René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun stehe ich ein bisschen unter Zeitdruck, gleichwohl ist das Thema wichtig, und ich möchte es wenigstens mit drei/vier Sätzen noch einbringen. Sie erinnern sich an die Energiehilfen, die damals seinerzeit notwendig waren, die aber auch schnell beschlossen werden mussten. Und dabei, als es schnell beschlossen werden musste, ist etwas passiert, dass man nämlich die steuerliche Frage, wie die Energiehilfen zu behandeln sind, glaube ich, nur halbherzig beantwortet hat. Man hat sich da so ein bisschen um diese Entscheidung herumgedrückt. Es sind viele mahnende Worte gefallen. Ich will nur darauf hinweisen, was das Problem dabei ist. Es würde dazu führen, dass die Energiehilfen mit einem Verwaltungsaufwand, zum Beispiel, der Abschlag, der Dezemberabschlag für Gas, der würde alleine einen Verwaltungsaufwand von 261 Millionen Euro mit sich bringen, hätte aber nur Einnahmepotenzial von 110 Millionen Euro. Bisschen besser wäre es bei den anderen Hilfen, aber auch dort hätten wir einen Kostenaufwand von rund 260 Millionen Euro. Das sind Zahlen aus dem BMF. Und ich glaube, das macht uns deutlich, dass der Aufwand, das umzusetzen, sehr, sehr groß wäre. Es würde eine zusätzliche Belastung entstehen für diejenigen, die erklärungspflichtig werden würden. Da gibt es auch eine Gruppe der Rentner und der Minijober zum Beispiel, die daraufhin eine Einkommensteuererklärung abzugeben hätten, nicht alle, aber einige. Und es gibt zudem, glaube ich, die steuerberatenden Berufe, aber auch die Finanzämter, die sich das nicht wünschen, dass sie jetzt noch einen zusätzlichen Aufwand haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den werden sie trotzdem haben.) aber natürlich die Bürgerinnen und Bürger erst recht nicht, wenn sie das auch noch alles nachkurbeln müssen. Einen dritten Aspekt möchte ich einbringen. Das ist nämlich der, dass ich mir das auch nur sehr schwer vorstellen kann, denn die Umlagen oder beziehungsweise die Hilfen sind ja so geflossen, also vor allem nach Anschlüssen. Jetzt weiß ja kein Mensch, wer hinter dem Anschluss sitzt. Also das ist ja, wir haben ja nicht nur Singlehaushalte, wo wir wissen, wer welche Einkommensteuerbelastung hat, und dann machen wir einen Steuersatz drauf und fertig. Wenn Sie ein Mehrgenerationenhaus haben, eine WG oder sonst irgendwas, wonach geht es denn? Nach dem Spitzenverdiener, der dahinter sitzt, oder nach dem, nach der Oma, die vielleicht eine kleine Rente hat oder sonst irgendwas? Also, es wird sehr, sehr schwer sein. Gleichwohl, ich glaube, das Problem ist erkannt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hätten Sie auch schon vorher wissen können.) dass das a) ein großer Aufwand wäre, b) auch in der Praktikabilität ein Riesenproblem besteht. Insofern bin ich dankbar, dass da Einvernehmen besteht, dass wir uns damit weiter beschäftigen im Finanzausschuss, und damit würde ich auch die Überweisung beantragen, weil da ist Bewegung. Also es ist verstanden worden, es ist Bewegung. Und vielleicht können wir uns berichten lassen, wo da der Stand ist und wie man das praktikabel anders umsetzen kann oder es vielleicht im günstigsten Falle sogar lassen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich würde mich freuen, wenn Sie der Überweisung zustimmen würden, damit wir uns damit weiter beschäftigen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)