Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es aus meiner Sicht gut, dass es uns in der Sache gelungen ist, uns auf diesen interfraktionellen Antrag zu verständigen. Und es ist auch das Ergebnis der Vorberatungen im Sozialausschuss. Und deshalb bedanke ich mich ausdrücklich an dieser Stelle bei den Obleuten in der Vorbereitung, die sich da engagieren, und natürlich auch allen anderen Kollegen aus dem Sozialausschuss und insbesondere beim Sekretariat, das eine Menge Vorleistung geleistet hat, um zu diesem Antrag zu kommen und insbesondere natürlich auch, um den Tag der Menschen mit Behinderung am Ende durchzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich finde es besonders wertvoll, dass der Landtag ein offizielles Mandat zur Organisation und Koordination dieses Tages der Menschen mit Behinderung an den Sozialausschuss gegeben hat oder geben wird. Ich halte dies für einen guten und richtigen Weg. Bereits in der Vergangenheit wurde ähnlich verfahren. Natürlich geht es erneut nur in Zusammenarbeit mit den Beteiligten und den entsprechenden Institutionen. Das wissen wir. Und exemplarisch will ich dabei ausdrücklich den Bürgerbeauftragten und den Inklusionsförderrat nennen. Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch noch mal den letzten Tag der Menschen mit Behinderung im Mai 2021, der bekanntlich noch unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden musste. Ich persönlich habe nicht teilgenommen, aber allenthalben und überall ist zu hören, dass es trotz der schwierigen Umstände eine erfolgreiche Veranstaltung war. Dafür gebührt Ihnen allen Dank, dem Sozialausschuss und den Mitgliedern, die damals dafür tätig waren, und vor allem auch dem Vorsitzenden, Ihnen, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage und erlaube mir das auch als Vorsitzende des Sozialausschusses an dieser Stelle – seien Sie mir nicht böse, es zu sagen –, wir im Sozialausschuss möchten, dass das erfolgreiche Veranstaltungsformat durchgeführt wird und erneut tatsächlich so auf die Tagesordnung kommt. Der Tag der Menschen mit Behinderung zeichnet sich dadurch aus, dass er Betroffenen die Möglichkeit gibt, ihre Anregungen und Wünsche, aber ebenso Kritik unmittelbar vorzutragen und zugleich auch an der Lösungsfindung mitzuwirken, und all dies im direkten und unmittelbaren Austausch mit der Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass nur ein kleiner Anteil der betroffenen Menschen mit Behinderung geboren wird. Und viel öfter entsteht die Behinderung durch eine Krankheit oder einen Unfall, und gerade mit höherem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit dafür. Angesichts des demografischen Wandels wird sich der Anteil der Menschen mit Behinderung in M-V weiter erhöhen, und der weitere Abbau von Barrieren aller Art hat deshalb eine besondere und eine zusätzliche Bedeutung. Der Tag der Menschen mit Behinderung ist dabei, man könnte sagen, ein Puzzleteil, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern und voranzutreiben. Und der vorliegende Antrag spiegelt das Bekenntnis des Landtages dafür wider, und daher ist er auch ausdrücklich zu begrüßen. Ich wünsche mir, dass das Format auch im nächsten Jahr ein Erfolg wird. Dafür gilt es nun, die begonnenen Vorbereitungen fortzuführen und gemeinsam in den Austausch zu treten. Gemeinsam – genau, wie der Leitgedanke es vorgibt: „Nichts über uns ohne uns“ – einen gelungenen Tag der Menschen mit Behinderung auf die Beine zu stellen, ist damit unsere Verpflichtung. Die Vorplanungen reichen so weit, dass klar ist, dass wir in vier Themenblöcken die Forderungen aus dem Jahr 2021 im Expertenforum aufnehmen und aufarbeiten werden, als das sind – Frau Ministerin hat es kurz gesagt –: – „Gesundheitliche Versorgung“, – „Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit“, – „Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation“ und – „Inklusive Bildung“. Und soweit möglich, soll auch dann der Evaluationsbericht zum Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung einbezogen werden und zudem dort eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Prozess freue ich mich und auf die Veranstaltung auch. Und ich glaube, wir freuen uns alle, wenn wir das hier im Schloss gemeinsam durchführen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)