Jens-Holger Schneider

Vielen Dank! Anlass des hier vorliegenden Antrages ist die Übergabe von Handlungsempfehlungen des MV-Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, etabliert im Juni 2022, an die Ministerpräsidentin Ende Mai 2023. Wie ein Mantra wird in dem vorliegenden Antrag der Begriff „demokratischer Ostseeraum“ strapaziert. Es wird suggeriert, dass die von den Antragstellern gewünschte Entwicklung für den Ostseeraum nur im Streben nach gleicher Umsetzung in allen Ostseeländern gelingen kann. Moment! An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, wir haben es mit insgesamt neun Anrainerstaaten zu tun, von denen acht Teil des Prozesses sind, Russland ist bekanntermaßen außen vor. Ich wiederhole es gerne noch mal: Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden und Norwegen. Auch meine Fraktion will den Erhalt und eine gute Entwicklung für den gemeinsamen Lebensraum Ostsee, setzt auf die großen gemeinsamen Schnittmengen von Traditionen – ich sage nur Hanse – und auf eine stärkere Vernetzung. Ich sehe dabei aber ganz nüchtern die vielen unterschiedlichen politischen Schwerpunkte in den anderen Anrainerstaaten, was den Ostseeraum angeht, exemplarisch an der Stelle wieder mal auch die Asylpolitik. In Dänemark gehen Ihre sozialdemokratischen Kollegen gänzlich andere Wege, was in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal dort anzugucken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Schweden kämpfen aktuell mit ganz, ganz schweren Problemen, was Clankriminalität angeht, was hier gerne verschwiegen wird. Dort ist die Polizei vor große Aufgaben gestellt, und die Bevölkerung verliert langsam die Geduld mit der Regierung an der Stelle. Meine Fraktion hat Respekt davor und Akzeptanz dafür, wenn andere Ostseeanrainer völlig andere Wege gehen. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiepolitik. Ich habe diesen Punkt auf der Ostseeparlamentarierkonferenz angesprochen. Ich bin dort ermutigt worden von polnischen Kollegen – an der Stelle schöne Grüße an Jarek Wałęsa und viel Glück für seinen Wahlkampf –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um Ihnen mal deutlich zu machen, dass da mehr Mut gefordert ist an der Stelle, das auch mal deutlich zu machen. Besonders deutlich wird das im Bereich der Energiepolitik, denn durch den Ukrainekrieg ist es das Bestreben der Ostseeanrainer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Freunde habt ihr!) zukünftig für mehr Energiesicherheit von Energieimporten unabhängig zu sein und durch einen intelligenten Energiemix auch möglichst günstige Energie zu erzeugen. Das, was hier im Antrag unter Punkt II Ziffer 4 als gemeinsamer energiepolitischer Fokus dargestellt wird, ist nicht ansatzweise das, was wir in den anderen Ostseeländern beobachten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In allen Ostseeländern spielt die Vermeidung des CO - 2 Ausstoßes eine gewichtige Rolle. Doch anders als in Deutschland, das aus der CO -freien Kernenergie aus-2 gestiegen ist und gänzlich auf teure erneuerbare Energietechnologien setzen will, sieht es in Finnland aus, denn dort findet die CO -freie Kernenergie breite Akzep-2 tanz in der Bevölkerung. Bereits unter der letzten finnischen Viererkoalition … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie einfach mal zu, Herr Damm! Da können Sie was lernen, auch unter Ihrer Maske. Ihr Gebrabbel verstehe ich unter der Maske eh nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Unter der letzten finnischen Viererkoalition, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit dabei – hören Sie zu! – Sozialdemokraten und GRÜNE, da wurde der neue Reaktor Olkiluoto 3 realisiert. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Der nicht funktioniert.) Im April 2023 ging er ans Netz. Die in Finnland bis dahin höchsten Strompreise in Europa fielen um sage und schreibe 75 Prozent, von 246 Euro auf 60,55 Euro die Megawattstunde. Der seit Juni 2023 regierende konservative Ministerpräsident Orpo plant für die peripheren Gebiete in Finnland den Neubau kleinerer Kernkraftwerke. Derweil sichern energieintensive Unternehmen in Finnland zum Beispiel Brauereien und Einkaufszentren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die strahlende Zukunft.) die über größere Energiespeicher verfügen, die Energieversorgung über Mikronetze ab. