Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Zuhörende! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Zuhörende!) Ich darf zunächst herzliche Grüße des Landwirtschafts- und Klimaschutzministers ausrichten, der gestern, glaube ich, auch angedeutet hatte, dass er sich auf der Agrarministerkonferenz befindet, und für den ich gerne in Vertretung spreche und der mich gebeten hat, ausdrücklich eine Grundaussage dem Ganzen vorwegzustellen: Die Landesregierung – und das ist eine zentrale, vielleicht auch Unterscheidung zu dem, was Ihren Beitrag getragen hat – befürwortet den Ausbau von Windkraftanlagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn dieser Ausbau trägt maßgeblich dazu bei, die Klimaziele zu erreichen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken und die Energieversorgung kostengünstig und nachhaltig zu gestalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das stattfindet.) Der Koalitionsvertrag hat das Ziel gesetzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu steigern. Und dafür sieht das EEG in der Fassung des Jahres 2023 für die Windenergie an Land Ausbauziele in Höhe von 115 Gigawatt bis 2030 und 157 Gigawatt bis 2035 vor. Bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen werden die Auswirkungen auf die öffentlichen Belange wie zum Beispiel der Schallemissionen oder des Naturschutzes berücksichtigt. Die meteorologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Land und im Meer, insbesondere von großen Windparks – von Ihnen angesprochen – werden dagegen erst seit wenigen Jahren in der Wissenschaft intensiver untersucht. Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Wirbelschleppen, Ökosystemfunktionen und Mikroklima. Was ist Forschungsinhalt zu Wirbelschleppen? Windkraftanlagen stellen für die Luft, die sie umströmt, Hindernisse dar. Es wird betrachtet, wie stark die Veränderung des Windfeldes im Windschatten, die zu sogenannten Wirbelschleppen führt, zu geringeren Windgeschwindigkeiten und stärkeren Turbulenzen führen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert das X-Wakes-Projekt des Fraunhofer Instituts, das sich dieser Frage widmet. Was wird zum zweiten Themenfeld Ökosystemfunktionen geforscht? Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht widmet sich in seinen Forschungsvorhaben den Auswirkungen großer Offshorewindparks in der Nordsee auf die Pflanzen und Tiere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum nicht Ostsee?) das Nahrungsnetz und die Ökosystemfunktionen. Und letzte Frage: Was wird zum Mikroklima geforscht? Die mikroklimatischen Auswirkungen sind Inhalt von Studien amerikanischer Wissenschaftler, und hier lohnt es sich, glaube ich, genauer hinzuschauen. Sie haben herausgefunden, dass die von den Windkraftanlagen verursachten Turbulenzen einen Austausch von Feuchtigkeit, Energie und Luftmassen in den bodennahen Luftschichten bewirken. Dies kann auch zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten, insbesondere in den Nachtstunden, führen. Ein kausaler Zusammenhang – und das ist dann wieder der zentrale Punkt – zu landwirtschaftlichen Dürren beziehungsweise auf landwirtschaftliche Produktionsflächen wird derzeit aber durch diese Studie nicht belegt und gesehen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen die bestehenden Dürreprobleme in Deutschland auf den Klimawandel zurück, dem wiederum gerade mit dem Ausbau erneuerbarer Energien entgegengewirkt werden soll. Landwirtschaftliche Dürren entstehen aus einer Vielzahl von Gründen wie dem zu geringen Niederschlag, zu hoher Verdunstung in den Sommermonaten und Landnutzungsveränderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung befürwortet Forschungsprojekte über meteorologische und klimatische Auswirkungen von Windkraftanlagen. Die zuvor genannten Studien beziehen sich mehrheitlich auf die Nordsee und nicht auf die Ostsee, gerade auch angesprochen, sodass weitere Studien – das war in der Kleinen Anfrage auch angesprochen – sicherlich ausdrücklich wünschenswert sind. Dies ist aber kein Hinweis darauf, dass die Landesregierung annähme, dass erhebliche Wettereingriffe in die Ostsee, anders als in den Untersuchungen zur Nordsee, zu befürchten seien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sollte sich aus den Ergebnissen der Forschungsprojekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien Handlungsbedarf ergeben, wird die Landesregierung diese bewerten und die erforderlichen Schlüsse ziehen. Mit Blick darauf, dass es zum Thema „meteorologische Auswirkungen für Windkraftanlagen“ bereits zahlreiche Forschungsvorhaben gibt, sieht die Landesregierung aber keine Notwendigkeit, hier ihrerseits selbstständig weitere Untersuchungen zu initiieren. Für die Analyse meteorologischer Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen im Übrigen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit dem Deutschen Wetterdienst und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zwei Bundesoberbehörden zur Verfügung, die auch die ausdrückliche wissenschaftliche Kompetenz und die entsprechenden Ressourcen für die Bearbeitung dieser sehr komplexen naturwissenschaftlichen Vorgänge besitzen. Es wird daher auch nicht geplant, parallel zu diesen deutlich kompetenten Bundesbehörden Doppelstrukturen im Land zu schaffen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)