Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich einleitend klarstellen, die Landesregierung hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Vereinbarkeit des LNG-Gesetzes mit dem Grundgesetz ist von uns aber nicht infrage gestellt worden. Eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist damit nicht im Sinne der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Kernfrage rund um das LNG-Terminal in Mukran lautet: Ist das Terminal notwendig in Mukran, um eine Gasmangellage deutschlandweit im Winter zu vermeiden? Diese Frage kann die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht beantworten. Das geht nur über die Bundesebene. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen – Herr Förster hat darauf verwiesen, auch wenn er den Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert –, der Bundeswirtschaftsminister hat eine klare Positionierung, das LNG-Terminal in Mukran ist Bestandteil der nationalen Energiesicherheitsstrategie. Er hat jetzt letztens noch mal gesagt, das wäre falsch und fahrlässig, etwas anderes zu behaupten, als dass Mukran notwendig ist für diese Sicherheit. Auch in der Stellungnahme der Bundesnetzagentur – und das ist ja die zuständige zweite Institution auf Bundesebene – vom 15. Mai wird die Notwendigkeit eines LNG-Terminals im Nordosten …