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David Wulff

FDP 21.09.2023 Sitzungen 8/64

Wären ja nur noch zwei Minuten gewesen, Herr Kramer hat ja noch eine Chance. Aber was machen Sie? Sie greifen die Unzufriedenheit der Menschen vor Ort auf. Und natürlich, die Kommunikation der Bundesregierung beim Hafen Mukran – unter aller Sau. Sind wir uns doch alle einig, da sind auch Konsequenzen draus gezogen worden. Aber das, was die AfD macht, ist so, da ist eine Unzufriedenheit, das ist immer noch nicht gelöst, also schütten wir mal noch ein bisschen Öl ins Feuer. Und nur, weil das erste Bürgerbegehren nicht mehr in die Hoheit der Gemeinde fällt, was am Ende irgendwie doch vielleicht zu offensichtlich war, macht man jetzt den Kniff und sagt, na dann wollen wir doch die Hafengesellschaft, die ja zu 90 Prozent der Stadt gehört, in die Pflicht nehmen. Kann man machen, formal mag das sogar zulässig sein. Aber was passiert dann? Das wird trotzdem kommen, am Ende verkauft die Stadt Sassnitz einfach die Anteile, dann gehört das wieder wem anders und dann entsteht da trotzdem was. Und bis das Ganze durch ist, ist das sowieso alles fertiggebaut. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie schütten den Menschen Sand in die Augen und versuchen, Unsicherheiten weiter zu schüren und Ängste nach vorne zu treiben, damit Ihre Umfragewerte weiter nach oben gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und nur, weil wir das Thema ja schon so oft hatten, was in Mukran da gerade passiert, ich habe gerade noch einen kleinen Gruß aus Wismar bekommen, dort findet nämlich gerade die Mitgliederversammlung des Maritimen Clusters Norddeutschland statt. Da ist auch ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, und auch der hat dort vor Ort noch mal bekräftigt, dass der Ausbau vom Hafen Mukran zu einem ordentlichen Offshorehafen und zu einem Wasserstoffstandort weiterhin forciert wird, das, was wir vorher gesagt haben, wir kommen da nicht drum rum, wir brauchen den Gasimport. Der Hafen Mukran ist ein guter Standort, auch wenn ihn die Leute da vor Ort nicht wollen. Ich verstehe das, ich verstehe das wirklich, aber wir kommen nicht drum rum, und da brauchen wir auch niemanden anzulügen und wir sollten hier auch wirklich niemanden anlügen, weil das steht uns nicht gut zu Gesicht. Aber dort entsteht eine Chance, diese Chance wird auch von der Bundesregierung weiterverfolgt. Diese Chance erwarte ich auch, dass sie von der Landesregierung weiter ergriffen wird. Und dann brauchen wir hier nicht mit Angst und Hetze zu kommen, sondern mit Zukunft, Optimismus und Chancen für unser Land. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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