Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir mussten auch diesen Sommer wieder beobachten, wie extreme Niederschlagsmengen weltweit zu immer immenseren Zerstörungen führten. Vor zwei Jahren war insbesondere im Ahrtal Ähnliches zu beobachten. Das ist kein Zufall. Die diesjährigen Sommermonate waren erneut die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, und warme Luft transportiert größere Niederschlagsmengen. Und gleichzeitig trifft diese Entwicklung auf ein weiteres Problem: Die zunehmenden Wassermengen können immer schlechter abfließen. Der Grund ist die voranschreitende Flächenversiegelung. Sie ist Teil eines größeren Problems. Wir haben einen viel zu hohen, viel zu wenig durchdachten Bodenverbrauch. Das macht deutlich, auch mit der in M-V scheinbar unbegrenzt verfügbaren Ressource Boden muss endlich vernünftig gehaushaltet werden. Unser Bundesland hat die bundesweit geringste Bevölkerungsdichte und viel freie Fläche. Aber wer viel hat, hat offenbar auch viel zu verschwenden. Obwohl wir nur zwei Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung und sechseinhalb Prozent Anteil an der Bundesfläche stellen, sind wir für fast zehn Prozent der neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland verantwortlich. Demgegenüber steht das deutsche Reduktionsziel für den Flächenverbrauch: 30 Hektar pro Tag bis 2030 im gesamten Bundesgebiet, Netto-Null bis 2050. Nach dem Anteil M-Vs an der Bundesfläche entspricht das Ziel für 2030 knapp 2 Hektar pro Tag. Zuletzt lag dieser Wert in unserem Bundesland regelmäßig bei fast 4 Hektar pro Tag, also doppelt so hoch. Aber wozu all die Zahlen und Reduktionsziele? Wir haben doch reichlich Fläche, die sich kaum aufbrauchen lassen wird. In Wahrheit muss Flächenverbrauch aber auf das Notwendige reduziert werden, denn mit jedem Hektar zahlen wir einen Preis. Die Umwandlung von Landschaftsräumen in Siedlungs- und Verkehrsfläche reduziert lokal immer die Biodiversität, Lebensräume für Flora und Fauna schrumpfen. Dazu kommt, dass vormals natürliche Flächen durch eine Umwandlung oft ihre Funktion im Wasserhaushalt verlieren und ihre Fähigkeit zur Wasseraufnahme oder Grundwasserbildung beeinträchtigt ist, wodurch sie etwa anfälliger für Überschwemmungen werden. Gerade in M-V bedeutet zudem der Verlust von naturnahen Böden oft den Verlust von Kohlenstoffspeichern, die dann sogar selbst einen erheblichen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen verursachen. Das gilt ganz besonders bei der Trockenlegung von Moorflächen. Daher muss die Schlussfolgerung der Landesregierung klar lauten: Die Reduktion des Flächenverbrauchs muss zwingend Teil des Klimaschutzgesetzes werden, und zwar in Form klar definierter, zeitlich gestaffelter Reduktionspfade mit dem Ziel Netto-Null! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Netto-Null heißt, jede Neuausweisung muss anderswo ausgeglichen werden. Dazu braucht es ein Monitoring des Flächenverbrauchs sowie die Erreichung der Reduktionsziele. Aktuell, das hat meine Kleine Anfrage zum Thema Flächeninanspruchnahme in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, steht M-V bei diesen Daten völlig blank da. Für beinah jede Frage liegen der Landesregierung leider, leider keine Informationen vor. Neben dem Klimaschutz ist Flächenverbrauch aber auch ganz konkret eine Kostenfrage, denn die Erschließung immer neuer Flächen im Außenbereich bestehender Siedlungsräume erfordert immer eine Anbindung an die Infrastruktur in Form von Straßen, Trinkwasserversorgung, Kläranlagen, ÖPNV und vielem mehr. Deren Bau, Instandhaltung und Betrieb kostet Kommunen enorme Summen. Aus all dem folgt natürlich nicht, dass es keine Stadtentwicklung mehr geben darf und kein Wohnraum mehr geschaffen werden soll. Im Gegenteil, es gilt, diese Aufgaben effizient und nachhaltig zu erfüllen. Der Schlüssel dazu ist eine verstärkte Innenentwicklung, also die vorrangige Nutzung bereits erschlossener Flächen innerhalb von Städten und Gemeinden. (Thore Stein, AfD: Was machen die Dörfer?) Dann ist bestehende Infrastruktur nutzbar, Infrastrukturkosten bleiben gering. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So würde auch die Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie noch effizienter, denn durch verstärkte Innenentwicklung reduziert sich die Hüllfläche pro Kopf und damit der Wärmeverlust von Gebäuden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Fernwärmenetze werden effizienter und ökonomischer. