Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich dafür, das war nicht meine Absicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Kollegen! (Thore Stein, AfD: Achtung der Demokratie!) Ja, ich mache weiter. Also die Danksagung gilt trotzdem für Herrn Seiffert, ebenso für Herrn Peters. Herr Beitz hat es nicht geschafft, während der Rede neue Argumente aufzuführen, er hat nur seine vorgefertigte Rede, die wahrscheinlich vorm Letzten vor der Sommerpause schon feststand, und einfach nur vorzulesen und sie jetzt nicht anzupassen, das ist sehr, sehr schade. (Heiterkeit und Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Oehlrich ist, ja, sie ist mal wieder nicht da. Ich frage mich immer, meine Güte … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay. (Falko Beitz, SPD: Was hat sich denn geändert?) Frau Oehlrich tut mir richtig immer schon bald leid, also so von Hass zerfressen. Also ich hoffe nicht, dass sie … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh!) Also das ist unerträglich. Meine Güte, also, ja, ein Arzt oder Apotheker wäre da vielleicht mal hilfreich! (Falko Beitz, SPD: Was soll das denn?!) Aus dem Ganzen, was hier aber in der Allgemeinheit hervorgegangen ist, merkt man wirklich Ihre absolute Torschlusspanik, wie Sie hier agieren, wie Sie hier wirken. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu Herrn Minister Meyer: Oh, ich bin ja so viel von Ihnen gewohnt, also langsam mittlerweile, Sie machen sich ja wirklich nur noch lächerlich, (Marcel Falk, SPD: Nee!) also wie Sie agieren, und vor allen Dingen absolut eines Ministers unwürdig. Das ist die gleiche, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) das ist das Gleiche wie bei der IHK-Jahresversammlung, wie sich Herr, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sagen Sie was zur Sache!) wie sich der Minister dort hinstellte und dann davon sprach, dass hier im Raum Leute sind, die die Demokratie abschaffen möchten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also wirklich, das ist absolute unterste Schublade! (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Und diese Lügen, (Thomas Krüger, SPD: Fühlen Sie sich angesprochen?) die hier vom Minister wirklich verbreitet werden, uns als Demokratiefeinde hinzustellen, es ist, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) es ist wirklich unglaublich, was Sie sich anmaßen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sind wir auch nicht alleine damit.) und man findet kaum noch Worte über das Verhalten, was Sie hier an den Tag legen. (Falko Beitz, SPD: Dann machen Sie einen Punkt!) Ich beziehe da nicht alle ein, weil es gibt wirklich Leute, die ich sehr schätze, auch aus anderen Fraktionen, die eben ein, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die es akzeptieren, wie es sich in einer Demokratie gehört, dass man anderer Meinung sein kann. Und das ist das, was wir erwarten als Demokraten, einen vernünftigen Umgang hier im Parlament mit jedem, egal welche Meinung er hat. Und es ist doch selbstverständlich, damit geben wir, wir geben den Bürgern Möglichkeiten an die Hand mit Bürgerbegehren, dass sie versuchen, alles irgendwo vor Ort zu nutzen, was ihnen gegeben ist. Das muss man …, das ist doch ehrenwert, das ist Demokratie, das ist gelebte Demokratie. Dass nicht immer alles so läuft, weil es Bürger sind, weil sie eben keine Juristen vielleicht sind und dann mal ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt wird, dieses überarbeitet wird, das ist ehrenwert, da ist nichts Anrüchiges bei. Und sie werden es versuchen, sie kämpfen weiter, und dafür stehen wir natürlich. Und wenn die Bürgerentscheide anders ausgehen, dann haben wir das zu akzeptieren, auch wenn es eben anders ausgeht, als wir es vielleicht uns vorstellen. Aber das ist Demokratie. Und das leben wir hier. Wir möchten aber, dass eben die Interessen unserer Bürger vor Ort gewahrt bleiben, dass man sie wirklich wertschätzt, die Bürger vor Ort, ihre Meinung respektiert und dass hier nicht so ein falsches Spiel an den Tag gelegt wird, wie unsere Landesregierung es leider an den Tag legt, indem sie sich vor die Presse stellt und behauptet, sie wäre gegen den Bau eines LNG-Terminals, und ganz weit davon weg war, es also nie ehrlich gemeint war. Wie gesagt, ich wünsche mir in Zukunft einen ande ren Umgang miteinander und verabschiede mich bis zum übernächsten Tagesordnungspunkt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)