Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Jahre haben Deutschland in eine fatale Situation gebracht, und das nicht nur auf energiepolitischer Ebene. Um nun die Versorgungssicherheit doch irgendwie wieder zu erhöhen, plant die Bundesregierung mittels eines privaten Unternehmens die Errichtung eines LNG-Terminals vor Rügen beziehungsweise baut bereits daran. Meine Damen und Herren, ein Vorhaben dieser Art wäre ohne die Anwendung des kontroversen LNG-Beschleunigungsgesetzes überhaupt nicht genehmigungsfähig, wodurch die Schwere der Auswirkungen dieses Vorhabens deutlich wird. Daher fällt es schwer mitzuerleben, dass Vertreter der Bundes- und Landespolitik auf wessen Druck auch immer Entscheidungen treffen, die wissentlich zum Schaden einer ganzen Region in Mecklenburg-Vorpommern sind. Im Vorfeld dieser unsäglichen LNG-Debatte vor Rügen wurden noch Bekenntnisse für die Bürger und die Region abgegeben und sich vollmundig vor die Presse gestellt. Meine Damen und Herren, um die notwendigen Abwägungsprozesse für oder gegen ein Terminal überhaupt vornehmen zu können, muss die Landesregierung von der Bundesregierung endlich dezidierte Nachweise über die Notwendigkeit des Vorhabens zur Abwendung einer Gasmangellage fordern. Diesen Nachweis gibt es bis heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung steht in der Pflicht, von der Bundesregierung die erforderliche Aufklärung mit absolutem Nachdruck zu verlangen. Und noch eines sei gesagt: Wer sichere, rentable deutsche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten lässt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Rentabel ganz bestimmt nicht! Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und aufgrund der wetterabhängigen, also unregelmäßigen Stromerzeugung durch Wind und Sonne nun aber Gas zur Verstromung nutzt, hat jegliches Recht verwirkt zu behaupten, wir hätten eine Gasmangellage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, auf allen Ebenen der Region gibt es massiven Widerstand, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel den interfraktionellen Antrag des Kreistages Vorpommern-Rügen mit dem Titel „Kein LNG-Terminal vor der Insel Rügen“. Dieser wurde dort einstimmig angenommen. Oder in Sassnitz, da läuft aktuell ein sehr relevantes Bürgerbegehren, welches innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften erhielt und am 5. September der Stadtvertretung Sassnitz zur Einleitung des Bürgerentscheides übergeben wurde. Und fast überall auf Rügen wurden durch Vertreter, Bürger und Bürgermeister Klagen und rechtliche Initiativen angekündigt oder schon auf den Weg gebracht. Binz sei dabei beispielhaft erwähnt. Und trotzdem wurde ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger M-Vs, ohne Rücksicht auf das hochsensible Ökosystem der Ostsee, ohne Rücksicht auf den Tourismus der wunderschönen Insel Rügen und ohne Rücksicht auf die unzähligen Einwände der Aufnahme von Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz durch Ihre Genossen zugestimmt. (Thore Stein, AfD: Pfui!) Dieses hätte doch hier im Parlament nach all den Lippenbekenntnissen von Ihnen und insbesondere von der Landesregierung das Eingreifen aller rechtlichen Möglichkeiten auf den Plan rufen müssen. Stattdessen erleben wir aber Ihr Verhalten in der heutigen Plenarsitzung. Werte Bürger, zur Erklärung: Die AfD hatte heute Mittag einen Antrag gestellt, die Landesregierung aufzufordern, das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz anzurufen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bestehen nämlich erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Insoweit eröffnet sich für die Landesregierung die Möglichkeit, (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bundesverfassungsgericht anzurufen und hier eine einstweilige Anordnung gegen eine Umsetzung des Gesetzes zu erwirken. Dass die Landesregierung diese rechtliche Möglichkeit aber nicht nutzen will, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt die gesamte Unehrlichkeit. Die Landesregierung hat ihren angeblichen Widerstand scheinbar nie ernst gemeint. So etwas nennt man Wählerbetrug! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland werden jetzt Gesetze beschleunigt. Prüfen wir jetzt die Anträge ähnlich beschleunigt wie beim LNG-Terminal in Lubmin? Auch einfach anfangen, um dann festzustellen, dass die Warner recht hatten? Greifswalder Bodden zu flach, Hafeneinfahrt zu eng und einfach zu windig. Keiner wollte auf die kritischen Stimmen hören. Und jetzt ist klar, der Standort Lubmin ist durch die Standortbedingungen nicht rentabel für den Betreiber. Nun muss also ein neuer Standort für den privaten Investor her, mit Unterstützung von Habeck und Scholz. Und mit welchen Tricks nun gearbeitet wird, erleben wir doch. Man teilt bei der Beantragung einfach die Rohrleitungen in mehrere Abschnitte und will somit die Auflagen für die Gesamtlänge der 50 Kilometer umgehen. Meine Damen und Herren, leider war das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat erwartbar. Erwartbar sind aber auch die Reaktionen der Umweltverbände, der Bürgerinitiativen sowie der Gemeindevertreter, die alle rechtlichen Mittel einlegen. Werte Landesregierung, deshalb fordern wir, setzen Sie sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür ein, dass bis zum Abschluss der Bürgerentscheide und Gerichtsentscheide weitere Bautätigkeiten für die Errichtung eines LNG-Terminals unterbleiben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) des Weiteren einen dezidierten Nachweis von der Bundesregierung einzufordern, der eine unumgängliche Notwendigkeit darlegt! Werte Landesregierung, eigentlich wollte ich sagen, die Bürger M-Vs schauen auf Sie, bitte enttäuschen Sie sie nicht! Auf was aber sollen die Menschen bei Ihnen noch vertrauen können? – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)