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wege werden verkürzt und damit Zeit und Emissionen gespart. Das ist auch angesichts unserer alternden Bevölkerung in M-V durchaus wünschenswert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Potenziale für die Innenentwicklung bestehen zum Beispiel in Form von Baulücken, sanierungsbedürftigem Leerstand oder Brachflächen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung beziffert die bundesweiten Potenziale auf mindestens 84.000 Hektar. Aktuell bestehen oftmals allerdings noch zu große Hürden im Baurecht, um bereits bestehende Gebäude in ihrer Nutzbarkeit, etwa durch Aufstockung, zu erweitern, sodass es hier einer Überarbeitung der Landesbauordnung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder mit Blick auf die Barrierefreiheit des Denkmalschutzgesetzes zum Beispiel bedarf. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorgelegt. Der wurde leider abgelehnt. Auch muss das Bauen in Bestandsquartieren finanziell attraktiver gestaltet werden, also die Versiegelung grüner Wiesen sowohl durch Push- als auch durch Pull-Maßnahmen weniger attraktiv sein. Insbesondere die verstärkte Unterstützung von Sanierungen im Bestand und im Leerstand, was gleichzeitig dem Klimaschutz zugutekommt, muss vorrangiges Ziel baubezogener Förderung werden. Wie Verdichtung und die Reduktion der Probleme aufgrund zunehmender Flächenversiegelung Hand in Hand bewältigt werden können, zeigt etwa die Hamburger Gründachstrategie. Durch verstärkte Dachbegrünung werden gleichzeitig Flächeneffizienz erhöht, das Stadtklima verbessert und Rückhaltekapazitäten für Regenwasser und damit Überschwemmungsresilienz geschaffen. Das Ziel des Flächensparens muss zudem verstärkt bereits im Landesraumentwicklungsprogramm berücksichtigt werden und hier konsequent durch verbindliche Zielsetzungen auf Innenentwicklung hinwirken. (Rainer Albrecht, SPD: Steht auch schon drin.) Kommunen und Gemeinden … Na ja, das steht in den untergeordneten jeweils drin, aber die Frage ist, wenn man, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn man vier Hektar, also das Doppelte vom Bundesziel sozusagen, in M-V hat, dann ist es offensichtlich noch nicht hinreichend geregelt, muss also verschärft werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Kommunen und Gemeinden sollen außerdem – und das sind dann auch die Pull-Faktoren, nicht nur die Push-Faktoren – Strategien zur nachhaltigen Flächennutzung entwickeln. Und die Kommunen sind dazu zu befähigen, aktiv eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu betreiben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dafür braucht es einen Bodenfonds aus unserer Sicht, über den das Land Kommunen die Finanzierung von Grundstückskäufen ermöglicht. Durch eine entsprechende Tilgung füllt sich der Landesfonds dann immer wieder auf und ist mittelfristig mindestens kostenneutral. Der kommunale Flächenbestand muss dann verstärkt über Erbpacht statt über Verkauf aktiviert werden. Damit verbleibt das Grundstück im kommunalen Bestand, sodass die Kommunen den Flächenverbrauch regulieren, Immobilienspekulationen vorbeugen und (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bedingungen an eine nachhaltige Flächennutzung stellen können. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Landesregierung sollte gerade jetzt die Chance nutzen, in den Haushaltsverhandlungen Mittel vorzusehen, die im Rahmen eines Aktionsplans die Kommunen finanziell und personell für die Umsetzung einer Stadtentwicklung mit Fokus auf Innenentwicklung und Flächensparen befähigen. Es drängt sich geradezu auf, dass man hier Synergien mit der ohnehin anstehenden kommunalen Wärmeplanung nutzt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! Auch der Flächenverbrauch muss als wichtiger Aspekt des nachhaltigen Miteinanders durch konkretes politisches Handeln in M-V endlich adressiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist mir wichtig, das noch mal festzuhalten, dabei geht es nicht vorrangig um irgendeinen Verzicht. Zentral bleiben bei all diesen Fragen die Überlegungen, wie sich zentrale Ortslagen stärken lassen, wie sich ihre Qualität aufwerten und sie sich beleben lassen, sodass eine nicht nachhaltige Flächenverschwendung unattraktiv und überflüssig wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD)