Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal haben wir das Thema Pflege auf der Tagesordnung, und, Frau Ministerin Drese, so ganz haben mich Ihre Ausführungen nicht überzeugt und nicht befriedigt. Wenn wir uns die Situation der Pflege in M-V vor Augen führen, wissen wir, dass überall dringend Leute gebraucht werden, der Beruf in Teilen – nehmen wir mal die Bezahlung aus – mäßig attraktiv ist wegen der Arbeitsbelastung und Dienstzeiten und der Belastung auch im persönlichen Leben. Wir können eben zum Teil geeignete und motivierte Leute aus formalen Gründen nicht in Lohn und Arbeit bringen. Das ist insgesamt ziemlich frustrierend und außerdem sowohl sozialpolitisch als auch volkswirtschaftlich ineffizient. Ich kann hier nur wiederholen: Keinen, der sich für Pflege beruflich interessiert, dürfen wir verlieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen der CDU, da bin ich mir absolut sicher, die diese messerscharfe Analyse ebenso durchgeführt haben, haben also auch ein paar Ideen entwickelt, um der Sache Herr zu werden. Schauen wir uns den Antrag an: Sie fordern im Wesentlichen eine Vereinfachung der Pflegehelferausbildung, um den bestehenden Fachkräftemangel zu beseitigen, und haben dazu ein paar Modernisierungsvorschläge unterbreitet. Um es kurz zu machen, wir teilen Ihr Ansinnen voll und ganz. Die Forderungen bauen auf der Anhörung im Sozialausschuss im Mai zur Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf. Wir hatten dort eine angeregte Diskussion mit den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen zu den Herausforderungen der Pflege in der Praxis. Zu diesen Herausforderungen gehören insbesondere die im Antrag genannten Aspekte der Zwischenprüfung in der generalistischen Pflegeausbildung und der Anerkennung von Berufspraxis in den Fällen, in denen kein formaler Pflegeberuf erlernt wurde. Ich weiß es jetzt von meinen Neffen, die haben ähnlich wie Sie, Herr Dr. Terpe, als Hilfspfleger neben ihrem, nicht in der Schule, neben ihrem Studium gearbeitet. Und sie wurden dann auch mal mit ihrer Großmutter konfrontiert und haben dann, ich fand es sehr lustig, Sie alle kennen das, wenn Oma das Taschentuch nimmt, spuckt mal rein und wischt den Dreck aus dem Gesicht … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, da hat sich mein lieber Neffe einmal ein bisschen an seiner Großmutter gerächt und hat gesagt, so, Oma, bevor es losgeht, (René Domke, FDP: Kommt alles wieder zurück, genau.) zücke ich mal mein Taschentuch und wische dir mal das Gesicht sauber. Also das jetzt nur so mal, auch diese Dinge gibt es. Sie haben unglaublich viel Kenntnis erlangt, jetzt nicht im Gesichtabwischen, sondern im Bereich der Pflege, (René Domke, FDP: Ich wollte gerade sagen, das gehörte nicht zur Ausbildung.) und das zieht sich durch ihr ganzes Leben hindurch. Sie konnten leider ihren Wunsch, am Ende Medizin studieren zu können, obwohl sie eine ganz hohe Empathie aufweisen – an dem kleinen Beispiel können Sie es vielleicht nachvollziehen –, konnten sie dann nicht Medizin studieren, aber es sind trotzdem gestandene Leute, und zwar sind sie dann auf die Medizintechnik ausgewichen. Auch ganz toll! Uns als Liberale hat allerdings ein Punkt noch gefehlt, deshalb unser Änderungsantrag, und zwar die Erleichterung des Zugangs ausländischer Fachkräfte und die Beschleunigung der Anerkennung von deren Fachabschlüssen. (Beifall René Domke, FDP) Sollte die im Ausland erworbene Ausbildung nicht der inländischen entsprechen, kann sie durch Weiterbildung aufgewertet werden. Daher haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, mit dem ein aus unserer Sicht besonders wichtiger Aspekt ergänzt wird, und es freute mich zu hören in den Ausführungen der Ministerin, dass das durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen ist beziehungsweise Sie diesen Aspekt auch schon selbst erkannt haben. Und beim Punkt Pflegehelferausbildung haben die Kollegen völlig recht, wenn sie hier eine Modernisierung fordern. Dass wir im Jahr 2023 noch über eine Vergütung der Ausbildung sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um junge motivierte Arbeitskräfte, spricht meines Erachtens für sich. Noch ein Wort zur generalistischen Pflegeausbildung, die bei Fachexperten nicht ganz unumstritten ist: Wir begrüßen diesen Ansatz, da er mit Flexibilität einhergeht und unserer Meinung nach ein geeignetes Werkzeug ist, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen, meine Herren, dieser Antrag ist richtig und wichtig und mit unserer kleinen Ergänzung der nächste logische Schritt hin zu einer strukturellen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Wir plädieren für die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werden ansonsten auch diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)