Katy Hoffmeister

Danke für die Erklärung! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Unterschied.) Vielen Dank, Herr Schneider, noch mal für die Klarstellung! Hilft, glaube ich, allen. Aber ich komme zurück auf die Gelegenheit, die ich mir jetzt nehme, und zwar mit Blick ein wenig in die Vergangenheit. Wir haben uns in der Vergangenheit eingeengt, wenn ich das so sagen darf, und das hat meine Fraktion auch schon zu Regierungszeiten kritisiert, denn um einen Anrainertag gab es bereits im Jahr 2019 – sagen wir es mal so, wie es war – Krach. Der Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine und mehrere Monate sind vergangen, bis die Idee auch in der Landesregierung Freunde gefunden hat, und zum Augenblicke dürfte man jedenfalls zum Anrainertag sagen, das ist gut, und deshalb haben wir also auch heute den Antrag zur Beratung vorliegen. Doch dieser sehr stark Ministeriumsluft atmende Antrag scheint in der Regierungskoalition einfach durchgewunken und abgenickt worden zu sein, denn anders, meine Damen und Herren, kann man diesen Antrag nicht verstehen. Es fehlt dem Antrag nämlich komplett am Selbstverständnis des Parlaments: keine Umsetzungsfrist, keine Einbindung des Fachausschusses. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum auch?) Solche Ideen können nur aus einem Ministerium kommen, das ist jedenfalls für mich klar, denn der atmet nur Ministeriumsinteresse. Insoweit kann ich natürlich auch den Antrag aus Sicht des Ministeriums nachvollziehen. (Julian Barlen, SPD: Ihre Rede atmet aber CDU-Interesse jetzt.) Das ist auch richtig so, deswegen stehe ich auch hier. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf dem Weg ins Parlamentssekretariat scheint einfach niemand in der Regierungsfraktion dagewesen zu sein, der das Selbstverständnis eines selbstbewussten Parlaments hätte leben lassen wollen und den Antrag entsprechend anpassen können. Sie können jetzt sagen – und ich hoffe, deswegen stimmen Sie auch dem Änderungsantrag zu –, deshalb gibt es die Opposition. Und deshalb haben wir diesen Antrag aus unserer Sicht auch zurechtgerüttelt. Wir wollen, dass der Fachausschuss informiert wird, wir wollen, dass die Landesregierung eine Erarbeitungsfrist hält, und ich darf anmerken, möglichst eine, die sie auch einhält und nicht selber reißt. Und auf irgendeinen in der Zukunft liegenden Kabinettsbeschluss, meine Damen und Herren, sollten wir jedenfalls auch keine Rücksicht nehmen. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Ich bitte Sie deshalb als Parlament, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Zeigen Sie Selbstbewusstsein und machen Sie aus einem schwachen Rückenwindantrag einen selbstbewussten Parlamentsantrag! Grundsätzlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Idee des vorliegenden Antrags. Wir liegen an der Ostsee, mitten in Europa, umgeben von Freunden, Handelspartnern, wir haben, verkürzt gesagt, alle dasselbe Interesse, einerseits wirtschaftlichen Nutzen aus der Ostsee zu ziehen und sie dabei andererseits gesund zu halten. Das sieht meine Fraktion genauso. Es gibt nur zwei Bundesländer überhaupt in Deutschland, die an der Ostsee liegen, insoweit eine Besonderheit, und Besonderheiten sollte man für sich nutzen. Es geht um unsere wirtschaftlichen, unsere sozialen und ökologischen Entwicklungen in unserer Region. Und Mecklenburg-Vorpommern sollte dabei unbedingt seine Position als wichtiger Akteur in der Ostseeregion stärken. Die Ostseeregion bietet uns Chancen für Handel, Tourismus, Fischerei, erneuerbare Energien, und durch eine gezielte Strategie kann Mecklenburg-Vorpommern diese Chance nutzen und die Wirtschaft in der Region stärken. Und, meine Damen und Herren, wir müssen diese Chance auch ergreifen. Wir haben schon einige Jahre nicht alle Potenziale ausreichend genutzt. Und meine lieben Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss bitte ich, an die Ausschussreise nach Dänemark zu erinnern, wo man uns eindrücklich erklärt hat, wie gut die Kooperation zwischen Dänemark und der Region Kopenhagen mit Schleswig-Holstein funktioniert und man sich im Kern auf Schleswig-Holstein orientiert und Mecklenburg-Vorpommern, wenn überhaupt, eher als Durchreiseland wahrnimmt. Da müssen wir besser werden, und ich hoffe wirklich sehr, dass die neue Ostseestrategie das voranbringt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Landesregierung beauftragen, hier tätig zu werden. Die Landesregierung soll uns über die einzelnen Fortschritte und Ideen informieren, und ich bin daran wirklich interessiert. Ob die Ostseetage, meine Damen und Herren, allerdings das richtige Format sind für die Ausgestaltung, darüber würde ich auch gern sprechen, insbesondere deshalb, weil es eine DDR-Festivität in gewisser Weise wiederbelebt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Och, das geht ja gar nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wunderbar, dass Sie darauf eingehen gleich, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da springe ich sofort an.) weil ich darf Sie erinnern, dass die Ostseewoche 1976 eingestellt worden ist, weil nämlich die Beziehung der DDR zu den nordeuropäischen Ländern abgeschlossen sei und sich fortentwickelt und deshalb nicht mehr fortgesetzt werden brauche. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vielleicht können wir über die Frage, wie und ob wir die Ausgestaltung dieses Ostseeanrainertages/der Ostseeanrainerwoche gestalten wollen, noch einmal im Ausschuss reden. Zum Schluss, meine Damen und Herren, nur mit unserem Änderungsantrag, liebe Parlamentarier hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, macht der Antrag Sinn, (Harry Glawe, CDU: So ist es.) mit Fristen, mit Kernaussagen und mit Verbindlichkeiten. Und deshalb bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)