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das sind keine Lösungen.) Unser Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich bereits Ende April 2023 mit Orpo, um im Bereich Wasserstoffnetze für einen Wasserstoffkorridor im Ostseeraum Konsens zu schaffen. Wie sieht es in den baltischen Ländern aus? Noch lange nach dem EU-Beitritt 2004 waren die baltischen Staaten bis 2021 abhängig von russischem Gas und russischem Öl. Estland wird aus der umweltbelastenden Nutzung von Ölschiefer 2030 aussteigen und plant in erster Linie den Ausbau von Offshorewindkraftanlagen. Litauen profitiert jetzt vom 2014 in Betrieb genommenen groß dimensionierten LNG-Terminal in der Hafenstadt Klaipeda. Insgesamt setzen alle drei baltischen Länder auf den Ausbau von Energieinfrastruktur und Kooperation mit den Ostseeanrainerstaaten. So weit, so gut. Schauen wir auf Schweden: Der Regierungswechsel im Oktober 2022 mit einem Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung mit Ministerpräsident Kristersson führte zur totalen Energiewende, die Rücknahme aus dem Atomausstieg. In Schweden wird derzeit 43,3 Prozent Strom durch Wasserkraft (Speicherkraftwerke) erzeugt. Onshorewindkraftanlagen erbringen 20,3 Prozent Strom. Der Anteil des Stroms aus Kernkraftwerken beträgt aktuell sage und schreibe 31,1 Prozent. Der Anteil des Stroms, die Stromproduktion aus den derzeitigen drei Kernkraftwerken in Schweden soll verdoppelt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt hören Sie zu! Bis 2045 sollen laut Umweltministerium mindestens zehn neue KKW gebaut werden. Ein Problem mit zu viel CO hat Schweden schon jetzt nicht. 2 Eine Pikanterie der schwedischen Versorgung mit Atomstrom ist höchst brisant. Das Kernkraftwerk an der Ostküste Schwedens, Oskarshamn, mehrheitlich im Besitz der deutschen Uniper AG, ging durch die gänzliche Verstaatlichung der Uniper AG in deutschen Staatsbesitz. Damit ist Deutschland indirekt Hauptbetreiber eines Kernkraftwerks in Schweden. Wir steigen aus unseren sicheren Kernkraftwerken aus und betreiben dafür, was kaum bekannt ist, ein Kernkraftwerk in Schweden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch in Polen wird der Energiesektor völlig neu justiert. Man will ganz weg von der Energieerzeugung aus Kohle – derzeit Steinkohle und Braunkohle, 75 Prozent – und damit auch für mehr Luftqualität in Polen sorgen. Im Übrigen beziehen wir auch den dreckigen Kohlestrom aus Polen, wenn es bei uns mal nicht reicht, und auch den Atomstrom aus Frankreich, wenn bei uns die Sonne mal nicht scheint und der Wind mal nicht weht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Duda hat nach Jahren langer gesellschaftlicher Diskussion angesichts der Energiekrise nun das gesamte politische Spektrum in Polen hinter sich. Insgesamt sechs AKW (AP-1.000-Druckwasserreaktoren) sollen bis Mitte der 2040er gebaut werden. 75 Kilometer nordöstlich von Danzig, nahe der Ostsee, wird 2026 mit dem ersten KKW-Bau begonnen, ans Netz soll der Reaktor 2033. Ergänzend will Polen auf mehr Offshorewindkraftanlagen (derzeit 11,6 Prozent) und mehr Solarenergie (derzeit 5,8 Prozent) setzen. Und es ist noch gar nicht lange her, da habe ich gelesen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass die Polen planen, 79 kleinere Kernkraftwerke zur dezentralen Stromversorgung zu bauen. 79 kleinere Kernkraftwerke! Fazit zu den Energiepolitiken in den anderen Ostseeanrainerstaaten: Man geht offen mit den verschiedenen Energietechnologien um, hat nicht wie in Deutschland eine ideologiebehaftete Verbots- und Tabudiskussion. Auf EU-Ebene wird Kernenergie als erneuerbare, CO - 2 freie Energieform bewertet. Ich sage nur Taxonomie. Schauen wir auch auf die Bemühungen, die Ostsee als Lebensraum und Ökosystem zu schützen und zu nutzen! Jüngst hat unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein mit einer CDU-GRÜNEN-Koalition in der Regierung den Plan, den schlechten Zustand der Ostsee mit einem Nationalpark zu schützen, obwohl viele dafür vorgesehene Bereiche bereits als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind. Ein Konsultationsverfahren mit Bürgern und Verbänden sollte bis Ende 2024 alle Interessenlagen berücksichtigen. Im Prinzip wurde das Konsultationsverfahren schon im Vorfeld torpediert durch wichtige Verbände für Fischerei, Tourismus und Wassersport. Auch einige Kommunen haben sich bereits gegen einen Nationalpark positioniert. Der Druck auf die Koalition zeigt Wirkung. Die Parteien beider Fraktionen, GRÜNE – hören Sie zu, Herr Damm! – Ende September, die CDU Anfang Oktober, werden auf ihren Landesparteitagen mit passenden Anträgen zum Thema „Schutz der Ostsee“ ihren Fraktionen klare Ansagen machen. Da wird dann erwartungsgemäß ein Antrag des Machbaren (CDU), ein neuer Antrag des maximal Wünschenswerten (GRÜNE) in der Regierung für weiteren Stress sorgen und der Nationalpark wird Geschichte sein. Der hier vorliegende Antrag ist beseelt von einer großen Politikromantik. Einzig Ihre Forderung unter II Ziffer 1 zur Munitionsaltlastenbergung und Erforschung neuer Technologien könnten wir bei abschnittsweiser Abstimmung mittragen. Dennoch, meine Fraktion sieht die Sachverhalte rational. Insbesondere mit Blick darauf, was unsere klugen Ostseeanrainernachbarländer an Lösungsstrategien aufzeigen, fordern wir Sie auf, mehr das Machbare und weniger das Ideologische in den Fokus zu stellen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Und zum Änderungsantrag der CDU könnten wir uns maximal enthalten. Aber das hat sich erledigt, da wir den Gesamtantrag ablehnen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)