Horst Förster

Nein, aus Zeitgründen, gerne sonst bei Ihnen, Herr Krüger, gerne, aber bitte, nicht gegen Sie gerichtet, ich brauche die Zeit hier noch. Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also nochmals, ich will gerne, weil ich ja sehe, wie die Emotionen hochgehen, Sie ja nur eine Unterstellung in der Hand haben, dass Sie uns hier Putinnähe oder sonst was unterstellen, das lasse ich jetzt mal ganz weg, sondern komme zurück darauf nochmals hier, ich kann es, na, ich muss es ja nicht vorlesen, Sie wissen das ja, es ist ein wirkliches Ausnahme- und Notgesetz, das schon in seiner Art, wie es zustande kam – und das hat ja Herr Peters gesagt –, ungewöhnlich, mehr als ungewöhnlich ist. Hier werden auch die ganzen Möglichkeiten der Überprüfung der Fristen total abgekürzt. In einer Woche müssen Sie das machen, wo Sie normalerweise Gott weiß wie viel Zeit brauchen. Also dieses Gesetz ist von vorne bis hinten dazu geschneidert, dass Sie im Grunde nichts dagegen machen können. (Petra Federau, AfD: Genau!) Es ist im Grunde ein, sagen wir mal ganz brutal, ein Rügen-Vergewaltigungsprozess. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh nee!) Wenn Sie das konkret anwenden, dann können Sie im Grunde ganz wenig nur machen. Deshalb ist dieses Gesetz mit dem hohen Gut des Umweltschutzes aus meiner Sicht nicht vereinbar. Und es ist nicht so dahergeredet, auch nicht populistisch. Ich meine, ich frage mich, wo steht denn sonst bei Ihnen der Umweltschutz immer?! Ich habe es ja nicht umsonst erwähnt, wo sonst mal eine Unke war und Brückenprojekte scheitern ließ, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das schieben Sie jetzt locker zur Seite. Nein, dieses Projekt darf auch allein aus Umweltschutzgründen, aus der Liebe zu unserer Heimat und in Respekt vor dem Tourismus und den Menschen, die dafür arbeiten hier in diesem Lande, darf dieses Gesetz nicht umgesetzt werden. Darum geht es! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)