Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als ich mich auf dieses Thema vorbereitet habe, habe ich mich schon gefragt, wie weit sind wir in den vergangenen Jahren, in denen ich schon mit dem Thema „Integration und Inklusion“ mich beschäftige, vorangekommen. Während meiner beruflichen Zeit habe ich mich im Rahmen der Möglichkeiten im Besonderen für den Behindertensport eingesetzt. Ich kann mich noch erinnern, als ich mit der Vizepräsidentin gemeinsam Rollstuhlhockey, glaube ich – einen ganzen Sonntag haben wir dort gesessen und wirklich spannende Wettkämpfe erlebt. Und ich muss Ihnen sagen, es war unglaublich, was für enorme Leistungen dort abgerufen wurden, aber auch, wie schwierig der Alltag zu bewältigen ist. Und ich bin – das ging eigentlich über Jahre, dieses Engagement für Behindertensport –, ich bin auch in fast jeden Fettnapf getreten, in den man nur treten kann. Einen, Herr Terpe, in den sind Sie heute eigentlich auch gelatscht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin da nicht reingelatscht. Ich habs ja gesagt.) Und zwar hat man mir erklärt, wir sind nicht krank, wir wollen nicht auf unsere Behinderung reduziert, also begrenzt werden, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) sondern wir sind anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, aber, ja, wer mich so kennt, im Gespräch sagt man das halt wirklich. Der Fettnäpfe sind dort wirklich viele. Aber ich habe mich auch gefragt, was steht eigentlich auf der Positivseite. Es wurden auf internationaler und nationaler Ebene zahlreiche rechtliche Grundlagen geschaffen. Das war hier schon Thema. Dazu gehören die UN-Behindertenrechtskonvention, das Bundesteilhabegesetz oder auch das Landesbehindertengleichstellungsgesetz – was ein Wurm von Wort! Auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Ich bin sehr dankbar dafür. Wir haben Fortschritte bei der Inklusion an Schulen gemacht, sowohl, was das fachliche Wissen anbetrifft als auch die Wahrnehmung für Pädagogen, Lehrer und Eltern. Wenn ich all dies mit der Lebensrealität in der DDR vergleiche – immerhin waren das 36 Jahre meines Lebens –, dann, dort wurden Menschen mit Handicaps vielfach ausgegrenzt. Ich habe das hier schon einmal zum anderen Thema erzählt. Da haben wir in Zeiten des demokratischen Deutschlands wirklich enorm viel erreicht. Allerdings steht auf der Seite, was wir noch besser machen müssen, auch einiges. Die Barrierefreiheit und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung im Alltag sind immer noch deutlich eingeschränkt. Das zeigt sich schon dadurch, wenn ich mit dem Behindertenbeauftragten meiner Gemeinde schlicht und einfach mal durchs Dorf gehe, oder unserer großen Gemeinde, ist ja schon fast eine Stadt. Dann, wenn Sie diese Wege mal gehen, ganz einfach so, wie wir unterwegs sind, dann merkt man schon, es ist noch eine Menge zu tun. Und ich erinnere nur an die fehlende beziehungsweise erst langsam gewährleistete Barrierefreiheit im ÖPNV. Wir als Fraktion haben da auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die Antwort war doch eher ernüchternd. Der Punkt „Wahrnehmung der Situation von Menschen mit Behinderung“ steht weiterhin auf der Zu-verbessern-Seite. Nicht alle haben die gleichen Chancen im Leben, sie benötigen die gezielte Unterstützung durch die Gesellschaft. Auch ein Punkt, der jetzt heute viel Raum eingenommen hat und auch vorher: die Inklusion an Schulen. Ja, sie hat nicht nur positive Seiten – Stichwort „Personalmangel, fehlende räumliche und technische Möglichkeiten“ –, aber auch, es steht diesen Dingen auch noch viel, doch viel in den Köpfen entgegen, weil doch etliche Menschen diesem progressiven Konzept sehr zögerlich gegenüberstehen. Sie sehen, es bleibt noch viel zu tun. Nutzen wir den Tag der Menschen mit Behinderung, um mit ihnen zu sprechen! Lassen Sie uns genau das tun! Stimmen wir dem Antrag zu, nutzen die Chance, mit den Menschen, die tatsächlich betroffen sind, zu sprechen, statt nur über sie! Aber ich denke, da herrscht absolute Einigkeit hier im Raum, dass wir das auch so machen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Oh, die rote Lampe! Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen, denn wir haben uns ja mit Ihnen gemeinsam – mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – verständigt, dieses Format fortzuführen. Und ich denke auch, die Begleitung durch den Sozialausschuss oder dass es in unseren Händen liegt, steht dafür, es wird kein Tag der bunten Bildchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)