Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier mehrere Beiträge dafür gehört, dass es mich darin bestärkt zu sagen, wie wichtig der Antrag von der CDU eigentlich ist für so einen Polentag. Um es gleich vorwegzusagen, da ist nicht gesagt worden, dass das regelmäßig eingeführt werden soll, sondern es geht für mich auch gerade jedenfalls aus dem Antrag hervor, dass da ein Signal gesetzt werden soll. Und warum ist so ein Signal so wichtig? Als ich den Antrag las, habe ich die erste Assoziation gehabt, warum ist die Zusammenarbeit mit Polen eigentlich so stiefmütterlich behandelt worden in der letzten Zeit, und ich bin zu der Antwort gekommen, dass ich glaube, dass wir uns fragen müssen, ob wir gerade gegenüber unseren polnischen Nachbarn auch Augenhöhe zulassen wollen. Und es geht gar nicht um eine Nebenaußenpolitik, sondern es geht um eine Nachbarschaftspolitik, und zwar heißt die Nachbarschaftspolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heißt die Nachbarschaftspolitik, dass Pommern und Polen jahrhundertelang nebeneinander leben und dass wir uns heute fragen müssen, warum wir uns eigentlich nicht so richtig sozusagen verstehen. Ich glaube, es kommt aus der Geschichte. Wir haben eine lange, wechselvolle Geschichte miteinander und beide kennen Unterdrückung, Fremdherrschaft, Vertreibung. Und günstigstenfalls in der Geschichte war ein friedliches Nebeneinander, aber nicht ein friedliches Miteinander. Und die Erlangung, und zwar historisch gesehen die Rückerlangung der Souveränität in Freiheit und Selbstbestimmung Ende der 80er- und 90er-Jahre erfolgte in beiden Regionen im gleichen Zeitraum mit je eigenen Erfahrungen, und da ist eben dieser Prozess der EU-Integration ein wichtiger Meilenstein gewesen. Natürlich fragt man sich, Mensch, ist das schon wieder 20 Jahre her, wie schnell ist die Zeit vergangen?! Aber was ist denn sozusagen aus dieser EU-Integration geworden? Herr Miraß hat es angesprochen – obwohl ich Teile von Ihren Ausführungen also wirklich nicht verstanden habe, aber er hat es angesprochen –, natürlich hat in der Zeit auch durch Fördermittel eine gewisse Möglichkeit bestanden, in der Region POMERANIA sozusagen einen Austausch zu machen. Aber auch ich bin unterwegs gewesen in der langen Bundestagszeit und habe auch erfahren, wie schwierig das sozusagen ist, diesen Kontakt sozusagen immer wieder zu erneuern. Es wurde gesagt, wir sind immer noch euphorisch sozusagen, dass wir das hinkriegen. Aber wenn wir die Leute fragen, ist denn nun wirklich schon eine Gemeinsamkeit zwischen den Bevölkerungen da, dann überwiegt zum Teil eben auch immer noch dieses Nebeneinander. Und ich glaube, das müssen wir sozusagen beenden. Wir müssen, glaube ich – und da sind wir, denke ich, als Pommern auch in der Pflicht –, sozusagen da in Vorleistung gehen. Warum sage ich das, wir sind in der Pflicht, in Vorleistung zu gehen? Weil es darum geht, ein gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, auch in der Nachbarschaftszusammenarbeit, denn wir haben es doch deutlich in verschiedenen Reden gehört, woran hat es denn gehapert: Geschichtlich hat es ja schon immer daran gehapert, dass Deutschland sozusagen mit Russland auf Kosten der Polen sich mehrfach geeinigt hat und dass diese Art des Umgangs mit Polen bis in die heutige Zeit herangereicht hat, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet haben wir genau das Gleiche weitergemacht. Wenn es hart auf hart kam, wurde mit Russland irgendwas abgetschintscht. Und unsere polnischen Nachbarn sind da eher misstrauisch, auch für die Zukunft, und darum geht es, dass dieses Misstrauen, was auch Ursachen hat, dass das abgebaut wird. Und deswegen geht es auch an der Stelle um Signale. Vergesst das nicht, es geht um Signale! Und deswegen finde ich, dass dieser Antrag eine hohe Berechtigung hat, weil es genau um dieses Signal geht, weil dieses Signal zusammenfällt mit 20 Jahre EU-Beitritt. Vergessen wir bitte nicht, dass zu Anfang die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Polen gar nicht galt! Und jetzt ist es so, wie erleben wir Polen, polnische Mitmenschen? Sie begegnen uns am ehesten in der Gastronomie, in der Pflege. Das hat sich sozusagen rumgesprochen in Deutschland, ja, die Polen werden uns bei diesen Dienstleistungsberufen den Arbeitskräftemangel mit entlasten. Aber wir haben gleichzeitig gehört, wenn es darum geht, in der Gesundheitspolitik beispielsweise zusammenzuarbeiten, ist das noch nicht so, obwohl wir ja als Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit die Stettiner Student/-innen oder die polnischen, die in Polen studierten Mediziner hier versucht haben an das Land zu binden, weil wir besondere Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Harry hat das damals mit eingerührt. Also das sind die vertrauensbildenden Maßnahmen, und deswegen bin ich der Meinung, dieser Antrag ist richtig gut, und wir werden dem auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)