Sandy van Baal

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Was ich insgesamt sagen wollte, mit dem Vorgang ist für uns wirklich nicht nachvollziehbar, wie man so viel Geld dann einfach in den Sand setzen kann. Das ist total unwirtschaftlich, das steht in keinem gesunden Verhältnis. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir Liberale wollen auch nicht unnötig Boden versiegeln, gerade besonders, wenn er für die Landwirtschaft geeignet ist. Und das können Sie mir oder müssen Sie mir jetzt mal abnehmen als agrarpolitischer Sprecherin der Fraktion. Und ich bin auch ein Kind vom Dorf. Natürlich will ich so viel Fläche wie möglich erhalten, aber Sie müssen als Land oder Stadt auch einfach Planungssicherheit gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, nein, nein, nein, das gewährleisten Sie mit dem Antrag auf keinen Fall. Es gibt in der Tat, es gibt in der Tat, Herr Damm, sinnvolle Programme und Initiativen. Ich verweise einmal auf das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ in Baden-Württemberg. Hier kriegen vor allem kleinere Kommunen vom Land Geld, um solche Konzepte zur Stärkung der Innenentwicklung aufzustellen. Das macht Sinn, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das macht Sinn, weil es langfristig strategisch angelegt ist und in den jeweiligen Kommunen demokratisch beschlossen wird. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, uns hier im Landtag M-V allerdings präsentieren, ist ein weiteres Knebelpaket für die Kommunen und die mittelständische Wirtschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die hassen die. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen, ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von wirtschaftlicher Dynamik, von Forschungsaktivitäten, von Start-ups sowie Kommunen, die selbstständig über ihre eigene Entwicklung entscheiden können, und wie gesagt, keine weitere Bevormundung von oben. Was ich persönlich, wo ich ein großer Fan von bin, ist die doppelte Innenstadtentwicklung mit der Begrünung, aber davon habe ich nicht so viel da drin gefunden. Das soll es von unserer Seite gewesen sein. Wir finden ihn zu überladen und nicht umsetzbar. Wir lehnen ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)