Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hilfen gewährt das Land über das FAG. Und das ist auch der Korridor, über den wir gewähren. Sie scheinen in Sorge zu sein, dass das FAG nicht dynamisiert würde. Das wird ja regelmäßig – früher alle vier Jahre, nach jetziger Verabredung mithilfe des Landesrechnungshofes und mehrerer externer Gutachter und Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden jetzt alle zwei Jahre – durch eine teilweise Vollerhebung, zum Teil, das kommt ein bisschen auf die Größe oder die Anzahl der Gemeinden an, zum Teil durch eine Stichprobe, die entsprechenden Kostenlasten zu erheben, und es hat dann sicherlich eine Verzögerung, im Zweifel von zwei Jahren, aber es wird regelmäßig angepasst. Und auf die Art und Weise werden Kostensteigerungen beim Personal, auch durch höhere Fallzahlen, sodass insgesamt mehr Personal- oder Sachmitteleinsatz erforderlich ist, erfolgen entsprechend der Anpassung. Von daher – das ist der Hinweis in dem Brief, dass keiner an der Stelle die Besorgnis äußern müsste, dass er dann Kostenlasten hat, die er nicht ausgeglichen bekäme –, über die regelmäßige Überprüfung der Konnexitätsverpflichtungen für den übertragenen Wirkungskreis wird das alle zwei Jahre aufgerufen und dann entsprechend angepasst werden.