Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch noch mal von einer anderen Perspektive auf diesen Antrag schauen und kann und muss – wie auch unser Wirtschaftsminister und einige andere Vorredner – die Forderung zur Reduktion des Flächenverbrauchs in unserem Land unterstützen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!) Täglich gehen in Deutschland circa 58 Hektar an Naturraum und landwirtschaftlicher Fläche für Siedlungen und Verkehrsflächen verloren. Das bedeutet, dass täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb in den alten und alle vier Tage ein Betrieb in den neuen Bundesländern seine Existenzgrundlage verliert, denn die Flächen werden vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass die seit Langem angestrebte Reduktion des Flächenverbrauchs auf maximal 30 Hektar je Tag nicht eingehalten wird und dieses Ziel jetzt verbindlich auf 2030 vertagt wird. Eine verbindliche Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050 ist zu begrüßen. Im EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem auf Drucksache 8/217, eingestellt am 18.09. dieses Jahres, also vor zwei Tagen, wird der Erhalt fruchtbarer Böden als geostrategisch von größter Bedeutung für die Ernährungssicherung herausgearbeitet. Boden wird eben nicht einfach nur anders genutzt. Das muss ich an dieser Stelle hier loswerden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Also wenn Boden einmal versiegelt ist, wenn die Humusschicht abgetragen ist, dann ist dieser Boden für eine landwirtschaftliche Nutzung so einfach nicht wieder zurückzuholen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gucken Sie sich mal Ihre Solarfelder an, wie viel Humusschicht dafür abgetragen wird! – Zuruf von Thore Stein, AfD) „Die aktuellen Entwicklungen und die Kombination der verschiedenen Faktoren, die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben, machen deutlich, dass die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Nutzung und Stabilität der Lebensmittelversorgung kurz- oder langfristig nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen.“ Und das ist kein Zitat von mir, sondern das ist aus dem EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem zitiert. Wenn wir positiv in die Zukunft schauen, dann bleiben uns auf lange Sicht für die Ernährungssicherung circa 60 Prozent der jetzigen landwirtschaftlichen Nutzfläche, denn zu Recht erwähnen Sie, sehr geehrte Kollegen der Fraktion der Bündnisgrünen, im Feststellungsanteil die Moore als CO -Senken, 2 (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) die Forst und die Wälder und weitere Biotope zur Verbesserung der Biodiversität. Aus dieser Brille betrachtet müsste ich Ihrem Antrag zustimmen, aber so einfach ist es nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die bauliche Verdichtung im innerstädtischen oder innerörtlichen Bereich ist ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Morgen sprechen wir über zwei wichtige Anträge, das EU-Renaturierungsgesetz betreffend, einer davon aus Ihren Reihen. Die städtischen Ökosysteme sind der EU-Kommission in ihrem Papier vom 12.07. zwei ganze Seiten wert, und das meine ich jetzt nicht despektierlich. Hier geht es um den Erhalt und das Anlegen von Grünflächen, Hecken, Alleen, städtischen Wiesen und Parks. An dieser Stelle heißt es: „Wie die anderen in dieser Verordnung behandelten Ökosysteme bieten städtische Ökosysteme wichtige Lebensräume für die biologische Vielfalt“ und „andere lebenswichtige Ökosystemdienstleistungen“. Also das heißt, Verdichtung ist auch immer unter Vorbehalt zu betrachten, aber natürlich sind wir dafür, Flächen im innerstädtischen Bereich vorrangig zu nutzen. Also wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich kann Ihre Intention für diesen Antrag durchaus nachvollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)