Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für die Debatte hier danken und möchte auf einige Dinge noch einmal eingehen. Zuallererst zu dem Vorwurf, dass wir erst nach dem Angriffskrieg von Russland jetzt auf die Ukraine tätig werden. Es gab auch schon weit vorher Delegationsreisen. Ich erinnere an Delegationsreisen von zum Beispiel Christian Pegel nach Helsinki oder Tallin. Das hat vorher stattgefunden. Und auch davor gab es diese Initiativen, muss ich jetzt nicht alle ausführen. Und zu dem Vorwurf, (René Domke, FDP: Das steht aber im deutlichen Missverhältnis.) und zu dem Vorwurf, wir bestreiten überhaupt an keiner Stelle die Bestrebungen, die es auch schon vorher gibt oder die es vorher gegeben hat. Aber der Vorwurf, dass wir uns um alle anderen Staaten im Ostseeraum gar nicht gekümmert haben, ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und dass wir jetzt eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen, ist folgerichtig. Und ich glaube, das wird auch von niemandem hier, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das haben Sie auch selber gesagt, dass Sie das begrüßen. Insofern verstehe ich nicht, also wenn man jetzt das eine unternimmt, warum das jetzt kritisiert wird. Mit dem Antrag mischt sich dieses Parlament in diese Erarbeitung der Strategie ein, und deswegen lassen wir uns den Vorwurf auch nicht gefallen. Bei der Frage – jetzt gehe ich einmal auf die Änderungsanträge ein, ich fange mit dem Änderungsantrag der CDU an –, mit Ihrer ersten Forderung und dem Vorwurf hier, wir bleiben hier gerne unter uns, möchte ich nur einmal einige Akteure, die in dem Kooperationsrat vertreten waren, nennen, um einmal deutlich zu machen, wie breit dort die Beteiligung stattgefunden hat. Das ist das Konsortium Deutsche Meeresforschung, BioCon Valley, IHK Neubrandenburg und Rostock, Uni Greifswald mit verschiedenen Lehrstühlen, die Hochschule Stralsund, das Fraunhofer-Institut, Verein schloss bröllin, Land-Frauenverband, der Digitalisierungsbotschafter M-V, das Pommersche Landesmuseum, Deutsche Jugend in Europa, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, um nur einige zu nennen. Und, liebe CDU, Sie selbst haben ja mit Beate Schlupp als Vizepräsidentin und Mitglied selbst ein Mitglied dort sitzen, das das bestätigen kann, wie breit dort die Beteiligung stattgefunden hat und dass wir da keineswegs unter uns bleiben. Insofern weisen wir das zurück. Der Ausschuss hat ja selbstverständlich immer – und das haben wir ja auch schon mehrfach gesagt – im Rahmen seiner Selbstbefassung die Möglichkeit, sich dort berichten zu lassen, wie der Stand der Erarbeitung ist. Daher werden wir den Änderungsantrag ablehnen. Und zum Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich nur sagen, mit Ihrem ersten Teil hätten wir überhaupt gar kein Problem. Mit dem zweiten Teil des Änderungsantrags würde die für die Versorgungssicherheit Deutschlands wichtige Rolle M-Vs negiert werden. Und M-V hat unter anderem mit dem Ölhafen Rostock und dem LNG-Standort Lubmin seit dem letzten Jahr zusammen mit der Bundesregierung und auch zusammen mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt, dass die Wohnungen im Winter warm geblieben sind und die Unternehmen weiterhin Energie bekommen haben. Und daher stehen wir zu dieser Verantwortung, die für ganz Deutschland an der Stelle wichtig war, und bleiben dabei auch an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, was offenbar anders ist als bei Ihnen. – Ich danke Ihnen und würde noch mal um Zustimmung bitten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)