Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah spätestens bis Mittwoch, 27. September 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 41 heute nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns, Drucksache 8/2601. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns – Drucksache 8/2601 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2641 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2649 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Julitz.