Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Landtag mit der Ausrichtung des Tages der Menschen mit Behinderung im kommenden Jahr erneut ein starkes Zeichen für Inklusion setzen wird. Inklusion beschreibt das grundlegende Prinzip, das darauf abzielt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch, unabhängig von seinen individuellen Merkmalen und Fähigkeiten, vollständig teilhaben kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine inklusive Gesellschaft zeichnet sich folglich dadurch aus, dass Barrieren und Vorurteile abgebaut sind und dass niemand aufgrund bestehender Unterschiede ausgeschlossen wird. Dafür ist vielfach noch ein Umdenken und eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Menschen erforderlich. Uns geht es darum, dass alle Menschen mit Einschränkungen, Handicaps und Behinderungen unmissverständlich wissen: Erstens. Sie gehören natürlich, wie jeder andere auch, zu dieser, zu unserer Gesellschaft. Zweitens. Ihre Belange sind legitim und wichtig. Drittens. Sie können sich sicher sein, dass ihre Anliegen bei uns Gehör finden. Gleichzeitig geht es uns darum, an diesem Tag zu zeigen, was für positive Beispiele wir haben. Und natürlich auch zeigen wir, wenn auch manchmal steinige Wege vor uns liegen und diese steinigen Wege wir bereits gemeinsam gegangen sind, und auch, was bereits erreicht worden ist. Gestern habe ich bereits in der Diskussion angesprochen, dass die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben am besten bereits in der Schule gelernt und vermittelt wird. Dafür bedarf es geeigneter Bildungszugänge, damit die bestmögliche Schule und schulische und soziale Entwicklung ermöglicht wird. Eine umfangreiche und fortlaufende Aufgabe ist außerdem zum Beispiel die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Wohnungen. Um die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem in diesem Anliegen zu unterstützen, sind im aktuellen Haushaltsentwurf 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Um auch die Bürgerinnen und Bürger damit zu unterstützen, finanziert das Land seit diesem Jahr eine neu geschaffene Landesfachstelle für Wohnberatung. Diese wird Aufgaben wie Beratung rund um das barrierearme Wohnen wahrnehmen und Informations- und Schulungsangebote anbieten. Ein weiterer wichtiger Bestandteil von Inklusion ist die barrierefreie Bereitstellung von Informationsmaterialien zu gesellschaftlich bedeutenden Ereignissen und Veranstaltungen, wie politische Wahlen und offizielle Bekanntmachungen. Hierauf möchten wir verstärktes Augenmerk legen. Neben allem, was bereits erreicht wurde, wird am Tag der Menschen mit Behinderung aber natürlich im Vordergrund stehen, was wir in Mecklenburg-Vorpommern noch schaffen müssen, um Inklusion weiter voranzubringen, zum Beispiel, Möglichkeiten zu schaffen, um vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, oder für die Arbeit in Werkstätten auch andere Alternativen anzubieten. Hier gilt es, noch einiges zu tun, damit jeder und jede – unabhängig von Herkunft, familiärem Hintergrund oder persönlichen Fähigkeiten – uneingeschränkt teilhaben kann. Ich möchte daher den Fraktionen der LINKEN, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP danken, dass sie sich alle bei dem vorliegenden Antrag eingebracht haben und damit erneut zeigen, dass Politik über Parteigrenzen hinweg bei zentralen Themen an einem Strang ziehen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn beim Thema Inklusion gibt es keine Ambivalenz und keine Alternative. Alle Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen oder Fähigkeiten, gehören zu unserer Gesellschaft und haben in dieser einen Platz. Der vom Landtag hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern organisierte Tag der Menschen mit Behinderung dient nicht nur dafür, physische Barrieren abzubauen, sondern auch oftmals Vorurteile und Hürden in den Köpfen mancher Menschen zu überwinden, die mit Inklusion bislang nicht in Berührung gekommen sind. Wir schaffen daher Aufmerksamkeit und werfen ein Licht auf die unterschiedlichsten Facetten von Inklusion und zeigen Wege zu einer inklusiveren Gesellschaft auf. Inklusion ist auch ein fortlaufender Prozess, der die Zusammenarbeit aller Beteiligten erfordert. Regierungen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft müssen, sollten und wollen zusammenarbeiten, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Das heißt, es bedarf auch praktischer Schritte, um Inklusion zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein. Wir sind unheimlich froh, mit den organisierten Vertreterinnen und Vertretern chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Dachorganisation, der SELBSTHILFE MV, darüber eng im Austausch zu stehen. Die vier vorbereiteten Arbeitsgruppen des Tages der Menschen mit Behinderung im Jahr 2021 haben bereits umfassende Positionspapiere vorgelegt. Frau Hoffmeister hat auch schon in ihrem Beitrag die einzelnen Themen dazu aufgezählt. Zentral genannt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich außerdem der Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im August dieses Jahres hat die Landesregierung ihren aktuellen Bericht über den Umsetzungsstand vorgelegt. In 13 verschiedenen Handlungsfeldern – von Bildung über Barrierefreiheit und Gesundheit bis hin zu gleicher Anerkennung vor dem Recht – sind insgesamt 124 Maßnahmen aufgeführt, die angegangen werden sollen oder bereits umgesetzt worden sind. Wir sollten jetzt schon alle daran mitarbeiten, dass die Landesregierung in ihrer Auswertung des Maßnahmenplans im zweiten Quartal 2024 zu dem Ergebnis kommen kann, Mecklenburg-Vorpommern ist wieder ein gutes Stück vorangekommen mit Blick auf die Inklusion. Mit dem vonseiten des Parlaments ausgerichteten Tages der Menschen mit Behinderung – aktuell ist der Termin Mitte Juli 24 ins Auge gefasst worden – tragen wir unseren Teil dazu bei. Ich freue mich auf das Programm, welches der Inklusionsförderrat und die Selbstvertretungen gemeinsam mit dem Sozialausschuss entwickeln werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Katy Hoffmeister, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)