Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bekennt sich zu dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Boden ist in der Tat nicht vermehrbar, auch wenn man viel davon hat, aber er ist vor allen Dingen ein wertvolles Schutzgut. Und es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Klimaschutz. Ich hatte am Montag das Vergnügen, in Ludwigslust mit Herrn Professor Adolphi darüber zu diskutieren. Das war sicherlich spannend, auch mit Blick auf die ländlichen Räume. Aber in diesem Antrag haben wir auch etwas, was mich ein wenig stört. Ich will es offen sagen: Statistik ist nicht alles! Und wenn man mal so draufguckt, nach welchen Kriterien diese Statistik bemessen wird, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) dann sind zum Beispiel wichtige Flächen, die auch innerhalb von Siedlungsgebieten Grün- und Freiflächen sind, die ja wichtig fürs Klima sind, die werden mitgezählt. Und vor allen Dingen ganz wichtig, Flächen, die der Erzeugung von erneuerbaren Energien dienen, fallen ebenfalls darunter. Und wenn ich mir den Flächenbedarf anschaue, gerade bei PV-Anlagen, also Photovoltaikanlagen, müssen wir mal deutlich sagen, dann ist Statistik nicht alles, denn es kann nicht im Landesinteresse sein, dass wir über Klimaschutz, Nachhaltigkeit et cetera, erneuerbare Energien reden, uns dann selber aber ein Bein stellen, wenn es um die Ausweisung von Flächen, wie gesagt besonders im PV-Bereich, geht, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) denn die erneuerbaren Energien, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ein Widerspruch.) das hat auch gerade der heutige Tag wieder gezeigt, sind eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Entwicklung bei Wertschöpfung und auch natürlich durch Arbeitsplätze. Das ist immer noch die beste Akzeptanz für das ganze Thema. Und, meine Damen und Herren, dafür benötigen wir, um ganz ehrlich zu sein, Industrieflächen. Wir haben im Land in der Tat viele Gewerbeflächen, die ausgewiesen sind, aber wir haben zu wenig ausgewiesene Industrieflächen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen ist zum Beispiel der Hafen Mukran ganz wichtig, weil er nämlich ein ausgewiesener Industriehafen ist, meine Damen und Herren, auch wenn das manchmal anders zitiert wird. Und diese Flächen brauchen wir für die Wirtschaftsentwicklung. Also müssen wir auch differenzierter rangehen, was das Thema Flächenverbrauch angeht. Und bei der Wohnbauentwicklung – die Zwischenrufer haben vorhin schon darauf hingedeutet –, da sind ja schon viele Sachen geregelt, zum Beispiel der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung im Landesraumentwicklungsprogramm, da ist er fest verankert. Das sind ja schon Themen, die aufgenommen worden sind. Und die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, was wir uns vorgenommen haben, diese Fortschreibung wird auch sicherlich im Hinblick auf die Zielstellung der Flächenreduzierung noch mal weitere Punkte enthalten müssen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Allen Städten und Gemeinden eine Entwicklung zu untersagen, das kann aber – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht das Ziel der Landesregierung sein, indem man ein Raster nimmt und das quer über das Land legt (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) mit prozentualen Anteilen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das wird es mit uns nicht geben! (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und deswegen sage ich ganz deutlich, Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag zur Flächenreduzierung leisten, muss aber gleichzeitig immer dafür Sorge tragen – und hierfür steht der Wirtschaftsminister –, dass wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, natürlich mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit verbunden. Und stellen Sie sich vor, gerade beim Flächenverbrauch, wir können grüne Gewerbegebiete, die wir ja als besonderes Produkt auch eingeführt haben, nicht mehr ausweisen. Das wäre der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Problem, über Kontingentierungen zu sprechen. Im Antrag wird zum Beispiel Relation zur Bevölkerungszahl, Bevölkerungsdichte, Flächenanteil im Bundesgebiet genannt. Das würde uns ganz ehrlich strukturell benachteiligen. In einem dünn besiedelten Flächenland brauchen wir Flächenverbräuche für die Infrastruktur, wir brauchen die Straßen. Ich sage immer im Übrigen, in Zukunft werden die natürlich auch elektrisch und mit anderen Antrieben fahren, die Autos, also der Klimaschutz spielt da ja auch eine Rolle, aber wir brauchen die Fläche, damit man von A nach B kommt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da hilft Schema F, will ich mal an der Stelle vorsichtig sagen, nicht. Aber ich gehe davon aus, dass wir eine Reihe dieser Themen und insgesamt das Thema Flächenverbrauch natürlich diskutieren werden, sowohl bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms in dieser Legislaturperiode als auch beim Klimaschutzgesetz, meine Damen und Herren, und darauf freue ich mich dann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)