Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ist es richtig, dass wir, auch wenn wir das des Öfteren schon getan haben, über das Thema LNG, über das Vorhaben vor der Küste der Insel Rügen, hier konkret Mukran, darüber sprechen. Und warum sage ich das? Denn ich glaube, es geht Ihnen wie uns auch an der Stelle, wir bekommen bis heute hier sehr ernst zu nehmende und sehr laute Proteste. Und schon jetzt wird im Zuge der Bauarbeiten über Lärmbelästigung und Ähnliches gesprochen und schon jetzt ist nach wie vor die Frustration groß. Warum ist das so? Wenn wir einen Blick auf das gesamte Verfahren mal werfen, das, was gelaufen ist und wie es gelaufen ist, dann muss ich drei Punkte feststellen: Das Erste ist, die Ampelparteien haben das Verfahren im Bundestag in einer, wie ich finde, unwürdigen Art und Weise durchgedrückt und dabei – das ist schon zur Sprache gekommen – bis heute nicht den Nachweis erbracht, ob es dieses Terminal wirklich braucht, meine Damen und Herren. Das Zweite ist, Herr Förster, Sie haben gesagt, Sie haben eine klare Position der Landesregierung erkannt, da haben Sie einen Erkenntnisgewinn, den ich nicht habe. Ich kann nicht erkennen, dass es eine klare Position der Landesregierung gab zu diesem Vorhaben. Ich komme da nachher auch noch mal zu. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) Und das Dritte, meine Damen und Herren, die Menschen auf der Insel und, glaube ich, auch darüber hinaus, all diejenigen, die sich damit befasst haben, fühlen sich von der Politik vollkommen verschaukelt, trotz dessen, dass wir Besuche von Bundesministern hatten und Landesministern. Diese PR-Termine haben letztlich nicht dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, ganz konkret in dieses Vorhaben, gewinnen konnten. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch kurz auf den Antrag der AfD hier im Konkreten eingehen. Sie möchten gerne, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Der Minister hat durchaus berechtigte rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme benannt. Erstens wollen Sie ja nur, dass ein Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz beklagt wird. Das alleine ist aus meiner Sicht nicht, glaube ich, ein Indiz dafür, dass wir hier einen erfolgversprechenden Klageweg haben. Das Zweite ist, der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, es gab bereits Klageverfahren, die sind allesamt abgeschmettert worden, unter anderem vom NABU, aber auch von der Deutschen Umwelthilfe. Insofern müssen wir diesen Antrag ablehnen. Aber lassen Sie mich noch mal auf das Zustandekommen dieses gesamten Vorhabens und die Merkwürdigkeiten, die man feststellen musste, eingehen. Das Erste ist, davon sehe ich mal ab, dass die GRÜNEN im Land dieses Vorhaben massiv bekämpft haben, während der grüne Bundeswirtschaftsminister hier um jeden Preis dieses LNG-Terminal haben wollte, weil er davon ausgeht, es gibt auch zukünftig eine Gasmangellage, und die muss unter anderem durch dieses Terminal bekämpft werden. Meine Damen und Herren, zu der Gasmangellage komme ich noch. Wir wissen ja mittlerweile auch aus Medienberichten, dass es offenkundig ein besonderes Verhältnis des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum ausführenden Unternehmen gibt. Ich finde, diese Dinge bedürfen dringend der Aufklärung. Ich hoffe, dass sich der Kanzler an der Stelle mal an etwas erinnern kann und dass er hier vielleicht auch mal seine besondere Nähe zum Vorhabenträger noch mal vor entsprechenden Gremien erläutert, meine Damen und Herren! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Aber lassen Sie mich auf die Gasmangellage eingehen. Hier wird tatsächlich – auch das ist schon angeklungen – als Beweis dafür, dass es dieses Terminal braucht, auf ein dreiviertelseitiges Schreiben der Bundesnetzagentur abgestellt. Und wenn man sich das Schreiben genau anguckt, stehen da zwei Dinge drin. Das eine sind Annahmen, die ich persönlich nicht teile. Darüber kann man trefflich streiten. Und das andere sind internationale Verpflichtungen, die wir auch haben in der europäischen Energieversorgung. Das sind aber eher, wie ich finde, Dinge, die jetzt nicht unbedingt dazu angetan sind, von einem Nachweis zu