Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meine Rede mit einem kleinen Kreuzworträtsel starten: Zuständig für Inklusion mit vier Buchstaben? „Drese“ passt nicht, „Sozialministerium“ und „Sozialverbände“ sind auch viel zu lang. Ja, was denn nun?! Die Antwort aber ist eigentlich ganz einfach: alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle sind für Inklusion zuständig, dafür, dass alle Menschen unserer Bevölkerung ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkungen – privat, beruflich und möglichst überall in der Öffentlichkeit – gleichberechtigt teilhaben können und mitbestimmen dürfen. Ich bin deshalb sehr froh, dass alle Fraktionen, die für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eintreten, den vorliegenden Antrag gemeinsam einbringen. Das ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen. Vielen Dank dafür! Sehr gut und wichtig ist auch der Inhalt des Antrags, im nächsten Jahr hier im Landtag einen dritten Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen. Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Und auch das ist nicht zu vergessen: Der Tag soll und muss auch eine Signalwirkung nach innen entfalten, denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun. Deshalb – und das will ich an dieser Stelle mit Nachdruck betonen – ist es mit einem weiteren Aktionstag allein längst nicht getan. Eine solche Veranstaltung darf kein Feigenblatt sein, sondern ist immerzu der Stachel im Fleisch und der Ansporn für die nächsten einzuleitenden Maßnahmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Anteils von Menschen mit Behinderung. Laut den neuesten Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Soziales haben knapp 24 Prozent der Landesbevölkerung eine Behinderung, also nahezu jeder vierte Mensch hierzulande. 1997 wurde dieser Anteil noch mit 9 Prozent angegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, gelebte Inklusion ist umfangreich, vielfältig und bedeutet Arbeit und Ausdauer. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Welt zu gestalten, in der Menschen ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkung zu jeder Zeit gleichberechtigt teilhaben können. Und dafür braucht es – wie auch bei der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 – uns alle, will heißen mit Blick auf das Land, alle Ressorts stehen dabei in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. Erlauben Sie mir einige Beispiele, die das recht deutlich illustrieren: Wenn es zum Beispiel um den inklusiven Arbeitsmarkt geht, dann sind das Wirtschaftsministerium, aber natürlich auch das Sozialministerium gefragt. Im Wirtschaftsministerium liegen Themen wie für barrierearmen Tourismus oder auch für barrierefreie Infrastruktur. Im Justizministerium ist die Antidiskriminierungsstelle angesiedelt. Im Bildungsministerium geht es um die große Aufgabe der schulischen Inklusion und im Wissenschaftsministerium um barrierefreies Studieren. Andernorts, zum Beispiel im Landwirtschaftsministerium, aber auch unseren Städten und Gemeinden, geht es um Lösungen für unseren ländlichen Raum, im Bauministerium um barrierefreie Bushaltestellen. Aber egal wo – ob in der Wissenschaft oder bei der Polizei, ob in den Klassenzimmern oder mit Blick auf einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, im ÖPNV oder in Verwaltungsgebäuden –, es braucht alle Hände für eine inklusive Gesellschaft, es braucht unsere Städte und Gemeinden, die Vereine und Verbände, unsere Arbeitgeber und die Wirtschaft und natürlich auch den Landtag. Es ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Aber sagen wir es ruhig deutlich, es passiert bisher noch zu wenig. Dabei soll es gar nicht darum gehen, mit Fingern auf andere zu zeigen, denn wir sitzen ja, wie gerade ausgeführt, alle im selben Boot. Der neuerliche Tag der Menschen mit Behinderung ist dabei ein kleiner, aber wichtiger Schritt, da er uns dazu bringt, uns mit den Forderungen der Betroffenen auseinanderzusetzen. Ich darf Sie erinnern, wir haben bereits 120 gute Vorschläge, die Betroffene beim letzten Aktionstag vorgebracht haben. Im Bereich „Gesundheit“ waren es nach der Zählung meines Hauses 27 Forderungen, im Bereich „Wohnen“ 31, im Themenfeld „Politische Partizipation“ 17 und im Bereich „Inklusive Bildung“ sogar 45. Diese Vorschläge müssen uns nun leiten, sie müssen kritisch diskutiert, kommentiert und priorisiert werden. Dafür müssen wir uns in die Pflicht nehmen lassen, wenn wir uns auch zu Recht als Land zum Leben bezeichnen wollen und damit alle miteinbeziehen. Darum, der dritte Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag muss für jede und jeden hier im Saal Ansporn und Verpflichtung sein. Darauf freue ich mich, und danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)