David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Harald, ich musste jetzt mal einen Zettel mit nach vorne nehmen, weil ich mir dann doch so viel Blödsinn nicht ganz merken konnte. Aber dennoch freue ich mich auf jeden Fall erst mal, dass der Minister auch wieder da ist, und eigentlich hatte ich ihm als Auftrag noch mitgegeben, dass er gute Nachrichten mitbringen soll. Ich bin gespannt, was in Rostock da noch passiert, denn die Entwicklung unserer Häfen hier in Mecklenburg-Vorpommern ist uns allen ja ein Anliegen, und dazu gehört natürlich auch der Hafen Mukran. Ja, die Überleitung, so! Das Einzige, was ich von der AfD hier höre, ist: Jammer, Jammer, Jammer, Jammer! Wir wollen das nicht! Das geht doch nicht! Und das, was die AfD macht – und das hat der Minister Meyer eingangs wirklich sehr gut dargestellt –, Sie versuchen sich da immer herauszureden und sagen, nein, wir sind die großen Demokraten und wir wollen Bürgerbegehren nach vorne schieben, aber das, was Sie hier machen, ist doch, den Leuten Sand in die Augen schütten. Das Gleiche, was wir in Greifswald zum Beispiel hatten, Bürgerbegehren nach vorne schicken. Da wird das Bürgerbegehren so lange so formuliert, dass es rein formal in die Zuständigkeit der Kommune fällt, und wenn wir dann uns über die tatsächlichen Auswirkungen Gedanken machen, stellen wir fest, ah ja, hat irgendwie am Ende auch keine Auswirkungen, aber Hauptsache, die Empörung ist groß. Und das ist doch das, wovon die AfD hier lebt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie feiern sich doch für Ihre Umfragen, höre ich doch immer, AfD regierungsfähig, AfD bei über 30 Prozent. Ja, wo kommt denn das her? Sie machen das unglaublich clever, handwerklich super geschickt! Das lasse ich Ihnen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Keine Frage. Denn wovon lebt die AfD? Die AfD lebt von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Stephan J. Reuken, AfD: Und von Ihrer Inkompetenz.) Und was haben wir? Natürlich haben wir große Angst und Unsicherheit, natürlich machen die demokratischen Fraktionen Fehler, da machen wir uns auch nichts vor. Jeder macht Fehler, AfD genauso.