sprechen, dass es dieses LNG-Terminal braucht. Das habe ich mir ehrlicherweise anders vorgestellt. Und diesen Nachweis hat zeitweise auch die Landesregierung eingefordert. Sie haben sich dann mit diesem dreiviertelseitigen Schreiben, haben sich damit zufriedengestellt, wir nach wie vor nicht. Für uns ist klar, dieser Nachweis ist bis heute nicht erbracht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt komme ich, jetzt komme ich zu dieser angeblichen Positionierung der Landesregierung. Wir haben letzte Woche hier im Wirtschaftsausschuss, mein Kollege Wolfgang Waldmüller und ich, nachgefragt, wie denn die Position ist, weil es gab seitens der SPD-Fraktion die Frage zum Verfahren, zum Ausgang des Verfahrens im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung. Und da ist seitens der Staatssekretärin Jesse auf dieses Urteil eingegangen worden. Und dann haben wir nachgefragt, was sich jetzt ändern würde. Gibt es jetzt eine Position der Landesregierung? Still ruht der See! Es gab keine wirkliche Antwort, es gab warme Worte, und leider gab es dazu keine Aussage. Und deswegen, meine Damen und Herren – und ich gucke jetzt mal zu demjenigen, der sich ja in besonderer Weise um Vorpommern bemüht in Ihren Reihen –, Sie haben gesagt, Herr Miraß, das Projekt darf nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. So haben Sie es mal den Medien gesagt. Und ich zitiere auch gern noch mal Manuela Schwesig vom 16. Juni: „Und ich sehe es sehr kritisch, wenn die Bundesregierung ein Energieprojekt zur Versorgung von Deutschland und Europa gegen den Willen eines Landes und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will.“ Das sind ja sehr große Worte. Aber nun, muss ich feststellen, gab es auf der anderen Seite auch Teile des Kabinetts, die ganz offen verhandelt haben, die jetzt danach auch meinten, sie hätten Kompensationsleistungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern errungen. Zwei Dinge wurden dort genannt. Das eine ist, man würde den Hafen Mukran ertüchtigen. Da habe ich mir mal das Gutachten, das von der Gemeinde Binz eingeholt wurde, von einer durchaus renommierten Wissenschaftlerin auch aus unserem Land, aus Wismar, und dieses Gutachten habe ich mir angeguckt. Da steht sehr deutlich drin, wenn da zwei FSRU, wie die so schön heißen, diese Schiffe, die letztlich diese Regasifizierung vornehmen, wenn die da im Hafen liegen, dass das ganz erhebliche Auswirkungen auf den Schiffsverkehr in Mukran haben würde. Das heißt, für wen wird diese Investition – im Übrigen 250 Millionen Euro Steuermittel – eigentlich getätigt? Bisher offenkundig, wenn man dem Gutachten Glauben schenken möchte, ausschließlich für das Unternehmen, was hier sehr viel Geld mit dem Gasgeschäft verdienen wird, meine Damen und Herren. Und deswegen finde ich schon, das als Kompensationsleistung zu verkaufen, ist, finde ich, den Menschen gegenüber eine Verhöhnung. Und die zweite Verhöhnung ist, jetzt soll es sozusagen die Bahnstrecke, die Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin– Stralsund geben, wird als Erfolg abgefeiert. Herr Meyer und Herr Backhaus haben das offensichtlich gut in Berlin verhandelt. Seit 2016 steht diese Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Was heißt das, meine Damen und Herren? Sie muss umgesetzt werden, sie ist damit zu finanzieren und umzusetzen. Das ist noch eine Errungenschaft aus der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Und das verkaufen Sie hier als Erfolg?! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Das ist wirklich eine Verhöhnung der Menschen auf der Insel, meine Damen und Herren! Was haben die Menschen davon, wenn Sie denen so etwas vorgaukeln und sagen, wir haben in Berlin gekämpft?! Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss: Es gibt keine klare Position der Landesregierung, auch wenn immer mal wieder Statements abgegeben wurden. Und das, was als Kompensation hier aufgeführt wurde und dargelegt wurde, ist ehrlicherweise nichts. Und, meine Damen und Herren, das ist das, was Sie hier an Verlässlichkeit den Menschen immer wieder propagieren. Für mich ist das keine Verlässlichkeit, für mich ist das Ignoranz und Arroganz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)