Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ich war zu langsam, Entschuldigung!) Wir sind jetzt bei der Stimmenenthaltung. Darf ich da bitte noch mal um das Handzeichen bitten? – Die Gegenstimmen noch mal! – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2641 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der … Entschuldigung: und der fraktionslosen Abgeordneten. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten aus den Reihen der CDU, die nicht abgestimmt haben, auch zustimmen wollten. Oder soll ich das als Nichtabstimmungsverhalten werten? (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eine Doppelfrage, oder?!) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2649 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilweise Zustimmung aus der Fraktion der CDU, Enthaltung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, teilweise keine Abstimmung aus den Reihen der CDU abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2601 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2601 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen, Drucksache 8/2416. Antrag der Fraktion der AfD Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen – Drucksache 8/2416 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)