Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war die erwartete Schadensbegrenzung der SPD für sich selbst. Am Ende wird immer auf den Bund verwiesen: der Bund, der Bund, der Bund! Wir als Land haben keine klugen Ideen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch keinen Bock zu arbeiten.) Und ich stelle fest, dass die SPD beratungsresistent ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Meine Damen und Herren, es geht doch grundsätzlich darum, die generalisierte Ausbildung ist eingeführt worden damals durch Herrn Spahn. Da hat die SPD relativ wenig mit zu tun gehabt. Und die Diskussion war sehr lange, mindestens drei Jahre, eigentlich am Ende fünf Jahre, bis es verabschiedet worden ist. Und dann haben wir nachher ein Ausführungsgesetz gemacht und haben einen Fonds eingeführt, über den die Ministerin schon gesprochen hat. Was will ich sagen? Wir haben natürlich die Modernisierung im Auge und wir müssen dafür sorgen, dass Pflegehilfskräfte am Markt ausgebildet werden. Deswegen brauchen wir sozusagen ein Gesetz, das gesetzlich regelt, dass die Ausbildung kostenfrei ist. Sonst werden wir nie in dieser Frage vorankommen. Ich habe vorhin schon gesagt, 200 Auszubildende in der Pflege, bei der Hilfskrankenpflege, ist einfach viel zu wenig. Die Bedarfe steigen, das wird auch wieder mal durch die SPD ignoriert und von der LINKEN toleriert. Meine Damen und Herren, Sie standen ja immer für alle möglichen Dinge, generalisierte Ausbildung, ja, dann die Pflege allgemein. Der demografische Wandel führt dazu, dass die Pflegegrade steigen, und damit wird die Versorgung derjenigen, die pflegebedürftig sind, zunehmen. Deswegen ist es ja auch in der Diskussion, darüber nachzudenken, 50 Prozent Ausgebildete und 50 Prozent Angelernte oder Hilfskräfte. Das Thema wird auf der Bundesebene fallen, und ich vermute, 40 : 60 oder 30 : 70 wird am Ende das Thema sein. Das, was Sie hier vortragen, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Sie haben auch keinen Erkenntnisgewinn. Sie sind ja nur der Meinung, weil die CDU es vorschlägt und die FDP und die GRÜNEN und die AfD, dann ist es falsch. Dann redet man sich raus und sagt, wir machen ja schon was. Ja, was machen Sie denn?! Sie machen hier Absichtserklärungen, Sie machen hier Luftnummern. Das ist das Problem, und dann reden Sie sich das alles schön (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und rufen am Ende, gute Arbeit, gute Löhne, gute Pflege, was Sie so können. Es ist ja Ihr Wahlprogramm seit Jahren, und das hilft aber den Menschen nicht. Und ich hoffe, dass auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass Sie hier nur mit heißer Luft arbeiten. Ich will auch eins sagen, wir werden dem Änderungsantrag oder dem Ergänzungsantrag der FDP zustimmen, und ich hoffe, dass Sie insgesamt irgendwann mal schlauer werden und dann diese vernünftigen Vorschläge irgendwann auch aufgreifen. Irgendwann kommen Sie ja zu der Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht. Auf alle Fälle beantrage ich namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)