Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Spätestens der 24. Februar 2022 hat uns mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, diktatorisch geführte Staaten wie Putins Russland können keine vertrauenswürdigen, verlässlichen Partner sein. Die Menschen in der gesamten Ukraine müssen seitdem unter den verbrecherischen russischen Aggressionen leiden. Zudem hatte Deutschland in den letzten Monaten enorme Herausforderungen zu bewältigen, um sich aus der Abhängigkeit russischen Erdgases zu befreien. Deswegen begrüßen wir auch sehr, dass die Landesregierung inzwischen der von uns GRÜNEN seit der Krimannexion gebetsmühlenartig geforderten und vom sozialdemokratischen Bundeskanzler schließlich vor eineinhalb Jahren ausgerufenen Zeitenwende folgt und ihre Partnerschaften hin zu unserer demokratischen Nachbarschaft neu ausrichtet. Doch es wird dauern, bis verloren gegangenes Vertrauen wiederaufgebaut ist. Zu lange wurden diese Länder in M-V nicht gehört. Eine durch einzelne Regionen geführte Nebenaußenpolitik, die nicht auf die Warnungen demokratischer Verbündeter hört, die nur die vermeintlichen Vorteile der eigenen Region im Sinne hat und zum Nachteil unserer Nachbarn geführt wird, das haben wir in den letzten Monaten gemerkt, all das geht in Wahrheit auf Kosten einer zukunftsfesten Energiepolitik und der Sicherheit aller. Sie führt in der Konsequenz in eine Sackgasse, aus der man nur mit einer 180-Grad-Wende wieder herauskommt. Daher gilt es jetzt vor allem, ins Gespräch zu kommen. Dass deshalb die Zusammenarbeit im Ostseeraum verstärkt werden soll und insbesondere anstelle des Russlandtages das Format des Ostseetages mit demokratischen Partner/-innen etabliert werden soll, begrüßen wir. Diese Korrektur findet, von uns selbst gefordert, wie gesagt schon lange unsere Unterstützung. Neben diesem Dialogformat muss der Fokus vor allem auf einer Zusammenarbeit in der Energiepolitik liegen, denn auch wenn Sie, liebe Koalitionsfraktionen, in dem Antrag betonen, dass das Land durch den intensiven und beschleunigten Ausbau regenerativer Energien wichtige Beiträge zur Energiewende geleistet habe, muss uns doch allen klar sein, dass die Arbeit noch längst nicht getan ist, der Ausbau der erneuerbaren Energien in M-V noch nicht wieder hinreichend Fahrt aufgenommen hat. Nur ein Dutzend Windräder wurde in der letzten Jahreshälfte aufgestellt, während sich etwa 1.000 Anträge im Genehmigungsstau befinden, was zunehmend zu teuren Untätigkeitsklagen führt. Ähnlich schleppend laufen die Zielabweichungsverfahren für die etwa 5.000 Hektar Freiflächenphotovoltaik. Machen Sie also erst mal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie das Eigenlob mit vollen Händen verteilen! Auch deswegen ist die Zusammenarbeit in Energiefragen im Ostseeraum so wichtig, denn wir können hier noch vieles von unseren Nachbarn lernen: Lettland, Finnland und Schweden haben europaweit die höchsten Anteile erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch, in Schweden zum Beispiel fast zwei Drittel über alle Sektoren hinweg, während in Deutschland das Ganze nur 20 Prozent beträgt. Und da möchte ich auch noch mal die Herren von der AfD irgendwie aufs Gleis holen. Es ist eben mehr als nur der Stromsektor. Schweden und auch Dänemark demonstrieren auch die Machbarkeit dessen, was in Deutschland in den letzten Monaten für unmöglich erklärt worden ist, jedenfalls von der AfD-Fraktion. Dort wird bereits heute 40 Prozent des Wärmebedarfs über Wärmepumpen abgedeckt. Ein Erfolgsfaktor für die große Unabhängigkeit Dänemarks von russischem Gas ist auch da die kommunale Wärmeplanung. Hier in M-V machen sich 40 Jahre später die ersten Kommunen auf den Weg, in Dänemark ist sie schon seit 1979 Pflicht. Auch bei anderen großen Projekten soll M-V sein Potenzial als Energieland nutzen und gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern in die Stabilisierung und den erneuerbaren Ausbau der europäischen Energieversorgung investieren, etwa durch gemeinsame Projekte zum Bau von Offshorewindparks und eines grenzüberschreitenden Stromnetzes. Die Anlandung von Rohöl für Schwedt beziehungsweise in den Osten über den Hafen Rostock ist eine Notreaktion auf die Energiepolitik der Vergangenheit.