Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete bei diesem Tagesordnungspunkt meinen Kollegen Henning Foerster, der ja leider immer noch erkrankt ist und dem ich an dieser Stelle auch noch mal alles Gute wünschen möchte und eine gute Besserung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, zur Rede: Im September 2022 wurde der erste Baltic Sea Business Day durchgeführt. Mit acht Nationen und über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es ein erfolgreicher Aufschlag. Im nächsten Jahr findet dann die Folgeveranstaltung, der zweite Baltic Sea Business Day, am 18. April statt. Vor diesem Hintergrund können Sie im Haushalt im Titel 535.07 mit 300.000 Euro die finanzielle Vorsorge zur Durchführung dieses Tages erkennen. Da ist also im Gegensatz dann zu 2025 deutlich mehr Geld drin, genauer gesagt, 150.000 Euro. Und natürlich, meine Damen und Herren, wird Polen als Ostseeanrainer und unser direkter Nachbar dort eine bedeutende Rolle spielen. Neben dem eben genannten Baltic See Business Day verbinden uns mit Polen eine Vielzahl von Kooperationen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität, was sich in den Interreg-Programmen der Metropolregion Stettin, Delegationsreisen inklusive Wirtschaftsvertretern und Ähnlichem ausdrückt. Herr Miraß hat hier wirklich sehr ausführlich dazu referiert. Es gibt also eine ganze Menge. So, und nun steht in Ihrem Antrag, dass Sie 200.000 Euro für einen weiteren zusätzlichen Außenwirtschaftstag einstellen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Jetzt muss ich Ihnen die Frage stellen, die Sie immer gerne gestellt haben, als Sie noch in Verantwortung waren: Wo sehen Sie hier die Deckungsquelle, wo nehmen Sie die 200.000 Euro her? (Franz-Robert Liskow, CDU: Machen wir in der Haushaltsberatung.) Das müssen Sie schon tun, wenn Sie sich an Ihren eigenen hehren Maßstäben messen lassen wollen, die Sie ja auch an dem Montag der Sondersitzung zur Einbringung des Haushalts hier wieder vorgetragen haben. Da standen Sie ja breitbeinig am Pult, haben dann wieder was geredet von haushälterischer Seriosität und haben, ja, strukturelle, teilweise auch harte Einsparmaßnahmen gefordert. Aber das gilt ja irgendwie dann immer nur für die anderen, für Sie dann nicht. Wenn Sie dann mit einer Idee um die Ecke kommen, dann heißt es, ja, das geht schon irgendwie und wenn es wichtig ist, dann finden wir schon Geld. (Daniel Peters, CDU: Wir zeigen Ihnen das in der Haushaltsdebatte.) So geht es da nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, Herr Peters, dann bringen Sie einen entsprechenden Antrag an der entsprechenden Stelle dann ein! So, noch mal, im April wird es dann mit dem Baltic Sea Business Day eine große Konferenz geben und dann soll nach Ihrem Willen mit viel Geld noch eine weitere Konferenz hinterhergeschoben werden. Also ich gebe zu, dass ich da meine Zweifel habe, ob das Geld in diesem Falle gut angelegt ist, denn wir können natürlich jedes Jahr Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Euro für Konferenzen ausgeben, nach dem Motto, viel hilft viel, aber ob am Ende dieses Vorgehen wirklich Früchte trägt, ist für mich erst mal an dieser Stelle fraglich. Wichtiger als viele ähnlich gelagerte Formate ist es doch, eine Auswahl von guten Formaten zu finden, die dann auch kontinuierlich stattfinden und wo dann halt eine dauerhafte Grundlage für den Austausch geschaffen wird. Und dass es solche Formate gibt, ist ja hier ausgeführt worden. Und wenn wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zusammenbringen wollen, dafür dann 200.000 Euro in die Hand nehmen wollen, dann vielleicht auch mal mit neuen und frischen Formaten, die die bestehenden sinnvoll ergänzen können. Ich sehe durchaus das Potenzial, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen noch zu verbessern. Aber das heben wir aus meiner Sicht nicht mit einer weiteren teuren Konferenz, die ja letztendlich im Prinzip noch mal genau dasselbe ist, was wir schon machen. Lassen Sie uns aber gerne gemeinsam überlegen, ob es nicht andere sinnvolle Formate geben kann und wie wir diese dann finanzieren. Ich denke, mit Herrn Foerster, der dann für meine Fraktion solche Gespräche fachlich-inhaltlich begleiten würde, haben Sie dann auch einen zugewandten, aufgeschlossenen Gesprächspartner. Ich würde dasselbe auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion mal hier in den Raum stellen. Und dann kann man schauen, ob man da zusammenkommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nach Ihrer Rede, Herr Liskow, habe ich aber meinen Zweifel, ob Sie daran auch ein ehrliches Interesse haben, denn auch mir ging es so, dass ich diesen Antrag ein Stück weit als einen politischen Antrag verstanden habe, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles politisch.) der jetzt hier noch mal das Vehikel sein soll (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und eine grundsätzliche Kritik an der Ministerpräsidentin und ihrer – in Anführungsstrichen – „Außenpolitik“ vortragen sollte. Und dass das, also dieser Vorwurf, ja hanebüchen ist, das haben wir hier auch in diesem Hohen Haus an verschiedenen Stellen schon ausdiskutiert, möchte ich mir an der Stelle sparen. Ich finde es schade, dass Sie das dann an der Stelle vermengen, das Thema an sich ist dafür zu wichtig, und entsprechend lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)