Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die SPD- und die Linksfraktion haben hier einen Antrag vorgelegt und möchten quasi Medizinforschung unterstützen. Also prinzipiell, niemand kann etwas gegen Medizinforschung haben und auch niemand kann etwas dagegen haben, wenn man eine große Datenlage dazu hat, weil anders kann dabei auch nichts rauskommen. Natürlich haben wir zwei super Standorte hier, wo man auch extrem gut forschen kann und die Daten dann auch dementsprechend benutzt. Wir selber haben ja mal Forschungsgelder beantragt für das Thema Post-Vac. Das wurde ja abgelehnt hier. Aber wie gesagt, wir haben aus der Universitätsmedizin gehört, dass das begrüßt worden wäre. Also da haben Sie vielleicht noch ein bisschen Nachschärfungsbedarf, können Sie auch noch Geld dazu zur Verfügung stellen. Was aber auch mir aus diesem Antrag oder was mir in diesem Antrag wirklich zu kurz kommt, ist tatsächlich der Patientendatenschutz. Der fehlt komplett. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, Datenschutz kommt vor.) Sie wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie mal im Beschlussteil!) Sie wollen … Lassen Sie mich mal ausreden! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, mache ich.) Sie wollen den gläsernen Patienten. Das lehnen wir komplett ab. Sie wollen eine Opt-out-Lösung, nichts anderes ist das. Sie müssen den Leuten auch mal erklären, dass sie aktiv widersprechen müssen, ansonsten werden ihre Daten genutzt. Wir sind der Meinung, man kann forschen, man kann das nutzbar machen, sollte man auch, aber dann mit einer Opt-in-Lösung, also der prinzipiellen Zustimmung jedes Einzelnen vorher. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die gibts ja jetzt schon.) Das wäre tatsächlich richtiger Patientenschutz und Patientendatenschutz. Es gibt übrigens auch ein Patientendatenschutzgesetz. Da stand am Anfang noch drin, ich entscheide über die Erstellung meiner Akte und ich habe die Möglichkeit, das für die Wissenschaft zu spenden. So war es am Anfang. Wir wissen alle, dass sich dann Ihre Gesetzesvorhaben dann auch weiterentwickeln und weiterdrehen und weiterentwickelt werden. Und deswegen sagt man bei diesen Sachen ja auch immer, wehret den Anfängen, hier zum Beispiel vor dem gläsernen Patienten. Und es gibt seit dem 10.08. nur noch das Opt-out-Verfahren. Kann ich die elektronische Patientenakte ablehnen? Können Sie googeln, Sie haben ja gerade Ihr Handy auf. Ja, kann ich. Erhebt ein Versicherter zum Beispiel bei seiner Krankenkasse Widerspruch, wird für ihn keine elektronische Patientenakte angelegt. Für jeden Versicherten, der nicht ausdrücklich widerspricht, ja, soll die Patientenakte künftig automatisch angelegt werden. Das ist der gläserne Bürger. Wie gesagt, den lehnen wir ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Patientenakte nicht mit der Forschung vermengelieren!) Und natürlich geht aus den Patientenakten auch der Wert für die Forschung raus, weil da nämlich die Patientendaten drauf sind, meine Damen und Herren, das gehört unmittelbar zusammen. Oder wollen Sie mir erzählen, das fällt jetzt nicht unter den Patientendatenschutz, der bundeseinheitlich geregelt ist? Ich hoffe doch nicht. Also ich sehe das komplett anders. Was Patientendaten beinhalten, kann ich Ihnen gerne auch sagen: Das sind Patientennummern, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Anschrift, Versichertenstatus, Krankenkasse, Versicherungsnummer, Diagnosen, Untersuchungsergebnisse und Therapiemaßnahmen. So, und das sind ja wohl Daten, die brauchen Sie für die Forschung. Also streuen Sie hier bitte auch den Bürgern keinen Sand in die Augen! Gehen Sie gleich, machen Sie den Fehler nicht mit der Opt-out-Lösung, gehen Sie sofort mit einer Opt-in-Lösung rein, dann haben Sie auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung – so, wie gesagt, ist das nicht zustimmungsfähig –, werden auch wir Forschung begrüßen und das immer unterstützen, aber wie gesagt nicht mit dem gläsernen Bürger, den Sie hier propagieren. Und selbst die Änderungsanträge, die uns auf dem Tisch liegen, haben hier keine eindeutige Sprache. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Da ist auch keine eindeutige Sprache dazu zu lesen. Ändern Sie den ja vielleicht noch mal hier im Wortbeitrag, dann kann man sich da vielleicht noch umentscheiden, wie man dazu abstimmt, aber so wie gesagt nicht. Es gibt auch weitere Kritikpunkte, dass zum Beispiel die Patientenakte – der Patient möchte ja auch weiter Herr seiner Daten sein, auch alles, was gesammelt wird, und das ist immer noch Teil der Akte –, an anderer Ecke gibt es dafür nur eine App-Lösung und Sie können das nur auf Smartphones zum Beispiel benutzen. Auch das ist zum Beispiel einigen anderen dann nicht möglich, die jetzt vielleicht keine Smartphones benutzen. Die haben dann auch keine Kontrolle über ihre Daten, weil das regelt sich nämlich auch über diese App. Und dann habe ich mal eine Kleine Anfrage gestellt an die Universitäten und Universitätsmedizinen. Da ging es um Rechtskosten, und da gab es auch eine Auskunft aus Rostock. Die haben bereitwillig logischerweise ihre Daten zur Verfügung gestellt, weil sie ja auch Landesgelder und so kassieren und unter Landeskontrolle zumindest mit stehen. Aus Greifwald kam die Rückmeldung, dass sie überhaupt keine digitalisierten Daten haben, dass sie alle mit Papier noch arbeiten und dass das den Zeitaufwand sprengen würde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt bezweifle ich tatsächlich, dass beide Häuser gleich gut ausgestattet sind, dass sie da überhaupt digital fach- und sachgerecht mit den Daten umgehen können. Also zumindest lässt das die Antwort auf diese Anfrage zu, diese Vermutung. Also das muss vorher ausgeräumt werden. Das Nächste ist, verhindern Sie, dass Patientendaten Handelsgut werden! Nichts hat einen größeren Wert als Daten momentan. Und man kann mit Daten eben auch handeln, mit Krankenhäusern, Krankenhauskonzernen et cetera, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei es dann eben auch in Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen mit anderen Kliniken oder Konzernen. Das muss vorher ausgeschlossen werden. Also da gibts ganz viele, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ganz viele Baustellen in Ihrem Antrag, ganz viele ungeklärte Unsicherheiten, und deswegen lehnen wir den Antrag, so, wie er hier ist, ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)