrhunderte noch gerade im Land erhalten haben, im ländlichen Raum, eben durch eine zurückgehende Bevölkerungsvitalität weltweit auflösen. Da der demografische Wandel oder besser gesagt die demografische Katastrophe mittlerweile auch im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns voll zum Tragen kommt, sind es eben die Zuzüge junger Familien aus dem urbanen Raum, die die Bevölkerungsdichte bisher aufrechterhalten haben. Diese Familien verlassen die zunehmend entfremdeten Städte und wollen ihre Kinder in der behüteten Landidylle aufwachsen sehen. Das kann man gut nachvollziehen. Und genau diesem Wunsch schieben Sie mit einem solchen Antrag unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Reduzierung des Bodenverbrauchs einen Riegel vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das lehnen wir ganz entschieden ab! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Ortsumgehungen, Bahnlinien, Gewerbegebiete, all das sind wichtige Bausteine für die sich seit Jahrzehnten dahinschleppende Infrastrukturoffensive in diesem Land. (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sprachen den erhöhten Flächenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern an im Vergleich zu den alten Bundesländern. Das ist relativ einfach zu erklären. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in den alten Bundesländern ist in den 60er-/70er-Jahren eine gewaltige Infrastruktur entstanden, die teilweise rückgebaut werden kann. Wir dagegen haben nach 40 Jahren Sozialismus einen enormen Nachholbedarf, und das passiert gerade glücklicherweise. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Hinzu kommen auch vollkommen überzogene Umweltauflagen, enorm komplizierte Antragsverfahren, häufig auch politischer Unwille, sodass eben viele Projekte auch erst langsam ins Rollen kommen, beispielsweise der Lückenschluss der A 14 in Richtung Magdeburg. Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag einen weiteren Ausbau des ländlichen Raumes weitestgehend unterbinden. Das ist ja kein Geheimnis. Moore, Naturwälder, Ökolandbau, flankiert durch Windkraftanlagen, Solarparks, so sieht Ihre Version für unsere Heimat aus. Wir überliefern einen Gegenentwurf zu Ihren Abschaffungsfantasien. Wir wollen eine organisch gewachsene Kulturlandschaft mit hoher Wohneigentumsquote, mit bezahlbaren Grundstücken, einer guten Nahversorgung und anständiger Anbindung an die urbanen Zentren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier ist beispielsweise aber auch der Glasfaserausbau zu nennen. Der stellt nämlich eine enorme Chance für die Vereinbarkeit von Arbeit und Wohnort fernab der Zentren dar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und den Aspekt des Bodenverbrauchs, besser des Bodengebrauchs, sehen wir aus einer ganz anderen Perspektive. Eine Kulturlandschaft widerspricht überhaupt nicht den Belangen des Naturschutzes, wenn man die Ausformung richtig betreibt. Artenreiche Gärten, Parklandschaften und von Menschenhand angelegte Alleen, Hecken und Feldwege sind Ausdruck dieser Philosophie. Dafür wollen wir werben und nicht für Ihre Verbotsfantasien. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten, der ländliche Raum ist Heimat, er ist der Gegenentwurf zur Anonymität der Globalisierung, er ist Hort von Tradition, von Miteinander und einer gesunden Beziehung zu Herkunft und Geschichte. Diesen ländlichen Raum gilt es zu bewahren, und das geschieht auch durch eine gezielte Strukturpolitik im ländlichen Raum, denn diese ist sogleich Heimatschutzpolitik, und dafür wollen wir unseren Boden auch gerne nutzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)