Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag möchte sich die AfD als Kümmerin der Menschen, als Löserin von Problemen aufschwingen, weil es ja angeblich die anderen Fraktionen und Parteien nicht tun. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Zum thematischen Inhalt des Antrages stelle ich zunächst klar, die Landesregierung hat im Bundesrat das LNG-Beschleunigungsgesetz abgelehnt, die Linksfraktion im Bundestag ebenfalls. Und ich stelle weiterhin klar, dass die Kritik am Handeln der Landesregierung etwa auch von der CDU befeuert wird. Und dabei ist es völlig egal, was die Landesregierung macht oder nicht macht und wie sie sich verhält oder nicht verhält, es ist nach Ansicht der CDU, aber auch der AfD auf jeden Fall falsch, und das bekanntlich zu jedem Thema, was die Regierungen im Land und auch im Bund angehen. Dabei war es zum Beispiel die CDU selbst, die einen LNG-Standort 18 Kilometer vor der Küste einbrachte, damit außer Sicht- und Hörweite, wohl wissend, dass der nicht bis zum Winter umsetzbar wäre. Der Natur- und Umweltschutz, der auch bei einem Standort auf hoher See notwendige Bau der Pipeline wurden von der CDU nicht kritisiert, auch nicht die langfristige Nutzung von LNG, ob nun aus Fracking oder nicht. Die AfD bringt auch gerne das Thema Tourismus ein, denn das wird vor Ort sehr stark vorgebracht. Nun ist es aber so, dass dieses Thema auch mehr und mehr zu einem Untergangsszenario beschworen wird und dadurch überhaupt erst eine Wirkung entfalten kann, denn über die deutschlandweite Berichterstattung überhaupt erst eine Wirkung überhaupt bringen könnte. Dass es so weit natürlich kommen konnte, liegt an der anfänglich katastrophalen Kommunikation und völligen Intransparenz zu dem ersten Standort vor Sellin. Die Menschen wurden nicht mitgenommen, und das rächt sich. Dieser Fehler ist nicht mehr zu beheben und trug maßgeblich zu einer enormen Verhärtung der Fronten bei. Somit – das ist zumindest mein Eindruck – hat sich eine Frontalopposition zum Vorhaben entwickelt, in der auch verschiedene Unterstimmen untergehen. Aber nun zu den Bürgerentscheiden, die man respektieren soll: Ja, es gab einen ersten Versuch, der wegen Unzulässigkeit abgelehnt wurde. Auch ich habe in der Berichterstattung erfahren, dass es einen zweiten Versuch gibt. Der aktuelle Stand ist aber nicht weiter klar. Dann wurde auch immer wieder aus Binz angestrebt, einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2024 zu machen, wobei das natürlich wenig Sinn macht, denn im Sommer kommenden Jahres soll das Terminal ja längst in Betrieb sein. Nun zu den einzelnen Forderungen: Die sind aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion abzulehnen, und das will ich auch kurz begründen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz passierte am 7. Juli Bundestag und Bundesrat mehrheitlich. Auch wenn uns diese Entscheidung nicht gefällt, sie wurde demokratisch getroffen. Somit wird ein verkürztes Verfahren erfolgen. Die Landesregierung hat für die Planungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach betont, genau hinzuschauen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Für die schwimmenden Terminals sollten die Planungsunterlagen Ende August/Anfang September vorliegen. Der erste Abschnitt der Anbindungspipeline wurde genehmigt und ist im Bau, der zweite Abschnitt ist im Verfahren. Auch wir kritisieren die etwas verwirrende Kommunikation dazu, aber es gibt nun eine positive Gesamtprognose und damit müssen wir jetzt umgehen. Zur Forderung des Bedarfsnachweises, das war schon längst Forderung der Beschlusslage des Landtages und es wurde uns auch einiges vorgelegt, was sich aber in der Debatte verstärkt herausgestellt hat, was denn ein Nachweis ist, dass es weit auseinanderging. Was wir konstatieren mussten, ist, dass die Bundesregierung nachgewiesen hat, dass sie fest davon überzeugt ist, dass diese gebraucht wird. Am Ende haben die Entscheidungen des Gerichtes gezeigt, dass das anscheinend das einzig Gültige ist. Und auch wenn wir natürlich alle dieselben Zahlen und Studien vorliegen hatten, die Interpretationen gingen weit auseinander, aber es war eben eine politische Entscheidung, wie viel Risiko man eingehen will. Auch das, damit müssen wir umgehen. Am 11. September hatte der Petitionsausschuss des Bundestages einen Vor-Ort-Termin, der Ausschuss wird ein Votum abgeben. Egal, wie dieser Beschluss aussehen wird, letztlich besteht dafür aber keine Bindungspflicht. Beim Bundesverwaltungsgericht liegen ja die Klagen vor. Darüber hatten wir heute mehrfach geredet, auch über die Ablehnung der Eilentscheidungen. Alles in allem ist es ein Desaster, wie dieses Vorhaben gestartet und gemanagt wurde. Das alles hat uns vor viele Probleme gestellt und eben auch vor Ort viele Menschen verärgert. Damit müssen wir jetzt gemeinsam umgehen und versuchen, den größtmöglichen Schaden abzuwenden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)