René Domke

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ja, es geht um das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit und es gab dort offensichtlich Schwierigkeiten mit der Einführung einer Videoüberwachung. Da hat der Datenschutzbeauftragte Hinweise gegeben, dass der Personalrat mit einzubeziehen ist, das wurde im Nachgang dann auch gemacht. Ich möchte trotzdem noch mal wissen, auf welcher Rechtsgrundlage dort eigentlich eine Videoüberwachung eingeführt wurde.